Rede von
Michael
Leutert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister, ich muss Ihnen gratulieren. Ich bin sehr
erstaunt. Ich hätte nicht gedacht, dass Sie überhaupt in
der Lage sind, hier einen Haushalt vorzulegen.
Das ist ein Meisterstück.
Auch Sie erinnern sich doch sicher an die letzte Sit-
zung im Haushaltsausschuss. Es ging um die Freigabe
der Mittel für die Klimaschutzinitiative, immerhin ein
Kernstück in Ihrem Ministerium. Ich erinnere mich da-
ran, wie viele Steine Ihnen von Ihren eigenen Kollegin-
nen und Kollegen der Koalitionsfraktionen in den Weg
gelegt worden sind. Es war zum Teil absurd. Man hatte
den Eindruck, dass Ihr Ministerium das Oppositions-
ministerium ist, das nur noch von Linken und Grünen
gestützt wird,
und man die SPD daran erinnern muss, dass sie den
Minister im Ministerium stellt.
Tatsächlich ist es so, dass die Einnahmen aus dem
Emissionshandel bei Ihnen im Ministerium derzeit mit
900 Millionen Euro verbucht sind. Das ist die Einnah-
meseite.
Mitnichten haben Sie aber auf der Ausgabenseite
900 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Tatsächlich
steht dort nur die Hälfte bereit. Warum? Aus zwei Grün-
den: Erstens. Sie müssen anderen Ministerien abgeben,
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ieser holt sich also sein Geld von Ihnen zurück.
Aber immerhin – kein Wermutstropfen –: Sie können
b sofort behaupten, dass Sie wahrscheinlich das erste
inisterium leiten, das sich zu zwei Dritteln aus eigenen
innahmen finanziert. Das ist ja schon mal was.
Zu den angeblichen Steuerausfällen ist Folgendes
nzumerken – es ist eigentlich kaum zu glauben; ich er-
nnere an die großen Debatten im Sommer –: Die Ener-
ieunternehmen zocken die Bürger bis auf das letzte
emd ab. Die Preise steigen. Die Gewinne steigen eben-
alls ins Unermessliche. Gleichzeitig weint der Finanz-
inister über Steuerausfälle durch den Emissionshandel.
ie Regierung scheint sich selbst nicht im Klaren zu
ein, wie die Effekte einzuschätzen sind. Auf eine Kleine
nfrage von uns wird in Bezug auf die Steuereffekte an-
egeben: Berechnungen zu diesen Effekten können se-
iöserweise nicht angestellt werden. Das heißt, aufgrund
nseriöser Angaben nimmt Ihnen der Finanzminister
00 Millionen Euro aus Ihrem Etat.
Herr Gabriel, bei allem Respekt, wenn diese Antwort
uf unsere Kleine Anfrage stimmt, haben Sie sich bei
en Haushaltsverhandlungen einfach über den Tisch zie-
en lassen.
Ja, wir können uns gern noch einmal zusammensetzen.
enn Sie einen solchen Kurs für Ihre eigenen Regie-
ungskollegen durchführen, dann können Sie uns viel-
eicht bessere Antworten geben.
Die Situation ist vom Prinzip her exakt die gleiche
ie letztes Jahr; es wurden lediglich Zahlen in den ver-
chiedenen Einzelplänen verschoben. Es geht um die
rage: Wie werden die Einnahmen aus dem Emissions-
andel eingesetzt? Da die Situation exakt die gleiche ist
ie letztes Jahr, ist auch die Position der Linken exakt
ie gleiche wie letztes Jahr, nämlich: Die Erlöse aus dem
missionshandel müssen zu 100 Prozent in den Klima-
chutz fließen.
Herr Minister, ich kann Ihnen in diesem Punkt versi-
hern: Im Kampf gegen die Koalitionsfraktionen können
ie weiterhin hundertprozentig auf die Linke zählen.
Vielen Dank.