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ID1617610100

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    10. Linke.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Katherina Reiche

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

    Klima- und Energiefragen halten nicht nur die Verbrau-
    cherinnen und Verbraucher sowie die Weltmärkte in
    Atem, sondern auch die Politik. In den kommenden Mo-
    naten wird es darum gehen, wie wir wirksamen Klima-
    schutz mit preiswerter und sicherer Energieversorgung
    verbinden können.

    Sie waren in den letzten Wochen Zeuge eines wahren
    Wettbewerbes der Ideen. Am Ende geht es darum, wel-
    che Ideen umzusetzen sind, nicht darum, sich über das
    Urheberrecht zu streiten. Eine Gruppe, die Vorschläge
    gemacht hat, ist die von Michael Glos eingesetzte PEPP-
    Gruppe, die „Projektgruppe Energiepolitisches Pro-
    gramm“. Ziel ist es, diese Vorschläge umzusetzen, damit
    Energie für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch
    in Zukunft bezahlbar bleibt.

    Es geht um die Steigerung und Förderung der Ener-
    gieeffizienz. Es geht darum, den Menschen Möglichkei-
    ten zu geben, den Verbrauch und die Energiekosten spür-
    bar zu senken, zum Beispiel indem man sie darüber
    informiert, wie man den Strom- oder Gasanbieter wech-
    selt.

    Wir haben uns auch in der CDU/CSU-Fraktion zu-
    sammengesetzt und haben mit einem Papier mit dem
    Titel „Energie für Deutschland“ unsere Vorschläge ein-
    gebracht. Auch wir denken an die Stellschrauben Ener-
    gieeffizienz und Energieeinsparung und daran, die Ener-
    giekompetenz beim Verbraucher zu stärken, aber auch
    daran, deutlich mehr in die Forschung zu investieren.

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    (C (D ei Energieforschung und bei Effizienzmaßnahmen erden wir in Zukunft mehr investieren müssen. Wir plädieren auch dafür, die Laufzeit der Kernkrafterke zu verlängern. (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein ganz neuer Vorschlag!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Herr Gabriel, eine Steilvorlage von Ihnen kann ich
    icht ungenutzt lassen. Sie haben gerade die Grünen auf-
    efordert, auf die klugen Menschen in ihren eigenen Rei-
    en zu hören, zu denen Sie Herrn Fischer zählen, der da-
    ür plädiert, bei der Kohle zu bleiben. Aber auch in Ihren
    eihen gibt es sehr kluge Menschen, wie zum Beispiel
    errn Clement, der dafür plädiert, an der Atomenergie

    estzuhalten. Natürlich wollen wir keine Maulkörbe ver-
    eilen. Insofern werden wir weitere Vorschläge aus der
    PD gerne entgegennehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Reden wir doch gleich über Herrn Töpfer und Herrn Troge!)


    Die Vorgänge im Forschungsbergwerk Asse haben
    ns in den vergangenen Monaten beschäftigt. Da gab es
    chwerwiegende Kommunikationsdefizite


    (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Kommunikationsdefizite!)


    wischen allen beteiligten Behörden. Aber es gab zu kei-
    em Zeitpunkt eine aktuelle Gefährdung von Mensch
    nd Umwelt.


    (Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Nach diesen Vorgängen in der Schachtanlage Asse
    ar es notwendig, den Betreiber zu wechseln, um für ein

    ukunftsgerichtetes Verfahren zu sorgen. Bundesminis-
    er Gabriel hat mit Bundesministerin Schavan und dem
    mweltminister aus Niedersachsen nun einen Weg vor-
    eschlagen, um die ordnungsgemäße Schließung der
    sse herbeizuführen. Es geht darum, mit den Experten

    lle Optionen für eine sichere Schließung der Asse zu
    rüfen. Wir brauchen eine rasche und reibungslose
    bergabe der Schachtanlage. Jetzt geht es darum, das
    onzept für eine geordnete und sichere Schließung der
    sse zu erarbeiten.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Es ist richtig, dass wir die Sorgen der Bürgerinnen
    nd Bürger nicht nur ernst nehmen, sondern darauf auch
    ntworten geben müssen. Natürlich hat dabei die
    icherheit bei Betriebspersonal und der übrigen Bevöl-
    erung absolute Priorität.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz steht
    un vor keiner leichten Aufgabe. Wir jedoch vertrauen
    arauf, dass schnellstmöglich eine gangbare Lösung vor-
    elegt wird. Aber der Versuch einiger, die Asse mit dem
    ich in Erkundung befindenden Endlagerstandort Gorle-
    en gleichzusetzen, ist politisch durchsichtig und der


    Metadaten/Kopzeile:
    18806 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



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    Katherina Reiche (Potsdam)

    Problematik in keinem Fall angemessen. Herr Gabriel,
    wir sind uns einig, dass dem Versuch, Asse und Gorle-
    ben gleichzusetzen, entgegenzutreten ist. Das haben Sie
    getan. Dafür möchten wir Ihnen danken.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Aber wer Generationenverantwortung ernst nimmt,
    der muss eben dafür sorgen, dass die produzierten Ab-
    fälle tatsächlich sicher entsorgt werden, und zwar unab-
    hängig davon, wie lange die Kernkraftwerke noch lau-
    fen.


    (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem weiter Abfall produzieren!)


    Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine staatliche
    Aufgabe von übergeordneter Bedeutung. Die Bundesre-
    gierung bleibt aufgefordert, „die Lösung dieser Frage
    zügig und ergebnisorientiert“ – so steht es im Koalitions-
    vertrag – anzugehen und noch „in dieser Legislaturpe-
    riode“ zu einer Lösung zu kommen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir können positiv festhalten, dass wir bei der
    Schachtanlage Konrad einer Lösung näher gekommen
    sind. Die Anlage soll zügig fertiggestellt und in Betrieb
    genommen werden. Ich möchte aber auch sagen, dass
    wir als Unionsfraktion keine neue Standortsuche wol-
    len. Das würde zu weiteren Verzögerungen führen. Das
    ist weder sinnvoll noch notwendig, aber definitiv kost-
    spielig.


    (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Asse war auch ganz billig!)


    Wir wollen das Moratorium in Gorleben aufheben, um
    die Untersuchungen ergebnisoffen, Frau Kotting-Uhl,
    fortzuführen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir den zu-
    stimmungspflichtigen Teil des Integrierten Klima- und
    Energieprogramms fast komplett abgearbeitet. Wir ha-
    ben das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert. Wir ha-
    ben das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz verabschie-
    det. Wir haben in der Kraft-Wärme-Kopplung Maßstäbe
    gesetzt. Wir haben das Messwesen bei Strom und Gas
    für den Wettbewerb geöffnet. All das sind Meilensteine
    für den Klimaschutz.

    Ein Problem – das muss man ansprechen – gibt es
    noch in diesem Bereich; das sind die Biokraftstoffe.
    Dies harrt noch einer Lösung. Es gibt ungeklärte Fragen
    im Bereich der Nachhaltigkeit. Es gibt Fragen hinsicht-
    lich der Biokraftstoffquote. Auch darüber werden wir
    noch intensiv diskutieren müssen. Ich möchte ganz klar
    sagen, dass wir an der Nutzung der Biokraftstoffe fest-
    halten wollen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Biokraftstoffe, die nachhaltig erzeugt und richtig an-
    gewendet werden, schonen das Klima und sorgen hier
    im eigenen Land für Wertschöpfung. Die Hersteller von
    Biokraftstoffen haben in den letzten Monaten schwierige
    Zeiten durchleben müssen. Für das Auf und Ab auf den

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    (C (D ohölmärkten können wir nichts. Aber bei der Besteueung können wir sicherlich etwas machen. Deshalb haen wir dafür plädiert, die nächste Steuerstufe auszuseten. Ich zumindest finde, dass das ein gangbarer Weg äre, der auch die Verbraucherinnen und Verbraucher ntlasten und den Unternehmen Luft verschaffen würde. (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Brand [CDU/CSU]: Interessant, dass sich keine Hand bei der SPD rührt!)


    (Beifall des Abg. Michael Brand [CDU/CSU])


    Wichtig ist auch ein Plädoyer an dieser Stelle für die
    iokraftstoffe der zweiten Generation, für die nicht die
    flanzenfrucht, sondern die gesamte Pflanze gebraucht
    ird, um mögliche Nutzungskonkurrenzen auszuschlie-
    en. Wir besitzen hier – ich sage: noch – die Technolo-
    ieführerschaft. Ich denke an Unternehmen wie Choren
    der das Bioliq-Forschungszentrum in Karlsruhe. Das
    ind ermutigende Beispiele. Diese wollen wir erhalten,
    nd wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, hier in
    eutschland zu investieren und groß zu werden.

    Ein weiteres Thema, das auf europäischer Ebene an-
    esiedelt ist, möchte ich hier ansprechen. Ich möchte die
    ussage von Sigmar Gabriel unterstützen, dass die Aus-
    estaltung des europäischen Emissionshandels von ent-
    cheidender Bedeutung für den Industriestandort
    eutschland ist. Ich glaube, man kann ohne Übertrei-
    ung sagen, dass Deutschland der größte Industriestand-
    rt in Europa ist und eine Palette aufweist, die in keinem
    nderen europäischen Land zu finden ist. Von der Che-
    ie- über die Stahl- und die Aluminiumindustrie bis hin

    u Automobilunternehmen sind alle Branchen vertreten.
    ir können nicht leichtfertig alles nur unter dem Aspekt

    es Klimaschutzes betrachten, egal was mit unserem In-
    ustriestandort geschieht. Es ist richtig, dass nirgendwo
    n der Welt so effizient und unter den gegebenen Um-
    tänden so klimaschonend produziert wird wie in
    eutschland.

    Dass Verbesserungen möglich sind, ist unbestritten,
    ber es ist dem Klima nicht geholfen, wenn hier Arbeits-
    lätze verloren gehen und Standorte verlagert werden.
    as hilft dem Klima nicht und schon gar nicht dem deut-

    chen Technologie- und Industriestandort oder den Un-
    ernehmerinnen und Unternehmern.


    (Beifall des Abg. Michael Brand s kommt nicht von ungefähr, dass ich fast täglich mit etriebsräten von großen Unternehmen zu tun habe, die ürchten, dass ihr Unternehmen durch eine falsche Ausestaltung des Emissionshandels wettbewerbsunfähig ird. Zumindest deren Bedenken müssen wir ernst nehen. Eine letzte Aussage zum UGB. Es wurde bereits anesprochen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, ein mweltgesetzbuch zu schaffen, das einheitlich ist. Das st bei der Komplexität der Materie kein ganz einfaches nterfangen. Wir wollen das Umweltrecht harmonisie Katherina Reiche ren, es soll vereinfacht und entbürokratisiert werden. Das heißt, das Leben soll danach möglichst einfacher werden. Wir wollen bisherige Standards möglichst weder anheben noch deutlich absenken. Es soll also der Status quo erhalten bleiben. (Ernst Burgbacher [FDP]: Wollen Sie etwas anderes oder nicht? Also keine Entbürokratisierung?)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18807



    (A) )


    (B) )


    Es gibt viele offene Fragen. Ich finde es richtig, dass
    das Parlament, dass die Koalitionsfraktionen darauf
    drängen, dass diese Fragen von den zuständigen Minis-
    terien zunächst beantwortet werden. Uns liegt daran,
    dass uns dieses ambitionierte Vorhaben gelingt. Ein
    schnelles Gesetz nützt keinem, ein Gesetz, bei dem spä-
    ter viele Fehler festgestellt werden und gegen das ge-
    klagt wird, hilft weder der Wirtschaft noch der Umwelt.
    Wir werden uns weiter mit diesen Fragen beschäftigen.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Michael Leutert,

Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Leutert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Herr Minister, ich muss Ihnen gratulieren. Ich bin sehr
    erstaunt. Ich hätte nicht gedacht, dass Sie überhaupt in
    der Lage sind, hier einen Haushalt vorzulegen.


    (Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)


    Das ist ein Meisterstück.

    Auch Sie erinnern sich doch sicher an die letzte Sit-
    zung im Haushaltsausschuss. Es ging um die Freigabe
    der Mittel für die Klimaschutzinitiative, immerhin ein
    Kernstück in Ihrem Ministerium. Ich erinnere mich da-
    ran, wie viele Steine Ihnen von Ihren eigenen Kollegin-
    nen und Kollegen der Koalitionsfraktionen in den Weg
    gelegt worden sind. Es war zum Teil absurd. Man hatte
    den Eindruck, dass Ihr Ministerium das Oppositions-
    ministerium ist, das nur noch von Linken und Grünen
    gestützt wird,


    (Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)


    und man die SPD daran erinnern muss, dass sie den
    Minister im Ministerium stellt.


    (Beifall bei der LINKEN – Ulrich Kelber [SPD]: Aber gewonnen hat er, oder?)


    Tatsächlich ist es so, dass die Einnahmen aus dem
    Emissionshandel bei Ihnen im Ministerium derzeit mit
    900 Millionen Euro verbucht sind. Das ist die Einnah-
    meseite.

    Mitnichten haben Sie aber auf der Ausgabenseite
    900 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Tatsächlich
    steht dort nur die Hälfte bereit. Warum? Aus zwei Grün-
    den: Erstens. Sie müssen anderen Ministerien abgeben,

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    (C (D amit Sie überhaupt die Zustimmung der Koalitionsfrakionen bekommen. Zweitens. Sie müssen an den Finanzinister 300 Millionen Euro wegen angeblicher Steuer usfälle durch den Emissionshandel abgeben. (Ulrich Kelber [SPD]: Das nennt man Steuerrecht!)


    ieser holt sich also sein Geld von Ihnen zurück.

    Aber immerhin – kein Wermutstropfen –: Sie können
    b sofort behaupten, dass Sie wahrscheinlich das erste
    inisterium leiten, das sich zu zwei Dritteln aus eigenen

    innahmen finanziert. Das ist ja schon mal was.

    Zu den angeblichen Steuerausfällen ist Folgendes
    nzumerken – es ist eigentlich kaum zu glauben; ich er-
    nnere an die großen Debatten im Sommer –: Die Ener-
    ieunternehmen zocken die Bürger bis auf das letzte
    emd ab. Die Preise steigen. Die Gewinne steigen eben-

    alls ins Unermessliche. Gleichzeitig weint der Finanz-
    inister über Steuerausfälle durch den Emissionshandel.
    ie Regierung scheint sich selbst nicht im Klaren zu

    ein, wie die Effekte einzuschätzen sind. Auf eine Kleine
    nfrage von uns wird in Bezug auf die Steuereffekte an-
    egeben: Berechnungen zu diesen Effekten können se-
    iöserweise nicht angestellt werden. Das heißt, aufgrund
    nseriöser Angaben nimmt Ihnen der Finanzminister
    00 Millionen Euro aus Ihrem Etat.

    Herr Gabriel, bei allem Respekt, wenn diese Antwort
    uf unsere Kleine Anfrage stimmt, haben Sie sich bei
    en Haushaltsverhandlungen einfach über den Tisch zie-
    en lassen.


    (Ulrich Kelber [SPD]: Es gibt bei der Volkshochschule Kurse für Steuerrecht! Wenn man Kosten hat, darf man die von der Steuer absetzen! Das ist schon so in Deutschland!)


    Ja, wir können uns gern noch einmal zusammensetzen.
    enn Sie einen solchen Kurs für Ihre eigenen Regie-

    ungskollegen durchführen, dann können Sie uns viel-
    eicht bessere Antworten geben.

    Die Situation ist vom Prinzip her exakt die gleiche
    ie letztes Jahr; es wurden lediglich Zahlen in den ver-

    chiedenen Einzelplänen verschoben. Es geht um die
    rage: Wie werden die Einnahmen aus dem Emissions-
    andel eingesetzt? Da die Situation exakt die gleiche ist
    ie letztes Jahr, ist auch die Position der Linken exakt
    ie gleiche wie letztes Jahr, nämlich: Die Erlöse aus dem
    missionshandel müssen zu 100 Prozent in den Klima-
    chutz fließen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Herr Minister, ich kann Ihnen in diesem Punkt versi-
    hern: Im Kampf gegen die Koalitionsfraktionen können
    ie weiterhin hundertprozentig auf die Linke zählen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN)