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ID1617604600

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    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Petra Pau

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

    Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für
    amilie, Senioren, Frauen und Jugend:

    Ich führe diesen Gedanken erst zu Ende, dann gerne.

    Nur die Familien in der Mitte, die Familien mit klei-
    en und mittleren Einkommen, erhalten das reine Kin-
    ergeld von 154 Euro für das erste, zweite und dritte
    ind und von 179 Euro für das vierte. Wenn man das al-

    es auf ein Niveau bringen will, dann kann man das
    anze doch wohl nicht auf das niedrigste Niveau herun-

    erstufen. Dann muss man vielmehr lege artis auf das
    öchste gemeinsame Niveau heraufzustufen. Das würde
    5 Milliarden Euro kosten – eine Illusion, die mit der
    ealität wenig zu tun hat.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Nun steht der Vorschlag im Raum, einen Kinder-
    rundfreibetrag einzuführen. Ich kann Neugierige da-
    or nur warnen.


    (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Absolut!)


    as wäre ein Systemwechsel mit erheblichen Nebenwir-
    ungen, vor allen Dingen mit erheblichen unerwünsch-
    en familienpolitischen Nebenwirkungen. Der Wechsel
    om heutigen Freibetrag zu einem Grundfreibetrag heißt
    rst einmal: Alle mit Kindern, die Steuern zahlen
    Facharbeiter, Lehrerinnen, Alleinerziehende –, müssen

    n Zukunft mehr Steuern zahlen. Das kann ja wohl nicht
    as Ziel sein. Das Absurde ist: Je mehr Kinder, desto
    tärker die Auswirkungen dieses Systemwechsels. Der
    orgeschlagene Grundfreibetrag schneidet das Einkom-
    en unten ab – vorweg. Das heißt: Mit jedem Kind

    teigt man bei der Besteuerung des verfügbaren Einkom-
    ens in einen höheren Tarif ein. Mit jedem Kind steigt

    er Steuersatz.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)


    ebenbei steigen auch der Soli und die Kirchensteuer,
    atürlich nur für Familien mit Kindern. Was hat denn


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18781




    (A) )



    (B) )


    Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
    das mit Steuergerechtigkeit zu tun, wenn Kinder steuer-
    erhöhend wirken?


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Überhaupt nichts!)


    Das werden wir nicht zulassen.

    Wer nun darüber nachdenkt, die Steuermehreinnah-
    men, die sich durch diesen Systemwechsel bei den Fami-
    lien holen ließen, in die Kindergelderhöhung zu stecken,
    dem gebe ich mit auf den Weg: Eine Kindergelderhö-
    hung ist klasse, aber nicht, wenn sie aus einer bloßen
    Umverteilung zulasten der Familien resultiert.
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Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Jetzt hat der Kollege Kurth das Wort.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Markus Kurth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Danke, Frau Ministerin. – Sie erwarten mutmaßlich

    eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro. Sie haben
    gerade die gestiegenen Kosten für Kinder angesprochen.
    Sind Sie mit mir der Auffassung, dass der Kostenanstieg
    auch diejenigen Kinder betrifft, die im Arbeitslosen-
    geld-II-Bezug bzw. im Sozialgeldbezug sind, und wie
    stehen Sie zu dem von den 16 Bundesländern im Bun-
    desrat einstimmig gefassten Beschluss, der besagt, dass
    die entwicklungsbedingten Bedarfe für Kinder im
    Arbeitslosengeld II nicht ausreichend abgebildet sind
    und es deswegen einen ordentlichen Kinderregelsatz ge-
    ben muss?

    Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

    Exakt, weil es diese Diskussion gibt, werden die Re-
    gelsätze im Augenblick von den Experten überprüft.
    Man kann das nämlich nicht aus dem hohlen Bauch he-
    raus bestimmen.


    (Dirk Niebel [FDP]: Als Grüner schon!)


    Eine differenzierte Prüfung der Regelsätze ist erforder-
    lich. Wenn wir die Ergebnisse haben, werden wir da-
    rüber zum gegebenen Zeitpunkt diskutieren.

    Zum Abschluss: Der aktuelle Allensbach-Familien-
    monitor hat ergeben: Das Kindergeld ist die angese-
    henste familienpolitische Leistung in der Bevölkerung.
    Und die Bevölkerung hat recht. Diese Leistung ist ar-
    mutreduzierend, und sie stärkt die Familien in der Mitte.
    Was die Bevölkerung aus eigenem Empfinden und eige-
    nem Erleben als richtig einschätzt, wird von der Wissen-
    schaft bestätigt: Das Kindergeld wirkt. Das Kindergeld
    stärkt Familien und vermeidet Armut, gerade bei Allein-
    erziehenden und Familien mit kleinem Einkommen und
    mehreren Kindern. Wenn Ende September der Existenz-
    minimumbericht vorliegt, werden wir über den Spiel-
    raum entscheiden können. Doch die Erhöhung ist für
    mich Pflicht und nicht Kür.

    Danke.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Caren Marks [SPD]: Kein Wort zum Einzelplan 17! Senio G D k D s S m m k E H d a e G e j a g b n b D n g d h d t v z H h w (C (D ren, Frauen und Jugend gibt es für Frau von der Leyen nicht, können wir feststellen! Eine ganz schön arme Rede für eine Ministerin! – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unglaublich!)