Bundesdata – Rede – ID1617602400

Rede:
ID1617602400

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
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5. Kollege: 1
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11. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans-Joachim Fuchtel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das war sehr wohl unser Verdienst. Sie hätten den

Mut dazu gar nicht gehabt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nach § 158 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VI kann der Bei-
trag verändert werden, wenn die Rücklage entweder das
0,2-fache der durchschnittlichen Monatsausgaben unter-
schreitet oder das 1,5-fache überschreitet. In dem einen
Fall geht es mit den Beiträgen nach oben, in dem ande-
ren nach unten. Wir sind jetzt bei 0,95. Wir haben den
Riester-Effekt zweimal verschoben. Ich prognostiziere,
dass es trotzdem bereits im Jahre 2011 möglich sein
wird, eine Beitragsreduzierung bei der Rentenversiche-
rung zu erreichen. So gut ist die Kassenlage, lieber Herr
Kollege Kolb. Das ist doch ein Hoffnungszeichen für
das weitere Geschehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei der Arbeitslosenversicherung haben wir Rück-
lagen in Höhe von 9 Milliarden Euro plus Pensions-
rücklagen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Herr
Westerwelle mag das bisher nicht gesehen haben. Ich bin
mir aber sicher, dass er es sofort sehen wird, sobald er
wieder einmal in der Regierung ist.

(Zuruf von der SPD: Das wird aber nicht vorkommen!)

Zum Abschluss möchte ich noch auf einen persönli-
chen Sparbeitrag des Ministers zu sprechen kommen,
der von der Mitarbeiterbeteiligung bis zur Rückkehr von
Menschen in den Beruf sehr viele gute Dinge eingeleitet
hat; das zeigt alles in eine sehr gute richtige Richtung.
Aber, lieber Herr Minister, Sie haben drei Staatssekre-

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(C (D äre, von denen Ihnen einer dadurch, dass Ihr Vorgänger üntefering Vizekanzler war, zugefallen ist. Es wäre och im Sinne eines Spareffektes schön, wenn es dem aus gelingen würde, die Zahl der Staatssekretäre wieer von drei auf zwei zu reduzieren. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das wäre vorbildlich!)

as brächte zwar nur die geringe Summe von
40 000 Euro, aber es wäre ein Zeichen an das Volk,
ass man in dieser Regierung ernsthaft spart. Wenn ich
inister wäre, dann würde ich das tun.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Elke Ferner [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

ie sollten ernsthaft darüber nachdenken, weil das ein
eichen dafür wäre, wie man auch auf der oberen Ebene
ie Verwaltung straffen und verschlanken kann.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das wird auch Onkel Paul so finden!)

ir werden sehen, ob Sie dazu die Kraft haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Fuchtel ins Arbeitsministerium!)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Volker Schneider für die

raktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Volker Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

rau Falk, das, was Sie eben so locker über den Sozial-
taat gesagt haben, halte ich für in höchstem Maße
edenklich. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein so-
ialer und demokratischer Bundesstaat. Dieses Sozial-
taatsgebot war den Vätern und Müttern des Grundgeset-
es immerhin so wichtig, dass sie verfügten, dass eine
nderung, die diesen Grundsatz berührt, schlicht unzu-

ässig ist.

(Beifall bei der LINKEN)

ie räumten weiterhin allen Deutschen das Recht auf
iderstand gegen jeden ein, der es unternimmt, diese
rdnung zu beseitigen. Derart weitgehende Regelungen

ollten Ihnen eine Ermahnung sein, darüber nachzuden-
en, ob Ihre Sozialpolitik mit dieser elementaren Forde-
ung nach Sozialstaatlichkeit tatsächlich in Übereinstim-
ung steht.

Was heißt das konkret? Der Zweite Senat des Bundes-
erfassungsgerichts stellt in seinem Urteil vom 18. Juli
967 in erfreulicher Klarheit fest, dass aus dem Sozial-
taatsgebot folgt, dass der Staat die Pflicht hat, für einen
usgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine
erechte Sozialordnung zu sorgen. Ich wiederhole und
etone das noch einmal: Der Staat soll nicht für eine ge-

(A)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18773

(A) )

(B) )

Volker Schneider (Saarbrücken)

rechte Sozialordnung und einen Ausgleich der Gegen-
sätze sorgen, sondern er hat dazu die Pflicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie will die Bundesregierung damit in Einklang brin-
gen, dass zwischen 2000 und 2007 die Renten inflations-
bereinigt um 6 Prozent und die Löhne inflationsbereinigt
um 4 Prozent gesunken sind, während gleichzeitig die
Einkünfte aus Unternehmenstätigkeit und Vermögen um
satte 35 Prozent angestiegen sind? Ist es das, was Sie un-
ter einem Ausgleich der sozialen Gegensätze verstehen?

(Beifall bei der LINKEN)

Als Konsequenz dieser Entwicklung sank der Anteil
der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen, der in
den 90er-Jahren nach Auf und Ab bei etwas mehr als
72 Prozent fast unverändert blieb, auf unter 65 Prozent.
Bei fast 300 Milliarden Euro zusätzlichem Volkseinkom-
men heißt das, dass von den Arbeitnehmerentgelten den
Arbeitnehmern statt 213 Milliarden Euro gerade einmal
81 Milliarden blieben, also 132 Milliarden weniger. Ist
das Ihr Verständnis einer gerechten Sozialordnung?

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Lehn, 132 Milliarden Arbeitseinkommen weni-
ger, das heißt allein in den Rentenkassen ein Minus von
26 Milliarden. Wir können für die Rentnerinnen und
Rentner mit unseren Anträgen gar nicht so schnell das
Geld zurückfordern, wie Sie es auf der anderen Seite für
die Unternehmen zum Fenster herauswerfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sagen Sie nicht, das läge nicht in der Verantwortung
Ihrer Politik. Sie sind es, die eine Ausweitung von Mini-
und Midijobs vorangetrieben haben. Sie haben der Aus-
weitung von Leiharbeit alle Türen geöffnet. Und Sie
sind es auch, die mit der Agenda 2010 den Druck auf Ar-
beitslose erhöht haben, jede noch so schlechtbezahlte
Arbeit anzunehmen. Sie sind es, die die Spirale des
Lohndumpings in Gang gesetzt haben.

Die Koalition redet gerne vom Dreiklang ihrer Poli-
tik. Auch ich kann einen solchen erkennen. Aber er heißt
Tarnen, Täuschen, Tricksen. Die Beschäftigung wollen
Sie verbessert haben; das haben wir heute wieder dau-
ernd gehört. Ja, die Zahl der sozialversicherungspflichti-
gen Beschäftigungsverhältnisse ist angestiegen. Aber
das hat mit einem Mehr an Beschäftigung nichts, aber
rein gar nichts zu tun. Gesine Lötzsch hat es bereits ge-
sagt: Seit 1991 ist die Zahl der Arbeitsstunden gesunken,
und seit 1997 ist sie faktisch gleichgeblieben. So täu-
schen Sie die Bürger. Ihr Trick ist ganz einfach: Rauf mit
der Teilzeitbeschäftigung, rauf mit Mini- und Midijobs,
runter mit der Vollzeitbeschäftigung – seit 2000 um
mehr als 10 Prozent –, und fertig ist Ihr Beschäftigungs-
wunder. Das sieht hübsch aus, ist leider nur das blanke
Gift für die Sozialversicherungskassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Einzige, was bei Ihnen wirklich zunimmt, sind unsi-
chere, schlecht bezahlte und perspektivlose Jobs.

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(C (D Viel zu teuer, so erklären Sie, sei die Rentenversicheung in der Form, in der wir sie fordern. Ein Rentenvericherungsbeitrag von 25,2 Prozent ist Ihnen zu hoch. eltsamerweise sind Ihnen 22 Prozent Rentenversicheungsbeitrag in der Zukunft plus 4 Prozent Beitrag für ie Riester-Rente plus 4 Prozent für die Betriebsrente icht zu hoch. Hört es bei Ihnen schon bei den Grundechenarten auf? Sie haben die Menschen lange genug etäuscht. Ihre Politik hat weder etwas mit einem Ausleich der sozialen Gegensätze noch mit einer gerechten ozialordnung zu tun. Kollege Schneider, achten Sie bitte auf die Redezeit. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes treten Sie it Füßen. Wenn es Sie noch so sehr ärgert: Die Linke ird nicht aufhören, Ihre Tricks und Täuschungen auf udecken und Ihnen den Spiegel vorzuhalten. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Welche konkreten Vorschläge haben Sie eigentlich in Ihrer Rede vorgetragen? Keine!)

Rede von Hans-Joachim Fuchtel

Rede von Volker Schneider