Rede von
Hans-Joachim
Fuchtel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das war sehr wohl unser Verdienst. Sie hätten den
Mut dazu gar nicht gehabt.
Nach § 158 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VI kann der Bei-
trag verändert werden, wenn die Rücklage entweder das
0,2-fache der durchschnittlichen Monatsausgaben unter-
schreitet oder das 1,5-fache überschreitet. In dem einen
Fall geht es mit den Beiträgen nach oben, in dem ande-
ren nach unten. Wir sind jetzt bei 0,95. Wir haben den
Riester-Effekt zweimal verschoben. Ich prognostiziere,
dass es trotzdem bereits im Jahre 2011 möglich sein
wird, eine Beitragsreduzierung bei der Rentenversiche-
rung zu erreichen. So gut ist die Kassenlage, lieber Herr
Kollege Kolb. Das ist doch ein Hoffnungszeichen für
das weitere Geschehen.
Bei der Arbeitslosenversicherung haben wir Rück-
lagen in Höhe von 9 Milliarden Euro plus Pensions-
rücklagen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Herr
Westerwelle mag das bisher nicht gesehen haben. Ich bin
mir aber sicher, dass er es sofort sehen wird, sobald er
wieder einmal in der Regierung ist.
Zum Abschluss möchte ich noch auf einen persönli-
chen Sparbeitrag des Ministers zu sprechen kommen,
der von der Mitarbeiterbeteiligung bis zur Rückkehr von
Menschen in den Beruf sehr viele gute Dinge eingeleitet
hat; das zeigt alles in eine sehr gute richtige Richtung.
Aber, lieber Herr Minister, Sie haben drei Staatssekre-
t
M
d
H
d
D
3
d
M
S
Z
d
W
F
F
s
b
z
s
z
Ä
l
S
W
O
s
k
r
m
v
1
s
A
g
b
as brächte zwar nur die geringe Summe von
40 000 Euro, aber es wäre ein Zeichen an das Volk,
ass man in dieser Regierung ernsthaft spart. Wenn ich
inister wäre, dann würde ich das tun.
ie sollten ernsthaft darüber nachdenken, weil das ein
eichen dafür wäre, wie man auch auf der oberen Ebene
ie Verwaltung straffen und verschlanken kann.
ir werden sehen, ob Sie dazu die Kraft haben.
Vielen Dank.