Rede von
Jürgen
Trittin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! UNIFIL
war notwendig, um den Krieg zwischen Libanon und
Israel zu beenden. Der Einsatz der deutschen Bundes-
wehr auf der Seeseite war die Voraussetzung dafür, dass
die Seeblockade gegen Libanon aufgehoben wird. Die
Erfolge von UNIFIL sind hier unübersehbar. Die Sicher-
heit Israels ist größer geworden. Selbst der politische
Prozess, der zäh ist, ist ein Stück vorangekommen; viele
Vorredner haben darauf hingewiesen. Deswegen glaube
ich: UNIFIL und die deutsche Beteiligung daran sind
richtig. Sie sind notwendig. Sie sollten fortgesetzt wer-
den.
Aus dem Argument, dass etwas notwendig ist, aber
nicht hinreichend, kann man nicht die Schlussfolgerung
ziehen, liebe Frau Homburger, Nein zu sagen.
Auch ich kritisiere, was die Vereinten Nationen zu Recht
feststellen, dass das Grenzmodell zur Sicherung der
Landgrenze nicht so vorangekommen ist, wie es übri-
gens die deutsche Bundesregierung zugesagt und ver-
sprochen hat. Nur, was ist das für eine Logik, zu sagen:
„Weil man die Landgrenze noch nicht geschlossen hat,
öffnen wir die halt die Seegrenze wieder“? Das leuchtet
mir in keiner Weise ein.
Ich habe mir die Mühe gemacht, mir noch einmal die
Argumente anzuschauen, die Sie zu Anfang genannt ha-
ben. Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat zu Recht
gesagt – wie alle hier im Hause, glaube ich –: Wir sind
gegenüber Israel nicht neutral. – Dann hat er erklärt: Wir
müssen aufpassen, ob es zu einer Konfrontation kom-
men kann, weil wir nicht neutral sind. – Das war Ihr tra-
gendes Argument dafür, Nein zu sagen.
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ann nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass Ihre Be-
ürchtungen nicht eingetreten sind? Wann folgen Sie
hrem geschätzten Generalsekretär – an dieser Stelle klü-
er – und erklären: „Wir sagen nunmehr Ja. Wir korrigie-
en unsere Einschätzung. Gott sei Dank – so können Sie
a sagen – sind unsere Befürchtungen nicht eingetreten“?
Letzte Bemerkung. Selbstverständlich ist die Situa-
ion im Libanon und dort vor Ort nach wie vor nicht zu-
riedenstellend.