Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff von der
FDP-Fraktion.
Hartfrid Wolff (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kritik an
der Bundesregierung ist nötig. Ich glaube aber, dass Sie,
Herr Kollege Wieland, sich eben vergaloppiert haben.
Die Stichpunkte, die Sie genannt haben, und die Verglei-
che, die Sie gezogen haben, waren nicht erforderlich,
um die existierenden Widersprüche in der Regierungs-
politik deutlich zu machen.
Herr Innenminister Schäuble, Sie sagten gerade, dass
Sie sich an das Gesetz – vor allem an das Grundgesetz –
halten möchten. Interessant ist dabei, dass einige Perso-
nen – nicht nur Verfassungsrechtler – erhebliche Schwie-
rigkeiten bei den Initiativen sehen, die Sie bisher vorge-
legt haben. Die Vorratsdatenspeicherung harrt noch der
Überprüfung. Ich habe aber große Zweifel, ob Sie an
dieser Stelle Ihrem eigenen Ziel gerecht werden können.
Die Widersprüche sind deutlich. Einerseits haben Sie
neue Forderungen wie die Onlinedurchsuchung – übri-
gens gibt es auch da verfassungsrechtliche Bedenken –,
die Videoüberwachung und Abhörmaßnahmen. Ande-
rerseits wird die Einsatzfähigkeit und Motivation der
Polizei durch Umstrukturierungen, Personalabbau so-
wie schlechte Bezahlung und Versorgung auf breiter
Ebene konsequent reduziert.
Die Furcht vor Terroranschlägen wird von Bundesmi-
nister Schäuble mit seiner Panikmache verstärkt. Das
Ziel ist, die Öffentlichkeit für Verschärfungen der Si-
cherheitsgesetze geneigt zu machen, die eigentlich nicht
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, organisatorischer
ktionismus hilft nicht. Ein besonders unerfreuliches
apitel ist dabei tatsächlich die Bundespolizeireform.
hne Beteiligung der Betroffenen wurden vollendete
atsachen geschaffen. Leider wird das vorgegebene Ziel,
en operativen Bereich der Bundespolizei zu stärken,
icht erreicht werden, indem die Zahl der Inspektionen
nd Verantwortlichen vor Ort nahezu halbiert wurde.
Herr Körper nickt zu Recht. – Stattdessen wird in Pots-
am ein gigantischer Wasserkopf geschaffen. Die Kos-
en der Reform in Höhe von mehr als 100 Millionen
uro, die die Bundesregierung auf Anfrage der FDP
chon zugegeben hat, sind kein Pappenstiel. Insofern
anke ich Ihnen, Frau Hagedorn, für Ihren Hinweis.
Ich frage Sie, Herr Schäuble: Warum legen Sie schon
eit Jahren keinen Bericht zur Bundespolizei mehr vor?
o ist zum Beispiel Ihre Definition der Leitlinien über
ie Ziele der Bundespolizei nach der Schengen-Erweite-
ung? Brauchen wir wirklich mehr hochdotierte Posten
n der neuen Zentrale? Sie schaffen mit dem neuen Bun-
espolizeipräsidium in Potsdam Parallelstrukturen. Das
KA und die Bundespolizei müssen zusammenarbeiten,
tatt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen.
Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
ehlt die Abstimmung. Der Zoll hat leider – ich sage
anz bewusst „leider“ – keine Erkenntnisse darüber, ob
ich die organisierte Kriminalität zum Beispiel über den
igarettenschmuggel ausweitet. Andererseits fordert das
nnenministerium immer neue Gesetze zur Bekämpfung
erselben. Das ist unabgestimmt, chaotisch, und, Herr
inister, Ihre Sicherheitsarchitektur gleicht einer Bruch-
ude.
Auch an vielen anderen Baustellen im Innenressort
ehlt der Architekt. Beim Waffenrecht wusste das Minis-
erium nicht, was es tut. 2006 forderten Sie die Entwick-
ung des Instruments der Onlinedurchsuchung und ha-
en im Haushaltsausschuss extra Mittel dafür beantragt,
bwohl Ihre Geheimdienste dieses bereits seit 2005
echtswidrig angewandt haben.
Meine Damen und Herren, die innere Sicherheit
eutschlands benötigt keine panischen Gesetzgebungs-
ttacken, sondern eine ruhige, entschlossene und über-
egte politische Führung.
Für die FDP gilt: Sicherheit ist nicht gegen, sondern
ur in Zusammenarbeit mit den Bürgern zu erreichen.
Vielen Dank.