Rede von
Cornelia
Pieper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Fricke, geben Sie mir recht, dass insbe-
ondere die Liberalen bemüht sind, Bildung mit Kinder-
etreuung und frühkindlicher Erziehung zu verbinden
nd dass das mit der „Herdprämie“ nichts zu tun hat?
önnen Sie mir einmal erklären, warum es gerade in den
euen Bundesländern seit der deutschen Einheit einen
it Bildung verknüpften Rechtsanspruch auf Krippen-
nd Kindergartenplätze gibt, obwohl der Bund damals
eine größeren Zuschüsse gegeben hat? Nach der Wie-
ervereinigung, als der Rechtsanspruch auf einen Kin-
ergartenplatz für Kinder ab drei Jahre eingeführt wurde,
aben die neuen Länder den Kommunen übrigens kei-
erlei Einnahmen aus der Umsatzsteuer weitergereicht.
iese Regierungskoalition will den Rechtsanspruch auf
rippenplätze erst 2013, also erst in der übernächsten
egislaturperiode, verwirklichen. Für mich ist das eine
Vergackeierung“ der Wähler.