Rede von
Steffen
Kampeter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Auch ich will meine Enttäuschung darüber ausdrü-
cken, dass die Kollegin Göring-Eckardt es versäumt hat,
zu diesen wichtigen Fragen der Hauptstadtkulturförde-
rung Stellung zu nehmen. Ich will in diesem Zusammen-
hang gerne auf einige Aspekte hinweisen:
Erstens. Der Bund steht zu seiner Verantwortung für
Berlin als Hauptstadt und auch für deren kulturelle
Funktion.
Zweitens. Sowohl bezogen auf Fragen der Kultur als
auch bezogen auf Fragen der inneren Sicherheit gibt es
sehr intensive Verhandlungen mit dem Land Berlin.
Drittens. Wenn ich den Sachstand richtig interpre-
tiere, hat der Regierende Bürgermeister das sehr großzü-
gige Angebot einer Investitionsförderung zugunsten der
Berliner Staatsoper seitens der Regierung – sie hätte es
dem Parlament wahrscheinlich später vorgelegt – abge-
lehnt.
Viertens. Ich gehe davon aus, dass alle Prozesse, die
als Bundesleistung für Berlin zu verstehen sind, bei den
Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eine
große Rolle spielen werden, sodass keinerlei Beschluss-
fassung am Parlament vorbei zu befürchten ist.