Rede von
Sebastian
Edathy
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es
ist eine besondere Herausforderung, nach dem sehr ge-
schätzten Kollegen Dr. Uhl sprechen zu dürfen. Ich
komme nicht ganz umhin, noch ein Wort zur Online-
durchsuchung zu sagen. Es ist eine Frage der politi-
schen Klugheit und des seriösen Umgangs mit einer tat-
sächlich vorhandenen terroristischen Bedrohung, nicht
überstürzt Gesetze zu machen, wenn zugleich noch tech-
nische und vor allen Dingen verfassungsrechtliche Fra-
gen völlig offen sind. Es ist ein Gebot der Klugheit, ge-
rade in schwierigen Zeiten Gesetze mit Besonnenheit zu
machen. Gerade in Zeiten, in denen die Öffentlichkeit
sehr bewegt ist von dieser Thematik, dürfen wir uns
diese Hektik und Erregtheit nicht zu eigen machen, son-
dern müssen mit Klugheit entscheiden.
Die Gleichung, dass mehr Gesetze zwangsläufig mehr
Sicherheit schaffen, stimmt nicht; und wir wissen nicht
erst seit Friedrich Dürrenmatts Buch Die Physiker, dass
wir in einer demokratischen Gesellschaft nicht alles
machen dürfen, nur weil es technisch möglich ist. Das
technisch Mögliche sollten wir dann tun, wenn es ver-
hältnismäßig und zielführend ist und sich in unsere
Rechtsordnung einfügen lässt, zu der es gehört, immer
die Balance zwischen der Wahrnehmung von Sicher-
heitsbelangen und der Verteidigung von Bürgerrechten
im Auge zu behalten. Wir müssen sehr großen Wert da-
rauf legen, dass diese Balance nicht verloren geht in die-
sem Land.
Wir haben noch viele Möglichkeiten, im Rahmen der
bestehenden Rechtslage Sicherheitslücken zu schließen.
Wir werden noch einmal, wie Herr Körper das angedeu-
tet hat, darüber reden müssen, ob es gerade vor dem Hin-
tergrund der aktuellen Entwicklung vertretbar ist, für das
Bundeskriminalamt im nächsten Haushaltsjahr 8 Millio-
nen Euro weniger zu verausgaben als im laufenden
Haushalt. Da klafft zwischen der öffentlichen Darstel-
lung und dem Haushaltsentwurf eine Lücke, die man
schließen sollte.
Ich finde es sehr gut, dass wir im nächsten Jahr für die
Verbesserung und Finanzierung der Gepäck- und Per-
sonenkontrollen an den deutschen Flughäfen 17 Mil-
lionen Euro mehr ausgeben werden. Das muss aber mit
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