Rede von
Dr.
Karl
Addicks
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministe-
rin, Sie haben gerade gesagt, dass diese Bundesregierung
die ODA-Zusagen bis 2015 einhalten wird. Ich kann nur
meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass diese Regierung
2015 nicht mehr im Amt sein wird. Ich bin mir sicher,
dass sie so lange nicht halten wird.
Im Übrigen bin ich geneigt, hier unsere Haushälter zu
loben. Ich danke ihnen dafür, dass sie den Etat ganz be-
trächtlich aufgestockt haben, auch wenn dieser Haushalt
wieder ein Schuldenhaushalt ist; denn zu den bereits vor-
handenen Schulden kommen weitere 20 Milliarden Euro
hinzu. Immerhin ist die Tendenz bei der Neuverschul-
dung fallend.
Als Entwicklungspolitiker bin ich da immer ein biss-
chen in der Bredouille. Ich tue mich nämlich schwer, das
zu kritisieren, weil wir uns nun tatsächlich der ODA-
Quote, wenn auch auf Kosten einer höheren Schulden-
aufnahme, langsam annähern. Mittlerweile haben wir
eine Quote von 0,35 Prozent erreicht; das stellt schon
eine deutliche Verbesserung zu früher dar. Schade ist es
nur für das Land und unsere Bürger, die letztlich höhere
Steuern zahlen müssen, zum Beispiel in Form der von
Ihnen beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte. Ich weiß nun wirklich nicht, ob das der
richtige Weg ist. Letztlich konnten wir an diesem Haus-
halt nichts ändern. Im Ausschuss haben Sie alle unsere
Änderungsvorschläge großzügig abgeschmettert.
Ins Gewissen möchten wir Ihnen an dieser Stelle doch
noch einmal reden und fragen, wie diese sauer erwirt-
schafteten Mittel von Ihnen verwendet werden, also an
wen und wofür wie viel gegeben wird. Das ist ja eine un-
serer Aufgaben.
Einige meiner Fragen wurden schon angesprochen.
Ich komme zunächst einmal auf China zu sprechen,
Frau Ministerin. Dass wir China aus dem Entwick-
lungsetat Kredite geben, stellt für mich dann kein Pro-
blem dar, wenn diese Kredite zurückzuzahlen sind.
Auf diese Weise können wir nämlich Einfluss darauf
nehmen, was in China gemacht wird. Entwicklungshilfe
an China kommt für mich aber überhaupt nicht infrage,
wenn die Chinesen mit unserem Geld ihre Entwick-
lungszusammenarbeit mit Afrika finanzieren. Einen sol-
chen Luxus können wir uns angesichts unseres Schul-
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uch die Zusammenarbeit mit anderen Schwellenlän-
ern sollten wir in diesem Rahmen noch einmal überprü-
en.
Auf ein anderes Land möchte ich zu sprechen kom-
en, nämlich Angola. Angola hat zwar hohe Einnahmen
us Ölverkäufen, kann aber nicht als Schwellenland be-
eichnet werden. So hoffe ich, dass Angola auf der Län-
erliste bleibt. Wir haben ja bei unserer Delegationsreise
esehen, was dort zu tun ist und welche Chancen die
ntwicklungszusammenarbeit für dieses Land bietet.
Im Zusammenhang mit der Frage, wofür wir unsere
ntwicklungsgelder verwenden, fällt mir im Rahmen der
inanziellen Zusammenarbeit die Budgethilfe ein. In
006 wurden dafür bisher 280 Millionen zugesagt, mit
teigender Tendenz. Wir stehen einer finanziellen Zu-
ammenarbeit in Form der Budgethilfe sehr skeptisch
egenüber. Für einige handverlesene Länder geht das in
rdnung; ich denke an Ruanda und Marokko. Bei diesen
ändern haben wir auf unserer Reise den Eindruck ge-
onnen, dass dort wirklich solide gewirtschaftet wird.
evor wir unser Geld aber anderen Ländern in dieser
eise anvertrauen, sollten wir uns diese ganz genau an-
chauen.
Frau Ministerin, Sie haben auch die Mikrokredite er-
ähnt. Ich kann Ihnen nur beipflichten: Diese Art der
ntwicklungszusammenarbeit können wir uneinge-
chränkt unterstützen.