Rede von
Ulla
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beraten heute über den Einzelplan 15. Wir haben
schon viel darüber gehört, dass der Haushaltsausschuss,
der eine Beschlussempfehlung abgegeben hat, auch in
den letzten Beratungen noch dazu beigetragen hat, den
Haushalt aufzustocken. Ich glaube, das war eine gute
Entscheidung. Die Entscheidung, die Steuerzuschüsse zu
streichen, hat nichts mit der Gesundheitsreform, sondern
mit haushaltspolitischen Entscheidungen zu tun.
Dass die Finanzierung im Prinzip an das Tabaksteuer-
aufkommen geknüpft war,
hatte etwas mit den Entscheidungen zu tun, die die Grü-
nen forciert und mitgetragen haben. Dafür ist nicht die
jetzige Bundesregierung verantwortlich gewesen. Ich
bin dafür, die Zusammenhänge so darzustellen, wie sie
tatsächlich sind. Ich bin daher froh, dass mit der Gesund-
heitsreform ein Weg gefunden wurde, der unabhängig
vom Aufkommen der Tabaksteuer oder einer anderen
Steuer gegangen werden kann. Wir wollen zur Finanzie-
rung des Gesundheitssystems eine zweite Säule auf-
bauen, die steuerfinanziert ist. Als wichtigen Schritt
haben wir daher beschlossen, dass der Steueranteil
14 Milliarden Euro ausmachen soll. Das sind immerhin
10 Prozent der heutigen Ausgaben des Gesundheitswe-
sens.
Wir werden diese Säule Schritt für Schritt aufbauen.
Die Tatsache, dass die Koalition in der Lage und bereit
war, jetzt aufgrund der besseren finanziellen Ausgangs-
situation für das kommende Jahr 1 Milliarde Euro mehr
als ursprünglich geplant aufzuwenden, zeigt, dass der
Wille zu einer stabilen Finanzierung vorhanden ist.
Ich werde oft gefragt: Wozu dient das Geld? Ich ant-
worte dann: Es dient auch zur Abgeltung der gesamtge-
sellschaftlichen Aufgaben,
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ie, Herr Kollege Bahr, nur die gesetzlich Krankenversi-
herten in diesem Lande finanzieren, während sich die
rivat Versicherten und diejenigen, die überhaupt nicht
ersichert sind, daran bis heute nicht beteiligen.
azu gehören familienpolitische Leistungen, die bei-
ragsfreie Mitversicherung von Kindern, Haushaltshilfen
nd vieles andere mehr. Dafür werden wir Steuermittel
ufwenden;
enn heute ist es so, dass nur Kinderlose, die Mitglied
iner gesetzlichen Krankenversicherung sind, an der
inanzierung der beitragsfreien Mitversicherung für
inder beteiligt sind. Wer privat versichert ist, beteiligt
ich bis heute nicht daran. Hier wollen wir ein Stück
ehr Gerechtigkeit schaffen. Das ist der richtige Weg.