Rede von
Otto
Fricke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Kollegin Kressl, Sie haben das schöne Vorurteil
von der ach so bösen und angeblich sozial kalten SPD
angesprochen.
– Ja, FDP. Ich merke, ich gehe in die Richtung, in die ich
eigentlich will.
Ich höre meinen nordrhein-westfälischen Landesvater
Rüttgers zu häufig und deswegen passiert mir so etwas.
Ich bitte um Entschuldigung.
Frau Kressl, Sie haben gesagt, die FDP habe einen
Antrag auf Kürzung um 200 Millionen Euro gestellt, da
sie dagegen sei, Hartz-IV-Empfängern Elterngeld zu
zahlen. Wir sind da nicht allein. Sie wissen, dass auch
andere sagen, das passe nicht ins System. Ich will Ihnen
auch begründen, warum wir dieser Auffassung sind. Es
ist nicht so, dass wir glauben, es bestehe keine Notwen-
digkeit für eine entsprechende finanzielle Unterstützung.
Unsere Haltung hat ihren Grund allein in dem Sinn des
Elterngeldes – die Ministerin hat mit dem Hinweis da-
rauf immer wieder zu Recht gewuchert –: Das Elterngeld
soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.
Wir sind uns doch darin einig – sosehr wir uns das Ge-
genteil wünschen –: Hartz-IV-Empfänger haben keinen
Beruf. Falls man Hartz-IV-Empfängern Elterngeld
zahlte, ginge es bei ihnen nicht um die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf.
Man kann auch argumentieren: Elterngeld für Hartz-IV-
Empfänger ist eine soziale Leistung. Wenn man das tut,
müssen die Koalition und gerade die SPD zugeben, dass
Hartz IV für Hartz-IV-Empfänger mit Kindern nicht aus-
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