Rede von
Nicolette
Kressl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Frau Lenke, die Redlichkeit erfordert einige Klarstellun-
gen zum Thema Elterngeld. Was ich ganz besonders
scheinheilig finde, ist, dass Sie sich in Ihrer Rede als die
Hüterin und Beschützerin von Hartz-IV-Familien darge-
stellt haben. In Wirklichkeit haben Sie aber im Haus-
haltsausschuss beantragt, die Mittel für das Elterngeld
um 200 Millionen Euro zu kürzen. Den Familien, die
ALG II bekommen, sollte das Elterngeld angerechnet
werden. Ich finde, Sie führen eine unredliche Debatte.
Ihre Aussage, dass Studierende pauschal benachteiligt
würden, entbehrt jeder Grundlage.
Sie haben gerade gesagt, Studierende erhielten in Zu-
kunft nur ein Jahr Elterngeld, und haben daraus eine
pauschale Schlechterstellung abgeleitet. Das ist aber
nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass sehr viele Stu-
dierende, die zusätzlich erwerbstätig sind und beispiels-
weise rund 500 Euro im Monat verdienen, in Zukunft,
wenn sie Elterngeld bekommen, genauso gut bzw. sogar
besser gestellt sind, weil sie aufgrund unserer Geringver-
dienerregelung pro Monat wesentlich mehr bekommen
können als die bisherigen 300 Euro. Die Redlichkeit er-
fordert, dass Sie bei der Wahrheit und den Fakten des
Gesetzes bleiben.
Ich will deutlich machen, dass der Haushalt für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend widerspiegelt, welche
politischen Rahmenbedingungen für Menschen fast je-
den Alters geschaffen werden können; hier geht es um
Lebensläufe. Die entscheidenden Fragen sind: Was er-
warten Menschen von der Familie? Was erwarten wir,
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