Rede:
ID1604612300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 19
    1. \n: 5
    2. Sie: 2
    3. –: 2
    4. Ich: 1
    5. bitte: 1
    6. Sie:: 1
    7. Kehren: 1
    8. zu: 1
    9. manchen: 1
    10. guten: 1
    11. TraditionenIhrer: 1
    12. eigenen: 1
    13. Partei: 1
    14. in: 1
    15. der: 1
    16. Außenpolitik: 1
    17. können: 1
    18. esnachlesen: 1
    19. zurück.üisdaKzz–peBdsnfvtesWwsidrBmdnsatadklzhsdsldddtklskawl\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Jörn Thießen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich bitte Sie: Kehren Sie zu manchen guten Traditionen
Ihrer eigenen Partei in der Außenpolitik – Sie können es
nachlesen – zurück.

ü
i
s
d
a
K
z
z
–
p

e
B
d
s
n
f
v
t
e

s
W
w
s
i
d
r
B

m
d
n
s
a
t
a
d
k
l
z
h
s

d
s
l
d
d
d
t
k
l
s
k
a

w
l

(C (D Wir haben uns in diesem Hause vor wenigen Monaten ber erhöhte Ansätze für Forschung und Technologie m Haushalt 2006 gefreut. Auch der Einzelplan 14 muss einen Beitrag dazu leisten, die Forschungslandschaft in er Bundesrepublik und in Europa zu beleben. Der Kolitionsvertrag enthält dazu die richtigen Worte. Der ern des Ansinnens ist, die drei Säulen der Forschung u fördern. Im Einzelplan 14 fördern wir grundfinanierte Institute. Wir erhalten – das ist besonders wichtig die interne Beratungsund Analysefähigkeit. Wir erroben technische Demonstratoren. Das Ziel der gesamten Forschung und Technologientwicklung der Bundeswehr ist, die Wirksamkeit der undeswehr einerseits durch Technik und andererseits urch Analyse, Beratung und Strategie zu erhöhen. Entprechend der Tradition unserer Streitkräfte suchen wir ämlich den Frieden nicht allein mit stets besseren Wafensystemen zu erhalten, sondern mit einer Verbindung on politischer und diplomatischer Strategie mit den echnischen Möglichkeiten, deren Nutzung wir für geignet halten. Deswegen hat die Bundeswehr, die sich wandelt und tets wandeln wird, immer neue Fragen zu beantworten. er über Forschung und technologischen Wandel redet, eiß: Diese Fragen werden am Ende nicht beantwortet ein. Die Kernfähigkeit der Bundeswehr, über sich und hre Wirksamkeit in der Welt nachzudenken, müssen wir ringend erhalten. Wir dürfen nicht aufgeben, die Fordeung zu stellen, dass dieser zentrale Teil des Etats der undeswehr nicht abgesenkt wird. Es gilt, die Forschungslandschaft des Verteidigungsinisteriums einer genauen Analyse zu unterziehen. Bei en Ressortforschungseinrichtungen sind wir auf eiem richtigen Wege. Wir warten ab, was der Wissenchaftsrat uns, dem Parlament, berichten wird. Eines ber sei schon heute gesagt: Die Kapazitäten der gesamen Ressortforschung der Bundesregierung können nicht uf dem freien Markt eingekauft werden. Wer glaubt, ass wir alles an den Universitäten erledigen können und eine interne Expertise brauchen, der irrt. Eigene Anayse, interne Beratung und eigenes Controlling gehören u den Führungsfähigkeiten einer guten Regierung. Dies at die große Koalition verstanden. Auch deswegen tellt sie eine gute Regierung. Die grundfinanzierte Forschung an einigen Instituten er Fraunhofer-Gesellschaft oder bei der FGAN muss ich folgenden Fragen stellen: Wie nahe an den Mögichkeiten des Marktes arbeiten die Institute? Wie kann ie Vermarktung unserer Fähigkeiten noch besser weren? Diese Fragen stellen sich auch den Universitäten er Bundeswehr. Wer beide Universitäten zusammen berachtet, kommt leicht zu dem Schluss, dass das Aufommen an Drittmitteln mit Intelligenz und gutem Wilen durchaus noch steigerbar ist. Diese Universitäten ind über alles gesehen wirklich gut ausgestattet und önnen im Einwerben dritter Mittel deutlich mehr leisten ls bisher. Wir müssen über verstärkte Forschungsund Enticklungsaufträge die Löcher in der produktiven Aus astung mancher Firmen mildern. Dies ist auch mit weni Jörn Thießen ger Finanzmitteln machbar; das sollten wir tun. Mit ausreichenden F-und-T-Mitteln können Firmen Ingenieurleistungen halten und damit auch das Abwandern von hoch qualifiziertem Personal verhindern. Frankreich und Großbritannien verfolgen das Ziel, ihre F-und-T-Haushalte noch weiter zu steigern. Wir wissen, dass diese beiden Länder noch andere Lasten tragen als andere Länder Europas. Der Ansatz der Bundesrepublik lässt sich noch so weiterentwickeln, dass wir Augenhöhe erreichen können. Dies ist wichtig, weil wir in der EDA und anderen Gremien als gleichberechtigte und ernst zu nehmende Partner wahrgenommen werden wollen. Ein wichtiger Schritt dahin ist, dass wir im Rahmen des 6-Milliarden-Euro-Programms der Bundesregierung und des Programms der Europäischen Union auch in der Sicherheitsforschung auf militärischer Seite endlich von den zivilen Beteiligten ernst genommen werden. Am Ende steht auch im Bereich der Forschung und Technologie nicht die Technik im Vordergrund. Am Ende kommt es nämlich darauf an, zugunsten der Streitkräfte und ihrer Entwicklungsfähigkeit zu arbeiten. Das kommt vor allem den Menschen in den Streitkräften zugute. Die Bundeswehr wird viel mehr durch die Frauen und Männer konstituiert, die in ihr arbeiten, als durch alle fiskalischen und technischen Faktoren. Mit diesen Menschen sorgsam und zuverlässig umzugehen, ist unser hohes – und meist gemeinsames – politisches Ziel. Es gibt nicht neben anderen Aspekten auch eine soziale Dimension der Transformation. Sozialität ist der Kern der Transformation; denn wer nach außen den Frieden schaffen und erhalten will, der darf seine innere und soziale Dimension nicht vergessen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Einzelplan 23. Ich erteile das Wort der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte von dieser Stelle aus herzliche Grüße und Genesungswünsche an den Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses, unseren Kollegen Herrn Hoppe, richten, der heute wegen Krankheit nicht anwesend sein kann. Wir wünschen ihm von hier aus alles Gute und gute Genesung. t M W a O s T s r l i s d ü s S m ß i N i u n l B w i P O t h n b t b b D v d m d d h g g l s (C (D Wir alle haben in den Wochen der entsetzlichen miliärischen Auseinandersetzungen mit den betroffenen enschen in Israel, in Palästina und im Libanon gelitten. ir haben auf einen Waffenstillstand gehofft und wir lle wünschen einen dauerhaften Frieden für den Nahen sten. Uns ist klar: Es gibt keine Klärung durch Krieg, ondern nur durch politische Lösungen. eil einer politischen Lösung muss die Stärkung der taatlichen Autorität des Libanon für sein gesamtes Teritorium sein. Ziel muss es sein, funktionierende Staatichkeit herzustellen. Ich habe in Absprache mit Bundeskanzlerin Merkel m Vorfeld der Konferenz für den Libanon, zu der die chwedische Regierung und die UN eingeladen hatten, en Libanon besucht und mir einen eigenen Eindruck ber die Notwendigkeit der Wiederaufbauhilfe verchafft. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Präsident iniora braucht internationale Unterstützung; er ist ein utiger Mann, vor dessen schwieriger Aufgabe ich gro en Respekt habe. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4575



(A) )


(B) )


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    (Beifall im ganzen Hause)


    (Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)


    Wir müssen der Hisbollah, die kaltblütig zivile Opfer
    n Kauf genommen hat und sich nun als Helfer in der
    ot gibt, den Nährboden entziehen. Bei dieser Aufgabe

    st das Land auf internationale Unterstützung, auch auf
    nsere Unterstützung angewiesen. Wir werden den Liba-
    on deshalb wieder zum Partnerland unserer Entwick-
    ungszusammenarbeit machen. Das möchte ich für die
    undesregierung an dieser Stelle ausdrücklich sagen.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich weiß, dass es Menschen gibt, die fragen: Müssen
    ir eigentlich wiederaufbauen? Diesen Menschen sage

    ch: Dort, wo Leid und Elend sind, ist es eine humanitäre
    flicht, den Menschen zu helfen. Der Frieden im Nahen
    sten wird auch für unsere eigene Sicherheit von Bedeu-

    ung sein. Israel hat durch die Angriffe der Hisbollah in
    ohem Umfang Schäden erlitten, für die es keine inter-
    ationale Hilfe anfragt. Israel will diese Schäden selber
    eseitigen. Aus all diesen Gründen sage ich: Es ist wich-
    ig, dass wir auf dem Gebiet des Wiederaufbaus des Li-
    anon gemeinsam tätig sind.

    Auf der Konferenz in Stockholm wurden für den Li-
    anon Mittel in Höhe von insgesamt 940 Millionen US-
    ollar zugesagt. Über die Hälfte davon kommt übrigens
    on arabischen Staaten. Das ist richtig und gut so. Auf
    ieser Konferenz habe ich für die Entwicklungszusam-
    enarbeit in 2006 – Bereiche Wasserversorgung im Sü-

    en des Libanon und Förderung der beruflichen Bil-
    ung – 10 Millionen sowie weitere Mittel aus dem Haus-
    alt des Finanzministers für die Kontrolle an den Land-
    renzen zugesagt.

    Wir erbringen in diesem Jahr Unterstützungsleistun-
    en in Höhe von mindestens 22 Millionen Euro. Wir
    eisten Unterstützung bei der Beseitigung der Ölver-
    chmutzung. Weitere finanzielle Unterstützung werden


    Metadaten/Kopzeile:
    4576 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) )



    (B) )


    Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
    andere Ressorts unserer Regierung beschließen, sodass
    die Mittel seitens der Regierung, auch meines Ministe-
    riums, im nächsten Jahr aufgestockt werden.

    Im Moment gefährdet nicht explodierte Streumunition
    das Leben von zurückkehrenden Flüchtlingen im Süden
    des Libanon. Blindgänger töten unschuldige Menschen,
    spielende Kinder und gefährden UNIFIL-Truppen. Sie
    sind ein Problem für den Wiederaufbau. Lassen Sie uns
    an dieser Stelle gemeinsam sagen: Wir müssen alles da-
    für tun, dass Streubomben weltweit verboten werden!


    (Beifall im ganzen Hause)


    Das muss eine unserer Schlussfolgerungen sein.

    Den Frieden in der Region werden wir aber nur errei-
    chen – das ist heute immer wieder deutlich geworden –,
    wenn der Kernkonflikt zwischen Israel und Palästina
    eine Lösung findet. Israel hat ein selbstverständliches
    Recht, in Frieden und ohne Furcht vor entsetzlichen An-
    griffen zu leben. Das Existenzrecht des Staates Israel
    muss gesichert werden. Gleichzeitig geht es darum, ei-
    nen eigenständigen palästinensischen Staat zu verwirkli-
    chen, der in Frieden mit seinen Nachbarn lebt und Israel
    anerkennt.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Auf der Konferenz in Stockholm wurden für die
    humanitäre Hilfe in Palästina – die Situation dort ist
    insbesondere für die Jugendlichen dramatisch – 450 Mil-
    lionen US-Dollar bereitgestellt. Wir haben den so ge-
    nannten Temporären Internationalen Finanzierungs-
    mechanismus mitfinanziert, dessen Ziel es ist, trotz der
    bestehenden Hamas-Regierung dafür zu sorgen, dass zu-
    mindest die Bedürftigsten eine Unterstützung erhalten.
    Auf diese Art und Weise werden bis Ende September
    immerhin rund 600 000 Menschen in Palästina Hilfe er-
    halten. Das ist richtig und gut so.

    Die europäische Erfahrung zeigt doch, dass es mög-
    lich ist, Hass und Gewalt zu überwinden. Warum sollte
    das, was in Europa, in der KSZE gelungen ist – wenn
    auch unter völlig anderen Bedingungen –, nicht auch im
    Nahen Osten möglich sein, wo doch die große Mehrheit
    der Menschen Frieden will. In einer dauerhaften Konfe-
    renz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen
    Osten könnten Fragen der Sicherheitspolitik, der wirt-
    schaftlichen Zusammenarbeit und des menschlichen Zu-
    sammenlebens besprochen und geregelt werden. Enga-
    gieren wir uns gemeinsam für diesen Weg zum Frieden!


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Nun zu einem Thema, das uns jeden Tag beschäftigt
    und immer aufs Neue beschäftigen muss. In dieser Welt
    sterben pro Tag 8 000 Menschen an Aids; so viele wür-
    den auch sterben, wenn jeden Tag zwanzig vollbesetzte
    Jumbojets abstürzen würden. Die Aidskonferenz in To-
    ronto war wichtig, um die Aufmerksamkeit wieder auf
    diese dramatische Situation zu lenken. Was tun wir ge-
    gen Aids? Wir werden – das habe ich auf der Konferenz

    a
    u
    2
    4
    u
    b
    u

    e
    F
    W
    z
    H
    d
    n
    z
    z
    w
    z
    g
    A
    h

    g
    u
    D
    G
    d
    i

    d
    V
    r
    D
    k
    e
    B
    t
    d
    B
    d
    i

    z
    h
    a
    m
    z

    h
    r
    h
    n
    u
    m
    E

    (C (D uch deutlich gesagt – unsere Maßnahmen gegen HIV nd Aids verstärken, die Mittel für die Jahre 2007 und 008 um rund 100 Millionen Euro auf jährlich 00 Millionen Euro aufstocken, unsere bilateralen Mittel nd die Schuldenumwandlungen einsetzen und den Gloalen Fonds zur Bekämpfung von HIV, Aids, Malaria nd Tuberkulose entsprechend finanziell stärken. Warum? Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal rläutern. Es handelt sich vor allen Dingen für junge rauen und Mädchen um eine dramatische Situation. ährend sie noch vor zehn Jahren 12 Prozent aller Infi ierten ausgemacht haben, machen Frauen heute fast die älfte aller Infizierten aus. Das hängt damit zusammen, ass sie schwächer sind und sich in vielen Situationen icht mit ihren eigenen Schutzmöglichkeiten durchseten können. Deshalb haben wir ausdrücklich die Mittel ugesagt, die für die Entwicklung von Mikrobiziden ichtig sind, die es den Frauen ermöglichen, sich selbst u schützen und nicht auf den Schutz durch Männer anewiesen zu sein. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger spekt, um den Frauen in den Entwicklungsländern zu elfen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Gleichzeitig geht es auch darum, dass wir die Pro-
    ramme stärker auf Frauen orientieren. Wir müssen uns
    nsere Programme sehr genau ansehen und vor allen
    ingen mit dafür sorgen, dass in den Partnerländern die
    remien, die über die Verteilung dieser Mittel entschei-
    en, tatsächlich mit Frauen besetzt sind und sie damit
    hre Stimme erheben können.

    Die deutliche zweite Steigerung des Haushalts nach
    em Haushalt 2006 zeigt, dass wir unsere internationale
    erantwortung und auch unseren Stufenplan zur Steige-

    ung der Entwicklungszusammenarbeit ernst nehmen.
    as sind keine Kosten, sondern Investitionen in die Zu-
    unft unserer Kinder, Investitionen in Gerechtigkeit, in
    ine friedlichere Welt, in Armutsbekämpfung und die
    ewahrung der Schöpfung. Es sind gut investierte Mit-

    el. Es ist auch ein Signal in Richtung der EU-Ratspräsi-
    entschaft und der Präsidentschaft der G 8 durch unsere
    undesregierung im nächsten Jahr. Ich bin überzeugt,
    ass wir im nächsten Jahr weitere entschlossene Schritte
    n diesem Sinne machen werden.

    Ich möchte mich bei der Koalition für die Unterstüt-
    ung bedanken. Eine breite parlamentarische Mehrheit
    at in diesen Fragen große Vorteile. Ich möchte mich
    ber auch bei der Opposition bedanken. Denn es ist im-
    er gut, wenn es weiteren Druck und weitere Unterstüt-

    ung gibt.

    Ich möchte zum Abschluss Kofi Annan zitieren. Er
    at gesagt: „Ob es Afrika gelingt, dem Ziel der Halbie-
    ung der extremen Armut näher zu kommen, wird in ho-
    em Maße von der Führungsrolle Deutschlands im
    ächsten Jahr abhängen.“ – Dazu sollen dieser Haushalt
    nd unsere Verantwortung in EU und G 8 beitragen. Ich
    öchte an dieser Stelle Kofi Annan danken. Er wird
    nde dieses Jahres aus seinem Amt ausscheiden. Er hat


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4577




    (A) )



    (B) )


    Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
    Großes für die Entwicklung und für den Frieden in die-
    ser Welt geleistet. Wir erwarten von ihm jetzt in seinem
    Amt, aber auch danach Großes für das gemeinsame Ziel.

    Ich bedanke mich sehr herzlich.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)