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ID1604612200

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Bernd Siebert

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

      öchte am Anfang ein paar Worte zu dem Redebeitrag
      on Kollegin Homburger sagen. Ich habe Ihre Aussagen,
      iebe Frau Homburger, für maßlos gehalten. Sie entspre-
      hen nicht der Realität in unserem Land.


      (Rainer Arnold [SPD]: Wohl wahr!)



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      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4573




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      Bernd Siebert
      Sie eignen sich höchstens für die Stammtische bestimm-
      ter freidemokratischer Mitglieder.


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


      Auch das, was Sie zum Kongo gesagt haben, halte ich
      für unverantwortlich, gerade weil wir in den letzten Wo-
      chen erlebt haben, welche hervorragende Leistung un-
      sere Soldatinnen und Soldaten und ihre europäischen
      Kameraden im Kongo erbracht haben, sodass dort eine
      friedliche Situation erhalten werden konnte.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


      Mit Ihren Bemerkungen schaden Sie der Bundeswehr,
      den Soldaten und – ich gehe noch weiter – auch dem An-
      sehen Deutschlands in der Welt.


      (Johannes Kahrs [SPD]: Und der FDP!)


      – Das ist ein Problem, das die FDP mit sich selbst auszu-
      machen hat. Aber wir haben ja vorhin schon an einer
      Zwischenbemerkung erkannt, dass sie hier sicherlich nur
      für einen Teil ihrer Fraktion geredet hat.


      (Rainer Arnold [SPD]: Ein stilles Licht!)


      Ich möchte am Anfang – auch der eine oder andere
      Kollege hat das getan; ich denke, es ist wichtig – auf die
      Soldatinnen und Soldaten insgesamt eingehen. Sie
      leisten überall dort, wo sie eingesetzt sind – inzwischen
      schon viele Jahre in den Einsatzgebieten in Afghanistan
      und im ehemaligen Jugoslawien, nun seit einigen Wo-
      chen im Kongo –, hervorragende Arbeit. Diese hervorra-
      gende Arbeit muss auch hier entsprechend gewürdigt
      werden. Das hat der Minister vorhin getan, das haben ei-
      nige andere getan, und auch ich möchte das für die Frak-
      tion der CDU/CSU und für meine Arbeitsgruppe in aller
      Deutlichkeit hier tun.


      (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


      Sie haben mit ihren Leistungen das Ansehen der Bun-
      desrepublik Deutschland international gestärkt und ge-
      festigt, und sie haben den politischen Auftrag umgesetzt,
      den wir ihnen hier im Deutschen Bundestag gegeben ha-
      ben.

      Gerade unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
      haben es verdient, dass wir den Verteidigungshaushalt
      mit besonderer Sorgfalt prüfen und gestalten. Sie haben
      ein Anrecht darauf, dass die Politik sie mit dem best-
      möglichen Material zu ihrem Schutz ausstattet. Diese
      Verpflichtung und besondere Verantwortung hat jeder
      Einzelne von uns übernommen, der den Einsätzen der
      Bundeswehr zugestimmt hat. Weil wir diesen Einsätzen
      zugestimmt haben, stellen wir uns dieser Verantwortung
      in aller Deutlichkeit und nehmen am Prozess der Verän-
      derung der Bundeswehr und auch an der Veränderung
      der Haushaltsvolumina des Verteidigungshaushaltes teil.

      Mit dem Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2007
      stehen dem Bundesminister der Verteidigung insgesamt
      28,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind zwar rund
      4,4 Milliarden Euro mehr als 2006. Aber mit dem Weg-

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      (C (D all des Einzelplans 33 werden als Ausgleich für die ensionslasten über 4 Milliarden Euro mehr zur Verfüung gestellt. Es bleiben dem Bundesverteidigungsinister also netto rund 480 Millionen Euro mehr für 007. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es in den letzen Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung auch anere Zahlen für 2007 gab. Die lagen bei etwa der doppelen Summe. Wenn man diese Zahlen vergleicht, dann edeutet das, dass für die Bundeswehr auch im Jahre 007 der Spielraum bei den Finanzen stark eingechränkt bleiben wird – und dies angesichts einer Einatzrealität für die Bundeswehr, die sich in den letzten onaten grundlegend verändert hat. Da ist die spürbar verschlechterte Sicherheitslage in fghanistan zu nennen, die mit dem Wiedererstarken er Taliban auch in dem von der Bundeswehr kontrolierten Norden des Landes einhergeht. Diese Risiken ürfen nicht unterschätzt werden. Bisher war es zu verntworten, dass die Wiederaufbauteams ihren Auftrag it ungeschützten Geländewagen erfüllten. So hat uns ie zugespitzte Lage allerdings dazu gezwungen – hier at Verteidigungsminister Franz Josef Jung schnell und ichtig gehandelt –, die Aufträge in Afghanistan nur och unter besonderem Schutz, das heißt in geschützten ahrzeugen, auszuführen. Hier wird deutlich, dass wir ür mehr geschützte Fahrzeuge sorgen müssen, damit die icherheit unserer Soldaten auch in Zukunft gewährleis et werden kann. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass zum Beispiel ie vom Deutschen Bundestag noch vor der parlamentaischen Sommerpause beschlossene Anschaffung von 49 Dingo 2 sich über einen Zeitraum von drei Jahren inziehen wird. Dies dauert mir eindeutig zu lange. Das bedeutet: Über die zeitlichen Perspektiven und ie notwendige Anzahl muss in den nächsten Wochen in en Beratungen der Ausschüsse und Fraktionen gesprohen werden. Ziel muss es sein, zwischen notwendigem, chnell zu beschaffendem Material und vorhandenem inanziellen Spielraum nicht zuungunsten der Soldaten m Einsatz zu entscheiden. Das heißt, wir brauchen den chutz der Soldaten schneller als bis jetzt geplant. Man uss realisieren, dass die heutige Lage sich deutlich von er vor einem Jahr erwarteten unterscheidet. Das gilt für ie zukünftige Risikoanalyse in Afghanistan, für die sihere Durchführung des neuen Einsatzes im Kongo und öglicherweise für den Einsatz vor der Küste des Liba on. Nach dieser nüchternen Analyse bleibt die Erkenntis, dass die Bundeswehr aufgrund ihres Engagements in fghanistan, auf dem Balkan, im Kongo und in anderen eilen der Welt und aufgrund ihrer begrenzten Ausstat ung vor allem mit geschützten Fahrzeugen und Hubchraubern nicht vollständig in der Lage sein wird, zuätzliche Einsätze ohne weiteres zu schultern. Das edeutet auch – das ist vorhin mehrfach angeklungen –, ass die neuen Einsätze nicht aus dem Verteidigungsetat ezahlt werden können. Bernd Siebert Ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Es geht nicht um die Anschaffung von Prestigeobjekten, sondern um den Schutz unserer Soldaten und um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr insgesamt. Es geht mir nicht um das Ausspielen einer Teilstreitkraft gegen die andere, sondern um eine ganzheitliche Betrachtung der Bundeswehr. Die Messlatte muss sein, dass die Bundeswehr das Spektrum möglicher Einsätze zu Lande, zu Wasser und in der Luft abdecken können muss, um die im Rahmen internationaler Verpflichtungen zugesagten Fähigkeiten für die NATO Response Force, die EU-BattleGroups und die Anforderungen der Vereinten Nationen bereitstellen zu können. Die Alternative des Schiebens und Streckens hätte zur Folge, dass sich die Bugwelle der Ausrüstungsdefizite in der Bundeswehr verstärken würde. Diese Art der Mangelverwaltung ist für mich keine ernsthafte politische Option. Ich komme zum Schluss. Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zu dem eben aufgezeigten Weg. Ziel muss ein Vollschutz für unsere Soldatinnen und Soldaten sein, der das Risiko für sie beherrschbar macht und mit dem wir unserer Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr und ihren Familien gerecht werden. Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort Kollegen Jörn Thießen, SPD Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meines Schlussbeitrages auf einen Satz des verehrten Kollegen Siebert und des Bundesministers eingehen. Ja, Herr Bundesminister, in Afghanistan setzen wir die Soldaten zu Recht nur noch in gepanzerten Fahrzeugen ein. Das ist richtig, weil so die Soldatinnen und Soldaten geschützt werden. Wir müssen aber auch wissen, dass das Konzept der PRTs im Wesentlichen ein Konzept der Kommunikation, der Offenheit ist, das ins Land hinein wirken soll. Deswegen ist die Frage, ob wir dieses Konzept auf Dauer verfolgen können, eine ernsthafte Debatte unter Fachleuten wert. Das heißt, wir müssen auf der einen Seite über den optimalen Schutz der Soldaten, auf der anderen Seite über Kommunikationskonzepte, die der Philosophie unseres Landes und Europas entsprechen, diskutieren. In diesem Zusammenhang eine Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Mit Abschiedsreden an die gemeinsame Verantwortung tragen Sie zu dieser ernsthaften Diskussion nicht bei. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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      4574 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006



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      (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Jörn Thießen

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Ich bitte Sie: Kehren Sie zu manchen guten Traditionen
      Ihrer eigenen Partei in der Außenpolitik – Sie können es
      nachlesen – zurück.

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      (C (D Wir haben uns in diesem Hause vor wenigen Monaten ber erhöhte Ansätze für Forschung und Technologie m Haushalt 2006 gefreut. Auch der Einzelplan 14 muss einen Beitrag dazu leisten, die Forschungslandschaft in er Bundesrepublik und in Europa zu beleben. Der Kolitionsvertrag enthält dazu die richtigen Worte. Der ern des Ansinnens ist, die drei Säulen der Forschung u fördern. Im Einzelplan 14 fördern wir grundfinanierte Institute. Wir erhalten – das ist besonders wichtig die interne Beratungsund Analysefähigkeit. Wir erroben technische Demonstratoren. Das Ziel der gesamten Forschung und Technologientwicklung der Bundeswehr ist, die Wirksamkeit der undeswehr einerseits durch Technik und andererseits urch Analyse, Beratung und Strategie zu erhöhen. Entprechend der Tradition unserer Streitkräfte suchen wir ämlich den Frieden nicht allein mit stets besseren Wafensystemen zu erhalten, sondern mit einer Verbindung on politischer und diplomatischer Strategie mit den echnischen Möglichkeiten, deren Nutzung wir für geignet halten. Deswegen hat die Bundeswehr, die sich wandelt und tets wandeln wird, immer neue Fragen zu beantworten. er über Forschung und technologischen Wandel redet, eiß: Diese Fragen werden am Ende nicht beantwortet ein. Die Kernfähigkeit der Bundeswehr, über sich und hre Wirksamkeit in der Welt nachzudenken, müssen wir ringend erhalten. Wir dürfen nicht aufgeben, die Fordeung zu stellen, dass dieser zentrale Teil des Etats der undeswehr nicht abgesenkt wird. Es gilt, die Forschungslandschaft des Verteidigungsinisteriums einer genauen Analyse zu unterziehen. Bei en Ressortforschungseinrichtungen sind wir auf eiem richtigen Wege. Wir warten ab, was der Wissenchaftsrat uns, dem Parlament, berichten wird. Eines ber sei schon heute gesagt: Die Kapazitäten der gesamen Ressortforschung der Bundesregierung können nicht uf dem freien Markt eingekauft werden. Wer glaubt, ass wir alles an den Universitäten erledigen können und eine interne Expertise brauchen, der irrt. Eigene Anayse, interne Beratung und eigenes Controlling gehören u den Führungsfähigkeiten einer guten Regierung. Dies at die große Koalition verstanden. Auch deswegen tellt sie eine gute Regierung. Die grundfinanzierte Forschung an einigen Instituten er Fraunhofer-Gesellschaft oder bei der FGAN muss ich folgenden Fragen stellen: Wie nahe an den Mögichkeiten des Marktes arbeiten die Institute? Wie kann ie Vermarktung unserer Fähigkeiten noch besser weren? Diese Fragen stellen sich auch den Universitäten er Bundeswehr. Wer beide Universitäten zusammen berachtet, kommt leicht zu dem Schluss, dass das Aufommen an Drittmitteln mit Intelligenz und gutem Wilen durchaus noch steigerbar ist. Diese Universitäten ind über alles gesehen wirklich gut ausgestattet und önnen im Einwerben dritter Mittel deutlich mehr leisten ls bisher. Wir müssen über verstärkte Forschungsund Enticklungsaufträge die Löcher in der produktiven Aus astung mancher Firmen mildern. Dies ist auch mit weni Jörn Thießen ger Finanzmitteln machbar; das sollten wir tun. Mit ausreichenden F-und-T-Mitteln können Firmen Ingenieurleistungen halten und damit auch das Abwandern von hoch qualifiziertem Personal verhindern. Frankreich und Großbritannien verfolgen das Ziel, ihre F-und-T-Haushalte noch weiter zu steigern. Wir wissen, dass diese beiden Länder noch andere Lasten tragen als andere Länder Europas. Der Ansatz der Bundesrepublik lässt sich noch so weiterentwickeln, dass wir Augenhöhe erreichen können. Dies ist wichtig, weil wir in der EDA und anderen Gremien als gleichberechtigte und ernst zu nehmende Partner wahrgenommen werden wollen. Ein wichtiger Schritt dahin ist, dass wir im Rahmen des 6-Milliarden-Euro-Programms der Bundesregierung und des Programms der Europäischen Union auch in der Sicherheitsforschung auf militärischer Seite endlich von den zivilen Beteiligten ernst genommen werden. Am Ende steht auch im Bereich der Forschung und Technologie nicht die Technik im Vordergrund. Am Ende kommt es nämlich darauf an, zugunsten der Streitkräfte und ihrer Entwicklungsfähigkeit zu arbeiten. Das kommt vor allem den Menschen in den Streitkräften zugute. Die Bundeswehr wird viel mehr durch die Frauen und Männer konstituiert, die in ihr arbeiten, als durch alle fiskalischen und technischen Faktoren. Mit diesen Menschen sorgsam und zuverlässig umzugehen, ist unser hohes – und meist gemeinsames – politisches Ziel. Es gibt nicht neben anderen Aspekten auch eine soziale Dimension der Transformation. Sozialität ist der Kern der Transformation; denn wer nach außen den Frieden schaffen und erhalten will, der darf seine innere und soziale Dimension nicht vergessen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Einzelplan 23. Ich erteile das Wort der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte von dieser Stelle aus herzliche Grüße und Genesungswünsche an den Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses, unseren Kollegen Herrn Hoppe, richten, der heute wegen Krankheit nicht anwesend sein kann. Wir wünschen ihm von hier aus alles Gute und gute Genesung. t M W a O s T s r l i s d ü s S m ß i N i u n l B w i P O t h n b t b b D v d m d d h g g l s (C (D Wir alle haben in den Wochen der entsetzlichen miliärischen Auseinandersetzungen mit den betroffenen enschen in Israel, in Palästina und im Libanon gelitten. ir haben auf einen Waffenstillstand gehofft und wir lle wünschen einen dauerhaften Frieden für den Nahen sten. Uns ist klar: Es gibt keine Klärung durch Krieg, ondern nur durch politische Lösungen. eil einer politischen Lösung muss die Stärkung der taatlichen Autorität des Libanon für sein gesamtes Teritorium sein. Ziel muss es sein, funktionierende Staatichkeit herzustellen. Ich habe in Absprache mit Bundeskanzlerin Merkel m Vorfeld der Konferenz für den Libanon, zu der die chwedische Regierung und die UN eingeladen hatten, en Libanon besucht und mir einen eigenen Eindruck ber die Notwendigkeit der Wiederaufbauhilfe verchafft. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Präsident iniora braucht internationale Unterstützung; er ist ein utiger Mann, vor dessen schwieriger Aufgabe ich gro en Respekt habe. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


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      Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4575



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      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


      (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)