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ID1604609500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Kollege Arnold, denken Sie an Ihre Zeit.
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Rede von Rainer Arnold
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ja, ich komme zum Ende. – Ich halte es für richtig,

dass wir uns zu diesem politischen Interesse bekennen.
Denn dieses wirtschaftsstarke, wichtige Land in Mittel-
europa muss den Anspruch haben, bei internationalen

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(C (D rozessen mit am Tisch zu sitzen, sie mitzugestalten und itzudiskutieren. Wenn ich dies alles werte, muss ich feststellen: Die inken haben Recht: Die Bundeswehr ist eine Interven ionsarmee geworden. Sie interveniert für Frieden auf er Welt und nicht, um jemandem etwas wegzunehmen. ie Bundeswehr ist seit 50 Jahren die Armee für Frieden nd Freiheit. Darauf bauen ihr Auftrag, ihre Struktur, hre Aufgaben auf. In diesem Sinne begreifen auch die oldaten ihren Dienst. Das gilt für diejenigen, die zu ause in den Kasernen ihre Arbeit verrichten. Das gilt ber besonders für diejenigen, die an den schwierigen uslandseinsätzen teilnehmen. Das ist eine Belastung, ine Gefahr für die Familien. Herr Kollege Arnold! Ich möchte mich am Ende – Nein, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – bei den Soldaten und allen Mitarbeitern der Truppe ür dieses Engagement recht herzlich bedanken und bei hnen für die Geduld, mit der Sie mir zugehört haben. Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer von der Frak ion Die Linke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe olleginnen und Kollegen! Dass der Bundesfinanzmiister, wenn es um öffentliche Ausgaben geht, eher nausert, ist bekannt. Dass deshalb ein Fachminister, enn sich das steinbrücksche Füllhorn über ihm öffnet, ls Franz Josef im Glück vorkommen muss, kann ich achvollziehen. Ob sich allerdings die Bürgerinnen und ürger mit dem Minister über diese Entwicklung freuen önnen, steht auf einem ganz anderen Blatt. In den Verteidigungsetat werden 480 Millionen Euro ehr eingestellt. Das ist kein Pappenstiel. Warten wir rst einmal ab, aus welchen Töpfen der Libanoneinsatz ezahlt wird. Wir haben eben gehört, das Geld reiche icht. In der Tat ist schon eingeplant, bis 2011 Milliarde Euro draufzupacken. Jeder Euro kann nur inmal ausgegeben werden. Die über 400 Millionen uro, die Sie jetzt allein für die Munitionsbeschaffung orsehen, fehlen natürlich für Infrastrukturinvestitionen, ie Bildung oder die Gesundheitsreform. Der Kollege von Klaeden von der Union hat jetzt efordert, uns der NATO-Maßgabe hinsichtlich des nteils der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt Paul Schäfer anzunähern. Wir liegen gegenwärtig bei 1,21 Prozent. Die NATO-Vorgabe lautet: 2 Prozent. Da sollen wir also hin. Das ist nun wirklich kühn. Aber es ist folgerichtig, wenn in diesem Zusammenhang vorsichtig angedeutet wird, dass wir uns bestimmte Dinge wohl nicht mehr leisten können, weil wir viel mehr in die Sicherheit investieren müssen. Beispielsweise eine Rente, die den Lebensstandard sichert, ist dann einfach nicht mehr drin. Mehr als 60 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass wir, bevor wir die Bundeswehr überall hinschicken, erst einmal die hiesigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen müssen. Diese Meinung muss man nicht teilen. Aber es entspricht den Erfahrungen vieler Menschen, dass für die Anschaffung von neuen Panzerhaubitzen problemlos Geld bereitgestellt wird, während die Mittel für die öffentliche Förderung von Schulbussen – ich rede von den Regionalisierungsmitteln im ÖPNV – zusammengestrichen werden. Friedensgruppen sammeln derzeit Unterschriften unter der Überschrift „Spart endlich an der Rüstung“ und fordern Abrüstung statt Sozialabbau. Die Linke unterstützt diesen Aufruf. Auch wenn der inflationäre Gebrauch des Wortes „Transformation der Bundeswehr“ suggeriert, es gebe ein langfristiges, stringentes und durchdachtes Konzept für die Modernisierung der Bundeswehr: Dieses Konzept gibt es nicht. Was Sie hier machen, ist Stückwerk auf hohem Niveau. Vorwiegend aus rüstungswirtschaftlichen Gründen werden Projekte durchgezogen, die nicht mehr in die heutige Zeit passen, die aber auf lange Jahre hinaus die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das heißt unsere Möglichkeiten, zur Haushaltsgestaltung einschränken. Allein die Verpflichtungsermächtigungen für neues Kriegsgerät belaufen sich derzeit auf 25 Milliarden Euro. Es ist praktisch ein gesamter Verteidigungsetat, der dadurch festgelegt wird. Zu den Rüstungsantiquitäten gehören das Panzerabwehrrakentensystem PARS III, bestellt und entwickelt in den 80er-Jahren – ein Schuss Munition aus dieser Waffe kostet die Kleinigkeit von 1 Million Euro –, das Raketenabwehrsystem MEADS, der Schützenpanzer Puma, aber auch die 180 Eurofighter. Als Relikt des Kalten Krieges ist auch die Tornado-Bomberstaffel anzusehen, die bereit steht, um gegebenenfalls atomare Waffen der USA einzusetzen. Es ist ein gefährlicher Unsinn, wenn Sie, Herr Minister, nach dem Motto „So haben wir es gestern gemacht; so machen wir es auch heute und morgen“ in Ihrem Weißbuchentwurf an dieser Doktrin festhalten. Wir wollen keine nukleare Teilhabe und wir brauchen sie auch nicht, um in der Nato in atomaren Angelegenheiten mitreden zu können. Diese Flugstaffel kann aufgelöst werden. m r S s u l t g r d n d f t e w k t K d d B d w g d F l s m v d d W n D w j S w d s (C (D (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


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