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ID1604609400

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    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rainer Arnold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für

    ns Verteidigungspolitiker ist es eine neue Erfahrung,
    ass in einer solchen Haushaltsdebatte eigentlich durch-
    ängig von morgens bis abends über deutsche Sicher-
    eits- und Verteidigungspolitik gesprochen wird.


    (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Außenpolitik haben wir auch ein bisschen besprochen!)


    as begrüßen wir. Das spiegelt auch die Veränderung in
    er Welt, in der Staatengemeinschaft wider.

    Frau Homburger, die sicherheitspolitische Welt, die
    ich rasant verändert, verändert sich nicht nach den Vor-
    aben der FDP. Das können Sie nicht steuern.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Birgit Homburger [FDP]: Aber die kann man mit Ihrer Art und Weise der Politik auch nicht gestalten!)


    ie machen es sich hier in einer Art und Weise leicht mit
    er Kritik, dass ich das, was Sie an Pfeilen losgesendet
    aben, zurückgeben will.

    Sie erheben hier den Vorwurf, Deutschland isoliere
    ich durch sein internationales Engagement in der inter-
    ationalen Staatengemeinschaft. Darüber müssen Sie in
    hrer Partei schon noch einmal nachdenken.


    (Walter Kolbow [SPD]: Sehr wahr!)


    ürden wir Ihren Ratschlägen folgen, wäre Deutschland
    n der Staatengemeinschaft allein


    (Bernd Siebert [CDU/CSU]: So ist die Wahrheit!)


    nd würde sich nicht mehr mit seinen Freunden und
    artnern auf gemeinsame Vorgehensweisen gegen ge-


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4557




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    Rainer Arnold
    meinsam erkannte Risiken verständigen. Das wäre un-
    verantwortlich.

    Wenn Sie genau nachdenken, werden Sie merken,
    dass Sie inzwischen manchmal doch nahe an der Argu-
    mentation der Kollegen der PDS bzw. der Linken sind.
    Da würde ich mich an Ihrer Stelle schon fragen, ob ich
    nicht etwas falsch mache.


    (Ernst Burgbacher [FDP]: Bleiben Sie auf dem Teppich! – Birgit Homburger [FDP]: Völlig daneben!)


    Als ich heute Morgen den Sprecher aus dem Saarland
    gehört habe, ist mir eingefallen, dass Willy Brandt
    – vielleicht haben wir ihn mal gemeinsam geschätzt –
    gesagt hat: links und frei. Er hat aber nicht gemeint: frei
    von Verantwortung. Diese Art der Politik „frei von Ver-
    antwortung“ betreiben diese beiden Oppositionsparteien,
    Linke und FDP, gerade miteinander.


    (Beifall bei der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist doch Ihr Koalitionspartner in Mecklenburg-Vorpommern!)


    So viel zum Einstieg.

    Wir alle merken, was sich auch für die Bundeswehr
    verändert hat. Wir haben in den Einsatzgebieten verän-
    derte Bedingungen und neue Aufgaben. Das gilt in ho-
    hem Maße für die Sicherheitslage in Afghanistan. Bei
    allen Erfolgen, die der Außenminister heute hier zu
    Recht beschrieben hat, gibt es keinen Grund, um die ei-
    gentlichen Probleme herumzureden. Im Süden des Lan-
    des herrscht in diesen Tagen letztlich wieder Krieg.
    Auch wenn es noch keine Irakisierung des Landes gibt,
    die Methoden sind in Afghanistan die gleichen wie im
    Irak: Sprengstofffallen, Selbstmordattentäter und vieles
    andere mehr. Dass dies auch im Norden durchschlägt,
    macht die Arbeit für die Soldaten und für die Bundes-
    wehr dort nicht einfacher. Deshalb ist es selbstverständ-
    lich, dass wir Politiker, aber auch die Truppe selbst, im-
    mer wieder darüber nachdenken, wo dieses Mandat ein
    Stück weit nachgebessert und neu justiert werden muss,
    wo neue Fähigkeiten benötigt werden, wo zusätzlicher
    Schutz für die Soldaten erforderlich ist.

    Aber am Ende bleibt doch die Erkenntnis, dass dieser
    Auftrag wirklich ohne Alternative ist.


    (Birgit Homburger [FDP]: Das ist aber anmaßend!)


    Wenn wir diesen Auftrag nicht hinbekommen, fragen
    uns die Menschen eines Tages: Warum habt ihr zugelas-
    sen, dass sich Drogenkartelle, Terroristenausbildungs-
    camps und schlimmste Menschenrechtsverletzungen un-
    ter euren Augen wieder ausgebreitet haben? – Das wäre
    die Frage, die uns die nachfolgenden Generationen stel-
    len würden. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir müssen
    und werden alles tun, damit dieses Mandat zum Erfolg
    geführt wird.

    Ich weiß, dass das nicht primär eine militärische Auf-
    gabe ist. Es ist wichtig, dass die Soldaten das bekom-
    men, was sie brauchen. Sie haben dort 480 geschützte
    Fahrzeuge. Es ist also keinesfalls so, dass wir sie ohne
    Schutz und alleine lassen. Wir wissen, dass das Basisla-

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    (C (D er verstärkt werden muss. Aber entscheidend bleibt: enn es uns nicht gelingt, die Lebensbedingungen der enschen in Afghanistan wirklich zu verändern, wenn s uns nicht gelingt, zu erreichen, dass die Menschen in en Dörfern etwas anderes hören und erfahren als islaistische Propaganda, dann wird das Mandat am Ende icht erfolgreich sein. Wir brauchen eine sehr viel stärer vernetzte Debatte über den politischen und ökonomichen Prozess in Afghanistan. (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)


    ir werden in der nächsten Sitzungswoche ausführlich
    elegenheit haben, diese ein Stück weit zu verbreitern.

    ch denke, das ist die richtige Antwort angesichts der
    erausforderungen.

    Die zweite neue Herausforderung, die wir haben, ist
    as Mandat im Kongo. Bei allen Schwierigkeiten
    aber wir sind ja dort, weil es schwierig ist – ist der
    ahlprozess wie geplant verlaufen. Die Entsendung der

    uropäischen Truppe war richtig. Eines hat sich doch ge-
    eigt: Beim Aufkeimen von Unruhen hat sich die These
    er Staatengemeinschaft, dass eine stabile Gruppe benö-
    igt wird, die möglicherweise von außen noch verstärkt
    erden kann, bestätigt und damit hat sich die Entsen-
    ung bewährt. Deshalb gibt es keinen Grund für Verän-
    erungen.

    Noch weniger Grund gibt es, schon jetzt über eine
    erlängerung des Mandats zu diskutieren. Ich glaube,
    ass die Verlässlichkeit bezüglich der Einhaltung des
    andats von vier Monaten für die Soldaten in der

    ruppe, aber auch für die deutsche Öffentlichkeit ein
    ehr hohes Gut ist. Wenn die Situation sich wirklich ver-
    ndert, dann muss auch in New York neu nachgedacht
    erden, wie MONUC ausgestaltet wird. Wir würden
    ern zu den im Einsatzbeschluss vorgesehenen vier Mo-
    aten stehen. Dies ist für die Verteidigungspolitiker na-
    ürlich ein sehr wichtiger Punkt.

    Frau Homburger, wenn Sie hier immer die angeblich
    ehlenden politischen Konzepte anmahnen,


    (Birgit Homburger [FDP]: Ist doch so!)


    ann ist das keine Kritik am Verteidigungsminister und
    uch keine Kritik an der Bundesregierung. Es ist eine an-
    aßende Kritik der Weltmacht FDP an allen internatio-

    alen Organisationen und der internationalen Staatenge-
    einschaft insgesamt. Die Konzepte für den Kongo
    dieses Mandat ist ja nur ein kleines Mosaiksteinchen;

    s gibt ein breites Konzept für den Kongo – und für Af-
    hanistan müssen hinterfragt und auch verändert wer-
    en. Ihre Kritik richtet sich in einer überheblichen Art
    nd Weise an all die Akteure,


    (Ernst Burgbacher [FDP]: Das ist eine schulmeisterliche Art, das ist ja nicht auszuhalten!)


    ie sich in der internationalen Politik um diese Prozesse
    emühen. Ich halte die Kritik wirklich für absolut nicht
    n Ordnung.

    Es gibt eine dritte Veränderung – sie wurde schon an-
    esprochen –, und zwar den möglichen Einsatz im


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    4558 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




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    Rainer Arnold
    Libanon. Wir wissen alle, dass das in erster Linie eine
    humanitäre Aufgabe ist, die schnell angegangen werden
    musste. Das Blutvergießen dort musste gestoppt werden.
    Der Maßstab, nach dem wir entscheiden, sollte nicht so
    sehr die historische Verantwortung sein. Die haben wir;
    ganz klar. Daraus kann man aber zwei unterschiedliche
    Erkenntnisse ziehen: Man kann sagen, wegen unserer
    Geschichte müssen wir uns dort heraushalten. Aber ge-
    nauso ethisch ist es zu sagen, gerade wegen unserer Ge-
    schichte müssen wir uns dort engagieren.

    Deshalb ist mein Maßstab – und ich denke, auch der
    vieler Kollegen – die Frage: Können wir einen ernsthaf-
    ten Beitrag zur Stabilisierung in dieser Region leisten?
    Können wir kurzfristig einen ernsthaften Beitrag zum
    Beenden des Blutvergießens leisten und langfristig einen
    Prozess mit unterstützen, der zu einer nachhaltigen Frie-
    denslösung führt? Ich glaube, wenn wir gefragt werden
    und das Mandat so ausgestaltet wird, dass es wirksam
    ist, dann wird es keinen Dissens geben und dann werden
    alle dieses Mandat unterstützen, auch der Verteidigungs-
    minister.


    (Birgit Homburger [FDP]: Dann kann man es auch sagen!)


    Dann werden wir am Ende gut daran tun, diese Aufgabe
    zu übernehmen.

    All diese Veränderungen werden sich natürlich auf
    die Bundeswehr auswirken. Ich glaube nicht, dass die
    Reform deshalb falsch ist. Aber wir haben ein objektives
    Problem: Die Reform zielte auf das Jahr 2010 ff. ab; die
    Welt hat sich aber schneller verändert. Deshalb glaube
    ich, dass wir sehr sorgsam miteinander über die Frage
    reden müssen: Welche Veränderungen sind kurzfristig
    erforderlich? Ich würde es für richtig halten, wenn wir
    sorgsam die Fragen untersuchen: Welchen zusätzlichen
    Schutz braucht die Truppe? Was kann die Truppe aus ei-
    gener Kraft noch zusätzlich erwirtschaften? Es gilt si-
    cherlich das Prinzip, dass man das Geld nur einmal aus-
    geben kann, aber es lohnt sich schon, zweimal darauf zu
    gucken, wie man es ausgibt. Ich persönlich glaube aller-
    dings, dass das Strecken von Investitionen, das Setzen
    von Prioritäten in den letzten Jahren sehr gut und schlüs-
    sig war und dass es daher nicht mehr viel Spielraum ge-
    ben wird.

    Auch wenn wir über 600 Millionen Euro für Aus-
    landseinsätze vorgesehen haben, gehe ich davon aus,
    dass dieses Geld am Ende für die neuen Aufgaben nicht
    reichen wird. Ich wäre auch nicht damit zufrieden, wenn
    die Bundeswehr gerade so mal eben alle diese Aufträge
    erledigen kann. Soll die Truppe auch in Zukunft ein In-
    strument der Außen- und Sicherheitspolitik sein, muss
    sie auch weitere Spielräume haben und darf in diesem
    Bereich nicht von vornherein Einschränkungen unterlie-
    gen. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir sehr kon-
    zentriert, projektbezogen quantifizierbar im Etat nach-
    steuern und die Dinge beschaffen, die notwendig sind.
    Das ist der richtige Prozess, der dann auch nicht die be-
    fürchteten Kaskaden bei den anderen Ressorts wecken
    wird mit der Folge, dass die Begehrlichkeiten überall
    steigen. Ich glaube, diesen Weg sollten wir miteinander

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    (C (D ehen. Der Verteidigungsminister hat hierbei unsere olle Unterstützung. Nach wie vor gelten die folgenden vier Grundsätze: Erstens. Die Reform der Bundeswehr war richtig. Wir üssen sie jetzt aber auch durchhalten. Zweitens. Wir sehen allerdings, dass es schneller geen muss. Nicht alles kann man der Politik an den Hut ängen; auch die Industrie ist manchmal langsamer, als ir uns wünschen – das muss man ganz deutlich agen –, und enttäuscht uns gelegentlich auch. Es kann uch nicht alles mit der Bereitstellung von Mitteln gelärt werden. Hubschrauberpiloten und qualifizierte rzte kann man nicht einfach kaufen. Das braucht seine eit. Drittens. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag verinbart: Wir werden für die Auslandseinsätze die notendigen Ressourcen bereitstellen. Dieser Koalitionsertrag gilt. Viertens. Wir werden – ich sagte es schon – dafür soren, dass die Bundeswehr als Instrument für den Spielaum in der internationalen Politik erhalten bleibt. (Birgit Homburger [FDP]: Man kann es sich auch einfach machen! Man kann es sich wirklich verdammt einfach machen, Herr Arnold!)


    Bei all diesen Diskussionen vergessen wir nicht die
    enschen in der Truppe. Wir müssen die Attraktivität

    teigern. Wir müssen jetzt das Personal für morgen an-
    erben. Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber ma-

    hen, dass es bei einem veränderten Arbeitsmarkt für die
    undeswehr nicht einfacher wird, qualifiziertes Personal
    u bekommen. Wir müssen jetzt auch darüber nachden-
    en, ob Zeitsoldaten nicht vielleicht ein bisschen länger
    ienen sollten. Ich halte das für richtig. Ich halte auch
    ie Feststellung des Ministers für richtig, dass wir in der
    rage der Wehrpflicht das Thema Dienstgerechtigkeit im
    interkopf haben müssen. Das darf am Ende aber auf
    einen Fall zulasten der Zahl der Zeit- und Berufssolda-
    en gehen. An diesen Stellschrauben entlang gilt es zu
    iskutieren.

    Eines wissen wir aber auch: Alle diese materiellen
    ragen sind wichtig, aber wir brauchen in unserer Ge-
    ellschaft eine breite Debatte über die Legitimation von
    uslandseinsätzen. Das Weißbuch kann dazu einen
    eitrag leisten. Ich appelliere deshalb sehr dafür, den
    okus auf diese Frage und nicht so sehr auf eine Ver-
    engung zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu le-

    en. Wir werden das tun müssen, was der Minister sagt,
    ämlich die Einsätze in der Luft und auf See verfas-
    ungsmäßig regeln. Dann ist es aus sozialdemokratischer
    icht aber auch gut.

    Wir müssen den Fokus auf die Frage der Legitimation
    egen. Ich glaube, es ist nicht so schwer, diese Debatte zu
    ühren. Ich habe heute hier ein paar Mal die Forderung
    ach einem Kriterienkatalog gehört. Einen solchen Kata-
    og mit Häkchen für einen Einsatz wird es nicht geben
    önnen.


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4559




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    Rainer Arnold

    (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)


    Aber etwas muss geben.


    (Birgit Homburger [FDP]: Aber Grundsätze wird es geben!)


    – Das sage ich doch gerade, Frau Homburger. – Man
    muss sich die Maßstäbe, nach denen wir entscheiden,
    noch einmal klar machen. Diese Maßstäbe beruhen bei
    allen Einsätzen auf drei Säulen:

    Die erste Säule ist die ethische Verantwortung. Wir
    dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen in der Welt in
    Bedrängnis sind, wenn Massenmord und Völkermord
    drohen. Das ist eine Legitimation für Auslandseinsätze.

    Die zweite Säule ist die Frage von Interessen. Dabei
    geht es nicht um partikulare nationale Interessen, son-
    dern um gemeinsame europäische Interessen. Frieden im
    Libanon und im Kongo liegt im Interesse eines jeden
    vernünftigen Menschen auf der ganzen Welt. Bei der Ge-
    wichtung von Interessen müssen wir aber auch fragen:
    Wo hat Deutschland eine besondere Verantwortung in
    der Welt, vielleicht weil das Krisengebiet in der Nähe
    liegt oder aufgrund unserer besonderen Geschichte? Für
    andere Länder stellen sich diese Fragen im Zusammen-
    hang mit ihrer Verantwortung gegenüber früheren Kolo-
    nien. So definiert würde die Debatte um Interessen eine
    richtige Debatte.

    Wir sollten den Fehler vermeiden, ökonomische Inte-
    ressen missverständlich herüberzubringen. Den Zugriff
    auf Ressourcen mit militärischer Gewalt will niemand
    hier. Aber es geht um ökonomische Interessen in folgen-
    dem Sinne: Die Stabilität im Kongo – um dieses Beispiel
    zu nennen – ist eine Voraussetzung dafür, dass die deut-
    sche Wirtschaft die Türen geöffnet bekommt und mit ei-
    nem fairen Handel beginnen kann, der letztlich den
    Menschen im Kongo hilft und verhindert, dass mafiöse
    Strukturen dieses Land ausbeuten. Insofern geht es auch
    um ökonomische Interessen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Die dritte Säule schließlich kommt in der Legitima-
    tion der deutschen Politik oftmals vielleicht zu kurz. Es
    gibt auch ein politisches Interesse für Einsätze. In der
    Vergangenheit haben wir die ethisch-moralische Frage
    manchmal ein bisschen überhöht. Vielleicht war dies
    aufgrund der deutschen Geschichte auch notwendig; es
    war nicht einfach, plötzlich in den Kongo zu ziehen.
    Dies hat es manchmal nicht leichter gemacht. Aber na-
    türlich war der Einsatz in Osttimor in erster Linie poli-
    tisch und nicht operativ begründet.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege Arnold, denken Sie an Ihre Zeit.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rainer Arnold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ja, ich komme zum Ende. – Ich halte es für richtig,

    dass wir uns zu diesem politischen Interesse bekennen.
    Denn dieses wirtschaftsstarke, wichtige Land in Mittel-
    europa muss den Anspruch haben, bei internationalen

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    (C (D rozessen mit am Tisch zu sitzen, sie mitzugestalten und itzudiskutieren. Wenn ich dies alles werte, muss ich feststellen: Die inken haben Recht: Die Bundeswehr ist eine Interven ionsarmee geworden. Sie interveniert für Frieden auf er Welt und nicht, um jemandem etwas wegzunehmen. ie Bundeswehr ist seit 50 Jahren die Armee für Frieden nd Freiheit. Darauf bauen ihr Auftrag, ihre Struktur, hre Aufgaben auf. In diesem Sinne begreifen auch die oldaten ihren Dienst. Das gilt für diejenigen, die zu ause in den Kasernen ihre Arbeit verrichten. Das gilt ber besonders für diejenigen, die an den schwierigen uslandseinsätzen teilnehmen. Das ist eine Belastung, ine Gefahr für die Familien. Herr Kollege Arnold! Ich möchte mich am Ende – Nein, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – bei den Soldaten und allen Mitarbeitern der Truppe ür dieses Engagement recht herzlich bedanken und bei hnen für die Geduld, mit der Sie mir zugehört haben. Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer von der Frak ion Die Linke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe olleginnen und Kollegen! Dass der Bundesfinanzmiister, wenn es um öffentliche Ausgaben geht, eher nausert, ist bekannt. Dass deshalb ein Fachminister, enn sich das steinbrücksche Füllhorn über ihm öffnet, ls Franz Josef im Glück vorkommen muss, kann ich achvollziehen. Ob sich allerdings die Bürgerinnen und ürger mit dem Minister über diese Entwicklung freuen önnen, steht auf einem ganz anderen Blatt. In den Verteidigungsetat werden 480 Millionen Euro ehr eingestellt. Das ist kein Pappenstiel. Warten wir rst einmal ab, aus welchen Töpfen der Libanoneinsatz ezahlt wird. Wir haben eben gehört, das Geld reiche icht. In der Tat ist schon eingeplant, bis 2011 Milliarde Euro draufzupacken. Jeder Euro kann nur inmal ausgegeben werden. Die über 400 Millionen uro, die Sie jetzt allein für die Munitionsbeschaffung orsehen, fehlen natürlich für Infrastrukturinvestitionen, ie Bildung oder die Gesundheitsreform. Der Kollege von Klaeden von der Union hat jetzt efordert, uns der NATO-Maßgabe hinsichtlich des nteils der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt Paul Schäfer anzunähern. Wir liegen gegenwärtig bei 1,21 Prozent. Die NATO-Vorgabe lautet: 2 Prozent. Da sollen wir also hin. Das ist nun wirklich kühn. Aber es ist folgerichtig, wenn in diesem Zusammenhang vorsichtig angedeutet wird, dass wir uns bestimmte Dinge wohl nicht mehr leisten können, weil wir viel mehr in die Sicherheit investieren müssen. Beispielsweise eine Rente, die den Lebensstandard sichert, ist dann einfach nicht mehr drin. Mehr als 60 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass wir, bevor wir die Bundeswehr überall hinschicken, erst einmal die hiesigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen müssen. Diese Meinung muss man nicht teilen. Aber es entspricht den Erfahrungen vieler Menschen, dass für die Anschaffung von neuen Panzerhaubitzen problemlos Geld bereitgestellt wird, während die Mittel für die öffentliche Förderung von Schulbussen – ich rede von den Regionalisierungsmitteln im ÖPNV – zusammengestrichen werden. Friedensgruppen sammeln derzeit Unterschriften unter der Überschrift „Spart endlich an der Rüstung“ und fordern Abrüstung statt Sozialabbau. Die Linke unterstützt diesen Aufruf. Auch wenn der inflationäre Gebrauch des Wortes „Transformation der Bundeswehr“ suggeriert, es gebe ein langfristiges, stringentes und durchdachtes Konzept für die Modernisierung der Bundeswehr: Dieses Konzept gibt es nicht. Was Sie hier machen, ist Stückwerk auf hohem Niveau. Vorwiegend aus rüstungswirtschaftlichen Gründen werden Projekte durchgezogen, die nicht mehr in die heutige Zeit passen, die aber auf lange Jahre hinaus die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das heißt unsere Möglichkeiten, zur Haushaltsgestaltung einschränken. Allein die Verpflichtungsermächtigungen für neues Kriegsgerät belaufen sich derzeit auf 25 Milliarden Euro. Es ist praktisch ein gesamter Verteidigungsetat, der dadurch festgelegt wird. Zu den Rüstungsantiquitäten gehören das Panzerabwehrrakentensystem PARS III, bestellt und entwickelt in den 80er-Jahren – ein Schuss Munition aus dieser Waffe kostet die Kleinigkeit von 1 Million Euro –, das Raketenabwehrsystem MEADS, der Schützenpanzer Puma, aber auch die 180 Eurofighter. Als Relikt des Kalten Krieges ist auch die Tornado-Bomberstaffel anzusehen, die bereit steht, um gegebenenfalls atomare Waffen der USA einzusetzen. Es ist ein gefährlicher Unsinn, wenn Sie, Herr Minister, nach dem Motto „So haben wir es gestern gemacht; so machen wir es auch heute und morgen“ in Ihrem Weißbuchentwurf an dieser Doktrin festhalten. Wir wollen keine nukleare Teilhabe und wir brauchen sie auch nicht, um in der Nato in atomaren Angelegenheiten mitreden zu können. Diese Flugstaffel kann aufgelöst werden. m r S s u l t g r d n d f t e w k t K d d B d w g d F l s m v d d W n D w j S w d s (C (D (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])