Bundesdata – Rede – ID1604606400

Rede:
ID1604606400

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Alexander: 1
7. Ulrich,: 1
8. FraktionDie: 1
9. Linke.\n: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ingo Schmitt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-

gen! Es ist heute bereits viel über die Frage gesprochen
worden, inwieweit es gerechtfertigt und geboten ist, UN-
Friedenstruppen in den Libanon zu entsenden. Deswe-
gen will ich mich schwerpunktmäßig auf die Entwick-
lung der Europäischen Union und auf das, was dort in
der nächsten Zeit wichtig ist, konzentrieren.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Auch ein wichtiges Thema! Sehr gut!)

Lassen Sie mich vorneweg aber eine Anmerkung zum
Thema Libanon machen. Ich war heute Morgen etwas
überrascht, als von Kollegen aus der Opposition der Ein-
druck vermittelt worden ist, dass sich die Bundesregie-
rung geradezu darum gerissen hat, ein entsprechendes
Mandat zu erhalten. Ich glaube, wer das behauptet, der
wird der Situation nicht gerecht. Alles andere ist nämlich
richtig: Zutreffend ist, dass wir uns der dortigen Situa-
tion nicht entziehen können und dass wir auch und ge-
rade im wiedervereinigten Deutschland bereit sein müs-
sen, bestimmte Vorhaben in der Weltgemeinschaft
mitzutragen.

Ich verbinde das auch mit einer persönlichen Situa-
tion. Als ich dem Bundestag noch nicht angehört habe,
habe ich immer relativ schnell für mich entschieden,
dass es richtig und klug ist, dass der Bundestag entspre-
chend entscheiden wird. Beim Mandat für den Kongo
hatte ich zum ersten Mal selbst darüber zu entscheiden
und ich rede bewusst nicht von einer Verlängerung von
Aufträgen. Ich habe mir sehr viele Gedanken gemacht

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(C (D nd ich hatte sehr gemischte Gefühle, als ich mich dafür ntschieden habe. Heute sage ich, dass diese Entscheiung richtig war, und ich bin der Meinung – deshalb erde ich das auch unterstützen –, dass sich die Bundesehr auch an einem UN-Mandat im Libanon beteiligen ollte. Nun aber zu dem Thema, das ich eigentlich ansprehen wollte, nämlich zur Europäischen Union. Lassen ie mich vorwegschicken, dass ich sehr froh darüber bin, ass der Stabilitätspakt zum ersten Mal seit Jahren endich wieder eingehalten wird. Ich darf Ihnen aus meiner rfahrung im Europäischen Parlament berichten. Es war icht so, dass die Kollegen geradezu voller Häme durch ie Reihen gingen und sich freuten, dass auch einmal der usterknabe Deutschland die Hausaufgaben nicht erle igen konnte, sondern bei den Kollegen aus den anderen uropäischen Staaten war eher die Sorge erkennbar, ieso nun gerade Deutschland über Jahre hinweg nicht n der Lage war, diesen Stabilitätspakt einzuhalten, und arum es Deutschland nicht gelang, Wirtschaftsdaten zu roduzieren, durch die deutlich wird, dass hier eine okomotivfunktion der Deutschen gegeben ist. Ich sage rotz unserer Koalition mit allem Verlaub: Herr Kollege ichel, ich glaube, Sie haben in diesem Bereich auf der U-Ebene keine besonders glückliche Rolle gespielt. (Abg. Hans Eichel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ich möchte aber an dieser Stelle dem Minister für Fi-
anzen, Herrn Steinbrück, Dank sagen, der es geschafft
at, die Maastrichtkriterien einzuhalten. Aber ich sage
uch: Wer lobt, kann auch einmal eine kritische Anmer-
ung machen. Ich halte es für nicht besonders klug und
uch nicht für richtig, dass man die Europäische Zen-
ralbank, die aus meiner Sicht in den vergangenen Jah-
en durch ihre große Weitsicht, Vorsicht und Umsicht ge-
eigt hat, dass sie einerseits dem Wirtschaftswachstum,
ndererseits aber auch der Stabilität gerecht wird, warnt:
ie Europäische Zentralbank sollte eine nicht zu straffe
eldpolitik betreiben.

Es ist angesprochen worden: Der Regierungsstil hat
ich gerade in der Außen- und Europapolitik verändert.
eshalb glaube ich, dass wir gute Chancen haben, die
atspräsidentschaft im nächsten Jahr positiv zu gestal-

en. Es gibt eine Vielzahl von Themen: von illegaler Zu-
anderung über die Frage Energiesicherheit, Bekämp-

ung des internationalen Terrorismus bis hin zum Abbau
on Bürokratie. Das bedeutet für mich weniger den Ab-
au von Personal, sondern den Abbau einer Vielzahl von
esetzen, Verordnungen und Richtlinien, die ihre Funk-

ion in dieser Form nicht erfüllen.

Ein ganz zentrales Thema wird sein: Gelingt es der
eutschen Ratspräsidentschaft, den Verfassungsvertrag
ieder anzuschieben, ihn so zu beleben und zu bewegen,
ass es endlich zu einer positiven Entscheidung aller
taaten zu diesem Verfassungsvertrag kommt? Ich weiß
ehr wohl, dass einige Punkte in diesem Verfassungsver-
rag als nicht so gut gelungen gelten können. Aber man
uss sich immer wieder vergegenwärtigen: Dieser Ver-

assungsvertrag wurde nicht nur zwischen den Parteien

Metadaten/Kopzeile:
4538 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

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Ingo Schmitt (Berlin)

mit ihren ganz unterschiedlichen Auffassungen ausge-
handelt, sondern letztlich waren daran 28 Staaten betei-
ligt, die ganz unterschiedliche Ausgangspositionen, auch
politisch unterschiedliche Traditionen und unterschiedli-
che Staatsaufbauten haben.

Wenn man all das berücksichtigt, so kommt man zu
dem Schluss, dass dies ein gelungener Vertrag ist.
Schließlich werden dadurch wesentliche Ziele erreicht.
Zunächst einmal wird der Vertrag von Nizza abgelöst,
von dem wir alle wissen, dass er nicht gelungen war. Wir
schaffen eine transparente und klare Kompetenzrege-
lung. Der Menschenrechtskatalog wird in Kraft gesetzt
werden. Wir würden damit auch ernsthaft – das ist ge-
rade in der heutigen Debatte ein wichtiges Thema – in
eine verbindliche gemeinsame Außenpolitik einsteigen.

Es gibt natürlich auch Defizite, die wir in den nächs-
ten Jahren angehen müssen. Ein Defizit dieser Verfas-
sung war, dass man bestimmte Teile ausgeklammert hat.
Wir sind längst weg von der Wirtschaftsgemeinschaft
und haben uns – wie wir das alle wollten – zu einer Poli-
tischen Union entwickelt. Das ging mal schneller, mal
langsamer und mal war es ein schleichender Prozess.
Wir wissen aber bis heute nicht – darüber diskutiert kei-
ner laut, es sei denn im wissenschaftlichen Bereich –,
was das Ziel sein soll.

Wir sitzen in einem Zug und wir fahren in eine Rich-
tung, aber wir wissen nicht, welches der Endbahnhof
sein soll. Auch wissen wir nicht, wer während der Fahrt
unter welchen Voraussetzungen zusteigen darf. Ich frage
also: Wie weit kann sich Europa erweitern? Wo sollten
die natürlichen Grenzen sein? Die Frage, wohin die
Fahrt mit wem geht, muss irgendwann einmal diskutiert
und als Vision festgelegt werden. Was in 40 oder
50 Jahren sein wird, sei dahingestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für mich gehört dazu auch die Frage, Herr Minister:
Wie gehe ich mit den Anrainern um? Sie haben da das
entsprechende Signal gegeben. Beide Themenbereiche
müssen miteinander kombiniert werden. Gleiches gilt
für die Frage, wie die EU zukünftig mit Russland um-
geht. Von daher gibt es in dem Jahr der Ratspräsident-
schaft viele Chancen. Ich bin zuversichtlich, dass diese
Bundesregierung diese Chancen auch aufgrund der vor-
genommenen Klimaverbesserungen nutzen wird.
Nichtsdestotrotz sollten wir neben dem halben Jahr, das
vor uns liegt, die großen Themen, die für die Gestaltung
dieses Kontinents von Bedeutung sind, nicht aus den
Augen verlieren, sondern irgendwann den Dialog da-
rüber beginnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion

Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

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(C (D Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ein Vorredner hat dankenswerterweise die Außenpoli ik in Richtung Europa gelenkt. Ich möchte das an dieser telle fortsetzen. Europa ist in der Krise. Das kann man überall lesen nd hören. Wurde das zu Beginn nur von Journalisten ffentlich diskutiert, so geben mittlerweile alle Regieungen Europas zu, dass Europa tatsächlich in der Krise st. Als bedürfte es noch eines weiteren Beweises, hat an auf dem letzten EU-Gipfel erklärt, dass der selbster annte Sanierungsfall Deutschland nun zum Retter Euopas werden soll. Ich glaube, daran zeigt sich, wie tief uropa tatsächlich in der Krise ist. Denn Deutschland ist it Ihrer Politik nicht geeignet, Europa ein menschliches ntlitz zu verleihen. Es ist grandios, wie die an sich tolle Idee der Europäichen Union von Europas Regierungen in die Sackgasse eführt worden ist. Man muss sich die Frage stellen, err Bundesaußenminister, was Deutschland in dem eien Jahr der Reflexionsphase getan hat. Man hat oftmals en Eindruck gehabt, dass die Regierung tatenlos war nd sich die Phase eines Denkverbots auferlegt hatte. ls man im Sommer wieder zusammengekommen ist, m zu beraten, wie der EU-Verfassungsvertrag zu retten st, hat man unreflektiert die Reflexionsphase um ein eiteres Jahr verlängert. Ich glaube, wenn Deutschland Impulse für die EUerfassung setzen will, dann muss man akzeptieren, ass mit dem Ratifizierungsprozess und dem Nein der ranzosen und der Niederländer die EU-Verfassung in er vorliegenden Form gescheitert ist. Ich glaube auch, ass es nicht möglich ist, den Ländern schmackhaft zu achen, möglicherweise aufs Neue darüber zu entschei en. Man nimmt hier und da einige Änderungen an dem ntwurf vor und formuliert noch den einen oder anderen nhang zum Verfassungsvertrag. So kann man aber die U-Verfassung nicht retten. Wir brauchen einen Neutart in der Debatte um die EU. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Linke im undestag beglückwünscht, dass zwei Länder – Frank eich und die Niederlande – zu dieser EU-Verfassung ein gesagt haben, weil uns das die Chance gibt, endlich ber eine andere Verfassung nachzudenken, in der auch er soziale Charakter der Europäischen Union verankert erden kann. Deshalb meinen herzlichen Glückwunsch n die Länder Frankreich und die Niederlande für dieses lare Nein bei der Abstimmung! ir haben die Chance, dass die EU dadurch wieder deokratischer, friedlicher und sozialer werden kann. Herr Steinmeier, ich hätte mir von Ihnen konkretere usführungen darüber gewünscht, wie Sie die Ratsprä identschaft im ersten halben Jahr zu nutzen gedenken, m neue Impulse zu setzen. Beschädigen Sie nicht die emokratie und versuchen Sie nicht, während der deut Alexander Ulrich schen Ratspräsidentschaft mit neuen Tricks die gescheiterte Verfassung wieder aufzulegen! Wir – der EU-Ausschuss des Bundestags – waren im Frühjahr in Paris und haben uns mit dem EU-Ausschuss des französischen Parlaments getroffen. An die anderen Fraktionen gerichtet sage ich deutlich: Die Ignoranz, mit der Sie mit der Tatsache umgehen, dass die Franzosen klipp und klar und auch parteiübergreifend gesagt haben, diese Verfassung könnten sie in ihrem Land nicht mehr vorlegen, ist beschämend. Man kann nicht einfach feststellen, dass 15 Länder dem Verfassungsvertrag zugestimmt und dass ihn einige Länder abgelehnt haben. Wir müssen erkennen, dass wir für eine EU-Verfassung alle Länder brauchen. Deshalb war es sehr ignorant, wie Sie sich in Paris verhalten haben. Der Verfassungsvertrag ist gescheitert. Der vorliegende Verfassungsvertrag verfestigt Demokratiedefizite der EU, verstärkt die Dominanz der großen Mächte über die kleinen Mitgliedstaaten und legt die EU auf einen wirtschaftsund währungspolitischen Kurs des rigorosen Neoliberalismus fest, bei dem der Profit der Großkonzerne das oberste Gebot ist. (Markus Löning [FDP]: Da kennen Sie aber einen anderen Verfassungsvertrag als wir!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Alexander Ulrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4539

(A) )

(B) )

Er begünstigt den europaweiten Sozialabbau und erhebt
die Militarisierung der EU in den Rang einer Verfas-
sungspflicht.

Wir wollen eine neue Debatte anschieben. Wir brau-
chen eine neue verfassungsgebende Versammlung,
weil der Zivilgesellschaft mit der außerparlamentari-
schen Bewegung ein Neustart für die europäische Ver-
fassung gelingen muss. Wir brauchen ein Europa, das
demokratisch, friedvoll und sozial ist und eine ökologi-
sche und solidarische Gemeinschaft darstellt. Wir wollen
keinen europäischen Superstaat, sondern einen Verbund
europäischer Staaten und Völker auf der Basis des
Gleichheitsgrundsatzes und des Selbstbestimmungs-
rechts.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen die europäischen Grundwerte Frieden
und Wohlergehen der Völker. Diese müssen in der Ver-
fassung verankert sein. Wir brauchen ein nachhaltiges
Europa mit ausgewogenem Wirtschaftswachstum, Preis-
stabilität, Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt.
Wir brauchen ein Europa, das tatsächlich die Armut be-
kämpft und ein hohes Maß an Umweltschutz garantiert,
ein Europa, in dem Wirtschaft und Wissenschaft geför-
dert werden und andere Antworten auf energiepolitische
Fragen gegeben werden als gegenwärtig in der Europäi-
schen Union.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Die Zustimmung der Bürger zu Europa hängt aber
nicht nur von einer Verfassung ab. Vielmehr muss die
Politik auch bei aktuellen Entscheidungen die Ängste
und Sorgen der Menschen um Arbeitsplatzverluste und
Arbeitsplatzverlagerungen in die neuen EU-Länder ernst
nehmen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Beitrittslän-

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(C (D er auf Unternehmensteuern verzichten, aber gleichzeiig in den Topf der EU-Subventionen greifen. Damit geinnt man die deutsche Bevölkerung nicht für die uropäische Union. Die Lissabonstrategie ist gescheitert. Es wäre lohenswert zu überprüfen, warum sie gescheitert ist, waum man die Ziele nicht erreicht hat. Ich kann dazu nur agen: Wer glaubt, dass man diese Strategie unverändert eiterverfolgen kann, wird sehen, dass Europa noch eiter in die Sackgasse gerät. Die Linke im Bundestag wird gemeinsam mit der Ziilgesellschaft und der außerparlamentarischen Beweung die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um für ine demokratische, friedvolle und soziale Europäische nion zu kämpfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Müller vom ündnis 90/Die Grünen. Kerstin Müller EN)

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Ingo Schmitt

Rede von Alexander Ulrich