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ID1604605000

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    10. Grünen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Monika Knoche

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

    Herren und Damen! Herr Steinmeier, ich darf mich an
    Sie wenden. Sie haben Recht, wenn Sie heute auf den
    11. September 2001 verweisen. Aber sind nicht fünf
    Jahre nach dem Terroranschlag nahezu alle Beweise er-
    bracht, dass der Kampf gegen den Terror nicht mit Krieg
    zu gewinnen ist?


    (Beifall bei der LINKEN)


    Das sieht man deutlich in Afghanistan. Über die Situa-
    tion dort ist zu sagen: Dies ist mit Waffen nicht zu schaf-
    fen. Schauen Sie sich den Irak an: Die innenpolitische
    Situation ist einfach grauselig.

    Ich will auf den Libanon zu sprechen kommen. Am
    12. Juli entführte die Hisbollah zwei israelische Solda-
    ten. Stunden später antwortete Israel mit Krieg. Israel
    schlug mit einer militärischen Härte zu, die erschüttert.
    Israels Ziel: die Hisbollah zu zerschlagen. Dieses
    Kriegsziel wurde verfehlt.

    Wir hegen keinerlei Sympathie mit der Hisbollah. Die
    Heimtücke der Anschläge durch Raketen der Hisbollah,
    aber auch das Ausmaß der Kriegsführung Israels veran-
    lassten uns Linke sofort zu einer zentralen Aussage: Die
    Waffen müssen schweigen; eine Konferenz für Frieden
    ist einzuberufen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Aber wollte die Regierung das? Ich denke, eher nein.
    Weder die Frau Bundeskanzlerin noch Sie, Herr Außen-
    minister Steinmeier, haben Ihre Ämter dazu genutzt, sich

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    (C (D orbehaltlos für einen Waffenstillstand einzusetzen. Sie aben es weder in der EU noch auf der Ebene der Verinten Nationen getan. ielmehr haben Sie sich im Schlepptau der USA und Isaels so lange nicht hinter die Bemühungen des Generalekretärs Kofi Annan gestellt, bis klar war, dass Israel eine Kriegsziele nicht wie erwartet erreichen konnte. Das ist nicht die außenpolitische Rolle, die Deutschand im Nahen Osten einnehmen muss. Gerade weil eutschland eine besondere Verantwortung für die Si herheit Israels und die Eigenstaatlichkeit der Palästienser hat, darf es sich nicht zu einer einseitigen Parteiahme hinreißen lassen. ch sage ganz bewusst: Ohne die faschistischen Verbrehen, ohne den Holocaust gäbe es den Kernkonflikt Isael/Palästina nicht. Von Normalität sind wir entfernt. ie kann uns nicht durch die Regierung Israels zugesprohen werden. Das liegt allein in unserer Verantwortung. In der grundlegenden Frage deutschen Selbstvertändnisses hat die Kanzlerin geschwiegen. Ich habe erartet, dass sie die Debatte an sich zieht. Sie ließ den ußenminister und den Verteidigungsminister sprechen nd beide erzeugten mehr Unklarheiten als Orientierung, a mehr noch: Sie widersprachen sich ständig. Über seeeitige militärische Potenz wurde schwadroniert, als sei ie Vor-Ort-Präsenz eine ausgemachte Sache. Das war ehr daneben. Heute ist es so: Libanon legt größten Wert arauf, dass die 7-Meilen-Distanz eingehalten wird. Es st geradezu lächerlich, wenn sich auch noch Deutschand mit seiner maritimen Präsenz in dieser Zone dräneln würde. Also bitte kommen Sie etwas mehr in der ealität an! Ein parlamentarischer Ausfall waren auch die Frakionen der großen Koalition. Beide haben es verabsäumt, ie parlamentarischen Gremien zu befassen. Wir, die inke, haben eine Sondersitzung im Auswärtigen Auschuss verlangt; damit kam der Prozess in Gang. Jetzt rkennen Sie die Qualität unseres Vorschlages für eine SZ im Nahen Osten. Sie nehmen ihn in Ihre Rhetorik uf und das finden wir gut. Dem müssen Taten folgen. Der Krieg währte vier Wochen, bis die UN-Resoluion zustande gekommen ist. Israel behält die Lufthoheit nd die Seeblockade gegen Libanon bei. Allein die Wafenlieferungen an die Hisbollah unterbinden zu wollen, icht aber zum Beispiel die deutschen U-Boot-Lieferunen an Israel, das kann nicht angehen; das ist gefährlich. Immer mehr prominente Stimmen in Israel sprechen on einem zweiten Waffengang. Schon allein das müsste eutschland veranlassen, sich bei der Absicht zurückzualten, mit Soldaten in diese Region zu gehen. CDU/ SU, SPD und Grüne befleißigen sich aber, gerade das Monika Knoche parlamentarisch herbeizuführen. Davor warnen wir. Was ist, wenn der Waffenstillstand nicht hält? Was ist, wenn die USA Kriegspläne gegen den Iran hegen? – Beantworten Sie doch diese Fragen! Sie behandeln sie aber gar nicht, auch heute nicht. Und was ist, wenn der Libanon eigene Vorstellungen zur UN-Militärpräsenz hat? Mit dieser Selbstverständlichkeit haben Sie erst gar nicht gerechnet. Aber der Libanon muss natürlich Sorge dafür tragen, dass er seine Souveränität erhält und seine Integrität wahrt. (Markus Löning [FDP]: Es wäre schön, wenn er das mal schaffen würde!)


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Widerspruch bei der SPD)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    4532 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006



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    Sonst hat er keine Autorität, um gegen die Hisbollah
    vorzugehen und sie auf friedliche Weise in die Gesell-
    schaft zu integrieren.

    Wir haben also eine neue Lage. Die Eilfertigen in der
    Regierung, die sofort nach maritimer Präsenz gerufen
    und die gesamte Situation völlig unterkomplex behan-
    delt haben, haben sich meines Erachtens kräftig bla-
    miert. Lassen Sie also alle Pläne fallen, deutsche Schiffe
    dorthin zu schicken! Machen Sie Berlin zum Austra-
    gungsort für eine Konferenz für Sicherheit und
    Zusammenarbeit im Nahen Osten. Das ist meines
    Erachtens die anspruchsvollste Aufgabe, derer sich
    Deutschland angesichts seiner Geschichte in diesem Kri-
    sengebiet annehmen kann. Stellen Sie in das Zentrum
    dieses politisch-diplomatischen Bemühens die Kultur
    des Dialogs, die Sicherheitsinteressen Israels und das
    Recht der Palästinenser auf einen eigenständigen lebens-
    fähigen Staat. Denn neben den Folgeproblemen des Li-
    banonkrieges gleicht das Leben in Gaza dem in der
    Apartheid. Solange hier nicht Recht und Friede einkeh-
    ren, gewinnt Israel keine Sicherheit.


    (Beifall bei der LINKEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bünd-

nis 90/Die Grünen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Trittin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

    Frank Steinmeier, ich habe eben genau hingeschaut, als
    Ihr Koalitionspartner Herr Schockenhoff gesprochen hat.
    Sie haben dabei ungefähr so ausgesehen wie Frau
    Merkel heute Morgen, als Fritz Kuhn gesprochen hat:
    leidend,


    (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    leidend angesichts von Formulierungen, mit denen ver-
    sucht werden sollte, Sie in einen Gegensatz zu Ihrem
    Amtsvorgänger zu bringen.


    (Lothar Mark [SPD]: Halten wir hier ein psychologisches Seminar? – Markus Löning [FDP]: Er hat es als Kompliment verstanden!)


    Deswegen will ich an dieser Stelle eines ganz deutlich
    sagen, lieber Herr Schockenhoff: Diejenigen, die die Au-
    ßenpolitik des damaligen Bundeskanzlers Schröder und
    von Joschka Fischer als antiamerikanisch bezeichnet ha-

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    (C (D en, waren nicht die USA, sondern das waren Sie. Sie aben die Weigerung der damaligen Regierung, den rakkrieg zu unterstützen, als Antiamerikanismus deunziert. Sie sind heute diejenigen, die in der Ecke steen und sagen: Leider hatten diese Antiamerikaner, wie ir sie genannt haben, Recht; denn es war falsch, diesen rieg gegen den Irak zu beginnen. – Deswegen sollten ie sich gerade mit Äußerungen hinsichtlich Kontinuität nd Diskontinuität in der Außenpolitik zurückhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Lieber Frank Steinmeier, ich hätte mir gewünscht, die
    eutige Debatte hätte den Raum dafür gelassen, die Vi-
    ion zu entwickeln, die Sie angekündigt haben. Aber
    uch da stehen Sie im Widerspruch zu Herrn
    chockenhoff, der gesagt hat, jetzt sei Durchwursteln,
    ber keine Visionen angesagt. Sie haben eine Vision für
    ine neue Ostpolitik angekündigt. Dieses Hohe Haus
    ätte gerne einmal gehört, was sich hinter dem Begriff
    iner neuen Politik gegenüber Russland verbirgt, was da
    nders werden und was beim Alten bleiben soll. Eine
    ntwort darauf sind Sie uns heute, wie gesagt, schuldig
    eblieben.

    Schuldig geblieben sind Sie uns auch die Vorstellun-
    en der Bundesregierung – das ist viel ernster – mit
    lick auf die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr
    es nächsten Jahres. Da gibt es eine ganze Reihe von
    ragen, die zu thematisieren wären. Ich erwähne nur ein
    esetzgebungsvorhaben: Wie wird sich die Bundes-

    egierung in der Debatte um eine Energiestrategie und
    ine Energiesicherheitsstrategie dieses Europas posi-
    ionieren? Oder wollen Sie auch in Europa das auffüh-
    en, was wir hier im Lande tagtäglich präsentiert bekom-
    en, nämlich die Inszenierung von Zerrissenheit, die

    adurch gekennzeichnet ist, dass der eine Minister nichts
    nderes im Kopf hat als die Verlängerung der Laufzeiten
    on Kernkraftwerken, während der andere Minister ver-
    ucht, eine rationale, ressourceneffiziente und an Erneu-
    rbarkeit orientierte Energiepolitik zu machen? Sie ha-
    en auch dazu geschwiegen.

    Sie haben auch zu Ihren Vorstellungen geschwiegen,
    ie man die institutionelle Blockade überwinden kann.
    as ist keine Diskussion über einen abstrakten Begriff,
    ie man im Seminar führen kann. Es ist eine Tatsache,
    ass es ohne eine Auflösung der institutionellen Blo-
    kade der Europäischen Union keine Perspektive, auch
    eine Friedensperspektive für den Balkan geben wird,
    eil schlicht und ergreifend weitere Beitritte ausge-

    chlossen wären. Auch dazu haben Sie geschwiegen.
    as finde ich fatal.

    Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen
    ommen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wel-
    he wichtige Rolle Europa heute zukommt, wenn es um
    en Umgang mit Krisen und insbesondere mit Krisen
    or unserer Haustür geht. Ich nenne beispielsweise den
    onflikt zwischen Israel und Libanon. Da stellen wir

    est: Die Europäische Union spielt zwar eine positive
    olle, sie ist aber in dieser Situation nicht so handlungs-

    ähig, wie es notwendig wäre. Wir haben keinen euro-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4533




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    Jürgen Trittin
    päischen Außenminister; wir haben Javier Solana und
    Frau Ferrero-Waldner.

    Wir haben häufig eine sehr verzögerte Handlungsfä-
    higkeit. Das sage nicht ich, sondern es war der amtie-
    rende finnische Ratspräsident, der beklagte, dass es nicht
    gelungen sei, Ende Juli und in den ersten Augusttagen
    eine gemeinsame Position des Rates für einen sofortigen
    Waffenstillstand zu verabschieden. Das zeigt, dass der
    Zustand innerhalb der EU nicht überwunden worden ist,
    der schon den G-8-Gipfel geprägt hat. Dort ist die Forde-
    rung der Vereinten Nationen, sofort in einen beidseitigen
    Waffenstillstand einzutreten und ihn durch eine interna-
    tionale Schutztruppe abzusichern, am Widerstand der
    USA gescheitert.

    Es ist zwar schön, dass Sie am Ende eine Vereinba-
    rung erreicht haben; da gibt es Verdienste gerade des
    deutschen Außenministers. Aber angesichts dieser Zö-
    gerlichkeit frage ich Sie: Was wäre eigentlich anders ge-
    wesen, wenn man bereits am 19. Juli dazu gekommen
    wäre, die Waffen zum Schweigen zu bringen und ent-
    sprechende Truppen zur Verfügung zu stellen; ohne
    diese Truppen geht es nämlich nicht?


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    – Danke, dass Sie dafür applaudieren.


    (Monika Knoche [DIE LINKE]: Das war ein Versehen!)


    – Ich glaube, dass viele von Ihnen wissen, dass ich dies-
    bezüglich Recht habe.

    Was wäre der Unterschied gewesen? Der Krieg hätte
    weniger Menschen das Leben gekostet und es wäre we-
    niger zerstört worden. Alles andere war zu diesem Zeit-
    punkt schon offensichtlich, vor allen Dingen die Tatsa-
    che, dass der Versuch, die Hisbollah militärisch zu
    schlagen, ein aussichtsloses Unterfangen ist, weil es sich
    nämlich nicht um ein rein militärisches Problem handelt.

    Leider hat die Weigerung der G-8-Staaten, frühzeitig
    zu handeln, diesen Krieg meines Erachtens unnötig ver-
    längert. Dann ist es aber gelungen, ihn zu beenden. An
    dieser Stelle will ich anmerken, dass ich sehr deutlich
    sehe, dass sich Deutschland alle Mühe gibt, dieses Pro-
    blem in einen politischen Prozess einzubinden.

    Die Agenturen haben heute gemeldet, Frau Merkel
    habe gesagt, man brauchte mehr Geld für die Bundes-
    wehr. Dazu sage ich mit Verlaub: Strukturiert die Bun-
    deswehr erst einmal um und modernisiert sie; haltet
    nicht länger am Alten fest und finanziert nicht das Neue
    mit zusätzlichem Geld. An einem solchen Tag muss
    doch die Frage erlaubt sein, ob die Zusage Deutschlands,
    von den 730 Millionen Euro Soforthilfe für den Libanon
    22 Millionen Euro, also nicht einmal 3 Prozent, zu über-
    nehmen, der politischen Rolle Deutschlands eigentlich
    angemessen ist. Ich finde, nicht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Der Friedensprozess im Libanon wird meines Erach-
    tens – das unterscheidet mich von den Mitgliedern der
    beiden anderen Oppositionsfraktionen – nur dann erfolg-

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    (C (D eich sein, wenn UNIFIL ein robustes Mandat erhält. mgekehrt ist aber auch richtig, dass dieses robuste andat von UNIFIL nur dann Bedeutung haben wird, enn UNIFIL in den Friedensprozess eingebettet wird. as sind die beiden Kriterien, die unseres Erachtens zurunde gelegt werden müssen. Man muss sich fragen: Ist diese internationale Truppe eeignet, die Sicherheit Israels und die territoriale Interität des Libanons wieder herzustellen? Gibt es eine erspektive für eine Zweistaatenlösung, für Israel und alästina, für einen Ausgleich zwischen Syrien und Isael? Was das deutsche Engagement angeht, ist unter miitärischen Gesichtspunkten eine Frage zentral: Ist auseschlossen, dass es zu Kampfhandlungen zwischen eutschen und israelischen Soldaten kommt? – Das sind ie drei Kriterien, auf deren Grundlage meine Fraktion hre Haltung zu diesem Mandat bestimmen wird. Jeder at eine persönliche Entscheidung zu treffen. Lieber Herr Bundesverteidigungsminister, wir lassen ns bei dieser sachlichen Prüfung – das sage ich ganz usdrücklich – durch Ihr, wie ich finde, an vielen Stellen ahrlässiges und vorschnelles Gerede nicht in eine leichtertige Ablehnung treiben. ch will mit allem Nachdruck sagen: Unsere Soldaten erarten von dem Inhaber der Befehlsund Kommandoewalt, dass er Orientierung bietet. Er sollte sie nicht erwirren und den Eindruck erwecken, der Bendlerblock ei eine Neuausgabe des „Blauen Bocks“. Zu den politischen Lösungen will ich ausdrücklich saen: Lieber Frank Steinmeier, wir halten den Ansatz, yrien einzubeziehen, nicht nur für dringend geboten, ondern loben ihn ausdrücklich. Dieser Ansatz basiert icht auf der Vorstellung, dass man es mit einem Kampf er Guten gegen die Bösen zu tun hat. Wir müssen jetzt, ünf Jahre nach dem 11. September 2001, sagen: Diese orm der Bekämpfung des Terrorismus ist gescheitert. m Irak ist sie leider sogar spektakulär gescheitert. Das führt mich zu einer anderen Fragestellung: Wir üssen einmal darüber nachdenken, wie sich die unter chiedlichen Vorgehensweisen bei der Bekämpfung des errorismus – die eine geht von einem umfassenden Siherheitsbegriff aus, die andere, die unilaterale, setzt fast usschließlich auf militärische Macht – miteinander verragen. Stellen Sie sich einmal vor, was die Fantasien, ie in einigen Kreisen der Neokonservativen in den USA iskutiert werden – Raketenangriffe und Luftangriffe auf en Iran –, für die Sicherheit der 10 000 europäischen oldaten der UNIFIL heißen würden. Hier merkt man och, dass solch ein unilaterales Vorgehen und ein multiateraler Friedenseinsatz Ansätze sind, die in einen chwersten Konflikt miteinander geraten können. In einem Bereich fürchten wir, dass genau dieser onflikt schon eingetreten ist, nämlich in Afghanistan – icht dadurch, dass wir dort Drogen bekämpfen, und icht dadurch, dass Aufständische militärisch von ihren ntaten abgehalten werden, sondern durch die Art und Jürgen Trittin Weise, in der das in letzter Zeit geschehen ist. Man hat sich beispielsweise vor allen Dingen auf das Abbrennen von Mohnfeldern konzentriert und nicht darauf, den Mohnbauern wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Das hat im Ergebnis dazu geführt, dass der integrative Ansatz, den Deutschland im Norden Afghanistan umsetzt, heute in seiner Sicherheit gefährdet ist. Deswegen müssen wir in der Diskussion mit unseren Verbündeten klar sagen, dass sich ein multilateraler Ansatz einer politischen Friedensstiftung über Institutionenbildung nicht mit einem simplifizierten Modell des Kampfes gegen den Terrorismus ausschließlich mit militärischen Mitteln verträgt. Ich glaube, das wird die Herausforderung der nächsten Zeit sein. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)


    Metadaten/Kopzeile:
    4534 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006



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