Bundesdata – Rede – ID1604600800

Rede:
ID1604600800

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Für: 1
2. die: 1
3. Fraktion: 1
4. des: 1
5. Bündnisses: 1
6. 90/Die: 1
7. Grünenspricht: 1
8. nun: 1
9. deren: 1
10. Vorsitzender: 1
11. Fritz: 1
12. Kuhn.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Herr Lafontaine, Sie haben eine
Rede gehalten, die ich für beschämend halte für das
Hohe Haus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was die Außenpolitik angeht, will ich Ihnen klar sagen:
Wer solche außenpolitischen Positionen vertritt wie die,
die Sie gerade vorgetragen haben, darf niemals Verant-
wortung in der Bundesrepublik Deutschland erlangen.
Niemals!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Entscheidende, Herr Lafontaine, ist doch nicht
die Frage, ob die Außen- und Sicherheitspolitik der Bun-
desregierung der Bundesrepublik Deutschland nutzt.
Das Entscheidende ist die Frage, ob die Außen- und Si-
cherheitspolitik der Bundesregierung der Welt nutzt. Das
tut sie zweifellos. Gehen Sie doch einmal nach Afgha-
nistan! Sie halten hier Reden über Afghanistan, waren
aber noch nie dort. Fragen Sie einmal die Mädchen in
Afghanistan, die endlich zur Schule gehen und studieren
dürfen, wem sie das zu verdanken haben! Das haben sie

u
k

w
b
f
g
s

M
b
w
t
b
s
s
d
d
T
g
w
u

d
b
t
W
a
p

M
d
h
c
W
g
w
g

e
w
m
a
u
g
n

(C (D ns, der internationalen Staatengemeinschaft, zu verdanen, aber nicht solchen Sprüchemachern wie Ihnen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Lafontaine, wir kennen uns schon lange. Wir
aren sogar einmal über unsere politische Zusammenar-
eit hinaus befreundet; das ist bekannt. Aber ich halte es
ür unglaublich, was für eine politische Entwicklung Sie
enommen haben. Dafür habe ich überhaupt kein Ver-
tändnis.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Dieses Kompliment kann ich zurückgeben!)

Meine Damen und Herren, die Attentate von London,
adrid und Ankara und natürlich auch der 11. Septem-

er 2001 sind zu Synonymen für die Verletzbarkeit der
estlichen Demokratien durch Angriffe von Terroris-

en geworden. Kein Land der Welt ist, was diesen ver-
lendeten Terror verstockter Ideologen betrifft, eine In-
el der Seligen. Das wird man auch nicht, indem man
ich aus der Weltverantwortung völlig heraushält. Das zu
enken, ist ein grundsätzlicher Irrtum. Glauben Sie
enn, es bestünde in Deutschland keine Gefahr durch
errorismus, wenn es auf der Welt keine Bundeswehr
äbe? Glauben Sie das ernsthaft? Das kann doch nicht
ahr sein! Das ist absoluter Unsinn, Herr Lafontaine,
nd völlig bescheuert.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Schon damals, im Jahre 2001, haben Bund und Län-
er mit der Optimierung der Sicherheitsmaßnahmen
egonnen. Diese Maßnahmen sind von den Innenminis-
ern immer wieder angepasst worden, zuletzt in dieser

oche, und zwar durch Einführung der Antiterrordatei,
ls Reaktion auf die Kofferbombenattentate und andere
otenzielle Gefährdungen.

Selbst wenn man alles tut, um ein möglichst hohes
aß an Sicherheit herzustellen, muss eines gesagt wer-

en – darüber sollten wir uns alle im Klaren sein –: Eine
undertprozentige Sicherheit wird es in einer freiheitli-
hen Demokratie nie geben. Keine Antiterrordatei der
elt, keine Videokamera und keine Sammlung von Fin-

erabdrücken können hundertprozentigen Schutz ge-
ährleisten. Das dürfen wir den Bürgerinnen und Bür-
ern auch nicht vorgaukeln.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!)

Hundertprozentige Sicherheit vor zum Selbstmord
ntschlossenen Attentätern wäre nicht einmal zu ge-
ährleisten, wenn man die Prinzipien einer liberalen De-
okratie zugunsten derer eines Überwachungsstaates

ufgeben würde. Wir dürfen die freiheitlichen Prinzipien
nserer westlichen europäischen Demokratien im Kampf
egen diesen Terrorismus nicht opfern. Genau das ist
ämlich das Kalkül der Terroristen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4491

(A) )

(B) )

Dr. Peter Struck
Wir müssen uns gegen das Klima von Angst und Hass
wehren, das sie schüren wollen.

Die Weltgemeinschaft hat den Kampf gegen den Ter-
ror im Herbst des Jahres 2001 aufgenommen. Für uns,
das Parlament, war es ein weit reichender und schwieri-
ger Schritt, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schi-
cken. Ich erinnere mich – auch damals war ich Vorsit-
zender der SPD-Fraktion –, wie schwer wir uns in dieser
Debatte getan haben, alle anderen Fraktionen selbstver-
ständlich auch.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Alle!)

– Ja, alle.

Fünf Jahre später hat sich diese Entscheidung als
richtig erwiesen. Sie war notwendig, um die Kräfte zu
stärken, die nicht länger mit ansehen wollten, dass Af-
ghanistan weiterhin Brutstätte des internationalen Terro-
rismus bleibt. Diese Entscheidung war auch notwendig,
um den Aufbau zivilgesellschaftlicher und demokrati-
scher Strukturen in diesem Land zu sichern.

Der Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan ist ge-
fährlich. Die Taliban sind auch nach fünf Jahren noch
längst nicht zerschlagen und al-Quaida ist nach wie vor
im Nachbarland Pakistan präsent. Eine Beendigung der
Mission ist nicht abzusehen. Deswegen wird der Bun-
destag dieses Mandat in den nächsten Wochen um ein
weiteres Jahr verlängern; dafür plädiere ich. Allerdings
bin ich dafür, meine Damen und Herren, das Mandat un-
verändert zu verlängern. Eine Ausweitung des deutschen
Einsatzgebietes auf den Süden des Landes lehne ich ab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Bundeswehr, die im Rahmen von ISAF das
größte Kontingent stellt, hat die Verantwortung für den
gesamten Norden übernommen. Für den Westen, den
Süden und den Osten sind jeweils andere NATO-Partner
verantwortlich. Das war die Vereinbarung. Dabei sollte
es auch bleiben.

Ich halte es übrigens für unerträglich, dass die PDS
behauptet – auch Herr Lafontaine hat das eben wieder
getan –, durch unseren Einsatz in Afghanistan würden
wir den Terror nach Deutschland holen.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Das hat sogar Herr Beckstein gesagt! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: So ist das aber!)

Die Damen und Herren Populisten sollten sich einmal
anschauen, welch verantwortungsvolle Arbeit unsere
Soldatinnen und Soldaten dort leisten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Sie sollten auch wissen: Das Recht auf Freiheit in unse-
rer Demokratie verteidigt man nicht dadurch, dass man
ungezügelte Angriffe auf die Grundfesten der Demokra-
tie zulässt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

H
d
t
h
N
L
n

D
K
t
n

t
m
i
E
R

W

w
B
L
w
w
V
w
r
b
d

d
W
M
W
s
W

s
d
P
k
E
W
B
n
s
s
g

(C (D Ich habe übrigens genauso wenig Verständnis für die altung der FDP in der außenpolitischen Frage. Ich enke dabei an die Zeiten, in denen die FDP außenpoliisch große Verantwortung wahrgenommen hat, und alte es für einen schlechten Weg, den die FDP mit dem ein zu den Auslandseinsätzen gegangen ist. Über den ibanon werden wir noch reden. Ich glaube, dass sie sich icht auf dem richtigen Weg befindet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dirk Niebel [FDP]: Die meisten haben wir doch mitgemacht!)

ie Ablehnung der FDP beim Auslandseinsatz im
ongo, bei der Verlängerung des Mandats in Afghanis-

an und möglicherweise jetzt bei dem Mandat im Liba-
on ist falsch.

(Zurufe von der FDP: Nein!)

Eine Ablehnung würde uns im Kampf gegen den in-
ernationalen Terrorismus in der internationalen Ge-

einschaft isolieren. Sagten wir Nein, wäre Deutschland
soliert und spielte keine verantwortungsvolle Rolle in
uropa. Die Wahrnehmung einer verantwortungsvollen
olle wird von Deutschland allerdings erwartet.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

ir sind außenpolitisch ein starkes Land in Europa.

Wir werden in den nächsten Tagen und möglicher-
eise auch Wochen – niemand weiß es genau; die Frau
undeskanzlerin hat soeben dargelegt, worüber im
ibanon entschieden werden muss – um Hilfe gebeten
erden. Die Vereinten Nationen bitten uns um Hilfe. Es
ar immer die Position der SPD, dass unter Obhut der
ereinten Nationen solche Mandate wahrgenommen
erden. Darüber hinaus bitten uns der Libanon und Is-

ael um Hilfe. Es wird in der Tat – das ist wahr – ein ro-
ustes Mandat, vermutlich wird es das robusteste wer-
en, das es für unsere Soldatinnen und Soldaten gibt.

Es soll ein Frieden stiftendes Mandat sein, das nach
en Kämpfen der vergangenen Wochen eine belastbare
affenruhe garantieren soll. Wir bieten Hilfe für diese
ission an, weil wir wissen, dass es von einem labilen
affenstillstand bis zu einer wirklichen Befriedung ein

ehr weiter Weg ist, der ohne die Unterstützung der
eltgemeinschaft nicht gelingen wird.

Meine Partei und Fraktion haben ausführlich über un-
ere Hilfe debattiert. Dabei ist die humanitäre Hilfe in
er Region vorrangig. Libanon wird wieder zu einem
artnerland unserer Entwicklungshilfe werden. Es
ommt auf den Wiederaufbau von Wohnungen und die
indämmung der Ölpest vor der libanesischen Küste an.
ir sind uns darüber im Klaren, dass ein militärischer
eitrag nur dann dauerhaft helfen kann, wenn ernsthaft
ach politischen Lösungen in Nahost gesucht wird. Ent-
cheidend wird die Lösung des israelisch-palästinensi-
chen Konfliktes sein. Ohne sie wird es keine Beruhi-
ung im Nahen Osten geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
4492 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Dr. Peter Struck
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in
den letzten Wochen unermüdlich für Gespräche mit allen
Seiten eingesetzt. Wir danken ihm ausdrücklich für seine
Arbeit und unterstützen ihn nachhaltig.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Der Außenminister trägt mit seiner intensiven Diploma-
tie maßgeblich dazu bei, dass Deutschland als wichtiger
und vertrauensvoller Partner von allen Konfliktparteien
im Nahen Osten wahrgenommen wird.

Einige Kollegen aus meiner Fraktion haben in den
letzten Wochen Israel und Palästina, Libyen und Syrien
besucht. Sie sind mit der Erkenntnis zurückgekommen,
dass der Einsatz der Deutschen von allen Partnern ge-
wollt wird. Sie sind aber auch mit der Erkenntnis zu-
rückgekommen, dass die Nachbarn Israels Erwartungen
haben, die für das Gelingen des Friedensprozesses unab-
dingbar sind.

Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul hat
eine UN-Untersuchung des Einsatzes israelischer
Streumunition gefordert und ist dafür vom Zentralrat
der Juden kritisiert worden. Im Namen meiner Fraktion
weise ich diese Kritik zurück.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine Untersuchung kann für alle Seiten in der Krisenre-
gion von Nutzen sein. Israels Ministerpräsident Ehud
Olmert hat die große Freundschaft zwischen unseren
beiden Ländern hervorgehoben und gesagt, es gebe zur-
zeit keine Nation, die sich freundschaftlicher gegenüber
Israel verhalte. Das ist so und soll auch so bleiben, aber:
Freunde müssen auch wahrheitsgemäß miteinander um-
gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Gerade Freunde!)

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist beunruhi-
gend. Sie bereitet den Menschen hier Sorgen, weil wir
von ihren Auswirkungen unmittelbar betroffen sind. Die
Krisenregion ist drei Flugstunden von uns entfernt. Der
Irak kommt nicht zur Ruhe. Von Frieden ist dieses Land
weit entfernt, es ist zu einer Zufluchtsstätte für Terroris-
ten des al-Qaida-Netzwerks geworden. Fast täglich gibt
es dort Tod und neue Attentate. Meine Damen und Her-
ren, ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Ent-
scheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung,
diesen Krieg nicht zu befürworten, war und bleibt rich-
tig, zu jeder Zeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind in der Iranfrage – Sie haben das angespro-
chen, Frau Kanzlerin – strickt für Diplomatie und Ge-
spräch und schließen eine militärische Option aus; da
stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.

Ich halte nichts davon, wenn immer öfter Begriffe wie
„gut“ und „böse“ Eingang in die internationale Debatte
finden. Eine solche Sicht ist fatal. Wenn ich im Gegen-
über nur das Böse erkennen will, kann ich nicht ernsthaft

L
L
d
p
v
l
s
f

–
s
N
B
z
r
v

d
l
w
A
s

U
s
m

A
R
e

t
D
s
E
K
k
s
t
I

1
i
g
d
Z
V
3
m
n
v

(C (D ösungen prüfen, kann ich keinen Ausgleich suchen. assen Sie es mich mit einem historischen Vergleich eutlich machen: Willy Brandt hat seine Entspannungsolitik nur entwickeln können, weil er die Kategorien on Gut und Böse der 50erund 60er-Jahre beiseite geegt und den zähen Dialog mit den Kommunisten geucht hat. Es war ein mühsamer, umstrittener, aber erolgreicher Weg. Mit Walter Scheel, selbstverständlich. – Seine Entpannungspolitik war gut für unser Land, für unsere achbarn und für Europa insgesamt. Nicht zuletzt Willy randts Verzicht/Walter Scheels Verzicht auf die damals wischen den Blöcken weit festgeschriebenen Kategoien von Gut und Böse verdanken wir, dass heute Feinde on gestern Partner und Freunde geworden sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

(Dirk Niebel [FDP]: Mit Scheel!)

Für den Nahen und Mittleren Osten heißt das nicht,
ass wir die Augen und Ohren vor unakzeptablen Hand-
ungen und Äußerungen verschließen. Wenn beispiels-
eise das Existenzrecht Israels geleugnet wird, wenn der
ntisemitismus darüber den deutschen Sumpf erreicht,

agen wir klipp und klar: Nein!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

nsere israelischen Freunde können sich auf uns verlas-
en; das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, im Na-
en meiner Fraktion und auch der Koalition.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich nur einige kurze Bemerkungen zum
rbeitsmarkt und zur Gesundheitspolitik machen, weil
edner meiner Fraktion auf diese Themen ausführlicher
ingehen werden.

Zum Arbeitsmarkt. Der Knoten ist geplatzt, eindeu-
ig. Deutschland ist im Aufschwung, die wirtschaftliche
ynamik gewinnt weiter an Fahrt. Nachdem die Wirt-

chaft gut in das laufende Jahr gestartet war, hat sich die
rholung im zweiten Quartal eindeutig fortgesetzt. Der
onjunkturfunke ist endlich vom Export auf die Binnen-
onjunktur übergesprungen, vor allem in der Bauwirt-
chaft; das haben Sie, Herr Lafontaine, zu Recht vorge-
ragen, korrekt diesmal – ausnahmsweise. Verstärkte
nvestitionen tragen zum Aufschwung bei.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im August um
4 000 auf 4,3 Millionen gesunken. Seit Februar 2006
st die Zahl der Arbeitslosen von 5,0 auf 4,37 Millionen
esunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl
er Arbeitslosen um mehr als 400 000 gesunken. Die
ahl der Erwerbstätigen ist gestiegen: Im Vergleich zum
orjahreswert ergab sich im Juli eine Steigerung von
06 000 Erwerbstätigen. Das ist ermutigend, meine Da-
en und Herren, auch deshalb, weil sich die Entspan-

ung auf dem Arbeitsmarkt aus dem Zusammenspiel
on konjunktureller Entwicklung und dem Greifen ar-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4493

(A) )

(B) )

Dr. Peter Struck
beitsmarktpolitischer Instrumente der Bundesregierung
ergibt.

Ganz sicher ist, dass das in Genshagen beschlossene
25-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramm seine Wir-
kung jetzt entfaltet, langsam, aber sicher. Vor allem das
darin enthaltene CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist
schon jetzt ein Erfolg auf ganzer Linie. Es wird bis 2009
ein Investitionsvolumen von 28 Milliarden Euro entwi-
ckeln. Bereits im letzten Monat, also im August, waren
die Mittel für dieses Jahr – für das ganze Jahr – bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgeschöpft. Seit Früh-
jahr hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Bereich
der energetischen Gebäudesanierung ein Darlehensvolu-
men von 7 Milliarden Euro bewilligt. Das Programm hat
einen erheblichen Anteil an dem spürbaren Aufschwung
der Bauwirtschaft. Um diesen Erfolg nicht abzubremsen,
werden wir für dieses Jahr 350 Millionen Euro zusätz-
lich zur Verfügung stellen. Das belegt, dass das Gebäu-
desanierungsprogramm ein großer Renner ist, ein großer
Erfolg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dass sich der Arbeitsmarkt entspannt, liegt aber auch
daran, dass die Vermittlung und die Betreuung des ein-
zelnen Arbeitslosen maßgeblich intensiviert worden
sind. In ihrer Breite greifen jetzt die Arbeitsmarkt-
reformen, die von der Regierung unter Gerhard
Schröder eingeleitet worden sind. Insofern profitiert die
große Koalition von diesen mutigen Reformschritten ih-
rer Vorgängerregierung, an der wir auch beteiligt waren,
wie man weiß.

(Beifall bei der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Los, CDU/CSU, Beifall! Das ist euer Partner!)

– Dass der Beifall des Koalitionspartners dafür etwas
verhalten ist, kann ich verstehen. Trotzdem ist es wahr.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: So wenig Unterstützung! Das ist skandalös!)

Ich bin mir sicher, dass wir diesen Weg mit Arbeits-
minister Franz Müntefering erfolgreich weitergehen
werden. Im Herbst wird er mit seinen Vorschlägen Ord-
nung in den Niedriglohnsektor bringen und damit auch
dem Arbeitsmarkt weitere Impulse geben. Wir sollten
diesen Bereich in Ruhe und gemeinsam angehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Es ist jetzt wichtiger, die Chancen wahrzunehmen, als
jetzt schon die Risiken zu beschreiben und das Vorhaben
nicht weiter zu verfolgen.

Ebenso wie die Kanzlerin möchte ich für meine Frak-
tion ein Wort zu den Überschüssen der Bundesagentur
sagen. Wir haben in der Koalition vereinbart, den Ar-
beitslosenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2007 um
zwei Punkte auf 4,5 Prozentpunkte zu senken. Ich unter-
stütze Franz Müntefering bei seiner Forderung, es dabei
zu belassen, und warne davor, zum jetzigen Zeitpunkt
eine weitere Absenkungsdebatte zu führen.

J
B
e
w
d
A
k
v

L
F
s
h
l

l
r
p
E
S
e
r
t
d
j
e
S

W
v
s
i
d
o
s
r
c
D
a
k

E
h
g
B
s
D
a
l
n

t
E

(C (D eder weiß doch, dass sich der erwartete Überschuss der undesagentur zu einem Drittel aus einem Einmaleffekt rgibt, dass dieser Effekt in den nächsten Jahren nicht ieder auftreten wird und dass wir für die Absenkung es Arbeitslosenversicherungsbeitrags allein von der gentur rund 7 Milliarden Euro erwarten. Das heißt, wir önnen nicht über weiteres Geld verfügen, weil es nicht orhanden ist. Lassen Sie uns die Entwicklung in Ruhe abwarten. egen wir das Thema auf Wiedervorlage für das nächste rühjahr, bis wir einen Überblick darüber haben, wie ich die Finanzen der Bundesagentur gestalten. Auch ier sollten wir es halten, wie es in der Koalition eigentich immer gelten sollte: Solidität vor Schnelligkeit. Zu zwei Punkten möchte ich noch etwas sagen, nämich zur Gesundheitsreform und zur Unternehmensteuereform. Es war ein schwieriges Unterfangen, die Eckunkte für die Gesundheitsreform zu vereinbaren. Die xpertinnen und Experten und auch die so genannten pitzenkreise haben lange darüber beraten. Es ist jetzt ine Vereinbarung über die Eckpunkte der Gesundheitseform beschlossen worden. Die SPD-Bundestagsfrakion wird diese Eckpunkte einhalten. Ich erwarte das von er anderen Koalitionsfraktion natürlich auch. Es macht etzt also keinen Sinn, die vereinbarten Eckpunkte an inzelnen Stellen jeweils von der einen oder anderen eite infrage zu stellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD)

Es ist auch klar, dass diese Eckpunkte auf heftigen
iderstand fast aller stoßen. Das war uns aber bereits

orher klar, als wir die Debatte begonnen haben. Wer un-
er Gesundheitssystem in Deutschland erhalten will – es
st das beste Gesundheitssystem der Welt, weil durch
ieses System dafür gesorgt wird, dass jeder, ob Arm
der Reich, ob Alt oder Jung, die gesundheitliche Ver-
orgung erhält, die er benötigt –, der muss das System
eformieren. Es kann nicht sein, dass die Krankenversi-
herungsbeiträge immer weiter steigen und dass für viele
inge immer mehr Geld ausgegeben wird, von dem wir

us strukturellen Gründen eine ganze Menge sparen
önnten.

Weil wir hier im Bundestag zum ersten Mal über die
ckpunkte reden, will ich für meine Fraktion sagen: Ich
ätte mir bei manchen Punkten natürlich mehr Entge-
enkommen vom Koalitionspartner gewünscht, zum
eispiel bei der Einbeziehung der privaten Krankenver-

icherung, den Strukturänderungen und vielen anderen
ingen. Ich weiß, dass es vergebliche Liebesmüh ist, das

nzusprechen, ich denke aber nicht, dass wir in Deutsch-
and 250 oder 260 Krankenkassen brauchen. Das muss
icht sein.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU])

Es war aber nicht zu erreichen, dass an diesen Punk-
en etwas geändert wird. Ich stehe zu den Eckpunkten.
s geht jetzt um die Formulierung des Gesetzentwurfes.

Metadaten/Kopzeile:
4494 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Dr. Peter Struck
Ich gehe davon aus, dass wir damit Ende September/An-
fang Oktober beginnen werden. Wir alle gemeinsam
müssen damit rechnen – das ist so; den Experten muss
ich das nicht erklären –, dass es nach wie vor Widerstand
dagegen geben wird.

Aber Politik kann nicht darin bestehen, dass man einer
großen Zeitung mit großen Buchstaben folgt oder die In-
teressen irgendeiner Lobbyistengruppe bedient, sondern
dass man das macht, was man für richtig hält. Das wer-
den wir bei der Gesundheitsreform tun.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Kollegin Elke Ferner, die für uns verhandelt, wird
dazu noch nähere Ausführungen machen.

Ein letztes Wort zur Unternehmensteuerreform. Es
ist wahr, dass unsere nominalen Sätze zu hoch sind. Die
Kanzlerin und auch der Finanzminister haben Recht,
wenn sie sagen, dass sie im europäischen Vergleich ein-
deutig einen Wettbewerbsnachteil darstellen. Diesen
Wettbewerbsnachteil werden wir zu beseitigen versu-
chen. Aber für mich ist auch klar, dass wir als Staat mit-
telfristig nicht auf Milliarden von Steuereinnahmen ver-
zichten können. Wir haben angesichts der Aufgaben, die
anstehen, nichts zu verschenken.

(Beifall bei der SPD)

Das heißt, eine Lösung muss mittelfristig aufkom-
mensneutral sein. Mittelfristig aufkommensneutral heißt
nach meiner Auffassung auch – ich richte mich „to
whom it may concern“, nicht an meine Fraktion, aber
vielleicht an eine andere –, dass wir die Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage im Zusammenhang mit der
Unternehmensteuer durchsetzen müssen.

(Beifall bei der SPD)

Darüber haben wir geredet. Das werden schwierige
Verhandlungen werden. Aber wozu ist dann Politik da?
Wenn alles so einfach wäre, dann könnten es auch an-
dere machen. Aber wir machen es besser. Wir machen
unsere Arbeit weiter. Deutschland kann sich auf die SPD
verlassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Und auf die Union! – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Auf uns auch! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: „Deutschland kann sich auf die SPD verlassen“ und Kauder klatscht!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen

spricht nun deren Vorsitzender Fritz Kuhn.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Fritz Kuhn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mit der Außenpolitik beginnen und für meine
Fraktion klar sagen, dass wir in der Frage von Auslands-
einsätzen der Bundeswehr weder in einer Position des
pauschalen Jas noch in einer Position des pauschalen
Neins sind und jemals sein werden. Es kommt auf die
genaue Prüfung der einzelnen Umstände an. Deswegen

h
H
h

S
7
N
K
K
r
f
d
B

s
Y
m
d
d
n
a
N
S
d
d
a
d
D
u
e

s
f
s
D
w
d
g

b
g
ü
u
v
h
n
t
h
g

l
n
B
E
m

(C (D abe ich, Herr Westerwelle, Ihren Weg und auch den von errn Lafontaine in den letzten Wochen nie nachvollzieen können. Herr Lafontaine, eines ist erstaunlich: Die deutsche icherheit wird doch nicht mehr wie in den 60erund 0er-Jahren an der deutschen Grenze verteidigt. Ob im ahen Osten eines Tages Frieden sein kann oder ob dort rieg herrscht oder ob in einem „Failing State“ wie ongo die Menschenrechte verletzt werden und der Ter or gedeiht, ist eine Frage auch unserer Sicherheit. Ich inde, hier vertreten Sie einen sehr rückwärts gewandten, er heute globalisierten Realität nicht gerecht werdenden egriff von Sicherheit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden deswegen, Frau Merkel, genau hin-
chauen, was Sie aus der Anfrage der Libanesen in New
ork und der Bitte um Hilfe in Ihrem Kabinettsbeschluss
achen. Die Aufteilung in eine Zone, in der auf See nur

ie Libanesen kontrollieren, und eine andere Zone, in
er auch die Deutschen tätig werden sollen, macht es
icht einfacher, zuzustimmen. Da kommt es wirklich
ufs Detail an; das will ich klar sagen. Aber alle, die
ein sagen, müssen wissen, dass wir allmählich in eine
ituation geraten, bei der der deutsche Einsatz direkt mit
er Frage verbunden ist, ob und wie schnell die Israelis
ie Seeblockade aufheben werden, was für den Wieder-
ufbau und die humanitäre Hilfe, die im Libanon so
ringend notwendig sind, außerordentlich relevant ist.
iese Abwägung müssen wir alle zusammen vornehmen
nd wir werden uns nach bestem Wissen und Gewissen
ntscheiden.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben richtigerweise ge-
agt: Diskutiert nicht nur über Militäreinsätze, sondern
ragt nach dem politischen Rahmen, den ein Militärein-
atz notwendiger- und sinnvollerweise haben muss. –
arin wollen wir Sie ausdrücklich unterstützen. Aber
ir wollen in Zukunft konkretere Angaben, als dies in
er Vergangenheit und auch heute in Ihrer Rede der Fall
ewesen ist.

Ich glaube, dass Sie noch immer Schwierigkeiten ha-
en, die ganze Situation im Nahen Osten von der Ver-
angenheit her zu analysieren; denn Sie waren davon
berzeugt, dass die Haltung der rot-grünen Regierung
nter Schröder und Fischer, den Irakkrieg abzulehnen,
öllig falsch war. An diesen Punkt müssen Sie zurückge-
en, wenn Sie die heutige Situation beschreiben: Es gibt
icht mehr Sicherheit in der Region, sondern die Situa-
ion ist, wie von uns vorausgesagt, extrem instabil. Es
errscht Bürgerkrieg. Es ist sehr schwierig, in dieser Re-
ion zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Jetzt kommt der für mich wichtige Punkt: Ich ver-
ange von der deutschen Bundesregierung – und zwar
icht nur vom Außenminister, sondern auch von der
undeskanzlerin – ein klares Konzept für die friedliche
ntwicklung im Nahen Osten und vor allem für den
öglichen deutschen und europäischen Beitrag dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4495

(A) )

(B) )

Fritz Kuhn
Ich habe nichts dagegen, wenn Sie gute Beziehungen
zum amerikanischen Präsidenten haben. Aber Sie müs-
sen – darauf kommt es an – diese jetzt auch in die rich-
tige Richtung umsetzen. Das heißt beim Iran, dass man
nur dann mit Sanktionen drohen kann, wenn man auch
bereit ist, die Sanktionen zu verhängen, und wenn man
die gestellten Ultimaten richtig begründet und es zeitlich
richtig befristet hat. Das heißt, dass Sie das Wahrneh-
mungsmuster, das bei Bush und noch stärker bei seinem
Verteidigungsminister vorherrscht – nämlich dass jedes
Problem auf der Welt irgendwie mit der Jagd gegen al-
Qaida-Terroristen in Verbindung steht –, brechen müs-
sen. Sie werden der Realität in Palästina bzw. zwischen
Palästinensern und Israelis nicht gerecht, wenn Sie sie
nur in Bezug auf den internationalen Terrorismus sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie werden auch dem Hisbollah-Konflikt im Liba-
non nicht gerecht, wenn Sie ihn nur im Zusammenhang
mit dem Kampf gegen al-Qaida sehen. Eine politische
Lösung heißt, dass Sie die Konflikte zwischen Syrien
und Israel wie auch zwischen Syrien und dem Libanon
Schritt für Schritt konstruktiv angehen müssen. Sie müs-
sen darauf achten, dass es wirklich zur Zweistaatlichkeit
kommt. Dabei kommt es sehr auf die Amerikaner an.
Unsere Empfehlung ist, dass Sie diese Beziehungen
nicht nur in Ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpom-
mern für Sommeraktivitäten nutzen, sondern wirklich
darauf drängen, dass mehr getan und verstärkt Druck zu-
gunsten von politischen Lösungen ausgeübt wird.

Dass die Rolle der EU gestärkt wird, ist die entschei-
dende Aufgabe, die Ihnen beim Vorsitz der EU-Ratsprä-
sidentschaft im nächsten Jahr zukommt. Dabei erwarten
wir Konzeptionen statt wie bisher nur allgemeine Ab-
sichtserklärungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch etwas zur aktuellen Situation anmer-
ken. Das Auftreten und Agieren des Verteidigungs-
ministers hat uns sehr gestört. In einer Situation – das
war schon im Zusammenhang mit dem Kongo der Fall –,
in der Ruhe, Klarheit, Besonnenheit und Reflexion statt
Geschwätzigkeit gefragt waren, ist der Verteidigungsmi-
nister wie die größte Plaudertasche der Republik aufge-
treten. Das hat immer wieder zu neuen Verunsicherun-
gen geführt und auch unseren Soldaten geschadet, die
sich eine klare Orientierung wünschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der frühe Jung erinnert mich an den späten
Scharping. Sie sollten aufpassen, dass es in der kriti-
schen Situation, die wir heute haben, nicht so weitergeht
wie in den vergangenen Wochen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht dass er am Ende auch noch baden geht!)

Ich möchte jetzt zur innenpolitischen Situation kom-
men, Frau Merkel. Übrigens ist Ihre Redestruktur nicht
nachhaltig.

I
r
h

„
w
s
S
D
S

D
–
B
d
n
f

d
d
d
w
k
a

z
w
d
l
e
c
a
m
g

D
b
M
n
c
n
l
h
E
m
s
K
A
g
w
r
r

(C (D (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede auch nicht!)

ch will das einmal darstellen. In der Regierungserklä-
ung war das große, strukturprägende Motto „Mehr Frei-
eit wagen“. Heute ist davon nicht mehr die Rede.

Es ist noch nicht lange her, als Sie öffentlich vom
Sanierungsfall Deutschland“ gesprochen haben. Jetzt
erfen Sie der Opposition vor, wir würden alles

chlechtreden. Das ist ein starkes Stück. Nach dem, was
ie von der Union in den letzten sieben Jahren über
eutschland gesagt haben, sollten Sie besser nicht von
chlechtreden sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen erläutern, wie wir die Situation sehen.
ie Konjunktur hat sich stark gebessert, aber
Lafontaine hat damit Recht – noch nicht wirklich in
ezug auf den Binnenmarkt. Wir haben große Sorge,
ass mit der Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Ja-
uar diese Verbesserungen wieder geschliffen und ge-
ährdet werden.

In der gegenwärtigen Situation, die positiv ist und in
er sichtbar wird, dass die Agenda 2010 inzwischen an
er einen oder anderen Stelle greift, gibt es eine Anfor-
erung an die Regierung, nämlich klug und vernünftig
eiter zu reformieren und den Menschen im Land zu er-
lären, was sie als Nächstes machen will. Unser Vorwurf
n Sie ist, dass Sie genau das nicht tun.

Lassen Sie mich dafür Beispiele anführen. Das sind
unächst einmal die Eckpunkte – das Wort Eckpunkte
ird sicherlich auch noch mit einer neuen Bedeutung in
en deutschen Sprachschatz eingehen –: Nach wochen-
angen gemeinsamen Diskussionen beschließen Sie nach
iner Nachtsitzung Eckpunkte, die Sie müde und lä-
helnd vor den Kameras verkünden. Die Eckpunkte sind
ber solcher Art, dass sich schon ein Tag später niemand
ehr in Ihrer großen Koalition daran hält oder sie für ir-

endwie relevant hält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

as war bei der Gesundheitsreform der Fall und ist auch
ei der Unternehmensteuerreform nicht anders. Frau
erkel, das, was Sie und die große Koalition machen, ist

icht kluges Reformieren, sondern organisierte Verunsi-
herung. Ich will es mit einem Bild sagen. Sie lassen
icht wie Klinsmann erfrischenden Angriffsfußball spie-
en, sondern spielen Querpässe und Rückpässe oder
auen den Ball ins Aus. Gelegentlich gibt es auch ein
igentor wie beim Gesundheitsfonds, an den niemand
ehr in der Regierung glaubt. Ich kenne niemanden, der

agt: Der Gesundheitsfonds ist toll. Ich habe noch keinen
ollegen getroffen, der dies zu Protokoll gegeben hat.
lle sagen vielmehr draußen in der Kantine: Das ist der
rößte Mist, den es jemals gegeben hat. Aber das müssen
ir vielleicht machen, weil sonst alles noch viel schwie-

iger wird. – So können Sie den Aufschwung nicht vo-
anbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
4496 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Fritz Kuhn
Ich möchte konstruktive Vorschläge machen, was zu
tun ist; denn Herumjammern ist nicht Sache der Grü-
nen. Als Erstes sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie
bei der Stabilisierung der Konjunktur den richtigen Weg
gehen oder vielleicht etwas anders machen müssen.
Aufgrund der politischen Zwänge können Sie die ange-
kündigte 3-prozentige Anhebung der Mehrwertsteuer
nicht mehr zurücknehmen. Übrigens sollten Sie Stur-
heit nicht mit Entschlossenheit verwechseln, Herr
Steinbrück. Die Steuereinnahmen des Staates haben sich
schließlich massiv verbessert. Aber warum, Frau
Merkel, strecken Sie die geplante 3-prozentige Anhe-
bung nicht auf drei Jahre?

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Weil das alles Blödsinn ist! Das sollten Sie eigentlich wissen!)

Das Konjunkturrisiko würde dadurch deutlich gesenkt.
Warum verwenden Sie die Einnahmen aus der Mehr-
wertsteuererhöhung nicht konsequent zur Senkung der
Lohnnebenkosten? Sie wollen stattdessen die Senkung
der Lohnnebenkosten mit dem Aufkommen aus nur ei-
nem Mehrwertsteuerpunkt finanzieren. Das Aufkommen
aus zwei Mehrwertsteuerpunkten wollen Sie zum Stop-
fen von Haushaltslöchern verwenden. Diese Frage ist
nicht sauber beantwortet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie mit Vertretern von Firmen und insbeson-
dere mit Vertretern von kleinen Handwerksbetrieben
sprechen, dann sehen Sie doch, was los ist. Die Auf-
tragsbücher sind jetzt voll. Aber alle Auftraggeber beste-
hen darauf, dass die Renovierungen noch 2006 abgewi-
ckelt werden und dass auch die Rechnungen im gleichen
Jahr gestellt werden. Für 2007 haben die Firmen bislang
keinen einzigen Auftrag. Ein Wirtschaftsminister, der
seinen Namen verdient, muss darauf reagieren und etwas
für die konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepu-
blik Deutschland tun. Aber Wegtauchen, wie es bei
Herrn Glos die Regel ist, hilft uns nicht mehr weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, eine Senkung der Lohnnebenkosten
werden Sie nicht erreichen. Hier gehe ich jede Wette ein,
egal was Sie einzusetzen bereit sind; denn der Renten-
versicherungsbeitrag wird voraussichtlich um 0,4 Pro-
zentpunkte steigen. Der Beitragssatz in der Krankenver-
sicherung wird sich wahrscheinlich um mehr als
1 Prozentpunkt erhöhen. Auch in der Pflegeversicherung
besteht das Risiko von Beitragssatzanhebungen. Sie
können sich das Ziel abschminken, die Lohnnebenkos-
ten auf unter 40 Prozent zu senken. Dafür ist Ihre Politik
zu inkonsequent. Ich fordere noch einmal, das Aufkom-
men aus der 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung
konsequent zur Senkung der Lohnnebenkosten einzuset-
zen, vielleicht nach dem von uns vorgeschlagenen Pro-
gressivmodell, das eine stärkere Senkung der Lohnne-
benkosten bei den unteren Einkommensgrößen vorsieht.
Das brächte viel mehr Arbeit aus der Schwarzarbeit in
den legalen Erwerbsarbeitssektor. Das ist die Hauptauf-
gabenstellung, vor der Sie stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

–
h
d
n
u
t

S
g
N
w
i
w
h
ß
2
P
n

s
S
W
B
H
w
s
d
g
d
t
t
r
e
t
s
g
n
n
d
w
o
d
h
I

z
a
d
f
b
k
n
z
m

(C (D Was der Finanzminister Steinbrück vorgelegt hat, ist darüber haben Sie in Ihrer Rede elegant hinweggese en – kein Konsolidierungshaushalt. Wer 20 Milliaren Steuereinnahmen zusätzlich hat, die Nettokreditaufahme aber nur um 16 Milliarden Euro senkt, der kann ns nicht weismachen, dass er gerade konsolidiert. Das un Sie in der Tat nicht. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn! Sie beherrschen noch nicht einmal die Grundrechenarten!)

chauen Sie sich einmal die Finanzplanung an! Daraus
eht hervor, dass Sie in den Folgejahren die jährliche
ettokreditaufnahme um 500 Millionen Euro senken
ollen. Weil heute „Nachhaltigkeit“ Ihr Lieblingswort

st: Mit der von Ihnen betriebenen nachhaltigen Politik
erden wir im Jahre 2051 einen ausgeglichenen Haus-
alt haben. Großartig! Das soll nach Auffassung der gro-
en Koalition nachhaltige Politik sein. Ausgerechnet
051, wenn wir schon lange die größten demografischen
robleme haben werden, wollen Sie einen ausgegliche-
en Haushalt vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen stattdessen mehr einsparen. Wir unter-
tützen ausdrücklich den Vorschlag, dass zusätzliche
teuereinnahmen zur Einsparung verwendet werden.
ir müssen das Thema Subventionsabbau wieder in der
reite angehen. Wir müssen zudem eine antizyklische
aushaltspolitik systematisch betreiben. Das heißt, dass
ir in Zeiten, in denen die Konjunktur gut läuft, mehr

paren als in Zeiten, in denen sie schlecht läuft; denn in
en schlechten Zeiten müssen wir mehr investieren. Sa-
en Sie klipp und klar – bislang ging es hin und her –,
ass die Unternehmensteuerreform aufkommensneu-
ral sein muss. Wenn Sie es bei der Frage der Finanzneu-
ralität, also der Gleichbehandlung von Fremdfinanzie-
ung und Eigenkapitalfinanzierung, ablehnen, die Zinsen
inzubeziehen, über die die großen Gewinne ins Ausland
ransferiert werden, dann müssen Sie sagen, was Sie
tattdessen machen wollen. Gegenwärtig sind wir in fol-
endem Spiel: Einer schlägt etwas vor, die anderen leh-
en es ab. Dann passiert gar nichts und das Problem ist
icht gelöst. Ich sage noch einmal: Es werden Milliar-
engewinne im Ausland erzielt, die hier nicht versteuert
erden. Dieses Verfahren muss geändert werden. Das ist
rganisierter Betrug am deutschen Steuerzahler, der mit
em Bündnis 90/Die Grünen nicht zu machen ist. Darauf
aben Sie, Frau Merkel, heute keine Antwort gegeben.
ch finde aber, Sie sollten das tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will einen dritten Vorschlag machen, und zwar
um Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit wird bei denen
bgebaut, die nur kurz arbeitslos sind. Das ist gut, aber
en Langzeitarbeitslosen ist noch nicht wirklich gehol-
en. Da nützt auch das ganze Gerede von den Leistungs-
ereiten nicht. Die Menschen wollen arbeiten, aber sie
önnen es aufgrund der langen Arbeitslosigkeit bislang
icht tun. Wir sagen, dass wir für diese Menschen ge-
ielte neue Programme und gezielter eingesetzte Förder-
ittel als in der Vergangenheit brauchen. Herr

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4497

(A) )

(B) )

Fritz Kuhn
Müntefering will Arbeitslose ab 50 Jahren besser för-
dern. Ich sage, das muss für alle gelten. Das 50-Plus-
Programm hat einen Grundfehler: Es wird so getan, als
sei die Wirtschaft nicht mehr dafür verantwortlich, Men-
schen ab 50 einzustellen, und als müsse daher der Staat
einspringen. Das ist eine völlig falsche Grundkonstruk-
tion. Wir vom Deutschen Bundestag müssen verlangen,
dass Beschäftigte aller Altersgruppen das Anrecht ha-
ben, auf dem normalen Erwerbsarbeitsmarkt eingestellt
zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen, Frau Merkel: Das Fördern kommt zu
kurz. Der Fördertitel bei der Bundesagentur für Arbeit
ist die Sparkasse und er wird nicht extensiv dazu ver-
wendet, Menschen, die lange arbeitslos waren, eine neue
Chance zu geben. Deswegen will ich mehr fördern. Nur
dann ist das Fordern legitim. Das Paket der Hartz-
Gesetze umfasste ja die Kombination von beidem.
Übrigens ist der Vorschlag von Herrn Koch, jetzt, da
50 000 Jugendliche noch keine Lehrstelle haben, aus
den Überschüssen in Sonderprogrammen für diese etwas
zu tun, nicht so schlecht. Wir halten den für richtig. Sie
haben ihn weggebissen, weil er parteischematisch nicht
in das passt, was Ihnen gerade konveniert, aber es ist
doch richtig, den Jugendlichen jetzt eine Chance zu ge-
ben. Sie haben in Ihrer Rede keine Antwort auf die
50 000 Jugendlichen ohne Lehrstelle geliefert. Es gibt
aber eine Antwort auf die Frage, was zu tun ist. Sie kön-
nen den Streit einstellen. Es würde 600 Millionen Euro
kosten. Sie brauchen nicht vier Monate lang zu diskutie-
ren. Wir hätten vielmehr damit die Möglichkeit geschaf-
fen, dass jeder Jugendliche eine Chance auf eine Lehr-
stelle oder eine weitere Qualifikation hat. Das wäre eine
gute, konkrete Antwort einer Bundeskanzlerin gewesen
und nicht nur eine allgemeine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will etwas zur Gesundheitspolitik sagen. Frau
Merkel, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen – da
hilft auch das Getuschel mit der Justizministerin nichts –,
dass Sie hier reinen Murks auf den Tisch gelegt haben.
Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, einen
Gesundheitsfonds mit kleiner Kopfpauschale einzurich-
ten, wenn er nicht das technokratische Problem hätte, er
solle eine Bürgerversicherung und eine Kopfpauschale
irgendwie zu einem schwankenden arithmetischen Kom-
promiss führen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Er hat es noch nicht begriffen!)

– Sie haben es begriffen. Lassen Sie es doch patentieren,
wenn Sie es begriffen haben!

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr guter Vorschlag!)

Es ist doch Unsinn, was Sie dazwischenrufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie bauen ein bürokratisches Monster auf, Sie lösen kein
Problem, die Beiträge steigen, Sie schaffen nicht mehr
Wettbewerb im Gesundheitssystem, Sie tun nichts für

P
g
d
m

t
u
b
r
f

W
b
s
h
n
s
h
w
T
n
d
l

M
Z
m
d
w
a
K
r
k

I
l
s
n
d

b
K
g
g
s
h
l
n
e

(C (D rävention und dann sagen Sie, wir hätten es nicht beriffen. Zeigen Sie mir den, der in Ihrer Koalition für en Gesundheitsfonds ist! Zeigen Sie mir die Schnittenge, die besteht! Ich kann nur sagen: Unser heutiges Gesundheitssysem ist schlecht, weil es den Wettbewerb nicht fördert nd weil es nicht effektiv ist. Es hat ein Qualitätsprolem. Die letzten Milliarden, die wir hineinstecken, fühen nicht zu einer Steigerung der gesundheitlichen Wohlahrt. (Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Unterstützen Sie uns doch bei der Lösung! – Ilse Aigner [CDU/CSU]: Was wollen Sie eigentlich?)

as Sie machen, ist nichts anderes als eine Verschlimm-
esserung. Sie machen es noch schlechter. Deswegen
age ich Ihnen klipp und klar: Lassen Sie den Gesund-
eitsfonds! Das ist Murks. Verfolgen Sie das Projekt
icht weiter! Kümmern Sie sich um die Wettbewerbs-
eite und um die Prävention! Machen Sie das Gesund-
eitssystem qualitativ besser! Sie müssen eigentlich ab-
ickeln. Alle merken, dass die große Koalition dieses
hema nicht verlupft. Sie machen Murks. Ich finde, dass
icht nur wir in diesem Hause, sondern in erster Linie
ie Bevölkerung dieses nicht verdient haben. Also stel-
en Sie das ein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: „Murks“ war eine gute Zusammenfassung Ihrer Rede!)

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Frau
erkel, eigentlich fehlt Ihrer Politik ein vernünftiges

iel. Eine große Frage – Sie waren einmal Umwelt-
inisterin – interessiert Sie gar nicht. Die ganze Welt

iskutiert über die Klimaschäden, über die globale Er-
ärmung und über die Notwendigkeit, viel mehr zu tun,

ls in Kioto festgelegt wurde, Stichwort „Erreichung der
ioto-plus-Ziele“. In Ihren Grundsatzreden, auch auf Ih-

em Strategiekongress spielte dieses Thema überhaupt
eine Rolle.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was hat denn der Trittin eigentlich dazu beigetragen?)

ch sage Ihnen: Die deutsche Politik, die Technologiepo-
itik, die Wirtschaftspolitik, die Ordnungspolitik, sollte
ich diesem zentralen Thema widmen; sie sollte es zu ei-
er Art Leitplanke machen. Ich fordere Sie eindringlich
azu auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu all dem gehört auch, dass wir mehr für den Wett-
ewerb tun. Dieser Regierung ist der ordnungspolitische
ompass in der Marktwirtschaft vollständig verloren ge-
angen. Es tut mir wirklich Leid, dass ich Ihnen das sa-
en muss; das kann ich Ihnen nicht ersparen. Ihre Vor-
chläge, im Bereich des Stromnetzes mehr Wettbewerb
erbeizuführen, wurden bislang nicht gehört. Bei der Te-
ekommunikation – Stichwort „Hochgeschwindigkeits-
etz“ – haben Sie versagt, weil Sie im Bundesrat wieder
ine dreijährige Sonderregelung für die Telekom in

Metadaten/Kopzeile:
4498 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Fritz Kuhn
Anspruch genommen haben. Was Sie vorhatten, hat
nicht funktioniert.

(Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Es stimmt nicht!)

– Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Werfen Sie mal Ihren Referenten raus, der Ihnen so etwas aufschreibt!)

Jetzt komme ich zu einem aktuellen Thema, nämlich
zum Thema Bahn. Wir stehen vor einer entscheidenden
Frage, nämlich dem Börsengang. Frau Merkel, Sie ha-
ben sich bisher nicht – auch in dieser Diskussion nicht –
dazu geäußert, was Sie wirklich wollen. Ich sage Ihnen:
Mehr Verkehr auf der Schiene ist nur möglich, wenn es
insgesamt mehr Wettbewerb im Bahnsektor gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen ist ein integriertes Modell vollkommen falsch
und vollkommen verkehrt.

Übrigens, die sich abzeichnende Lösung „kleines
Eigentumsmodell“ – der Bund überträgt der Bahn
30 Jahre lang vertraglich volle Nutzungsrechte bei der
Bewirtschaftung des Netzes – ist natürlich nichts ande-
res. Da soll sich die SPD nichts vormachen. Wenn man
die Bahn für 30 Jahre beauftragt, dieses Netz zu betrei-
ben, dann wird sich beim Wettbewerb nichts ändern. Ich
fordere Sie auf, hier zu einem echten Trennungsmodell
zu kommen. Kollege Struck, ich verstehe übrigens über-
haupt nicht, warum Sie sich von der Bahngewerkschaft
und deren politischer Streikdrohung so beeindrucken
lassen, dass Sie von dem, was Ihre Verkehrspolitiker for-
muliert haben, abrücken.

Frau Merkel, im Klartext: Eine gute marktwirtschaft-
liche Ordnungspolitik sorgt auf allen Ebenen, also auch
bei den Apotheken, für mehr Wettbewerb und sie ver-
steckt sich nicht hinter den Lobbys, die für die Aufrecht-
erhaltung des Bestehenden kämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was den Immobilienstreit bei der Bahn angeht, will
ich hier eine klare Ansage an den Verkehrsminister ma-
chen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der fürchtet sich schon!)

Sie haben in der Haushaltsausschusssondersitzung nicht
richtig aufgeklärt. Immobilien, die eigentlich zum Be-
reich Bahnnetz gehören, sind falsch zugeordnet worden.
Eine falsche Zuordnung hätte auch für den Bund gravie-
rende Auswirkungen. Wenn Sie dies nicht bis nächste
Woche aufklären, dann werden wir in der übernächsten
Woche einen Untersuchungsausschuss beantragen; denn
das Parlament darf sich durch Ihr organisiertes Verne-
beln bei solchen Punkten nicht länger an der Nase he-
rumführen lassen. Ich sage klipp und klar: Wenn sich das
nicht ändert, dann wird es einen Untersuchungsaus-
schuss geben. Es liegt an Ihnen, ob sich zeigt, dass er nö-
tig ist oder nicht.

g
P
K

D
i
F
–
w
c

H
u
n

h
n
c
s
s

u
a
h
S
R
K
u
d
s

p
a
S
w
v
a
k
S
t
b
F
h
M
p
S
b

k
h

(C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Frau Merkel, das, was Sie zum Verbraucherschutz
esagt haben, war nicht komplex genug. Wir finden die
olitik, die die Bayern da gemacht haben, schlicht zum
otzen; das darf man bei diesem Thema wohl so sagen.

Jetzt kommt plötzlich der Herr Seehofer und sagt:
as Verbraucherinformationsgesetz muss jetzt her; das

st wunderbar und löst alle Probleme. Die Union und die
DP haben einen entsprechenden grünen Gesetzentwurf
er ging übrigens weiter als der, den Seehofer mittler-
eile vorgelegt hat – im Bundesrat vier Jahre lang blo-

kiert und kaputtgemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ätten sie dies nicht getan, wären wir jetzt schon weiter
nd das, was in Bayern insgesamt geschehen ist, wäre
icht möglich gewesen.

Ich kann zu Seehofer nur sagen: Herr Seehofer, man
at Ihnen angemerkt, dass Sie der Verbraucherschutz gar
icht interessiert. Ich finde, dass wir keinen Verbrau-
herschutzminister brauchen, der Gesundheitsminister
ein will; vielmehr muss er das, was seiner Aufgaben-
tellung entspricht, wirklich mit Herz und Verstand tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Kinderpolitik, Frau Merkel, gilt: Die Betreu-
ng muss verbessert werden. Das Elterngeld ist das eine;
ber die Situation der Betreuung von Kindern unter drei
at sich dadurch nicht verbessert. Ich sage Ihnen:
chauen Sie sich unser Konzept der Kinderkarte und des
echtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz für
inder unter drei an! Nur wenn es eine bessere Betreu-
ng für diese Kinder gibt, werden wir es schaffen, auf
iesem Gebiet nicht mehr Entwicklungsland zu sein,
ondern voranzuschreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser letzter Vorschlag betrifft die Einwanderungs-
olitik. Wer sich die internationale Forschung darüber
nschaut, wo auf der Welt wirtschaftlich erfolgreiche
tandorte sind, wird feststellen: Überall da auf der Welt,
o Immigration von qualifizierten Menschen, aber auch
on solchen Menschen, die in Not sind, gewollt ist, wo
lso bewusst gewünscht wird, dass fremde Menschen
ommen und etwas Neues aufbauen, sind erfolgreiche
tandorte. Ihr Einwanderungsgesetz müssen Sie in wich-

igen Punkten dringend ändern, nämlich dort, wo Sie
lockiert haben. Ich nenne die Punkteregelung und die
rage, wie viel Geld diejenigen mitbringen müssen, die
ier einen Betrieb eröffnen wollen. Da haben Sie ein
odernisierungsdefizit. Wenn Sie das Gesetz nicht an-

assen, dann werden Sie Deutschland eben nicht im
inne unseres Mottos „Klug reformieren“ nach vorn
ringen, sondern der Entwicklung insgesamt schaden.

Damit komme ich zum Schluss. Liebe Frau Bundes-
anzlerin, Sie waren erschreckend unkonkret. Sie haben
ier sehr viel allgemeines Zeug erklärt,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4499

(A) )

(B) )

Fritz Kuhn

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na!)

aber nicht dargestellt, wie Sie Deutschland klug refor-
mieren wollen. Das verlangen wir von Ihnen; denn wir
müssen weiterkommen. Der zarte Aufschwung, den wir
heute haben, reicht da nicht.

Ich danke Ihnen.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Peter Struck

Rede von Fritz Kuhn