Bundesdata – Rede – ID1604600400

Rede:
ID1604600400

Metadaten

Aus Protokoll: 16046

Datum: 6. September 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:46 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 0 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 0
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Angela Merkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt

immer wieder Tage, die unsere Welt verändern. Sie
zeichnen sich dadurch aus, dass sich jeder Einzelne von
uns genau daran erinnern kann, was er an einem solchen
Tag gemacht hat. Der 9. November 1989 war ein solcher
Tag: Die Mauer fiel und der Kalte Krieg war zu Ende.

Der 11. September 2001, dessen Jahrestag sich in der
nächsten Woche zum fünften Mal jähren wird, war eben-
falls ein solcher Tag. Dieser Tag hat die Welt erschüttert
und er hat sie auch verändert. Manche haben gesagt:
Nach dem 11. September ist nichts mehr so, wie es ein-
mal war. – Ich halte das für falsch. Richtig ist, dass wir
mit dem 11. September eine völlig neue Art der Bedro-
hung kennen gelernt haben – eine asymmetrische Bedro-
hung, wie wir das nennen –, eine Bedrohung, bei der wir
den Gegner nicht richtig fassen können, weil er bereit ist,
sein eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Auch ist er als
Staat nicht genau erkennbar, obwohl Staaten solche ter-
roristischen Attacken unterstützen.

Daraus hat sich ein neues Verständnis von Sicher-
heitspolitik ergeben, bei dem mehr als jemals zuvor in-
nere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander zu
trennen sind. Das hat uns vor die Aufgabe gestellt, neue
Antworten zu finden. Die Bundesregierung hat solche
Antworten gefunden. Wir alle in diesem Land sind uns
inzwischen einig – das hat der großartige Aufklärungser-
folg bezüglich der Kofferbomben gezeigt –, dass Video-
überwachung, zwar nicht flächendeckend, aber dort, wo
viele Menschen zusammenkommen, notwendig ist. Ich
bin froh, dass dieser Streit ausgestanden ist und dass wir

w
i
w

i
d
A
f
Z
a
t

t

–
m
d
k

c
d
e
g
F
S
h
u

w
d
m
d
r
v
v
g
B
V
s
n
s
V
e
d
d

v
m

(C (D issen: Videoüberwachung braucht man, um Terroristen dentifizieren zu können. Eine solche Maßnahme ist notendig. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte allen danken, zuvörderst dem Bundes-
nnenminister und auch der Bundesjustizministerin, die
aran mitgearbeitet haben, dass wir uns jetzt auf eine
ntiterrordatei einigen konnten. Das ist ein riesiger Er-

olg, ein Erfolg der großen Koalition und ein Erfolg der
usammenarbeit mit den Ländern. Es ist eine Antwort
uf das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwar-
en.

Es ist eben so, dass uns im 21. Jahrhundert Kleinstaa-
erei alleine nicht mehr voranbringt.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch die Föderalismusreform gemacht!)

Das haben wir doch bei der Föderalismusreform ge-
einsam besprochen. – Es ist ein riesiger Erfolg, dass

ie Antiterrordatei jetzt auf den Weg gebracht werden
ann. Das erwarten die Menschen von uns.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, der Staat darf niemals den Eindruck erwe-
ken, er könne 100 Prozent Sicherheit garantieren. Aber
er Staat darf sich auch niemals dem Vorwurf aussetzen,
r hätte nicht alles versucht, um die Sicherheit der Bür-
erinnen und Bürger zu garantieren. Es geht nicht um
reiheit statt Sicherheit, es geht nicht um Freiheit oder
icherheit, sondern es geht im 21. Jahrhundert um Frei-
eit und Sicherheit in unserem Land. Dafür müssen wir
ns einsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn ich sage, wir brauchen neue Antworten, weil
ir vor neuen Bedrohungen stehen, warum halte ich
ann den Satz „Nach dem 11. September ist nichts ist
ehr so, wie es einmal war“ für falsch? Ich halte ihn

eshalb für falsch, weil sich das Motiv, der Grund unse-
es außen- und sicherheitspolitischen Handelns nicht
erändert hat, weder nach dem 9. November gegenüber
or dem 9. November noch nach dem 11. September ge-
enüber vor dem 11. September. Denn seit Gründung der
undesrepublik Deutschland ist klar: Wir haben eine
erantwortung vor der Geschichte – vor der deut-
chen Geschichte und der europäischen Geschichte –, ei-
er Geschichte jahrhundertelanger Kämpfe, einer Ge-
chichte von Erbstreitigkeiten, Kriegen, politischem
ersagen und Nationalismus. Dass die deutsche und die
uropäische Geschichte seit 1945 anders gestaltet wer-
en, das gehört zu den großen Leistungen der Vorgänger
er jetzt politisch Aktiven.

Der Impuls zur Gründung europäischer Institutionen,
on unseren Vorfahren richtig in Gang gesetzt, war, dass
an plötzlich zu der Erkenntnis kam – ich kann auch

Metadaten/Kopzeile:
4480 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
sagen: endlich zu der Erkenntnis kam –, dass man nicht
am allerbesten dasteht, wenn man nur an sich denkt, son-
dern dass man selber besser dastehen kann, wenn man
auch an die Interessen anderer denkt. Man hat endlich
begonnen, über den eigenen Tellerrand hinauszu-
schauen. Man hat das, was man früher als Zumutung
empfand – sich mit dem Denken anderer auseinander zu
setzen, zum Beispiel unserer Nachbarn –, als eigene Be-
reicherung empfunden. Man hat erkannt: Was dem ande-
ren dient, ist auch richtig und gut für mich. Das war das
eigentlich Neue. Das sind die zwei Seiten der Medaille
unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Das hat die Euro-
päische Union möglich gemacht. Diesem Motiv und die-
sem Grund fühlen wir uns weiterhin genauso verpflich-
tet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb haben sich die Ereignisse, die Herausforde-
rungen geändert. Der Kalte Krieg ist vorbei. Wir stehen
heute vor völlig neuen Aufgaben. Aber diese Aufgaben
sind genauso konkret, genauso fassbar und erfordern ge-
nau die gleiche Motivation, wie dies auch vor uns der
Fall war.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal konkret!)

– Es wird ganz konkret, Herr Kuhn.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb haben wir uns entschieden: im Kosovo ge-
nauso wie in Bosnien-Herzegowina. Es gab in diesem
Hause lange Debatten darüber, dass wir nicht tatenlos
zusehen können, sondern bei der Lösung dieser Kon-
flikte mitmachen müssen, und zwar weil es besser ist für
die Menschen vor Ort genauso wie für uns, die wir mit
Flüchtlingen und vergewaltigten Frauen konfrontiert
wurden und die wir gefragt wurden: Wie vereinbart ihr
mit euren Werten, dass ihr tatenlos zuseht?

So haben wir uns nach dem 11. September – auch in
sehr schwierigen Debatten – entschieden, in Afghanis-
tan mit dabei zu sein, Verantwortung zu übernehmen,
damit sich ein Volk besser entwickeln kann und gleich-
zeitig unsere Sicherheit besser garantiert ist.

Wir werden in diesem Herbst über Afghanistan zu
sprechen haben. Wir wissen zwar, dass nicht alles so
läuft, wie wir uns das wünschen. Aber die Alternative,
ein Vakuum zu hinterlassen und Terroristen wieder freie
Ausbildungsmöglichkeiten zu geben, ist für mich keine
Alternative, weil es weder für die Menschen vor Ort
richtig ist noch unseren Sicherheitsinteressen dienen
wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben gemeinsam um eine Antwort auf die Frage
gerungen, ob wir uns in Afrika engagieren sollen. Wir
haben uns mehrheitlich im Bundestag – genauso wie die
Bundesregierung – dafür entschieden, Verantwortung im
Kongo zu übernehmen, und zwar über die politisch-hu-
manitäre Verantwortung im Rahmen der Entwicklungs-
hilfe hinaus mit einer militärischen Komponente. Auch
das halte ich für richtig, weil Afrika der Nachbarkonti-

n
n
H
d
E
d
T

A
B
s
R
W
l
h
s
T
a
s
A
r
s
I
i
s
z
I
s
d
u

g
O
J
g
d
s
i
t
d
g
s
s
s
K
n

a
a
r
e
I
u
h
d
K

(C (D ent Europas ist. Wer nach Spanien und insbesondere ach Teneriffa schaut, der weiß, dass dorthin jeden Tag underte Flüchtlinge kommen. Wir müssen im Interesse er Afrikaner, aber auch im Interesse derjenigen, die in uropa davon betroffen sind, einen Beitrag zur Lösung es Problems leisten und Entwicklungsmöglichkeiten, eilhabe, Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglichen. Es gibt Fragen, auf die wir noch keine abschließende ntwort haben. Damit müssen wir uns befassen. Die undesregierung hat gemeinsam mit anderen europäi chen Staaten, den Vereinigten Staaten von Amerika, ussland und China dem Iran ein Angebot gemacht. ir erhofften uns von diesem Angebot, aus dem Kreis auf von nuklearen Aktivitäten und zunehmenden Verärtungen herauszukommen. Die Antworten des Iran ind aber nicht zufriedenstellend. Wir werden zwar die ür zu Verhandlungen nicht zumachen. Aber wir werden ls internationale Staatengemeinschaft nicht tatenlos zuehen können, wie der Iran Regeln der Internationalen tomenergiebehörde verletzt. Es geht hierbei nicht da um, dem Iran nicht das zuzugestehen, was ihm zugetanden werden muss. Vielmehr geht es darum, dass der ran immer wieder Regeln verletzt hat. An dieser Stelle st für uns, die Bundesregierung, ganz wichtig, die Gechlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft u erhalten. Die militärische Option ist keine Option im ran. Deshalb geht es um Entschlossenheit und Gechlossenheit. Aber ich sage auch: Nichtstun kann nicht ie Antwort auf die Ablehnung des Iran sein. Das stellt ns vor große Herausforderungen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben erlebt, auf welche Art und Weise die Fra-
en den Iran betreffend mit der Situation im Nahen
sten zusammenhängen. Wir haben im Sommer dieses

ahres eine Situation erlebt, in der plötzlich schreckliche,
ewalttätige Auseinandersetzungen auftraten und in der
ie internationale Staatengemeinschaft vor der Frage
tand, wie man eine Waffenruhe erreichen und Stabilität
n dieser Region herstellen kann. Daraus ist die Resolu-
ion 1701 des UN-Sicherheitsrates entstanden. Die Bun-
esregierung ist – genauso wie wir alle – vor die Frage
estellt, was wir tun wollen und können, um bei der Um-
etzung dieser Resolution mitzuhelfen. Wir haben sehr
chnell gesagt: Insbesondere aus historischen Gründen
teht für uns die Frage nach der Stationierung deutscher
ampftruppen an der libanesisch-israelischen Grenze
icht zur Debatte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es muss verhindert werden, dass deutsche Soldaten
uf Israelis schießen, und sei es nur ungewollt. Wenn es
ber zur Staatsräson Deutschlands gehört, das Existenz-
echt Israels zu gewährleisten, dann können wir nicht
infach sagen: Wenn in dieser Region das Existenzrecht
sraels gefährdet ist – und das ist es –, dann halten wir
ns einfach heraus. Wenn wir uns an dem notwendigen
umanitären und politischen Prozess beteiligen wollen,
ann wird es sehr schwer sein, zu sagen: Die militärische
omponente sollen bitte schön andere übernehmen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4481

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Deshalb haben wir ein Angebot unterbreitet. Bei die-
sem Angebot kommt es für uns darauf an, dass wir ein
robustes Mandat haben, mit dem wir das Ziel, den Waf-
fenschmuggel zu beenden, erreichen können. Es kommt
des Weiteren für uns darauf an – über diesen Punkt ver-
handeln wir nun bzw. verhandelt der Libanon mit der
UN –, dass dieses Mandat gewollt ist. Das ist wieder Teil
des politischen Prozesses.

Es ist besser, zwei Tage zu warten und das Mandat im
Einvernehmen mit allen Akteuren und sorgfältig vorzu-
bereiten, als auf Schnelligkeit zu setzen. Wir werden un-
sere Soldaten nicht unnötigen Risiken aussetzen. Das
macht keine Bundesregierung; das wird auch diese Bun-
desregierung nicht tun. Wir werden aber alles daranset-
zen, dass das Mandat in der Region gewollt ist. Dazu
werden die entsprechenden Schritte im Augenblick ein-
geleitet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es wird in der Öffentlichkeit diskutiert, in welcher
Reihenfolge die Maßnahmen zu treffen sind: Sollen erst
das Embargo zur See und die Blockade des Flughafens
Beirut aufgehoben und dann die UNIFIL-Truppen statio-
niert werden? Wir brauchen noch etwas Zeit. Wir sollten
uns die Zeit nehmen. Die Gründlichkeit der Entschei-
dung geht vor Schnelligkeit. Ich bitte auch um Verständ-
nis für die Urteilsfindung der Akteure in der Region. Wir
können uns manchmal nur schwer in die Lage im Liba-
non und in Israel versetzen. So wie wir von anderen
Respekt erwarten, wenn sie über uns urteilen, sollten wir
anderen Respekt zukommen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die
Gespräche mit den Vertretern der einzelnen Fraktionen
bedanken. Wir informieren Sie und sind miteinander im
Gespräch. Wir werden selbstverständlich intensiv disku-
tieren, wenn es um die parlamentarische Zustimmung
geht.

Es wird im Augenblick in Bezug auf den Nahen Os-
ten zu wenig über den politischen Prozess und zu viel
über die militärischen Aktionen gesprochen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deshalb ist die Parallelität der Aktionen von äußerster
Wichtigkeit. Der Bundesaußenminister und ich und viele
andere wie zum Beispiel die Bundesentwicklungshilfe-
ministerin, wir alle werden Initiativen ergreifen und sind
zum Teil in Vorgesprächen, um den politischen Prozess
wieder in Gang zu bringen. Wir dürfen nicht weg-
schauen. Im Zusammenhang mit den Resolutionen 1559
und 1680, als es darum ging, ob die libanesische Armee
die Gewalt über ihr gesamtes Territorium bekommt, ha-
ben wir uns nicht genug darum gekümmert. Wenn ich
„wir“ sage, dann meine ich die gesamte internationale
Staatengemeinschaft. Das Ergebnis haben wir gesehen.
Deshalb darf man keinesfalls denken, mit der Stationie-
rung von UNIFIL-Truppen sei das Problem gelöst. Wir
müssen das Existenzrecht Israels sichern und wir müssen
eine Zweistaatenlösung erreichen, die einen palästinen-

s
V

B
p
e
a
g
u

k
L

W
K
B
l
n
S
h
e
s
n
s
s

s
t
d
s

s
E
l
s
c
E
v
s
I
e
t

h
D
s
e
s
s
r
e
b

(C (D ischen Staat einschließt. Wir müssen auch für ein gutes erhältnis zwischen Israel und Libanon sorgen. Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen des undesaußenministers, auch mit Syrien Kontakte zu flegen, wenn auch nicht um jeden Preis. Er hat neulich ine vollkommen richtige Entscheidung getroffen. Es ist ber wichtig, alle Akteure in der Region zu berücksichtien, damit wir sehen, was wir dazu beitragen können, m einen Friedensprozess in Gang zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auch wenn es noch so schwierig erscheint: Es gibt
eine Alternative. Deshalb muss es versucht werden: mit
eidenschaft und aus Überzeugung.

Nun fragen viele: Ist das nicht ein Fass ohne Boden?
o sollen wir uns noch überall engagieren? Was sind die
riterien, nach denen wir das tun? – Dazu will ich eine
emerkung machen: Wir können so lange, wie wir wol-

en, nach Kriterien suchen, die Welt wird sich nicht da-
ach richten, welche Art von Konflikten auftritt. Vor der
ommerpause hat keiner von uns gewusst, dass wir uns
eute mit UNIFIL und mit der Resolution 1701 aus-
inander setzen. Trotzdem wäre es unverantwortlich, zu
agen, wir beschäftigen uns nicht damit, weil wir das
icht auf dem Plan hatten. Wir müssen uns der Realität
tellen und gleichzeitig nach unseren Möglichkeiten
chauen.

Wir haben uns für ein Engagement im Kongo ent-
chieden und wir leisten beispielsweise in Darfur Logis-
ikhilfe. Ich sehe aber im Augenblick keine Möglichkeit,
ass wir neben unserem Engagement im Kongo ein zu-
ätzliches Engagement in Darfur übernehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir müssen schauen, was die Welt tut. Daraus ergibt
ich die Notwendigkeit der europäischen Kooperation.
s zeigt sich: Wenn wir unseren Interessen dienen wol-

en, dann können wir alleine sie nicht bedienen; das
chaffen wir nicht. Deshalb ist es gut und richtig, in Si-
herheitspartnerschaften, in Gemeinschaften, in der
uropäischen Union und in der NATO, gemeinsam Akti-
itäten zu ergreifen, Verantwortung zu übernehmen und
ich Verantwortung zu teilen. Anders werden wir unsere
nteressen nicht mehr durchsetzen können. Auch das ist
ine Lehre aus den Bedrohungen und Gefahren der heu-
igen Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Daraus ergibt sich dann die Notwendigkeit einer
andlungsfähigen, einer starken Europäischen Union.
eutschland wird im ersten Halbjahr 2007 die Präsident-

chaft haben. Wir werden darüber diskutieren. Aber
ines kann man schon voraussagen: Die außen- und
icherheitspolitischen Notwendigkeiten eines gemein-
chaftlich agierenden Europas haben in den letzten Jah-
en zugenommen und nicht abgenommen. Wenn man
ine Begründung für Europa jenseits des Binnenmarktes
raucht, dann ist es das gemeinsame europäische

Metadaten/Kopzeile:
4482 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Interesse an Frieden und Freiheit, an Stabilität und
Wohlstand auf der Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dieses Europa kann und wird nur stark sein, wenn es
nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaft-
lich stark ist. Deshalb ist es gut, dass der haushaltspoliti-
sche Befund zu dieser Debatte uns ermöglicht, zu sagen:
Deutschland macht seine Hausaufgaben. Wir können
zum ersten Mal seit Jahren wieder die Maastrichtkrite-
rien erfüllen. Der Bundesfinanzminister hat gestern da-
rüber Bericht erstattet. Wir haben gute Wachstumsraten.
Ich möchte die prognostizierten Kurven von hoch gelob-
ten Wirtschaftsinstituten jetzt nicht aufzeigen. Man weiß
nie, ob in acht Wochen alles nicht wieder ganz anders ist.
Wir sollten darauf nicht zu viel vertrauen. Aber es ist so,
dass wir sagen können: Es geht im Augenblick in die
richtige Richtung. Es gibt keinen Abbau der sozialversi-
cherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse mehr, es
gibt weniger Insolvenzen und zum ersten Mal seit 1988
gibt es einen Überschuss bei der Bundesagentur für Ar-
beit.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Weil Sie abkassiert haben!)

Das zeigt nicht mehr und nicht weniger, als dass es
aufwärts geht. Aber das zeigt natürlich auch, dass wir
uns mit 4,3 Millionen Arbeitslosen, mit vielen jungen
Menschen, die keinen Ausbildungsplatz haben, nicht zu-
frieden geben können. Wir dürfen auf gar keinen Fall die
Hände in den Schoß legen; vielmehr müssen wir die
richtigen Lehren auch aus den Fehlern vieler – ich be-
tone: vieler – vergangener Jahre ziehen.

Diese Lehre heißt für mich: Wir haben in den vielen
letzten Jahren die Dimension der Zukunft zu sehr in den
Hintergrund gedrängt. Wir haben uns immer wieder da-
mit abgefunden oder wir haben es zumindest nicht the-
matisiert, dass wir von der Substanz leben. Deshalb ist
diese Bundesregierung ganz bewusst angetreten, um das
Leben von der Substanz schrittweise zu beenden. Das ist
genau das, was man mit dem sperrigen Begriff der
Nachhaltigkeit beschreibt. Deshalb sage ich es etwas
anders, nicht ganz so sperrig: Es ist ganz einfach so, dass
wir unsere Zukunft nicht verbrauchen dürfen. Das ist die
Leitlinie, das ist der Maßstab, an dem wir unsere ge-
samte Politik ausrichten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen. Das leitet
uns bei all unseren Entscheidungen. Deshalb sanieren
wir den Haushalt.

Ich möchte den Bundesfinanzminister ausdrücklich
unterstützen. Kaum dass eine Steuermehreinnahme
verkündet wird – unbeschadet der Frage, ob sie im Haus-
haltsansatz nicht schon längst eingepreist ist –, gibt es
eine breite Debatte darüber, was man damit machen
könnte. Lassen Sie uns erst einmal Geld haben! Wenn
das der Fall ist, können wir über Schuldenabbau reden.
Die Neuverschuldung in diesem Jahr ist sehr hoch. Las-

s
h
n
n
f

A
r

D
M
A
n
e
p

m
r
b
s

–
b
M
d
d
s
d
n
I
s
s
s

ß
e
g

W

u
W
t
p
o

(C (D en Sie uns dann diskutieren, ob wir noch Spielräume aben! Ich sehe das im Augenblick nicht. Wir wollen saieren. Wir wollen dafür sorgen, dass wir die Zukunft icht verbrauchen. Dem müssen wir uns verpflichtet ühlen. Wir könnten über Zuschüsse der Bundesagentur für rbeit nur reden, wenn sie auf Nachhaltigkeit ausge ichtet wären. azu brauchen wir erst einmal eine Endabrechnung. an muss sich anschauen, was im nächsten Jahr anfällt. uch an diesem Punkt bin ich der Meinung: Man soll icht über neue Programme diskutieren, sondern erst inmal verfolgen, was im Hinblick auf Nachhaltigkeit assiert. (Beifall des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

(Dr. Peter Struck [SPD]: Ja!)

Weil wir die Zukunft nicht verbrauchen wollen, refor-
ieren wir. Wir reformieren im Sinne der Gesundheits-

eform. Jeder, der sich einmal mit Gesundheitspolitik
eschäftigt hat – hauptsächlich macht es die Bundesge-
undheitsministerin; aber viele andere tun es auch – –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist das Problem!)

Sie versuchen hier, das der Lächerlichkeit preiszuge-
en. Aber die Frage, ob die überwiegende Mehrzahl der
enschen in Deutschland den Eindruck hat, dass sie an

em medizinischen Fortschritt teilhaben kann, wird zu
er entscheidenden Frage werden. Es geht darum, ob die
oziale Marktwirtschaft und das Gerechtigkeitsempfin-
en in einer hoch entwickelten Gesellschaft überhaupt
och einen Platz haben. Deshalb ist das aller Mühe wert.
ch sage das aus voller Überzeugung, weil das die
chwierigste Aufgabe ist. In vielen anderen europäi-
chen Ländern können Sie sehen, dass es auch dort eine
chwierige Aufgabe ist.

Weil das so ist, sollten wir diese Diskussion mit gro-
er Ernsthaftigkeit führen, aber ohne die Interessen der
inzelnen Besitzstandsgruppen im Auge zu haben; es
ilt, im Interesse der Versicherten zu handeln.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Bravo! Dann fangen Sie doch mal an damit!)

ir sind nämlich dem Gemeinwohl verpflichtet

(Jürgen Koppelin [FDP]: Wie bei der Mehrwertsteuer! – Zuruf von der LINKEN: Das haben wir erlebt!)

nd nicht den Krankenkassen oder den Ärzten allein.
ir sind natürlich jedem einzelnen Akteur mit seinen In-

eressen, aber zum Schluss eben dem Gemeinwohl ver-
flichtet. Genau daran wird sich die Bundesregierung
rientieren.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4483

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie ja Ihre Vorlage umschreiben! – Weitere Zurufe)

Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren, darf sich
einmal fragen, ob die Selbstverwaltung der Krankenkas-
sen immer so prima funktioniert hat und wie viel Besitz-
standswahrung in dem ganzen System ist. Es geht da-
rum, den Menschen das zu geben, was sie brauchen.
Daran werden wir uns ausrichten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb werden wir die Eckpunkte umsetzen. Darüber
wird es natürlich Diskussionen geben. Wenn Neuland be-
treten wird, gibt es immer Diskussionen. Aber eine sol-
che Reform ist notwendig – genauso wie im nächsten
Jahr eine Reform der Pflegeversicherung, genauso wie
eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund
und Ländern mit einer Föderalismusreform II, nachdem
die Föderalismusreform I jetzt in Kraft getreten ist.

Wir führen Strukturreformen wiederum deshalb
durch, weil wir die Zukunft nicht verbrauchen, sondern
gestalten wollen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann denn?)

Dazu gehört die Unternehmensteuerreform. Auch das
ist ein Vorhaben für den Herbst. Es geht uns nicht darum,
langfristig Unternehmen per se zu entlasten. Es geht uns
darum, Unternehmen in Deutschland zu halten. Deshalb
wird es am Anfang ein Entlastungsvolumen geben. Aber
Ziel ist, die Unternehmen in Deutschland auf Dauer wie-
der zu Steuerzahlern zu machen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Das muss auch so sein. Es hat keinen Sinn, zuzusehen,
wie Unternehmen in einer globalen Welt woanders hin-
gehen, weil sie dort besser dastehen. Wir müssen ein
wettbewerbsfähiger Standort sein – mit dem Ziel, dass
auch der Staat von den Gewinnen der Unternehmen pro-
fitiert. Dabei darf nicht die Substanz der Unternehmen,
sondern muss der Gewinn der Unternehmen besteuert
werden. Es darf nicht so sein, dass der woanders ver-
rechnet wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden Bürokratie abbauen. Es gibt bereits ein
Mittelstandsentlastungsgesetz. Es wird an einem zweiten
gearbeitet. Wir werden im Bereich der Hartz-IV-Refor-
men zu überlegen haben, wie wir angesichts von
4,3 Millionen Arbeitslosen Anreize so setzen, dass unser
Grundziel wieder erreicht wird: Wir wollen die Men-
schen in Arbeit bringen. Wir wissen, das gelingt nur,
wenn wir sicherstellen, dass jemand dann, wenn er arbei-
tet, mehr hat, als wenn er nicht arbeitet.

An diesem Grundsatz werden sich alle Entscheidun-
gen orientieren müssen. Wir wollen, dass sich Arbeit
lohnt, dass die, die in dieser Gesellschaft etwas leisten
wollen, sehen: Die Leistungsanstrengung trägt auch ihre
Früchte. Daran müssen sich alle Diskussionen – das geht
von Kombilohn über Hartz IV und Organisation von

H
e

l
n
b
g
m
P
u

w
t
6
w
v
l
d

E
u
d
I

t
M
d
d
t

c
z
n
w
E
d
B
t

w
d
c
S
u
m
P
d
T
f
s

d
w
t

(C (D artz IV bis hin zu Niedriglohn und Mindestlohn – orintieren. So werden wir weitere Beschäftigungspotenziale freiegen können. Der Bundesarbeitsminister hat hierfür die otwendigen Arbeitsgruppen eingesetzt und die Arbeit egonnen. Wir werden natürlich alle Sachverständigenutachten und Weiteres mit Interesse zur Kenntnis nehen und einbeziehen. Aber ganz zum Schluss wird die olitik ihre Entscheidung fällen müssen. Den Grundsatz nd die Linie habe ich genannt. Um die Zukunft nicht zu verbrauchen, investieren ir. Wir investieren zum Beispiel mit der Hightechstra egie. In dem Rahmen stehen in dieser Legislaturperiode Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Mittel erden aber nicht einfach an die verschiedenen Akteure erteilt, sondern mit einem Ziel vergeben: In Deutschand müssen aus Ideen wieder verstärkt Produkte weren. s hat keinen Sinn, wenn wir ein schönes Patent haben nd anschließend das Geld mit dem Produkt irgendwo in er Welt verdient wird. Unser Anspruch lautet: von der dee bis zum Produkt. Dafür sind die Weichen gestellt. Wir werden deshalb vor allem die Forschungsaktiviäten mittelständischer Unternehmen stärken; denn der ittelstand in Deutschland forscht zu wenig, insbesonere der in den neuen Bundesländern. Die entsprechenen Maßnahmen sind in dieser Hightechstrategie enthalen. Wir werden ein nationales Energiekonzept entwikeln. Das wird eine anstrengende Aufgabe sein. In einelnen Fragen gibt es durchaus unterschiedliche Meiungen innerhalb der Koalition; aber die große Koalition ürde versagen, wenn sie sich dem zentralen Thema nergie nicht widmen würde. Wir werden das auch in er EU-Präsidentschaft in ganz besonderer Weise mit lick auf die europäische Dimension miteinander disku ieren. Wir haben uns dem Thema Integration gestellt, weil ir wissen, dass Deutschland nur eine Zukunft hat, wenn ie, die dauerhaft bei uns leben, auch dauerhaft die gleihen Chancen haben. Wenn Menschen die deutsche prache nicht beherrschen oder Schüler nicht am Sportnterricht in der Schule teilnehmen, wenn wir keine Geeinsamkeiten im Zusammenleben entwickeln, sondern arallelgesellschaft zulassen, dann werden wir das Ziel er Chancengleichheit nicht erreichen. Deshalb ist das hema Integration eines der zentralen Themen. Ich bin roh, dass wir hier über alte Gräben hinweggekommen ind. Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit er Gestaltung der Zukunft ist auch das Elterngeld ein ichtiges Projekt. Es wird am 1. Januar 2007 in Kraft reten. Dieses Elterngeld ist die Konsequenz aus der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Unterstützung der Entscheidung für Kinder durch die Gesellschaft soll stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Ich sage, weil darüber eine breite Debatte stattfindet, ausdrücklich: Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie leben sollen. Für uns ist jeder Lebensentwurf richtig und wichtig. Die Menschen sollen das alleine entscheiden. Aber wenn wir der Wahlfreiheit nahe kommen wollen, dann müssen wir für diejenigen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, auch die entsprechenden Bedingungen schaffen. Darum geht es; es geht nicht um das Richten über Lebensentwürfe, sondern um das Ermöglichen von gewünschten Lebensentwürfen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
4484 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Wir haben uns damit auseinander zu setzen, wie wir
in einer globalen Welt, die immer mehr zusammen-
wächst, in der einzelne Regionen gar nicht mehr unter-
schieden werden können, Menschen Vertrauen in einen
vernünftigen Verbraucherschutz geben können. Ich
spreche das angesichts der Fleischskandale an. Meine
Damen und Herren, der Bundestag – insbesondere die
Bundesregierung, die in die Verantwortung genommen
werden wird, und in ganz besonderer Weise der Bundes-
landwirtschaftsminister,

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

der für Verbraucherschutz zuständig ist – wird sich dazu
äußern müssen, wie wir in einer vernetzten Gesellschaft,
einem vernetzten Land vorgehen wollen. Wir brauchen,
auch wenn die Länder zuständig sind, allgemeine, glei-
che Standards für die gesamte Bundesrepublik Deutsch-
land; an dieser Stelle kann man heute nicht mehr lokal
agieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das heißt nicht, dass die Bundesregierung die Kon-
trollen übernimmt. Aber es hieße schon, dass sich die
Länder bereit erklären müssten, auf einer gemeinsamen
Informationsplattform die vorhandenen Informationen
auszutauschen. Es kann nicht sein, dass jeder sein Wis-
sen für sich behält und sich anschließend wundert, wenn
flächendeckend Verfehlungen auftreten. Ich plädiere
ausdrücklich für eine solche Informationsplattform und
unterstütze den Bundeslandwirtschaftsminister in dieser
Forderung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, ich fordere die Länder
auch von dieser Stelle aus auf, das Verbraucherinfor-
mationsgesetz jetzt endlich zu verabschieden.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Vier Jahre haben Sie gebraucht!)

Es hat keinen Sinn, länger darauf zu warten. Wir haben
dieses Gesetz im Kabinett verabschiedet und jetzt soll es
im Bundesrat verabschiedet werden. Ich glaube, die ak-

t
d
u
d

A
a
s
d
n
m
g
s
f
W
d
w
E
w
g

s
n
m
f
s
d
g
h
d
g
k
k

e
v
n

W
t
H
s
T
n
g
d
d
b

g

(C (D uellen Diskussionen sind ein guter Grund, das zu forern. Wenn in dieser Hinsicht Einvernehmen zwischen ns besteht und wir mit den Ländern reden, dann kann as Gesetz auch im Bundesrat verabschiedet werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden uns in diesem Herbst im Rahmen des
usbildungspaktes noch einmal sehr intensiv damit

useinander setzen müssen, wie wir den jungen Men-
chen in diesem Lande eine Chance auf einen Ausbil-
ungsplatz geben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich halte
ichts von dauernd neuen Ausbildungsprogrammen. Erst
üssen wir – da hat die Bundesregierung vieles

emacht – die Rahmenbedingungen für den Mittelstand
o gestalten, dass dort die notwendigen Entscheidungen
ür Lehrlinge und Auszubildende gefällt werden können.

enn sich die Bedingungen dadurch verbessern, dass
as Wachstum verstetigt wird, dass Bürokratie abgebaut
ird, dass durch die Hightechstrategie Forschung und
ntwicklung in den Betrieben ermöglicht werden, dann
erden die Betriebe auch wieder stärker an ihre Zukunft
lauben und Auszubildenden wieder eine Chance geben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich glaube, die Bundesbildungsministerin, der Wirt-
chaftsminister und der Bundesarbeitsminister werden
och einmal – auch mit den Ländern – darüber reden
üssen, ob die vielen kleinen Zwischenprogramme ziel-

ührend sind oder ob sie nicht letztlich zu praxisfern
ind. Deshalb treten wir dafür ein, dass wir durchaus mit
en Ländern reden, aber nicht sofort wieder neue Pro-
ramme auflegen, sondern versuchen, die Mittel, die wir
aben, effektiv im Sinne der jungen Leute einzusetzen;
enn wir wollen jedem jungen Menschen eine Chance
eben, auf dem Ausbildungsmarkt einen Platz zu be-
ommen. Das ist entscheidend für seine persönliche Zu-
unft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat
ine Vielzahl von Entscheidungen gefällt. Die Folgen
ieler dieser Entscheidungen sind für die Menschen
icht einfach.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Das kann man wohl sagen!)

ir haben erlebt, dass Sparen – der Bundesfinanzminis-
er hat darauf hingewiesen, dass 60 Prozent unserer
aushaltsveränderungen auf Sparen zurückzuführen

ind – nicht einfach für die Menschen ist, sondern zum
eil sehr schmerzhaft. Dies können wir den Menschen
ur zumuten, weil wir uns davon leiten lassen, dass wir
lauben, alle sind zum Schluss davon überzeugt: Wir
ürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen. Wir werden
iesen Konsolidierungskurs fortsetzen. Wir werden da-
ei Erfolge haben.

Ich muss feststellen: Von der Opposition ist wenig bis
ar nichts zu hören.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4485

(A) )

(B) )

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Realitätsverweigerung, Einfallslosigkeit, ein großes
Stück Selbstgerechtigkeit und ein Hang, dieses Land ne-
gativ zu reden: Das halte ich nicht für verantwortbar.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade Sie wagen es! Sie haben es doch jahrelang schlecht geredet! Sie sind doch die Hohepriesterin des Schlechtredens! – Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist ja wohl der Gipfel!)

– Frau Künast, wenn Sie, was unsere Oppositionstätig-
keit betrifft, der Meinung sind, die Sie gerade geäußert
haben – ich teile diese Meinung ausdrücklich nicht; denn
wir haben im Bundesrat bei der Agenda 2010 viele, viele
Entscheidungen mitgetragen und ihnen eine Handschrift
gegeben, die wirklich in die richtige Richtung gewiesen
hat –,

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie mal dem Verbraucherinformationsgesetz zugestimmt hätten, bräuchte Ihr Minister heute nicht auf Eiern zu laufen!)

dann gibt es nun gar keinen Grund, in die gleichen Feh-
ler zu verfallen, meine Dame. Das ist nämlich der Punkt:
Zeigen Sie doch, dass Sie besser sind, als Sie denken,
dass wir es waren. Diesem Anspruch werden Sie doch
nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir als Regierung sagen nicht, dass wir unsere Ziele
schon erreicht haben; das wäre vollkommen falsch. Aber
ich bin der festen Überzeugung: Wir haben die Grund-
lage für eine dauerhafte Entwicklung nach oben gelegt.
Nach außen hat die Koalition das Ansehen Deutschlands
in der Welt gemehrt. Deutschland ist wieder in der Mitte
und Deutschland hat Gestaltungsspielräume, bei den
großen Konflikten dieser Welt wieder mithelfen zu kön-
nen.

Nach Innen haben wir die Wende zum Besseren ein-
geleitet.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Wir nehmen uns bei allen Entscheidungen – auch das
will ich sagen – die Zeit, die wir brauchen.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Drei Stunden!)

Wir lassen uns nicht treiben, sondern wir durchdenken
die Konzepte vernünftig. Wir handeln mit Entschlossen-
heit für das, was wir für richtig und wichtig halten, für
das, was den Menschen dient, für das, was endlich damit
Schluss macht, dass wir die Zukunft verbrauchen.

Wir haben das Ziel, dass Deutschland in den nächsten
zehn Jahren wieder unter die ersten drei kommt bei
Wachstum, bei Beschäftigung und bei Innovation. Das
steckt in den Menschen dieses Landes. Das sind wir die-
sem Land schuldig. Auf diesem Weg werden wir uns
nicht beirren lassen.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

d

r
f
d
D
d
W
f
D

i
r
t
L
a
d
H
l
r
s
h

m
L
e
g
s
n

H
e

J
a
m
i
d
m
A
d

W
s
S
u
p
n
i

(C (D Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine für ie Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Oskar Lafontaine
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

en! Zwei Fragen beschäftigen derzeit die deutsche Öf-
entlichkeit: zum einen die Frage, ob die Außenpolitik
er Bundesregierung geeignet ist, die Sicherheit in
eutschland zu erhöhen, und zum anderen die Frage, ob
ie Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geeignet ist,
achstum und Beschäftigung zu unterstützen und zu

ördern. Zu beiden Fragen möchte ich für die Fraktion
ie Linke Stellung nehmen.

Die Bundeskanzlerin hat versucht, die Außenpolitik
hrer Regierung zu rechtfertigen, und ist, was nicht über-
ascht, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Außenpoli-
ik sehr wohl geeignet ist, die Sicherheit in diesem
ande zu verbessern. Das Urteil der Öffentlichkeit fällt
ber ganz anders und sehr differenziert aus. Auch aus
en eigenen Reihen, meine sehr verehrten Damen und
erren von der Regierungsbank, werden in der Öffent-

ichkeit Aussagen getroffen, die Sie, Frau Bundeskanzle-
in, zumindest hätten ansprechen müssen, wenn Ihr har-
ches Urteil über die Opposition irgendeine Grundlage
ätte haben sollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will mit einer Aussage beginnen. Wenn der Innen-
inister Bayerns feststellt, dass unsere Beteiligung am
ibanonkrieg die Terroranschlagsgefahr in Deutschland
rhöht, dann ist es nicht zulässig, dass Sie einen solch
ravierenden Vorwurf einfach übergehen und so tun, als
ei alles in bester Ordnung und als müsse überhaupt
icht über die Außenpolitik diskutiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

ätte er nämlich mit dieser Feststellung Recht, wäre dies
in vernichtendes Urteil über Ihre Außenpolitik.

Sie werden nicht überrascht sein, dass in den letzten
ahren auch aus den Sicherheitsdiensten immer wieder
ngemahnt worden ist, dass unser militärisches Engage-
ent am Hindukusch und sonst wo nicht dazu geeignet

st, die Terroranschlagsgefahr in Deutschland zu min-
ern, sondern dass es vielmehr so ist, dass durch dieses
ilitärische Engagement die Gefahr, dass terroristische
nschläge auch hier in Deutschland unternommen wer-
en, immer weiter steigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir kommen also zu einem ganz anderen Ergebnis.
ir glauben, dass die Außenpolitik Deutschlands sich

chon seit vielen Jahren auf einen Irrweg begeben hat.
chwerpunktmäßig auf militärische Einsätze zu setzen
nd die klassischen Traditionen der deutschen Außen-
olitik, mit denen sie jahrzehntelang Erfolg hatte, zu ver-
achlässigen, ist ein Irrweg, der nicht zu mehr Sicherheit
n Deutschland führt, sondern die Unsicherheit der

Metadaten/Kopzeile:
4486 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

Oskar Lafontaine
Bevölkerung eher erhöht. Damit handeln Sie eklatant ge-
gen Ihren Auftrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich hatte schon mehrfach die Frage aufgeworfen, ob
es nicht notwendig sei, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie,
wenn Sie den Terrorismus bekämpfen wollen, einmal
sagen, was Sie unter Terrorismus verstehen. Sie sind
dazu nicht in der Lage; ich wiederhole diese Feststellung
hier im Deutschen Bundestag. Eine Kanzlerin, die nicht
in der Lage ist, zu definieren, was sie unter Terrorismus
versteht, ist ihren Aufgaben nicht gewachsen, weil sie
nicht fähig ist, eine Politik zu formulieren, mit der der
Terrorismus bekämpft werden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass dies schwierig ist, hat zuletzt die ehemalige Prä-
sidentin des Bundesverfassungsgerichtes dargelegt, als
sie auf das Gesetz zur Antiterrordatei zu sprechen ge-
kommen ist. Ich zitiere:

Der Gesetzentwurf offenbart, wie schwer es ist,
jene Personen hinreichend klar zu bestimmen, die
sich in einem terroristischen Kontext bewegen:
wenn zum Beispiel darin von Personen die Rede ist,
„die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchset-
zung international ausgerichteter politischer oder
religiöser Belange anwenden oder solche Gewalt-
anwendung unterstützen, befürworten oder durch
ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen“.

So lautet also im Gesetzentwurf die Definition des Ter-
rorismus.

Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsge-
richtes sagt hierzu weiter:

Gewiss, es geht hier nicht um Sprachästhetik. Aber
was kann man nicht alles unter „international aus-
gerichteten politischen oder religiösen Belangen“
begreifen? Lässt sich darunter nicht auch ein Krieg
subsumieren, der die Absetzung eines Diktators
zum Ziel hat?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich wiederhole: Es ist wirklich nicht möglich, eine in
sich konsistente Außenpolitik zu formulieren, wenn man
nicht in der Lage ist – Frau Bundeskanzlerin, Sie sind es
nicht –, zu definieren, was Terrorismus eigentlich ist. Ich
wiederhole: Terrorismus ist für viele, die sich auf inter-
nationaler Ebene an der Diskussion beteiligen, das Töten
von Menschen zum Erreichen politischer Ziele. Etwa so
lautet auch die Definition in dem angesprochenen Ge-
setzentwurf.

Vor diesem Hintergrund sind nicht nur das Attentat
auf das World Trade Center und Selbstmordattentate, an
die Sie erinnert haben, Terrorismus, sondern auch die
Kriegsführung im Nahen Osten, die Tausende unschuldi-
ger Menschen ums Leben bringt.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Linke erkläre ich hier: Man kann Terrorismus
nicht durch Terrorismus bekämpfen. Das tun zu wollen,
ist ein gravierender Irrtum der amerikanischen Politik

u
k
s

m
b
d
m
ß
e
k
g
g
d
i
B
d
v
t
k
m
r

z
d
r
im
m
b
d
W
d
a
D
b
n
d
u

d
d
g
r
d
D
f
d
h
s
t
N
f
d
z
D
P

(C (D nd es ist an der Zeit, dass Sie sich bereit finden, zu erlären, wie Sie Terrorismus definieren und wie Sie dieen Terrorismus bekämpfen wollen. Der Terrorismus kann nicht bekämpft werden, wenn an das Völkerrecht ignoriert. Sie tun das in ununter rochener Folge. Dass Sie das tun, ist keine Erfindung er Linken. Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich hier einal zum Völkerrecht geäußert hätten. Eine deutsche Au enpolitik, die das Völkerrecht ignoriert, kann nicht rfolgreich sein. Dies galt nicht nur für den Jugoslawienrieg, wo das unstreitig ist; das gilt nicht nur für den Afhanistankrieg, wo das mehr und mehr unstreitig ist; das ilt vielmehr auch für den Irakkrieg, der mit Lügen und em Bruch des Völkerrechts begonnen wurde und der so mmer weiter geführt wird. Ich erinnere daran, dass das undesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass wir urch die Bereitstellung von Flughäfen, das Einräumen on Überflugrechten, durch Waffenlieferungen usw. mitelbar am Bruch des Völkerrechts beteiligt sind. Das ist eine Grundlage für eine erfolgreiche Außenpolitik und an kann darüber nicht hinweglächeln und hinweg eden. Neben der Tatsache, dass Sie nicht in der Lage sind, u sagen, was Terrorismus ist, und neben der Tatsache, ass Sie eine Politik fortsetzen wollen, die das Völkerecht bricht, ist festzustellen, dass Sie bei Ihrem Handeln Vorderen Orient nicht konsistent sind. Wir hören it großem Interesse, dass wir ein robustes Mandat rauchen – so haben Sie das hier wieder formuliert – und ass dieses robuste Mandat angewendet werden soll, um affenlieferungen in den Libanon zu unterbinden. Bis ahin könnte man dieser Argumentation ja noch etwas bgewinnen. Wenn aber gleichzeitig die Bundesrepublik eutschland Israel Waffen liefert – und zwar U-Boote, ei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie uklear bewaffnet werden können –, dann ist das so wiersprüchlich, dass eine solche Außenpolitik schlicht nd ergreifend niemals Erfolg haben kann. Grundlage für die Veränderung der letzten Jahre ist, ass sich die deutsche Außenpolitik mehr und mehr auf as Militärische verlegt hat. Dies ist mit der Aussage beründet worden: Wir können uns in der Welt nicht heaushalten; wir haben eine größere Verantwortung und iese größere Verantwortung müssen wir wahrnehmen. – iese Redensarten, die zu dieser Fehlentwicklung ge ührt haben, beinhalten eine Verkennung der Erfolge der eutschen Außenpolitik nach dem Kriege. Ich möchte ier sagen, dass für mich die Westintegration Adenauers ehr wohl ein wichtiger Beitrag zu einer Weltaußenpoliik war, der weit über die deutschen Belange an der ahtstelle des Kalten Krieges hinausreichte. Ich möchte erner natürlich sagen, dass die Ostpolitik Willy Brandts, ie nicht darauf angewiesen war, Soldaten in alle Welt u schicken, sehr wohl ein ganz wesentlicher Beitrag eutschlands zum Frieden in der Welt war. Auch diese olitik war nicht auf deutsche Belange begrenzt. Ich Oskar Lafontaine möchte weiterhin erwähnen, dass die Politik Helmut Schmidts, Weltwirtschaftsgipfel zu initiieren, um auf diese Art und Weise zum Frieden in der Welt beizutragen, sehr wohl ein politischer Ansatz war, der durchaus in den Geschichtsbüchern erwähnt werden wird. Schließlich möchte ich sagen, dass Helmut Kohls europäische Integration ebenfalls ein politischer Ansatz war, der eine Bedeutung weit über die deutschen Belange hinaus hatte. Diese erfolgreichen Epochen der deutschen Außenpolitik heben sich wohltuend von einer Ära ab, in der immer mehr auf das Militär gesetzt worden ist und solche konzeptionellen Ansätze, wie ich sie eben erwähnt habe, nicht verfolgt wurden. Ich habe etwas zum Völkerrecht gesagt. Dazu noch zwei weitere Bemerkungen. Es ist für uns wohltuend, wenn ein Mitglied der Bundesregierung, Frau Wieczorek-Zeul, etwas zum Einsatz von Streubomben im Libanon sagt. Es verstößt gegen das Völkerrecht, wenn Streubomben über Wohngebieten abgeworfen werden, und es ist gut, dass wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung an diesen Bruch des Völkerrechtes erinnert. Es wäre ebenfalls gut, wenn die Politik, die Sie gegenüber dem Iran verfolgen, einmal auf eine einigermaßen rational nachvollziehbare Grundlage gestellt würde. Wir haben es hier schon mehrfach erwähnt: Man kann keine Politik der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen nach dem Motto betreiben: Wir brechen den Atomwaffensperrvertrag; er interessiert uns im Grunde genommen nicht. Aber Teile des Atomwaffensperrvertrages wenden wir an, um gegenüber dem Iran Politik zu betreiben. – Was meine ich damit? Der Atomwaffensperrvertrag hat nur eine Ratio; sie lautet: Wir wollen keine Nuklearwaffen in der Welt haben. Das heißt, dass die Staaten, die keine haben, keine bauen sollen, aber das heißt auch – das wird weitgehend vergessen –, dass die Staaten, die Nuklearwaffen haben, verpflichtet sind, abzurüsten. Das haben sie unterschrieben. Und wenn sie nicht abrüsten, dann brechen sie diesen Vertrag in Permanenz. Dieser Punkt ist eine Grundlage des Vertrages und muss berücksichtigt werden, andernfalls hätte dieser Vertrag überhaupt keinen Sinn. Man kann doch nicht sagen: Wir, die guten Nationen in der Welt, verfügen über Nuklearwaffen, aber die bösen Nationen dürfen keine haben. Auch in diesem Punkt ist die Anlehnung an die amerikanische Politik völlig widersprüchlich und überhaupt nicht akzeptabel. Wenn Amerika beispielsweise sagt, es möchte dazu beitragen, dass der Iran keine Atomwaffen produziert, dann ist doch zunächst einmal die Frage aufzuwerfen, warum die amerikanische Politik weiterhin n e a N m w f S w c g K z F – i w k b k r l a v t H I h D i v s n i d I n o E s d k i s s ß d g g r s (C (D eue Nuklearwaffen entwickeln lässt, die sogar schon insatzfähig sein sollen. Es stellen sich beispielsweise uch die Fragen, warum die Aufrüstung Indiens mit uklearwaffen von Amerika unterstützt wird, warum an Pakistan erlaubt, Nuklearwaffen zu besitzen, und arum selbstverständlich auch Russland Nuklearwaffen ür sich beansprucht. Wie kann man da sagen: „Einem taat verwehren wir den Besitz von Nuklearwaffen“? So ird man eine nuklearwaffenfreie Welt niemals errei hen können und so wird man nicht zum Frieden beitraen. Es tut mir Leid: Die gesamte Außenpolitik dieser oalition hat keine rationale Grundlage. Im Vergleich ur Außenpolitik früherer Jahre kann man von einer ehlentwicklung sprechen; denn in den letzten Jahren auch schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition – wurde mmer mehr auf militärische Interventionen gesetzt, eil man glaubte, man könne damit etwas Gutes bewiren. Wie gefährlich militärische Interventionen sind, haen nicht zuletzt die drei Ehrenvorsitzenden der FDP ürzlich in einem Schreiben an Sie, Frau Bundeskanzlein, zum Ausdruck gebracht. Darunter sind zwei ehemaige Außenminister, Herr Genscher und Herr Scheel, die n der deutschen Außenpolitik beteiligt waren, die ich orhin erwähnt habe. Es ist ein Irrtum, deutsche Soldaen in alle Welt zu schicken. Deutschland wird nicht am indukusch verteidigt. Es ist ebenfalls ein gravierender rrtum, Kampftruppen in den Libanon zu schicken. Dort aben wir nun wirklich nichts zu suchen. ie Tatsache, dass die Soldaten nur auf See tätig werden, st kein Argument. Sie werden in Auseinandersetzungen erwickelt werden. Diejenigen haben gute Argumente, die darauf hinweien, dass die Libanonkrise im Zusammenhang mit Plaungen zu sehen ist, ebenfalls den Iran anzugreifen. Es st zwar gut, wenn Sie festgestellt haben, dass die Bunesregierung keine militärischen Optionen gegen den ran unterstützt. Aber man kann in einen Krieg auch hieinschlittern. In den letzten Monaten konnte man bebachten, dass von den Mitgliedern der Regierung unter inschluss der Bundeskanzlerin, die das Gespräch offenichtlich sehr liebt, immer wieder über Truppenentsenung schwadroniert wurde, sodass am Ende überhaupt eine Klarheit darüber herrschte, in welcher Stärke und n welchem Auftrag – wenn überhaupt – Truppen in diees Gebiet entsandt werden sollen. Das ist so unprofesionell, dass es einfach nicht mehr nachvollziehbar ist. Ich fasse zusammen. Es mag ja sein, dass Ihrer Auenpolitik gute Absichten zugrunde liegen. Wer würde as bestreiten und wer würde sich anmaßen, zu sagen, es ebe keine guten Absichten, die zu diesen Entscheidunen führen? Aber wenn man nicht in der Lage ist, Terroismus zu definieren, wenn man nicht in der Lage ist, zu agen, ob das Völkerrecht in Zukunft respektiert werden Oskar Lafontaine soll, wenn man den Atomwaffensperrvertrag einseitig interpretiert und wenn man die guten Traditionen der deutschen Außenpolitik zugunsten einer Außenpolitik verlässt, die immer mehr auf militärische Lösungen setzt, dann ist man auf dem falschen Weg und wird nicht zur Sicherheit Deutschlands beitragen. Insofern hat die schlichte Einsicht des Herrn Beckstein viel für sich: Wer sich überall einlässt – und zwar so einlässt wie Sie hinsichtlich des Libanon –, der erhöht die Gefahr für Terroranschläge in Deutschland und verletzt den Eid, den Sie hier geleistet haben, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ich möchte mich nun der zweiten Fragestellung zuwenden, ob Ihre Wirtschaftspolitik geeignet ist, den beginnenden Aufschwung zu unterstützen. Natürlich werden die Regierenden für sich immer in Anspruch nehmen – das kennen wir ja und das ist wohl unvermeidlich –, der Aufschwung sei ihr Werk. Amüsiert haben wir den Streit verfolgt, ob der Aufschwung ein Aufschwung Schröders oder ein Aufschwung Merkels ist. Es wäre allerdings gut, einmal in die deutsche Presse zu schauen. Auch heute kann man darüber Kommentare lesen, in denen eine andere Meinung vertreten wird und in denen darauf hingewiesen wird, dass die Wirtschaftspolitik der jetzigen Regierung überhaupt nicht geeignet ist, den Aufschwung zu unterstützen. Das ist die Wahrheit. Ein einfacher Blick auf die Zahlen zeigt, dass Ihre Wirtschaftspolitik nichts mit dem Aufschwung zu tun hat. Im zweiten Quartal gibt es gegenüber dem ersten Quartal 2006 folgende Bilanz: Die Bauinvestitionen – überwiegend Wirtschaftsbauinvestitionen – wachsen um 4,6 Prozent. Die Ausrüstungsinvestitionen mit einem Wachstum von 2,5 Prozent machen den Löwenanteil des Aufschwungs aus. Die Exporte wachsen nur noch schwach. Unter Berücksichtigung des Vorquartals sind es 0,7 Prozent. Die Importe sind um 0,5 Prozent gestiegen. Aber dann kommt das Entscheidende: Die Staatsausgaben sinken um 0,2 Prozent und der private Konsum um 0,4 Prozent. Die beiden Schwachpunkte des Wirtschaftsaufschwungs sind also die Staatsausgaben und der private Konsum. Wer in einer solchen Situation die Mehrwertsteuer erhöht und soziale Leistungen kürzt, zeigt, dass er das Einmaleins der Wirtschaftspolitik nicht verstanden hat. (Beifall bei der LINKEN – Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Sie haben es nicht kapiert!)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4487

(A) )

(B) )

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
4488 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist doch nun wirklich nicht zu viel verlangt, sich die
Statistiken anzusehen. Dann stellt man nämlich fest, wo
wir Schwächen haben. Und wir müssen genau dort etwas
tun. Es ist aber völlig unverständlich, dass diese Regie-
rung sich alle Mühe gibt, diese Schwächen weiter zu
verschärfen.

In größeren Industriestaaten ist – in kleineren kann
das anders sein – in den letzten Jahren kein Aufschwung
beobachtet worden, der nicht wesentlich vom privaten
Konsum gestützt wurde. Sie hingegen geben sich große
Mühe, den privaten Konsum abzuwürgen. Das ist der

S
w
z
g
v
v
h

G
w
n
i
S
K
T
E
d
v
l
e
v
s

–
u
s

a
j
g
n
b

I
d
a
z
g
t
–
m
i
w
D
t

W
d
h

(C (D trukturfehler Ihrer Wirtschaftsund Finanzpolitik. Bald erden Sie sich streiten können, wem der Abschwung u verdanken ist: der Vorgängerregierung oder der jetzien Regierung. Für die Betroffenen ist das aber irreleant. Angesichts der hohen Zahl an Arbeitslosen und der ielen jungen Menschen, die keine Lehrstelle finden, andeln Sie schlicht und einfach falsch. Die Behauptung, die Arbeitsmarkreform sei die rundlage des Aufschwungs, wird durch die Statistiken iderlegt. Es gibt keinen Aufschwung, der nicht mit eier besseren Situation auf den Gütermärkten unterlegt st. Der jetzige Aufschwung basiert auf einer besseren ituation auf den Gütermärkten. Das „Fummeln“ am ündigungsschutz, am Arbeitslosengeld II oder an den arifverträgen führt überhaupt nicht zum Aufschwung. s ist nun einmal so – das zeigen die aktuellen Zahlen –, ass der Aufschwung von den Gütermärkten und nicht om Arbeitsmarkt induziert wird. Deshalb muss man ales tun, damit der Aufschwung auf den Gütermärkten rhalten bleibt. Das geht nur durch die Stärkung des priaten Verbrauchs. Die Bundesregierung hat das offenichtlich nicht verstanden. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt – – (Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf der Regierungsbank)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

Vielleicht sind Sie ja gerade dabei, die Ministerin zu
nterstützen; dann will ich gerne innehalten. Das wäre
icherlich etwas Gutes.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben gesagt, dass in Deutschland derjenige, der
rbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben müsse als der-
enige, der nicht arbeitet. Sie handeln aber eklatant ge-
en diesen Grundsatz. Ihre Regierung sagt, sie wolle kei-
en gesetzlichen Mindestlohn. Das zeigt, dass Sie nicht
egriffen haben, was Sie hier vortragen.

(Beifall bei der LINKEN)

n der Praxis liegt der Mindestlohn – zumindest in Ost-
eutschland – bei 3 Euro. Sie sagen, dass derjenige, der
rbeitet, so viel verdienen müsse, dass ihm mehr Geld
ur Verfügung steht als demjenigen, der soziale Leistun-
en bezieht. Sie haben nicht verstanden, was das bedeu-
et. Wenn Sie das wollen, müssen Sie zumindest
ebenso wie andere europäische Staaten – einen ange-
essenen Mindestlohn einführen, damit sichergestellt

st, dass die fleißige Arbeit nicht schlechter entlohnt
ird als der Bezug von sozialen Leistungen. Das ist eine
imension des Mindestlohns, der Sie sich nähern soll-

en.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zwar sehr schöne
orte gefunden, Sie wurden aber nicht konkret. Ich habe

en Eindruck, dass Sie nicht verstanden haben, was Sie
ier eigentlich vorgetragen haben.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4489

(A) )

(B) )

Oskar Lafontaine

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben es nicht kapiert!)

Sie haben gesagt: Wir müssen die Zukunft sichern.
Was tun Sie aber für die Sicherung der Zukunft? Wer
klatscht denn nicht Beifall, wenn jemand hier sagt: „Wir
müssen die Zukunft gewinnen“? Es gibt zwei Zahlen,
die Sie widerlegen: Die öffentliche Investitionsquote
Deutschlands ist – das gilt auch für diesen Haushalt,
Herr Bundesfinanzminister – nur halb so hoch wie die
der europäischen Nachbarstaaten. Das ist schon seit vie-
len Jahren so. Wie soll dieser moderne Industriestaat
denn die Zukunft gewinnen, wenn Sie nur halb so viel
investieren wie die Konkurrenz? Wir brauchen mehr öf-
fentliche Investitionen. Dieses Versäumnis ist ein gravie-
render Fehler Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Was nützt all das schöne Gerede über das Gewinnen
der Zukunft, wenn wir bei den Bildungs- und For-
schungsausgaben nach wie vor – das zeigt die OECD-
Statistik – weit zurückliegen? Sie offenbaren einen Wi-
derspruch: Sie haben hier zwar hehre Absichten verkün-
det, aber keinen Ansatz vorgetragen, wie dieses Land,
das eine französische Dichterin früher einmal „das Land
der Dichter und Denker“ nannte, auf dem Gebiet der zu-
kunftsentscheidenden Investitionen gewinnen kann.

Früher hatten wir einmal hervorragende Forscher und
ein Bildungssystem, das beispielhaft in der Welt war.
Diese Situation können wir aber nicht wieder erreichen,
wenn die öffentlichen Haushalte, insbesondere die der
Länder, weiterhin unterfinanziert sind und wir keinen
Weg aufzeigen, wie die Höhe der Bildungsausgaben an
das internationale Niveau angeglichen werden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte einige kurze Ausführungen dazu machen,
wie man den privaten Konsum unterstützen kann. Die
Situation der Haushalte, die durch die seit vielen Jahren
stagnierende Lohnentwicklung ohnehin schlecht ist,
wurde durch die Entwicklung der Energiepreise weiter
verschärft. Durch die Deregulierung der Energiemärkte
haben Sie wesentlich dazu beigetragen.

Mittlerweile müssen Haushalte bis zu mehrere Mo-
natsmieten aufbringen, um die höheren Energiepreise
bezahlen zu können. Deswegen wäre es eine erstrangige
Leistung, zu erreichen, dass die Energiepreise in
Deutschland nicht weiter so steigen können und dass auf
Monopolmärkten nicht weiter so abgezockt werden
kann, wie es derzeit geschieht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben zwar gehört, Sie hätten irgendein Konzept
im Kopf, mit dem Sie in diesem Bereich etwas verän-
dern wollen. Aber wie sieht es denn aus, Frau Bundes-
kanzlerin? Haben Sie irgendeinen Ansatz, wie Sie die
steigenden Energiepreise in den Griff bekommen wol-
len? Mittlerweile haben einige Länderregierungen den
Vorwurf der Linken aufgegriffen, die schon mehrfach
vorgetragen hat, dass es ein Fehler war, die staatliche
Energiepreiskontrolle auslaufen zu lassen. Jawohl, bei
monopolartigen Märkten hat das Gerede über Marktwirt-

s
p
f
I
a

B
d
k
D
d
d
k
h

u
d
h
n
h
s
s
c

n
g
u
s
b

1
g
i
d

E
w

t
s
z
ß
w
S
D
i
L

I
d
t
f
d
F

(C (D chaft wenig Sinn. Dort muss es eine staatliche Energiereiskontrolle geben. Ich begrüße es, dass drei CDU-geührte Länder das jetzt erkannt haben, entsprechende nitiativen machen wollen und unseren Ansatz insoweit ufgreifen. Dasselbe gilt – damit bin ich wieder beim geschätzten undesfinanzminister – hinsichtlich der Entwicklung er Mietpreise. Sie beglücken die deutsche Öffentlicheit immer wieder mit der Absicht, die REITs auch in eutschland zuzulassen, also private Immobilienfonds, ie hohe Renditen erwirtschaften. Verehrter Herr Bunesfinanzminister, glauben Sie mir, die hohe Renditen ommen nicht vom lieben Gott. Sie kommen woanders er, nd zwar von den Mieterinnen und Mietern. Anders ist as nicht zu machen. Irgendjemand muss für diese hoen Renditen zahlen. Das heißt, Ihre Kritiker in der eigeen Fraktion und die ehemalige Ministerin Anke Fuchs aben völlig Recht, wenn sie sagen, dass die Einführung olcher Fonds nur dazu geeignet ist, die Mietpreise anteigen zu lassen, was insbesondere für sozial schwähere Schichten unakzeptabel ist. Wenn man also diese Kombination sieht – auf der eien Seite stagnierende Löhne, auf der anderen Seite steiende Energiepreise und steigende Mietpreise; alles verrsacht durch das Handeln dieser Regierung –, dann tellt sich tatsächlich die Frage, welche Vernunft der Areit dieser Regierung zugrunde liegt. Ein Letztes. Wenn ich jetzt wieder lese, dass zum . September gemeldet worden ist, dass die Zahl der junen Menschen, die noch keine Lehrstelle haben, weiter m Anstieg ist, dann komme ich zu dem Schluss, dass as ein eklatantes Versagen Ihrer Regierung ist. s hat doch keinen Sinn, über Zukunft zu reden, wenn ir dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Nun mögen die Ansätze für Lösungen, die hier vorgeragen werden, natürlich da oder dort auf Einwendungen toßen. Die Lösung, eine Ausbildungsplatzabgabe einuführen – sie wurde jahrzehntelang in der SPD mit groen Mehrheiten befürwortet –, funktioniert ja beispielseise in der Bauwirtschaft und auch in den nordischen taaten. Warum sind wir nicht in der Lage, auch in eutschland eine solche Lösung zu finden? Ich plädiere m Namen meiner Fraktion nachhaltig für eine solche ösung. ch begrüße es ausdrücklich, dass ein Ministerpräsident er CDU, Herr Koch aus Hessen, sagt: Wenn die Situaion so eng ist, wie sie derzeit ist, dann braucht es ein öfentliches Programm zur Bereitstellung von Ausbilungsplätzen. Auch dieser Ansatz wird von unserer raktion nachhaltig unterstützt. Oskar Lafontaine Ich fasse zusammen. Die zwei Fragen, die ich aufgeworfen hatte, lauteten: Trägt die Außenund Sicherheitspolitik der Bundesregierung dazu bei, die Sicherheit in unserem Lande zu erhöhen? Trägt die Wirtschaftspolitik dazu bei, das Wachstum zu fördern und die Arbeitslosigkeit abzubauen? Ich komme zu dem Ergebnis, dass beide Fragen verneint werden müssen. (Widerspruch des Abg. Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU])

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
4490 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006

(A) )

(B) )

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

– Ich an Ihrer Stelle wäre hier sehr vorsichtig.

Die Außenpolitik erhöht in nicht verantwortbarer
Weise die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutsch-
land.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: So ein Blödsinn!)

Und die Wirtschafts- und Finanzpolitik verschärft die
Ungleichheiten und ist nicht dazu geeignet, einen dauer-
haften Aufschwung zu initiieren, den wir brauchen, um
die Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Meine Güte!)

Rede von Dr. Angela Merkel

Rede von Oskar Lafontaine