Rede von
Michael
Hartmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Es ist gar nicht so einfach, diese alles in allem recht
harmonisch verlaufende Debatte nun abzuschließen.
Seien Sie deshalb versichert: Ich werde mich auf ganz
wenige Punkte konzentrieren und nur die Dinge anspre-
chen, die mir zu dieser späten Stunde tatsächlich rele-
vant zu sein scheinen.
Herr Bundesinnenminister, Sie haben in Ihren Aus-
führungen mit Recht darauf hingewiesen, dass der Haus-
halt Ihres Ministeriums mit 4 Milliarden Euro Gesamt-
volumen im Wesentlichen durch das gedeckt wird, was
wir für die innere Sicherheit ausgeben. Die innere Si-
cherheit befindet sich in der Tat in einer historisch ein-
maligen Situation, die nicht zuletzt durch die Anschläge
des 11. September offenkundig geworden ist.
Frau Jelpke, ich habe Ihnen sehr genau zugehört.
Man muss ja nicht immer einen Dissens suchen, wo kei-
ner vorhanden ist; aber so zu tun, als würden wir unsere
Sicherheitsanstrengungen deshalb unternehmen, um ei-
nen Repressionsapparat aufzubauen, hat wirklich nichts
mit bundesdeutscher Realität zu tun.
Lassen Sie mich unabhängig davon auf eines hinwei-
sen – vielleicht passt das auch in die Abendstunde, in der
wir uns jetzt befinden –: Wenn wir – ich sage das be-
wusst auch in die Richtung unseres ehemaligen Koali-
tionspartners – über innere Sicherheit reden, die eben
rund 70 Prozent des Haushalts des Bundesministers des
Innern ausmacht, so reden wir über einen Bereich, der
im Gesamtvolumen des Bundeshaushalts zwar lediglich
1,5 Prozent ausmacht, für den wir aber eine große Ver-
antwortung tragen und in dem wichtige Fragestellungen
behandelt werden. Deshalb fand und finde ich es gut,
dass wir als Innenpolitiker zumindest dann, wenn es um
innere Sicherheit geht, immer eine Art Commonsense
bewahren.
– Liebe Silke Stokar, das ist in der Zeit, in der wir zu-
sammengearbeitet haben, gelungen. Erinnern Sie sich
beispielsweise an die Beschlüsse, die wir gemeinschaft-
lich – sicherlich nach einigen Diskussionen – nach dem
11. September gefasst haben. – Es gelingt auch jetzt,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, bei-
spielsweise wenn es darum geht, das Terrorismusbe-
kämpfungsgesetz fortzuschreiben. Ich glaube, dass wir
diesen Commonsense bei allen Unterschieden, die es ge-
ben muss, und bei aller Kritik, die aus der einen oder an-
deren Richtung kommen mag, in der inneren Sicherheit
auch zukünftig wahren dürfen.
Deshalb freue ich mich auf die kritische Zwischenfrage
des Kollegen Stadler umso mehr.