Rede von
Hans-Michael
Goldmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Sehr geehrter, geschätzter Kollege Kelber, ich finde
das interessant, was Sie sagen. Ich frage mich vor die-
sem Hintergrund, wie Ihre Aussage zu verstehen ist, die
in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ stand – wörtliches
Zitat –:
Der SPD-Fraktionsvize geht davon aus, dass
„Seehofer sich noch bewegen wird“.
Es geht um das Verbraucherinformationsgesetz.
Sie sagen dann – wörtliche Rede –:
„Das dürfte er schon deshalb tun, um sich nicht mit
einem unwirksamen Gesetz zu blamieren.“
Sind Sie der Auffassung, dass das von Herrn Minister
Seehofer auf den Weg gebrachte Verbraucherinforma-
tionsgesetz den Tatbestand der Blamage erfüllt?