Rede von
Birgit
Homburger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundeswehr muss sich auf die neuen Herausforde-
rungen und auch auf neue Aufträge einstellen. Mit den
ihr zur Verfügung gestellten Mitteln hat sie diese Auf-
gabe bisher sehr gut gemeistert. Allerdings sind die poli-
tischen Vorgaben mit den zugebilligten Mitteln häufig
nicht kompatibel. Der in aller Munde geführte und hier
schon einige Male angesprochene Transformationspro-
zess hat nicht in allen Bereichen die richtige Zielsetzung,
vor allem nicht in der Grundsatzfrage der Struktur unse-
rer Streitkräfte. Ich finde, da liegt das Grundproblem für
die Zukunft der Bundeswehr.
Allerdings – das hat sich in der heutigen Debatte ge-
zeigt – ist eine Strukturkorrektur vonseiten der Regie-
rung nicht ins Auge gefasst. Stattdessen beschäftigt sich
die Bundesregierung im Augenblick mit weiteren Aus-
landseinsätzen, beispielsweise in Afrika. Auch wir sehen
die dringende Notwendigkeit, uns mit Afrika zu beschäf-
tigen, aber dann bitte mit einem klaren Konzept und in
internationalem Rahmen. Die Art und Weise, wie das im
Augenblick stattfindet – man hat kein klares Konzept
und dann legt die Bundesregierung auch noch das Parla-
ment de facto im Vorhinein fest, indem sie international
bereits klare Zusagen macht –, ist inakzeptabel. Die
Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Daran
sollten wir weiter festhalten.
Der komplette Entscheidungsablauf bei der Bundes-
regierung in diesem Zusammenhang ist ein Desaster.
Beispielsweise ist nach wie vor völlig unklar, wie die
mittlerweile nur noch 200 für Kinshasa eingeplanten
Soldaten denn tatsächlich eine Abschreckung darstellen
sollen.
Und was passiert eigentlich, wenn sich die Sicherheits-
lage nach den Wahlen drastisch verschlechtert? Behalten
in einem solchen Fall Einsatzraum und Einsatzdauer tat-
sächlich ihre Gültigkeit? Ich weiß, dass die Kolleginnen
und Kollegen der SPD und CDU/CSU im Verteidigungs-
ausschuss diese Fragen genauso gestellt haben wie die
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Im Übrigen, Herr Verteidigungsminister Jung, haben
ie wiederholt erklärt, dass Deutschland sich, wenn
berhaupt, lediglich in Form von logistischer und Luft-
ransportunterstützung beteiligen werde, aber auf gar
einen Fall mit Kampftruppen. Sie haben zu Beginn der
iskussion auch gesagt, Deutschland werde auf gar kei-
en Fall eine Führungsrolle übernehmen. Jetzt ist es so,
ass Deutschland nicht nur irgendeine Führungsrolle,
ondern sogar die Gesamtführung für diesen Einsatz
bernehmen soll.
Vor diesem Hintergrund muss ich schon sagen: Das
in und Her in der Diskussion war unnötig und ist ver-
ntwortungslos, weil die Soldatinnen und Soldaten der
undeswehr Sicherheit brauchen. Ich finde, man sollte
ber solche Fragen erst diskutieren, wenn man Klarheit
at, und nicht schon über alles Mögliche vorher in der
ffentlichkeit diskutieren und es anschließend revidie-
en.