Rede von
Axel
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist erfreulich, dass es in diesem Hause in der außen- und
europapolitischen Debatte unter vier Fraktionen eine
große Übereinstimmung gibt, vor allem weil das nicht
überall in Europa der Fall ist.
Dennoch sollten wir gerade auf dieser Grundlage durch-
aus unterschiedliche Pointierungen vornehmen. Es
kommt ja nicht nur darauf an, dass man diskutiert, son-
dern auch darauf, wie man diskutiert. Also: nach vorn
gewandt, mit Mut und nicht mit Kleinmut!
Der erste Punkt. Wir setzen den europäischen Ver-
fassungsprozess fort. Ende dieses Jahres werden zwei
Drittel aller Länder ratifiziert haben; wir sind dabei. Wir
sollten diejenigen, die jetzt die Ratspräsidentschaft über-
nehmen – Portugal, Tschechien, Schweden –, daran erin-
nern, dass sie eine besondere Verantwortung haben, in
der Zeit ihrer Präsidentschaft die Ratifizierung erfolg-
reich durchzuführen.
Wenn wir diesen Prozess am Leben halten, setzen wir
auch ein eindeutiges Kontra zu Sprüchen wie „Die Ver-
fassung ist tot“ oder „Nizza oder der Tod“. Wir können
seriös nicht vor 2009 entscheiden, wie bestimmte Pro-
bleme überwunden werden müssen; Stichwort: die bei-
den Referenden in den Niederlanden und in Frankreich.
Ein Zweites. Die Beitrittsperspektive bleibt. Europa
ist für europäische Länder offen, seit die Grenzen offen
sind. Es darf sich keine Methode entwickeln, die da
heißt: Das Boot ist voll. – Das Boot braucht wohl eine
neue Steuerung und einen stärkeren Motor, aber wir
müssen die von uns eingegangenen Verpflichtungen er-
füllen und mit der europäischen Perspektive auch allen
Hoffnungen gerecht werden, die in den Ländern beste-
hen. Gleichzeitig müssen wir deutlich machen – da sind
wir wieder bei der Verfassung –, dass die Aufnahme
weiterer Staaten nur möglich ist, wenn wir eine gemein-
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Zusammenfassend Folgendes, liebe Kolleginnen und
ollegen: Wir leisten als Deutsche einen Beitrag zu
uropa. Der deutsche Europabeitrag in der ersten Hälfte
es 20. Jahrhunderts waren der Griff danach, Weltmacht
u werden, und der Weltkrieg. Der deutsche Beitrag in
er zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war, in einem
emeinsamen Europa als Deutsche dem Frieden in der
elt zu dienen. Daran arbeiten wir; das ist wichtig. Das
st deutsche Politik in Europa; das ist europäische Politik
n Deutschland.