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    Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Kelber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    was zur Folge hatte, dass die Mittel des Marktanreizpro-
    gramms ausgegangen waren, wodurch Anträge liegen
    geblieben sind. Eine ganze Branche ist dadurch gefähr-
    det worden. Da ist das jetzige Verfahren, Extratitel zu
    schaffen und diese zu erhöhen, der bessere Weg.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Frau Kollegin Kotting-Uhl, zwei Punkte: Erstens. Es
    gibt keine Nebenabsprache zum Atomausstieg. Das mag
    Ihnen nicht gefallen.


    (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gesagt: Man muss es nicht glauben!)


    – Nein, Sie haben von der „Financial Times Deutsch-
    land“ und angeblichen Nebenabsprachen des Bundesum-
    weltministers gesprochen. Sie wissen, dass alle gesagt
    haben, dass es diese nicht gibt. Auch wenn es einem
    nicht gefällt, dass einem die Kompetenz für das Thema
    nicht mehr solitär zugesprochen wird, so ist das trotzdem
    die Realität.

    Zweiter Punkt: Der Herr Umweltminister hat von sei-
    ner ersten Amtshandlung in Bezug auf REACH gespro-
    chen. Sie selber würden wahrscheinlich Probleme haben,
    die beiden kleinen Punkte zu erläutern, die das, was Um-
    weltminister Gabriel gemacht hat, von dem unterschei-
    den, was Umweltminister Trittin ausgehandelt hat. Es
    würde sehr schwierig werden, das darzustellen. Wir soll-
    ten also bei der Wahrheit bleiben.


    (Beifall bei der SPD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es gibt einen Unterschied!)


    Es ist in der Tat kein Zufall, dass in dieser Woche
    mehrere Zeitschriften und Zeitungen das gleiche Thema
    behandeln, so der „Spiegel“, die „Zeit“ und „Focus“.
    Das Thema lautet: Kampf um Rohstoffe und Gefährdung
    der herkömmlichen Energieversorgung. Eines ist klar:
    Das gefährdet die Grundlagen unseres Wohlstands. Die
    in den letzten Jahren dominierenden Denkschulen der
    herkömmlichen Wirtschaftspolitik haben auf diese He-
    rausforderung keine Antwort. Es ist vielmehr die Um-
    weltpolitik, die seit vielen Jahren die richtigen Antwor-
    ten bietet. Diese Ansätze bekommen jetzt zu Recht eine
    stärkere Aufmerksamkeit.

    Es war die Umweltpolitik, die die Nutzung neuer, de-
    zentraler und nachhaltiger Energieformen durchge-

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    (C (D etzt hat, insbesondere der erneuerbaren Energien. Das st die richtige Medizin gegen Importabhängigkeit, geen Monopolabhängigkeit, gegen belastende Preisprünge, gegen todbringende nukleare Abfälle, gegen ine verwundbare Infrastruktur und gegen ökologische nd ökonomische Langzeitschäden. Die Zeichen der eit zu erkennen heißt, diese Technologien noch schnel er einzuführen. Das ist ein Unterschied in unserem echnologieverständnis. Auch ich bin ein Technikfreak. uch ich habe das studiert. Ich möchte aber nicht nur orschen, sondern die Technologien auch auf dem Markt inführen und nicht gegen eine Förderung der Markteinührung stimmen. Das Kreuzfeuer, das in Deutschland or allem von Ihrer Seite ausgeht und ideologisch motiiert ist und das auch von Wirtschaftsverbänden, die geen erneuerbare Energien sind, ausgeht, muss endlich ufhören. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Der zweite große Punkt der Umweltpolitik ist, dass
    ie Effizienz in den Mittelpunkt rücken muss. Wir müs-
    en aus weniger Energie- und Rohstoffeinsatz mehr
    ohlstand erwirtschaften. Das ist die Schlüsselkompe-

    enz unserer Zeit. Nur so kann man steigende Energie-
    nd Rohstoffrechnungen vermeiden. Wer den Leuten er-
    ählt, sie könnten die Weltmarktpreise beeinflussen, der
    treut ihnen Sand in die Augen.

    Es gibt noch einen zweiten Faktor in der Rechnung,
    ämlich die Frage, wie viel von der teureren Energie und
    en teureren Rohstoffen verbraucht wird. Deswegen ist
    s richtig, dass wir die Anreize zu ineffizientem Verhal-
    en abbauen und über deutliche Preissignale und klare
    rdnungsrechtliche Vorgaben die Energieeffizienz stei-
    ern. Ich habe wie Frau Reiche als Kind den Schüttel-
    eim gelernt: Dem Ingenieur ist nichts zu schwör. Ich
    ürde mich freuen, wenn sich der eine oder andere Wirt-

    chaftsverband daran erinnern würde, wenn wir uns über
    ie Vorgaben zur Effizienzsteigerung unterhalten, und
    icht immer in kleinkindliche Jammerei verfallen würde.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])


    Umweltpolitik ist längst eine Querschnittsaufgabe ge-
    orden. Von Umweltpolitik kann man lernen. Es sind
    ie Denkmodelle der Umweltpolitik, die nicht nur öko-
    ogisch, sondern wirtschaftlich, finanziell, gesundheits-
    olitisch und gesellschaftspolitisch die richtigen Ansätze
    iefern.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Dazu einige Beispiele. Mein Lieblingsbeispiel ist im-
    er das Toprunnerprogramm, also das energieeffi-

    ienteste Gerät zum Standard erheben, den dann alle an-
    eren Geräte in wenigen Jahren erreichen müssen.
    adurch wird ein toller Innovationswettbewerb ausge-

    öst. Der nützt vor allem den Premiummarken aus
    eutschland, weil diese sich gegen die Billigkonkurrenz
    ber solche Vorgaben der Standards wehren können.


    Metadaten/Kopzeile:
    2178 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006




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    Ulrich Kelber
    Deswegen ist moderne Umweltpolitik moderne Wirt-
    schaftspolitik.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Beispiel zwei: Wir brauchen eine scharfe Malusrege-
    lung im Emissionshandel, die besagt, dass die ältesten
    und ineffizientesten Kraftwerke nicht mehr voll mit
    Emissionszertifikaten ausgestattet werden. Das übt
    Druck aus in Richtung auf eine Neuausstattung. Um-
    weltpolitik ist somit Investitionsförderung.

    Drittes Beispiel: Ausstieg aus der Atomenergie. Wir
    haben jetzt die schöne Situation, dass viele Wettbewer-
    ber eigene neue Kraftwerke bauen. Stadtwerke, Finanzin-
    vestoren usw. setzen darauf, dass wir diese Regelung
    beibehalten. So kann man mit Umweltpolitik wunderbar
    gegen Monopole und Preistreiberei bei Strom vorgehen.
    Somit ist Umweltpolitik auch fantastische und moderne
    Wettbewerbspolitik.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Viertes Beispiel: nachhaltige Verkehrspolitik. Wir
    sagen, dass man aus Naturschutzgründen bestimmte
    Flüsse wie Elbe und Donau nicht beliebig ausbauen
    sollte, weil man mit sehr viel weniger Geld parallel auf
    der Bahnstrecke viel mehr erreichen kann. Damit ist
    Umweltpolitik auch moderne Verkehrspolitik.

    Fünftes Beispiel: präventiver Gesundheitsschutz.
    Wir tun etwas dagegen, dass Menschen wegen Chemika-
    lien, wegen Luftverunreinigung und Gewässerschäden
    krank werden. Das ist viel billiger, als nachträglich et-
    was aus dem Gesundheitssystem heraus zu machen. Um-
    weltpolitik ist also moderne Gesundheitspolitik.

    Zum Thema „nachhaltige Generationenpolitik“ hat
    meine Kollegin Hinz schon etwas gesagt. Die Einfüh-
    rung der Nachhaltigkeit geht auf die Umweltseite zu-
    rück. Es war ein Forstwirt wie Herr Kollege Göppel, der
    diesen Begriff damals – 1804 – geprägt hat. Wir haben
    das aufgegriffen. Auch Umweltpolitik ist moderne Ge-
    nerationenpolitik.

    Ein letztes Beispiel. Das nationale Naturerbe ist Vo-
    raussetzung für Tourismus und ländliche Entwicklung,
    weil so Vielfalt und Aufenthaltsqualität geschaffen bzw.
    gesichert werden. Umweltpolitik und Naturschutz
    müssen auch der ländlichen Entwicklung dienen. Unsere
    Politik muss – das ist eine ihrer größten Herausforderun-
    gen – das Problem der demografischen Entwicklung in
    den ländlichen Regionen lösen. Die Entwicklung dort ist
    noch dramatischer als die in den Städten, zumindest im
    Westen. In den Städten im Osten ist die demografische
    Entwicklung ebenfalls schon sehr dramatisch. Auch hier
    sind es die Ansätze moderner Umweltpolitik, die über-
    haupt eine Perspektive liefern. Es geht um die Fragen:
    Was finanziert man in der Agrarpolitik? Was macht man
    im Naturschutz? Die Strategien „Weiter so“ und „Wir
    überlassen das vollständig dem Markt“ werden nicht
    weiterhelfen.

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    (C (D (Michael Kauch [FDP]: Aber wer will das denn?)


    Umweltpolitik ist also der Kern moderner Innova-
    ionspolitik. Das hat Bundesumweltminister Sigmar
    abriel klar zum Ausdruck gebracht. Dieser Fakt ist

    uch mir wichtig. Damit auch Herr Kauch zufrieden ist,
    erweise ich auf Folgendes – das kann man übrigens
    uch gut dem Haushalt 2006 entnehmen –: mehr Geld
    ür die Forschung, mehr Geld für die Einführung innova-
    iver Technologien. Hinzu kommt, was man manchmal
    it wenig Geld bewerkstelligen kann, beispielsweise

    as nationale Naturerbe. Derartiges lässt sich nicht an
    berschriften in Einzelplänen des Haushaltsgesetzes

    estmachen. Man muss manchmal auch zwischen den
    eilen lesen können.

    Der Haushalt 2006 kann sich aus Sicht der Umwelt-
    olitik sehr gut sehen lassen. Wir Umweltpolitiker kön-
    en sehr selbstbewusst in die Debatte mit Politikern ge-
    en, die auf anderen Feldern tätig sind. Wir haben die
    nnovativeren Ansätze. Die anderen können von uns et-
    as lernen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich ist der

ollege Josef Göppel, CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Göppel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die große

    oalition hat ihre Umweltpolitik von Anfang an mit dem
    rhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen verknüpft.
    ei den Koalitionsverhandlungen hat Minister Gabriel
    iesen Aspekt von Beginn an besonders betont. Herr Mi-
    ister Gabriel, das möchte ich ausdrücklich würdigen.

    Ich möchte ebenfalls würdigen, dass Sie die Abgeord-
    eten in Ihrer bisherigen Amtsführung sehr frühzeitig in
    orbereitungen von Entscheidungen einbezogen haben.
    uch dafür danke ich Ihnen. Wenn das so weitergeht,
    ann wird unsere Zusammenarbeit bis zum Jahre 2009
    für diesen Zeitraum ist diese Koalition angelegt – sehr

    ut sein. Ich hoffe, dass sie für Deutschland viel Gutes
    rreichen kann.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    In den Debatten, die jetzt über Rohstoffe weltweit ge-
    ührt werden, wird immer wieder formuliert, dass die
    ntwicklungsländer Indien und China einen anderen
    ntwicklungspfad brauchen. Da muss man schon fragen:
    nd wir? Was ist mit unserem Entwicklungspfad? Auch

    ür die Union steht die Senkung des Energieverbrauchs
    n erster Stelle, und zwar durch die Steigerung der Effi-
    ienz. Im Koalitionsvertrag ist das Ziel verankert, die
    nergieeffizienz bis 2020 gegenüber dem Stand von
    990 zu verdoppeln.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2179




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    Josef Göppel
    Vor wenigen Tagen, am 14. März, hat der EU-Minis-
    terrat in Brüssel die Richtlinie zur Endenergieeffizienz
    und zu den Energiedienstleistungen beschlossen mit dem
    Ziel, den Energieverbrauch in Europa in den nächsten
    neun Jahren um 9 Prozent zu senken. Der Energiever-
    brauch in Europa soll also in jedem Jahr 1 Prozent weni-
    ger betragen. Wir sollen mit den Rohstoffen und anderen
    Materialien sparsamer umgehen. Die Richtschnur ist der
    effizientere Umgang mit Energie und Rohstoffen.

    Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Koalition
    – es wird auf ein Fördervolumen von 1,4 Milliarden
    Euro pro Jahr erhöht – wird sich breit auswirken und
    dem Handwerk, dem Umweltschutz, den Mietern und
    den Eigentümern viel bringen,


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ba-
    sis eines Energiepasses. Wir unterstützen da die Vorstel-
    lungen des Umweltministeriums zu einem bedarfs-
    orientierten Energiepass.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Dann sollen sich die Hausbesitzer die Maßnahmen he-
    raussuchen, die ihnen in ihrer speziellen Situation am
    geeignetsten erscheinen.

    Auch im Verkehr gilt: Eine Verbrauchssenkung
    bringt geringere CO2-Vermeidungskosten mit sich als
    alle anderen Maßnahmen. Wir haben im Koalitions-
    vertrag auch das Ziel der Senkung des CO2-Ausstoßes
    im Kraftfahrzeugverkehr formuliert. Ein Wert von
    120 Gramm ist da als Ziel genannt. „Effizienz verbes-
    sern“ heißt: möglichst geringe Vermeidungskosten in der
    Realität erreichen. So wie bei den Gebäuden mit dem
    Energiepass müssen wir auch bei den Kraftfahrzeugen
    zu einer klaren Kennzeichnung kommen. Das gilt, Herr
    Minister, ebenfalls für die CO2-bezogene Kraftfahrzeug-
    steuer. Ich denke, dass wir auch diese Maßnahme bald
    umsetzen müssen, damit die Bürger den Zusammenhang
    zwischen den finanziellen Beanspruchungen und der
    Umweltwirkung ganz deutlich spüren.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Vor wenigen Tagen ist die Elektronikschrottverord-
    nung in Kraft getreten. Man glaubt kaum, welche Wir-
    kungen etwas hat, wenn es wirklich in Kraft tritt. Nun
    können die Leute ihre alten Elektrogeräte zurückgeben
    und brauchen dafür nichts zu bezahlen, weil sie das
    schon mit dem Kaufpreis erledigt haben. Diese Kreis-
    laufwirtschaft führt dazu, dass die Geräte anders kon-
    struiert werden, und zwar so, dass sie eben leichter zu-
    rückgenommen werden können, weil die Hersteller
    dafür finanziell einstehen müssen.

    Wettbewerbsfähig sein in der Weltwirtschaft mit we-
    niger Material und weniger Energieaufwand: Wer im
    Umweltschutz führend ist, ist führend bei Zukunfts-
    technologien.


    (Beifall des Abg. Michael Brand [CDU/CSU] sowie bei der SPD)


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    (C (D er bei Zukunftstechnologien führt, der führt auch bei en Arbeitsplätzen. Jeremy Rifkin hat vor einigen Wohen, Anfang März, in der CDU-Zentrale hier in Berlin uf Folgendes hingewiesen – ich darf zitieren –: Eigentich ist die deutsche Wirtschaft im Hinblick auf die Heausforderungen der Umweltpolitik besser als jede anere aufgestellt, weil sie in Chemie und Maschinenbau ührend ist. Ohne den lenkenden Rahmen der Politik geht es icht. Ich war erstaunt darüber, wie interessant in diesem usammenhang ein Subventionsbericht sein kann. Ich arf aus dem Zwanzigsten Subventionsbericht zitieren: Die Begünstigung des gewerblichen inländischen Flugverkehrs ist abzubauen. Wegen des erreichten Entwicklungsstandes ist diese gegenüber dem mit Mineralölsteuer belasteten Straßenverkehr und Schienenverkehr … nicht mehr gerechtfertigt. nser Finanzministerium hat hier einen guten und richtien Ansatz. Die gesamte Bundesregierung hat diesen ubventionsbericht beschlossen. Wir müssen das auch in Verbindung mit der Besteueung der Biokraftstoffe sehen. (Zuruf von der CDU/CSU: Wir werden das in Bayern machen!)


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der SPD)


    ch möchte zu überlegen geben, ob es wirklich sinnvoll
    st, diesen Teil des Energiebesteuerungsgesetzes am
    . August in Kraft zu setzen, oder ob es nicht sinnvoller
    st, das am 1. Januar 2007 in Verbindung mit einer or-
    entlich durchdachten neuen Gesamtlösung zu tun. Wir
    rauchen für die Bemessung der Biokraftstoffbesteue-
    ung eine nachvollziehbare Grundlage – das könnte zum
    eispiel die CO2-Bilanz sein –, aber nicht willkürlich
    egriffene Besteuerungssätze.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich möchte noch kurz auf einen anderen Bereich der
    mweltpolitik zu sprechen kommen, liebe Kolleginnen
    nd Kollegen. Umweltpolitik hat auch eine ethische Di-
    ension, wenn es darum geht, für die Mitgeschöpfe, die
    ild lebenden Pflanzen und Tiere, Lebensräume zu er-
    alten. Die Koalition hat mit dem Konzept „Nationales
    aturerbe“ den Weg dafür bereitet. Ich halte das für ei-
    en wichtigen Schritt in die Zukunft.

    Da der Fußball zurzeit überall im Mittelpunkt steht,
    arf ich noch ein bekanntes altes Schulbeispiel erwäh-
    en: Wenn unsere Erde ein Fußball wäre – stellen wir sie
    ns einmal so groß vor –, dann wäre die schützende
    ufthülle genau 1 Millimeter dick. Das zeigt die Verletz-

    ichkeit unserer Erde. Ich denke, das ist nicht nur für
    inder ein gutes Beispiel.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    2180 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006




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