Bundesdata – Rede – ID1602706900

Rede:
ID1602706900

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. dem: 1
6. Kollegen: 1
7. Klaus-Peterillsch,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anna Lührmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ich halte mich auch gewöhnlich an die Redezeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Riesenhuber,

a
c

D
r
d
w
G
s
Z
b

t
R
v
k
v
v
G
K
n
s

R
t
n
s
T
E
a
g
A
n
f
h

w
z

A
d
S
t
g
n

d
g
g
g

(C (D uch auf Sie komme ich gleich noch in Ruhe zu sprehen. enn wenn in der Haushaltspolitik von Generationengeechtigkeit die Rede ist, dann denkt man gewöhnlich an ie Staatsverschuldung und ihren Abbau. Das ist ein sehr ichtiges Ziel. Aber es kommt auch darauf an, wofür eld ausgegeben wird. Beim Bildungsund For chungsetat könnte man meinen, dass hierbei Geld für ukunftsaufgaben, für die junge Generation und für Areitsplätze eingesetzt wird. Aber auch in diesem Etat schlummern gewaltige Lasen der Vergangenheit, die ich in meiner fünfminütigen edezeit kurz zur Sprache bringen möchte. Ich spreche on der Titelgruppe 35, bei der es um den Rückbau von erntechnischen Versuchsanlagen geht. Abgesehen on den enormen Risiken, die diese Anlagen, der damit erbundene Müll und auch ihr Rückbau für Umwelt und esundheit bedeuten, gehen damit auch beträchtliche osten einher. Allein in diesem Jahr wurden 220 Millioen Euro für den Rückbau von kerntechnischen Veruchsanlagen eingestellt. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wollen Sie sie nicht zurückbauen, Kollegin Lührmann?)

(Heiterkeit bei der SPD)

(Ilse Aigner [CDU/CSU]: So ist es ja auch!)

Ich will das vor allem für die anwesenden Gäste in
elation zu zwei anderen Beispielen bringen. Denn un-

er 220 Millionen Euro kann sich der Normalbürger zu-
ächst einmal nichts vorstellen. Zum Vergleich: Im ge-
amten Kapitel Information, Kommunikation und neue
echnologien – eine Titelgruppe, in der wir Geld für die
rforschung von neuen Bereichen ausgeben, in denen
uch in Deutschland Arbeitsplätze entstehen können –
eben wir 560 Millionen Euro aus. Das bedeutet: Die
usgaben, die für den Abbau der strahlenden Ruinen
otwendig sind, betragen etwa die Hälfte der Ausgaben
ür Zukunftstechnologien, in denen Arbeitsplätze entste-
en. Das halte ich für einen Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Beispiel zum Vergleich: Die Regierung
ill mehr Geld für Forschung ausgeben. Das unterstüt-

en wir als Grüne ausdrücklich.

(Uwe Barth [FDP]: Aber nur für die Forschung, die ihr für richtig haltet!)

ber auch hier werden – dies zeigt ein genauer Blick auf
ie Zahlen – 10 Prozent des Aufwuchses, den Frau
chavan so stolz verkündet hat, für die gestiegenen Kos-

en aus dem Abbau der kerntechnischen Versuchsanla-
en eingesetzt werden müssen. Auch das halte ich für ei-
en Skandal;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

enn dadurch wird kein Arbeitsplatz, kein zukunftsfähi-
es Produkt und keine neue Form der Energieerzeugung
eschaffen, die in Zeiten begrenzter Ressourcen drin-
end notwendig sind. Hier wurde in der Vergangenheit

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2161

(A) )

(B) )

Anna Lührmann
klar auf Kosten der Zukunft gewirtschaftet und wir müs-
sen die Suppe jetzt auslöffeln.

Insgesamt wurden allein für den Rückbau kerntechni-
scher Versuchsanlagen 3 Milliarden Euro einkalkuliert.
3 Milliarden Euro! Das muss man sich einmal auf der
Zunge zergehen lassen. So hoch ist die Summe der Aus-
gaben für den Abbau der kerntechnischen Anlagen, die
in der Vergangenheit getätigt worden sind, und der Aus-
gaben, die in Zukunft erwartet werden. Darin sind noch
nicht die Kosten für die Behebung von Umwelt- und Ge-
sundheitsschäden, die in Zukunft vielleicht entstehen
werden, und erst recht nicht die Kosten für das noch
nicht gefundene Endlager enthalten.

Nun könnte man angesichts einer solchen Summe
meinen, dass der Rückbau so effizient und so günstig für
den Steuerzahler wie möglich durchgeführt würde. Aber
Fehlanzeige! Als Beispiel nenne ich die schon von Herrn
Tauss angeführte Wiederaufbereitungsanlage in Karls-
ruhe. 1991 wurde ein Vertrag geschlossen; diesen habe
ich dabei, Herr Riesenhuber. Damals waren Sie bekannt-
lich Minister für Forschung und Technologie. Es stimmt
zwar, dass die Vorgängerregierungen Ihnen diese Suppe
eingebrockt haben, weil sie diese Anlagen zu Konditio-
nen aufbauen ließen, die Sie hinterher nicht mehr ändern
konnten. Aber der Vertrag von 1991 enthält die Klausel,
dass die Wirtschaft ab einer bestimmten Höhe der Ab-
bruchkosten aus der Finanzierung herauskommt. Ein
ziemlich dickes Ding! Das heißt, der Steuerzahler trägt
diese Kosten allein.

(Jörg Tauss [SPD]: Die Mehrkosten!)

– Stimmt, die Mehrheit der Kosten, vor allen Dingen die
Kosten, die in Zukunft entstehen werden und die man
noch nicht beziffern kann.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Sie meinen bestimmt die Mehrkosten! – Gegenruf des Abg. Jörg Tauss [SPD]: Die Mehrheit und die Mehrkosten!)

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass hier eine
Gesellschaft mit der eigenen Abwicklung beauftragt
wurde. Das kann doch gar nicht funktionieren; denn
keine Gesellschaft der Welt hat ein Interesse daran, sich
selber abzuwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde nicht auf eine solide Finanzierungsgrundlage
und darauf geachtet, dass das Ganze möglichst günstig
für den Steuerzahler abgewickelt wird. Das hat der Bun-
desrechnungshof ebenfalls kritisiert. Darauf ist schon im
Februar dieses Jahres im Haushaltsausschuss eingegan-
gen worden.

Was macht nun die große Koalition? Sie macht dort
munter weiter, wo die Vorgängerregierung aufgehört hat.
Sie haben den Ausstieg der Wirtschaft nach einer geleis-
teten kleinen Ablasszahlung besiegelt. Damit ist die
Wirtschaft draußen, was die zukünftigen Kosten angeht.
Die Koalitionsfraktionen haben außerdem eine halbe
Milliarde Euro freigegeben – das muss man sich einmal
vorstellen –, ohne dass ein Kostenvoranschlag bzw. ein
Kostenkonzept vorliegt oder ein Sanktionierungs- bzw.

e
W
o
s
s
n
H
e
i

–
m
d
m

A
u
D
d

F
d
l
d
B
d
n

W

H
L
w
g
l
u
d

d
t
d
r
B
T
m

(C (D in Controllinginstrument vorhanden ist. Das heißt, der AK wurde ein Blankoscheck ausgestellt. Das ist so, als b man einer Handwerksfirma, die ein Haus abreißen oll, eine Zusage über eine bestimmte Summe gäbe und agte: Wenn das nicht ausreicht, dann geben wir euch och mehr Geld; wie und in welchem Zeitraum ihr das aus abreißt und wofür ihr das Geld ausgebt, ist uns gal; macht das einfach irgendwie; hinterher bekommt hr wieder Geld von uns. (Willi Brase [SPD]: Das muss doch gemacht werden!)

Natürlich muss das Zeug weg, Herr Kollege. Aber das
uss so effizient wie möglich geschehen und nicht

urch einen Blankoscheck, den man einem Unterneh-
en ausstellt.

An diesem Beispiel wird noch einmal deutlich: Die
tomenergie ist nicht nur gefährlich, sondern ist auch
nter finanziellen Gesichtspunkten ein Fass ohne Boden.
eshalb muss so schnell wie möglich ausgestiegen wer-
en.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

rau Schavan, ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass
ie Altlasten so schnell und so kostengünstig wie mög-
ich beseitigt werden; denn wir brauchen dieses Geld
ringend für die Forschung und andere zukunftsträchtige
ereiche – zum Beispiel für erneuerbare Energien –, in
enen Arbeitsplätze für junge Menschen entstehen kön-
en.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus-Peter
illsch, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus-Peter Willsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
ührmann, noch so jung und schon so rückwärts ge-
andt in der Diskussion! Sie haben sich nur mit der Ver-
angenheit beschäftigt, als ob das bei Ihnen anders ge-
aufen wäre. Ich finde, das ist bedauerlich. Wir sollten
ns im Wesentlichen mit der Zukunftsfähigkeit des Lan-
es auseinander setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 steht unter
er Überschrift „Wachstumsorientierte Haushaltspoli-
ik: Sanieren, Reformieren, Investieren“. Wenn wir uns
iesen Dreiklang der großen Koalition vor Augen füh-
en, dann stellen wir fest, dass wir es vor allem mit zwei
ereichen dieser drei Schlagworte zu tun haben. Zum
hema Reformieren: Herr Tauss, Sie sollten noch ein-
al die Koalitionsvereinbarung und alles andere lesen,

Metadaten/Kopzeile:
2162 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

(A) )

(B) )

Klaus-Peter Willsch
was schon festgelegt ist. Natürlich brauchen wir eine Fö-
deralismusreform, die die Zuständigkeiten von Bund
und Ländern klärt; denn vieles von dem, was bei der
Vorgängerregierung völlig falsch gelaufen ist, ist der
Tatsache geschuldet, dass die Kompetenzen nicht klar
waren

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Protest! Was erzählt da der Willsch? – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist alles die Erblast von Herrn Tauss!)

und dass man sich in unproduktiven Rechtsstreitigkeiten
– von Juniorprofessur über Studiengebühren bis hin zur
Auseinandersetzung zwischen Bundestag und Bundesrat
über die Verteilung der Exzellenzmittel – ergangen hat.
Das ist alles eine Folge dessen, dass die Zuständigkeiten
unklar waren. Deshalb tun wir als große Koalition gut
daran, im Zuge der Föderalismusreform die Zuständig-
keiten im Bereich der Bildung – auch bei den Hochschu-
len – im Wesentlichen wieder auf die Ländern zu kon-
zentrieren; denn da gehört das hin, weil es da ordentlich
erledigt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das sehen wir anders!)

Deshalb verstehe ich auch nicht den Irrglauben an die
Kompetenz der höheren Ebene, der bei einigen immer
noch fest in den Köpfen ist.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir sind für Subsidiarität!)

Gerade wenn wir uns die PISA-Ergebnisse anschauen,
haben wir klar festzustellen, dass es Länder gibt, die dort
gut mitspielen, weil sie über Jahrzehnte eine ordentliche
Bildungspolitik gemacht haben. Wenn wir uns am guten
Beispiel orientieren – das ist es ja, was wir wollen: dass
sich die guten Beispiele im Wettbewerb, auch im födera-
len Wettbewerb, durchsetzen –, dann sind wir auf dem
richtigen Weg. Ich bin überzeugt, dass wir das so mit-
einander vereinbaren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben uns – das liegt in der Natur der Konstella-
tion, die wir jetzt eingegangen sind – dafür entschieden,
das Vier-Milliarden-Programm weiter durchzuführen,
gleichwohl die Art und Weise, wie es durchgeführt wird,
für uns nicht hundertprozentig sinnhaft ist. Die Länder
und die Kommunen haben sich aber auf das Geld einge-
richtet und sollen es jetzt auch bekommen. Wir hätten
das anders gemacht, wenn wir in der Verantwortung ge-
wesen wären, aber es gehört zur Kontinuität von Regie-
rungshandeln, dass wir dieses Programm jetzt durchfi-
nanzieren und weiter zu den Aussagen stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der wichtigste Rohstoff, den wir haben, ist das Wis-
sen, also das, was die Menschen in Deutschland zwi-
schen den Ohren haben. Deshalb ist es so wichtig, dass
der Staat gerade in der Grundlagenforschung seine
Aufgaben erledigt. Dementsprechend finden sich we-
sentliche und wichtige Initiativen im Regierungsentwurf
für den Einzelplan 30, die wir im Zuge der Haushalts-

a
w
u
c

e
a
n
m
z
w
b
r
k
d
w
h
k
G

J
g
a
S
c
B

h
Ü
g
R
d
d

b
t
a
s
s
L

G

D
m
E

(C (D usschussberatungen noch im Einzelnen durchgehen erden. Dabei werden wir sicherlich auch noch Mittel nd Wege finden, die überzogene GMA auf ein erträglihes Maß zurückzuführen. Ich freue mich gleichwohl darüber, dass wir endlich inmal einen Haushalt haben, in dem das BAföG mit relistischen Ansätzen kalkuliert ist und in dem wir auch eue Wege gehen, zum Beispiel indem wir versuchen, it den Mitteln, die wir zur Verfügung stellen, ein Pro ent eines Jahrgangs als Hochbegabte zu fördern. Dass ir darüber auch diejenigen, die eine zweite Chance rauchen, nicht vergessen, ist ein wichtiger Punkt. Daum kann man sich aber vor allen Dingen in den Ländern ümmern. Frau Hinz, weil Sie gejammert haben über all as, was nicht geschieht: Als wir in Hessen die Verantortung übernommen und Sie endlich abgelöst haben, aben wir gesagt, dass keiner mehr in die Grundschule ommt, der kein Deutsch kann; denn das war die größte ruppe derer, die in der Schullaufbahn gescheitert sind. (Beifall bei der CDU/CSU – Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 30 Prozent mehr Sonderschüler, seitdem Sie die Regierung übernommen haben! Das ist das Ergebnis!)

etzt werden diejenigen, die kein Wort Deutsch können,
efördert und bekommen Deutschkurse im Grundschul-
lter. Wenn sie in sechs oder sieben Jahren aus dem
chulsystem herauskommen, wird ihre Leistung entspre-
hend positiv sein. Dann haben wir einen wesentlichen
eitrag geleistet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe
eute in der „Welt“ auf der Titelseite eine erfreuliche
berschrift gelesen – vielleicht haben das andere auch
elesen. Ich will das nicht sofort der Bilanz der neuen
egierung zuschlagen, aber vielleicht hängen die Dinge
och zusammen. Jedenfalls ist in der „Welt“ heute auf
er ersten Seite aus einer britischen Studie zu lesen:

Deutsche haben die leistungsfähigsten Gehirne
Europas.

Nun wollen wir den Menschen die Möglichkeit ge-
en, diese Gehirne im Rahmen einer sinnvollen Innova-
ions- und Forschungspolitik zu entwickeln, damit wir
uch in Zukunft – da spreche ich auch die jungen Men-
chen, die auf der Tribüne sitzen, ganz gezielt an – ent-
prechende Arbeitsplätze und Möglichkeiten in unserem
and haben.

All das, was wir heute nicht säen, werden zukünftige
enerationen nicht ernten können.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Säen und ernten, ein schönes Bild!)

eshalb ist es so wichtig, dass wir diesen großen Hieb
achen und die 6 Milliarden Euro für Forschung und
ntwicklung in diesem Lande einstellen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2163

(A) )

(B) )

Rede von Anna Lührmann

Rede von Klaus-Peter Willsch