Rede:
ID1602705500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Ich: 1
    2. erteile: 1
    3. nun: 1
    4. das: 1
    5. Wort: 1
    6. dem: 1
    7. Kollegen: 1
    8. Jörg: 1
    9. Tauss: 1
    10. voner: 1
    11. SPD-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Uwe Barth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

    nd Kollegen! Frau Ministerin, „Deutschland soll sich
    u einer Talentschmiede entwickeln“. So haben Sie
    eute Ihre Rede begonnen, so haben Sie auch Ihre Re-
    ierungserklärung begonnen. Niemand hier im Raum
    ürde Ihnen widersprechen. Allerdings müssen sich Ihr
    aushaltsansatz und die Politik der gesamten Bundes-

    egierung an diesem Anspruch messen lassen.


    (Beifall bei der FDP)


    Meine Kollegin Flach hat die Einschätzung der FDP
    chwerpunktmäßig zu den Bereichen Forschung und
    ntwicklung dargelegt. Deshalb möchte ich mich auf ei-
    ige andere Punkte konzentrieren. Sie haben – auch in
    hrer Regierungserklärung – gesagt, die soziale Her-
    unft darf nicht die persönliche Zukunft entscheiden.
    uch das ist richtig. Wo sind aber die neuen Ansätze zur
    msetzung dieser Erkenntnis? Jeder weiß, dass die frühe
    örderung über Bildungschancen entscheidet: Im vor-
    chulischen Bereich und in der Grundschule fällt die
    ntscheidung, nicht im Bereich der Studiengebühren.
    o sind Ansätze oder gar Programme für frühkindliche
    ildung? Wo sind Modelle wie zum Beispiel die engli-

    chen Early-Excellence-Centers?


    (Beifall bei der FDP)


    Ihre Kollegen Steinbrück und von der Leyen reden
    ber kostenlose Kinderbetreuung. Gerade die Verbin-
    ung von frühkindlicher Betreuung und frühkindlicher
    ildung entscheidet ganz grundlegend über die persönli-
    hen Chancen im Bildungssystem. Gerade der Bereich
    er frühkindlichen Bildung muss aus unserer Sicht ganz
    ntscheidend verbessert werden.


    (Beifall bei der FDP – Ulla Burchardt [SPD]: Deswegen haben wir auch das Tagesbetreuungsausbaugesetz gemacht! Das gibt es schon!)


    Ich frage mich, wo in dieser Debatte die eigenen Kon-
    epte der Bundesbildungsministerin bleiben. Wo bleibt
    er bildungspolitische Akzent der Bundesregierung in
    ieser Debatte? „Die soziale Herkunft darf nicht die per-
    önliche Zukunft entscheiden.“ – Richtig. Dann schaffen
    ie aber auch Möglichkeiten. Tun sie gerade im Bil-
    ungsbereich etwas.

    Sehr verehrte Frau Kollegin Hinz, das Ganztags-
    chulprogramm hat nicht den Erfolg, den Sie gerne be-
    onen.


    (Beifall bei der FDP )



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2155




    (A) )



    (B) )


    Uwe Barth
    Im Jahr 2005 wurde die globale Minderausgabe zu gro-
    ßen Teilen aus dem fehlenden Mittelabruf aus diesem
    Programm realisiert.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Erklären Sie mir doch einmal, was eine globale Minderausgabe ist!)


    Das widerspricht Ihrer Darstellung ganz erheblich.


    (Beifall bei der FDP)


    Nicht Bauten, sondern Bildung ist eine Investition.
    Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, gerade
    im Bildungsbereich mehr zu tun.


    (Jörg Tauss [SPD]: Aber Bildung im Freien wollen wir auch nicht!)


    Wahrscheinlich wird dies aber wie Ihre eigenen, viel be-
    scheideneren Ansätze an der Föderalismusreform kläg-
    lich scheitern.

    Leider ist festzustellen, dass sich in den ersten Mona-
    ten nach der Amtsübernahme, in – wie wir seit vorges-
    tern wissen – Phase 1, in der Bildungspolitik noch nichts
    Wichtiges getan hat. Der Haushaltsentwurf ist letztlich
    ein Abbild der Konturlosigkeit des bisherigen Regie-
    rungshandelns.


    (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der SPD)


    Die Ministerin hat den Entwurf als Aufbruch und Herr
    Hagemann hat ihn gleichzeitig als Fortschreibung der
    rot-grünen Regierungspolitik bezeichnet. Herr
    Hagemann, ich gestehe, dass ich näher bei Ihnen bin.
    Das ist aber gerade nicht der Aufbruch, den wir brau-
    chen.

    Liebe Frau Kollegin Aigner, Sie haben Herrn Einstein
    und seine Relativitätstheorie bemüht. Mir kommt die Si-
    tuation in der Koalition ein bisschen so vor wie bei der
    heisenbergschen Unschärferelation: Die einen wissen
    nicht, wo wir stehen, und die anderen wissen nicht ge-
    nau, wie schnell wir uns bewegen.


    (Beifall bei der FDP)


    Sehr verehrte Frau Ministerin, wir von der FDP haben
    Ihr Wort von der zweiten Chance ganz ausdrücklich be-
    grüßt. Jedes Jahr verlassen 8 bis 9 Prozent aller Schüle-
    rinnen und Schüler die allgemein bildenden Schulen
    ohne jeden Abschluss. Wir brauchen gerade für diese
    Schülerinnen und Schüler mehr Ausbildungsplätze. Wa-
    rum aber, so frage ich mich, kürzen Sie die Zuschüsse
    für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten um
    5 Millionen Euro und den Ansatz für Jugendliche mit
    besonderem Förderungsbedarf um weitere 4 Millio-
    nen Euro? Akzentsetzung für eine zweite Chance sieht
    für mich etwas anders aus.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wol-
    len den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in
    Deutschland mehr Freiraum einräumen. Das hat die Mi-
    nisterin wiederholt geäußert. Bei allem Respekt, sehr

    v
    s
    H
    w
    t

    I
    b
    h
    n
    a
    l

    l
    f
    s
    F
    r
    t
    a
    I

    d

    F

    g
    r
    n
    s
    a

    –
    t
    i

    w
    g
    s
    h
    o
    d
    m

    (C (D erehrte Frau Ministerin, aber Sie werden den Hochchulen gar nichts einräumen. Denn Sie wollen die ochschulen komplett der Länderbürokratie überantorten und lehnen unseren Vorschlag, die Hochschulau onomie im Grundgesetz zu verankern, ab. Sie planen, die Mittel für den Hochschulbau an den nvestitionen der Jahre 2000 bis 2003 zu orientieren zw. festzuschreiben. Damit schwächen Sie in ganz ereblichem Umfang gerade die Hochschulen in den fianzschwächeren Ländern und Sie schwächen damit uch die Möglichkeiten für eine dynamische Entwickung der Hochschulen in ganz Deutschland. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir brauchen aber keine Schwächung der Hochschu-
    en, sondern eine Verbesserung der Rahmenbedingungen
    ür Bildung und Forschung in unserem Land. Dann wird
    ich unser Land im Sinne dessen, was Sie, sehr verehrte
    rau Ministerin, eingangs gesagt haben und was auch Ih-
    er Regierungserklärung zu entnehmen war, zu einer in-
    ernational anerkannten Talentschmiede entwickeln. Für
    lles, was zur Erreichung dieses Ziels beiträgt, kann ich
    hnen die Unterstützung der FDP-Fraktion zusagen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Jörg Tauss von

er SPD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ilse Aigner [CDU/CSU] – Uwe Barth [FDP]: Mit neuer Frisur!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Das ist keine neue Frisur; ich war bei einem anderen

    riseur.


    (Heiterkeit)


    Lieber Kollege Barth, ich bin von manchem, was Sie
    esagt haben – auch zum Thema Föderalismus-
    eform –, angetan. Bis Sonntag hatte sich das allerdings
    och anders angehört. Kollege Meinhardt – wir haben
    chon beim Rotwein im Nachtzug zusammengesessen –,
    uch bei Ihnen hat sich das anders angehört.


    (Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Hört! Hört!)


    Ja, man pflegt ja die Kommunikation mit der Opposi-
    ion auf allen Ebenen, auch zu mitternächtlicher Stunde
    m Speisewagen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis Sonntag haben
    ir noch von Herrn Burgbacher und Herrn Westerwelle
    ehört, dass die Föderalismusreform das Gelbe vom Ei
    ei. Daher bin ich gespannt – Kollege Kauder sitzt weiter
    inten –, wie Baden-Württemberg sich zu diesem Thema
    uten wird. Ich bin in der Tat der Auffassung, dass wir
    as eine oder andere hier sachlich und real besprechen
    üssen.


    Metadaten/Kopzeile:
    2156 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006




    (A) )



    (B) )


    Jörg Tauss

    (Zuruf der Abg. Ulrike Flach [FDP])


    – Frau Flach, ich nehme Sie ausdrücklich aus. Es scheint
    ja hier einen Wechsel zu geben. Nur, wenn Sie sagen, Sie
    wollen mit uns zusammenarbeiten, dann möchte ich wis-
    sen, für welchen Teil der FDP Sie sprechen. Ich weiß,
    dass „liberal“ heißt, dass jeder das sagen darf, was er ge-
    rade sagen will. Aber das führt bei einem Thema wie der
    Föderalismusreform natürlich zu nichts.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Es wird spannende Diskussionen geben. Das ist völlig
    klar.


    (Uwe Barth [FDP]: Auf die freuen wir uns!)


    Kollege Struck hat hier einiges zu diesem Thema ge-
    sagt und dazu, über welche Punkte man sachlich reden
    muss. Kollege Kauder, ich halte es für vernünftig, wenn
    wir über das alles miteinander und mit den Ländern dis-
    kutieren. Das passt genau zu dem, was Sie, liebe Kolle-
    gin Aigner, über die Raketen gesagt haben. Das ist ein
    wunderbares Bild. Man kann sich das richtig vorstellen.
    Aber bei Raketen ist es so: Je höher sie steigen wollen,
    desto mehr Ballast müssen sie abwerfen. Stück um Stück
    fällt da etwas ab. Jetzt müssen wir nur aufpassen, dass
    vor lauter föderalem Ballast die Rakete nicht in eine
    Umlaufbahn gelangt und sie dort mit großem Brimbo-
    rium verglüht. Das wäre in der Tat nicht das, was wir bil-
    dungspolitisch wollen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Kollegin Sitte – wo sie Recht hat, hat sie Recht –, der
    Abstand zwischen guten und schlechten Schülerin-
    nen und Schülern ist eine Tatsache. Das hat die PISA-
    Studie ergeben. Das ist ein viel dramatischerer Befund
    als das Problem, dass der eine oder andere nicht recht-
    zeitig Rechnen und Schreiben lernt. Das kann man noch
    lernen. Das hat nichts mit Bildung zu tun. Das ist Kultur-
    technik. Aber dass in der Tat der Abstand zwischen gu-
    ten und schlechten Schülerinnen und Schülern in keiner
    vergleichbaren Industrienation so groß ist wie in
    Deutschland und dass vor allem die soziale Herkunft der
    entscheidende Punkt bei der Frage ist, ob jemand zu den
    Schlechten oder zu den Guten gehört, das ist das eigent-
    lich Dramatische, was aus den PISA-Ergebnissen he-
    rauszulesen ist.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ulrike Flach [FDP])


    Deshalb müssen wir uns um diese Punkte kümmern und
    sehen, was Bundeskanzler Schröder schon früher sagte:
    Bildung ist eine nationale Aufgabe. Wir sollten darüber
    reden, wer an welcher Stelle in sinnvollen Kooperatio-
    nen – nicht mit Kooperationsverbot – etwas bewirken
    kann. Vor genau dieser Aufgabe stehen wir.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das heißt dennoch – hier will ich keine Vermischung
    haben –, dass selbstverständlich – so steht es in unserem

    G
    f
    s

    K
    I
    l

    D
    t
    k
    D
    t

    D
    r
    w
    d

    a
    B
    d
    t

    D
    l
    d
    k
    m

    n
    a
    i
    c

    D
    e
    G

    l
    s
    W
    z
    e
    s
    v

    W
    D
    s

    (C (D rundgesetz und so war es bis heute – für die Schulen, ür die Bildung zunächst einmal die Länder zuständig ind, die hier für sich mehr Kompetenzen einfordern. Aus diesem Grunde nehme ich mit großer Freude zur enntnis, was sich in dem einen oder anderen Land tut. n dem einen Land redet man nur über das Ziel „Kinderand“, in Rheinland-Pfalz macht man etwas: ort ist beispielsweise das letzte Kindergartenjahr beiragsfrei, genauso wie in Berlin gegenwärtig darüber disutiert wird, das dritte Kitajahr beitragsfrei zu stellen. as ist eine praktische Förderung, nicht nur für benach eiligte Kinder, sondern für alle Kinder. enn gemeinsames Spielen und Lernen werden in unseer Gesellschaft zunehmend wichtiger und sind eine der esentlichen Voraussetzungen für den späteren Bilungserfolg. (Ulrike Flach [FDP]: Sagen Sie doch auch mal etwas dazu, wie Sie das alles finanzieren wollen!)


    (Beifall bei der SPD)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Liebe Kollegin Flach, Sie haben berechtigterweise
    uf die Kontinuität zwischen der alten und der neuen
    undesregierung hingewiesen. Allerdings sollten Sie es
    er Kollegin Aigner nicht vorwerfen, dass sie ihre Rhe-
    orik etwas mehr ändern musste als ich meine.


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


    as ist ja nicht schlimm. Denn wenn man einen neuen,
    ieben Koalitionspartner hat, muss man versuchen, or-
    entlich mit ihm zusammenzuarbeiten. Das ist völlig
    lar und gilt auch für die Ministerin. Wir versuchen, ge-
    einsam Erfolg zu haben.

    Kollegin Aigner, Sie haben die Begehrlichkeiten ei-
    es räuberischen Landes aus dem Süden der Republik
    ngesprochen. Dort wollten sich die alten Republikler
    m gesamten Bereich der Technikentwicklung breit ma-
    hen.


    (Heiterkeit bei der SPD)


    iesen Versuch haben wir gemeinsam abgewehrt; denn
    s ist vernünftig, dass das Forschungsministerium für die
    rundlagenforschung zuständig ist.

    In diesem Bundeshaushalt werden insgesamt 7,2 Mil-
    iarden Euro für die Bildung aufgewendet. Dies ge-
    chieht über alle Ressorts hinweg. Zwar kommt dem

    irtschaftsministerium hier eine besondere Bedeutung
    u; aber alle Ressorts sind betroffen. Deswegen kommt
    s darauf an, dass wir – das wollen wir auch tun – Res-
    ortforschung betreiben und alle Maßnahmen, die in den
    erschiedenen Ressorts anstehen, weiterhin evaluieren.


    (Ulrike Flach [FDP]: Das solltet ihr auch tun!)


    ir werden uns genau ansehen, was dort getan wird.
    enn wir wollen für das Geld, das wir zur Verfügung

    tellen, ein Höchstmaß an Forschung erreichen.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2157




    (A) )



    (B) )


    Jörg Tauss
    Eines wissen wir – das muss ich sagen, wenn wir
    schon über Geld und Forschung reden –: Forschung
    kommt nicht ohne Geld aus.


    (Ilse Aigner [CDU/CSU]: Das ist richtig!)


    Das, was bei der Forschung herauskommt, ist in einer
    Volkswirtschaft wieder Geld. Genau deshalb lohnt es
    sich, in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu inves-
    tieren.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Das, was in diesem Bereich geschieht, ist für die Zukunft
    unseres Landes sehr wichtig und für den Erhalt unserer
    sozialen Sicherungssysteme sogar existenziell.

    Aus diesem Grunde ist es richtig, dass wir uns vor-
    nehmen, das 3-Prozent-Ziel zu erreichen: Bis 2010 soll
    der Anteil der öffentlichen und der privaten Investitio-
    nen in Bildung, Forschung und Entwicklung auf 3 Pro-
    zent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Im
    Rahmen dieses Einzelplans kann das nur teilweise reali-
    siert werden. Daher sind wir darauf angewiesen, dass
    uns auch die anderen Ressorts bei der Realisierung des
    3-Prozent-Ziels helfen.

    Auch die Wirtschaft muss ins Boot. Denn das 3-Pro-
    zent-Ziel bedeutet nicht, dass diese 3 Prozent aus staatli-
    chen Mitteln kommen sollen. Vielmehr soll 1 Prozent-
    punkt aus staatlichen Mitteln – aufgeteilt zwischen Bund
    und Länder – aufgewandt werden und 2 Prozentpunkte
    sollen aus der Wirtschaft beigesteuert werden. Kollege
    Riesenhuber und ich haben uns bereits ein paar Gedan-
    ken gemacht, wie man die Rahmenbedingungen in die-
    sem Bereich verbessern kann. Noch sind nicht alle un-
    sere Vorschläge bei den Wirtschaftspolitikern auf großes
    Interesse und auf große Freude gestoßen, vor allem nicht
    bei den Finanzpolitikern, wie ich der Korrektheit halber
    sagen muss. Auch darüber werden wir miteinander dis-
    kutieren müssen. Ich denke, der Grundsatz, dass wir in
    unserem Land etwas für Bildung, Wissenschaft und For-
    schung tun müssen, ist anerkannt. Das halte ich für aus-
    gesprochen wichtig.

    Die Mittel für die Projektförderung haben wir um
    278 Millionen Euro aufgestockt; das ist ein wichtiges
    Signal. Für die Projektförderung außerhalb der Hoch-
    schulen haben wir 140 Millionen Euro zur Verfügung
    gestellt, auch jenseits der bekannten Bereiche, zum Bei-
    spiel für die Gesundheitsforschung. Wir werden unter
    anderem ein neues IT-Forschungsprogramm auflegen, da
    das Programm „IT-Forschung 2006“ der alten Bundes-
    regierung ausläuft. Auch diesem Sektor werden wir uns
    in diesem Jahr, dem Jahr der Informatik, zuwenden. Das
    ist ein spannender Forschungsbereich.

    Natürlich gibt es auch ein paar Probleme; das ist völ-
    lig klar. Auch diese Probleme sind von den Haushälte-
    rinnen und Haushältern angesprochen worden. Zu nen-
    nen ist hier zum Beispiel die globale Minderausgabe.
    Aber auch bei diesem Thema sind wir uns einig, dass wir
    diese globale Minderausgabe, die uns zum Teil von an-
    deren Häusern auferlegt wird – das ist kritisch anzumer-
    ken –, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erbrin-
    gen wollen und müssen.

    B
    F
    g
    r

    –
    D
    n
    s
    z
    b
    m
    b
    a
    a
    m
    m
    s

    p
    g
    c
    a
    P
    w
    m
    r
    l
    t

    h
    s
    d
    k
    r
    k
    t
    w

    D
    w

    U

    –
    f
    a

    (C (D Was mich immer schmerzt, ist, dass wir in einigen ereichen – das ist bei Jugend und Familie genauso der all wie bei Bildung und Forschung – für Leistungsesetze, die wir zu erbringen haben, vom Finanzminister elativ wenig Anerkennung erfahren. (Karl Diller, Parl. Staatssekretär: Was? Wie bitte?)