Bundesdata – Rede – ID1602704300

Rede:
ID1602704300

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Ulrike: 1
8. Flach: 1
9. von: 1
10. derFDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
In der allgemeinen Finanzdebatte liegen nun keine

eiteren Wortmeldungen mehr vor.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Also, Frau Präsidentin, wir könnten noch reden, wenn Sie das wollen!)

Interfraktionell wird die Überweisung des Haushalts-
egleitgesetzes 2006 auf Drucksache 16/752 an die in
er Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
en. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist
er Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
inisteriums für Bildung und Forschung, Einzel-

lan 30. Das Wort hat für die Bundesregierung die Bun-
esministerin Frau Dr. Annette Schavan.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Uwe Küster [SPD])

Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
ung und Forschung:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
eine Damen und Herren! Deutschland soll sich zu ei-

er Talentschmiede entwickeln. Das ist unser Weg zur
icherung der Zukunftschancen der jungen Generation.
as ist die Voraussetzung für innovative Entwicklun-
en in Deutschland.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo sind wir jetzt eigentlich?)

Bei Bildung und Forschung. –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

as ist die Quelle künftigen Wohlstands.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2143

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Bundesministerin Dr. Annette Schavan

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bis zum Jahr 2010 – so haben wir es in der neuen
Bundesregierung vereinbart und auch die entsprechen-
den Weichen gestellt – wollen wir bei Wachstum, Be-
schäftigung und Investitionen in Forschung und Ent-
wicklung wieder unter die besten drei in Europa
kommen. Wir bauen auf Spitzenforschung, auf Exzel-
lenz, auf Ideenreichtum und auf ein Bündnis für gute
Bildung und Ausbildung, die an internationalen Maßstä-
ben orientiert ist. Wir sind davon überzeugt, dass die
Kreativität der Menschen, die in unserem Land leben, ar-
beiten und forschen, das Fundament für die Zukunftsper-
spektiven unseres Landes und für die Zukunftschancen
der jungen Generation ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dem Haushalt 2006 setzen wir ein klares Signal.
Der Plafond des Einzelplans meines Hauses steigt ge-
genüber dem Haushalt 2005 um 5,6 Prozent. Schon jetzt
lässt sich für diese Legislaturperiode sagen: Nie zuvor
hat eine Bundesregierung so viel in Forschung und Ent-
wicklung investiert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Das wollen wir erst mal genau nachrechnen! – Zuruf von der SPD: Nicht die Bundesregierung, Frau Ministerin, sondern der Bundestag hat das getan! Das muss einmal klar gesagt werden!)

Diese Steigerung um 5,6 Prozent gegenüber dem ver-
gangenen Jahr entspricht einem Plus von fast 430 Millio-
nen Euro. Davon wird vor allem die Projektförderung
profitieren. Dieser Bereich ist uns wichtig, weil von der
Projektförderung eine Hebelwirkung ausgeht. Wir wis-
sen, dass jeder vom Staat investierte Euro, der mobili-
siert wird, weitere Euro von der Privatwirtschaft gene-
riert. Allein in der Projektförderung erhöhen wir die
Mittel gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wissen: Langfristig werden wissensintensive
Dienstleistungen und Produkte der Spitzentechnik das
wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand unserer
Gesellschaft bestimmen. Das war der Grund dafür – der
Finanzminister hat das heute Morgen ja bereits ange-
sprochen –, dass wir ein einzigartiges Investitionspro-
gramm aufgelegt haben. Von den 25 Milliarden Euro
dieses Investitionsprogramms für mehr Wachstum
und Beschäftigung entfallen allein 6 Milliarden Euro
– das heißt, der größte Posten überhaupt – auf zukunfts-
trächtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Wenn ihr es nur schon hättet!)

Das ist zugleich ein klares Signal an die 16 Länder und
die Unternehmen in Deutschland.

Wir haben damit die Voraussetzung dafür geschaffen,
dass Deutschland im Rahmen der Lissabonstrategie bis
zum Jahre 2010 das 3-Prozent-Ziel bezüglich der Inves-

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(C (D itionen in Forschung und Entwicklung erreicht. Wir rauchen in dieser Frage ein klares und starkes Bündnis wischen dem Bund, den Ländern und der Wirtschaft in eutschland. Dieses 3-Prozent-Ziel muss erreicht weren. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

4 Milliarden Euro davon stehen dem Bundesministe-
ium für Bildung und Forschung zur Verfügung. Wir
erden damit insbesondere Querschnitts- und Spitzen-

echnologien fördern, durch die der Standort Deutsch-
and gestärkt und unser Gang in eine moderne Wissens-
esellschaft beschleunigt wird. Entlang der gesamten
nnovationskette bis hin zu marktreifen Produkten und
ienstleistungen erwarten wir Impulse. Zu den beson-
ers zukunftsträchtigen Technologien, die Teil der
ightechstrategie sein werden, zählen die Informations-
nd Kommunikationstechnologien, die Biotechnologie
nd die Nanotechnologie. Allein bei der Biotechnologie
erden wir in diesem Jahr ein Plus von rund 14 Prozent
erzeichnen. Die Mittel für den Titel „Vernetzte Welt“
teigen um mehr als 17 Prozent. Die Mittel für die Le-
enswissenschaften erhöhen wir um insgesamt annä-
ernd 10 Prozent und die Mittel für umweltgerechte
achhaltige Entwicklung und für neue Technologien um
eweils circa 7 bis 8 Prozent.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Jörg Tauss [SPD]: Gute Signale! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Jawohl, Herr Tauss, das finde ich auch.

Durch Bündelung exzellenter interdisziplinärer For-
chung und Entwicklung werden wir die Gesundheits-
orschung verstärken. Durch so genannte Leuchttürme,
ie den Weg von der medizinischen Spitzenforschung
ur Krankenversorgung mittels einer Bündelung von
räften schaffen, soll auch eine raschere Umsetzung von
orschungsergebnissen ermöglicht werden. Ich bin da-
on überzeugt, dass der Beitrag der Gesundheitsfor-
chung – die Brücke zwischen der Forschung und der
rankenversorgung – auch ein wichtiger Beitrag in un-

eren anstehenden Debatten über die Zukunftsperspekti-
en des Gesundheitssystems in Deutschland sein wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen Lösungen für drängende – auch gesell-
chaftliche – Probleme anbieten und Antworten auf Fra-
en des Umweltschutzes und der Gesundheit – das sei
och einmal gesagt – geben. Mit dem Leuchtturm High-
ech in der Gesundheit werden wir dazu beitragen,
nsere gute Position in der Medizintechnik weiter zu fes-
igen. Wir wollen den Prozess, dass mithilfe von Hoch-
echnologien frühzeitigere Diagnosen und schonendere
herapien möglich werden, ganz stark befördern. Durch
lle Leuchttürme soll die Umsetzung von Ergebnissen
er Forschung und Entwicklung beschleunigt und die
rankenversorgung verbessert werden. Das wird der

ote Faden in der Gesundheitsforschung sein.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Metadaten/Kopzeile:
2144 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Bundesministerin Dr. Annette Schavan
Vom weiteren Zeitplan her werden wir die Hightech-
strategie bis zur Sommerpause vorlegen. Es hat ein gutes
Gespräch begonnen. Sie wissen, dass aus unseren Frak-
tionen heraus vielfach bemängelt worden ist, die For-
schungspolitik sei in der ganzen Bundesregierung
verstreut. In diesen ersten Monaten der neuen Bundes-
regierung haben wir das erreichen können, was überfäl-
lig war: Wir sind nämlich in der Forschungs- und Tech-
nologiepolitik zu einem stimmigen Gesamtkonzept
gekommen und es gibt eine Koordination, sodass nicht
jedes Haus seine eigenen Projekte unabhängig vom Ge-
spräch mit dem Nachbarhaus durchführt; es gibt viel-
mehr eine Gesamtstrategie Hightech für Deutschland,
die im Sommer vorgelegt wird und durch die deutlich
gemacht wird, dass das unser Konzept ist, durch das klar
wird: Innovation ist der rote Faden dieser Bundesregie-
rung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

In unseren Reden ist vielfach zu hören, Deutschland
sei ein Land der Ideen. Das ist richtig; aber das alleine
reicht nicht. Eine Idee wird erst dann richtig fruchtbar,
wenn sie umgesetzt wird. Angesichts der 6 Milliarden
Euro für die Hightechstrategie ist es ganz entscheidend,
dass der Weg von der Idee bis zur Umsetzung in der
Wertschöpfungskette verkürzt wird. Das heißt, wir wer-
den noch stärker als in der Vergangenheit Brücken zwi-
schen Wissenschaft und Wirtschaft brauchen.

Wir wollen Forscherinnen und Forschern Mut ma-
chen, ihre Ideen zu realisieren und Unternehmen zu
gründen. Wir wollen Forschungsförderung und rechtli-
che Rahmenbedingungen für Zukunftsmärkte in wichti-
gen Technologiefeldern verbinden. Wir wollen es klei-
nen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen,
dieses Potenzial besser zu nutzen; denn sie sind das
Rückgrat und Innovationspotenzial unserer Wirtschaft.

Das führt übrigens auch dazu, dass wir in dieser Le-
gislaturperiode die Forschungsmittel für Fachhoch-
schulen deutlich erhöhen und bis 2009 sogar verdreifa-
chen und dass wir die Rolle der Fachhochschulen in
Kontakt mit den kleinen und mittelständischen Unter-
nehmen stärken wollen. Auch sie sind eine Quelle für
die Umsetzung innovativer Ideen. Sie sind ein ganz
wichtiger Faktor für angewandte Forschung in unserer
Hochschullandschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir wollen neue Instrumente zum Wissens- und
Technologietransfer sowie zur Förderung regionaler
Cluster einsetzen. Ich sage ausdrücklich noch einmal mit
Blick auf die neuen Bundesländer: Hier gab es in den
vergangenen Jahren interessante und wichtige Entwick-
lungen. Wir müssen alles dafür tun, um diese Entwick-
lungen in den neuen Bundesländern mit Blick auf Inno-
vationspotenzial fortzusetzen und zu verstärken. Dabei
müssen wir uns immer wieder fragen: Mit welchen Ak-
zenten erreichen wir eine positive Entwicklung da, wo
wir aufgrund der bisherigen vielfältigen Geschichte mit
Blick auf die Zukunftschancen der jungen Generation
große Sorgen haben?

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(C (D Ich beginne ganz bewusst nicht mit dem Begriff Techologie, sondern mit dem Begriff Talentschmiede, weil inn und Zweck dessen, was wir tun, und Voraussetzung ür Innovationsfähigkeit ist, dass junge Leute in allen eilen Deutschlands mit einem guten Gefühl in die Zuunft gehen können und das Signal bekommen, dass wir ie nicht vergessen. Wissenschaft und Forschung sind Teil der intellektullen Kultur unseres Landes. Deshalb gehört zu diesem aushalt die Steigerung der Mittel in den Geistes-, Kul urund Sozialwissenschaften um fast 6 Prozent. Je ehr Technologie, umso mehr Kultur ist notwendig. Erst enn beides zusammenkommt, werden wir gute, verantortungsbewusste Entwicklungen in Deutschland errei hen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Unser gemeinsames, im Koalitionsvertrag veranker-
es Leitbild der Exzellenz beginnt nicht erst bei der Ex-
ellenzinitiative. Deshalb erhöhen wir die Mittel für die
egabtenförderung um 8 Prozent. Wer eine Talent-

chmiede will, muss dafür Sorge tragen, dass mindestens
Prozent eines Jahrgangs in die Begabtenförderung auf-

enommen werden kann. Das ist mit den vielen Leis-
ungswettbewerben, mit „Jugend forscht“ und mit der
rbeit der Begabtenförderung in der beruflichen Bil-
ung ein wichtiger Baustein.

Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Inno-
ation sind weitere Bausteine, die deutlich machen: Von
iesen 6 Milliarden Euro profitieren unsere Hochschu-
en, wodurch wir die universitäre Forschung stärken
ollen. Davon profitieren auch die außeruniversitären
orschungsorganisationen mit Blick auf innovative Wei-

erentwicklung und internationale Vernetzung.

Die Gespräche über den Hochschulpakt 2020, die
ngesichts wachsender Studierendenzahlen Perspektiven
chaffen sollen, werden bis Ende des Jahres abgeschlos-
en sein. Auch hierbei gilt für mich – ich habe das schon
inmal gesagt –: Es geht nicht um Studentenmassen, die
ns erwarten; mehr Studierende in Deutschland bieten
ielmehr eine Chance, die wir wahrnehmen müssen.
und und Länder tragen hierfür gemeinsam Verantwor-

ung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP] – Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind gespannt, wie das funktioniert! – Ulla Burchardt [SPD]: Der Bund auch!)

Ja, auch der Bund; denn eine Universität ohne For-
chung ist nicht denkbar. Für die Lehre waren immer die
änder zuständig. Ich bin davon überzeugt, dass wir in
ukunft – übrigens auch strukturell – noch zu einer
enge neuer Ideen kommen werden, aus denen deutlich
ird, in welchem Maße wir auch noch im Forschungsbe-

eich Entwicklungen ermöglichen können, die der Lehre
ugute kommen. Das ist der Sinn der Anstrengungen des
undes.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2145

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Bundesministerin Dr. Annette Schavan

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Talentschmiede beginnt weit vor der Hochschule.
Deshalb wird die Bundesregierung – so, wie wir es im
Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben; auch das
wird in diesem Haushalt deutlich – in den kommenden
Jahren Impulse im Bereich der beruflichen Bildung set-
zen. Allein das Jobstarter-Programm mit einem Volumen
von 100 Millionen Euro ist ein wichtiger Faktor. Die
weitere Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes
kommt hinzu.

Mit Blick auf die nächsten Jahre bin ich mir ziemlich
sicher, dass ein Ausbildungspakt allein die Probleme
nicht löst – weder die Probleme derjenigen, die zu Mo-
dernisierungsverlierern zu werden drohen, noch das Pro-
blem der steigenden Zahl von Bewerbern um Ausbil-
dungsplätze. Deshalb gilt: Wir brauchen beides, sowohl
einen Ausbildungspakt als auch die weitere Modernisie-
rung im Bereich der beruflichen Bildung mit einer
Stärkung der dualen Ausbildung, um zu einer wirklich
überzeugenden und zukunftsfesten Berufsbildungspoli-
tik zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum Schluss. Wir werden gemeinsam mit
den Ländern die Leistungsfähigkeit des Bildungssys-
tems bewerten, Empfehlungen abgeben und die Bil-
dungsforschung deutlich verstärken;

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

denn ob schulischer Bereich, Bildung oder Weiterbil-
dung – zur Talentschmiede Deutschland gehört ein Ge-
samtkonzept. Für dieses Gesamtkonzept wird der Bund
wesentliche Impulse liefern, die dieser Haushalt bereits
widerspiegelt.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte über
unseren Haushalt und danke für alle Unterstützung in
Sachen Bildung und Forschung schon bei der Aufstel-
lung dieses Haushaltsplanentwurfs.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat nun die Kollegin Ulrike Flach von der

FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ulrike Flach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

legen! Forschung und Entwicklung wie auch Bildung
und Wissenschaft sind Schlüsselfaktoren in diesem
Lande. Ich glaube, Frau Ministerin, in diesem Raum gibt
es keinen einzigen Parlamentarier, der diese Meinung
nicht mit Ihnen teilt.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Darin sind wir von der FDP uns mit Ihnen einig.

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(C (D Den Schritt, 3 Prozent des BIP für Forschung und ntwicklung auszugeben, haben wir, wie Sie wissen, in en letzten Jahren immer wieder gefordert. Wir werden ie in den nächsten Jahren – sofern es diese für die große oalition gibt – kritisch begleiten, um zu sehen, wie Sie hr Vorhaben umsetzen. Sie haben verständlicherweise den Aufwuchs von ,6 Prozent im Haushalt 2006 gelobt. In Ihrer Presserklärung haben Sie festgestellt: „Wir setzen Kräfte für nnovationen frei.“ Zur Haushaltswahrheit und -klarheit ehört aber auch, dass Ihr Kollege Steinbrück über die lobale Minderausgabe bereits die Hälfte davon wieder inkassiert hat. Auch die Inflationsrate von 2 Prozent erden Sie mit einrechnen müssen. Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch, Frau Ministein, dass Sie zurzeit Schwierigkeiten haben, Ihre Gelder reizubekommen. Es gibt entsprechende Briefe Ihrer bemteten Staatssekretäre, in denen diese sehr deutlich arauf hinweisen, dass sie im Rahmen der vorläufigen aushaltsführung nicht vorankommen. Der Bürger in iesem Land soll wissen: Wenn wir Pech haben – ich ede in diesem Zusammenhang ganz bewusst von Pech; enn wir wollen es ja nicht –, wird der Weg für die von hnen gepriesenen zusätzlichen Mittel erst Mitte dieses ahres frei sein. Das so zu sagen, ist nicht nur gute Rheorik, sondern auch Klarheit und Wahrheit. Ich wäre roh, wenn es anders wäre, Frau Ministerin. Aber so ieht leider die Realität aus. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der reale Aufschwung hinkt also den rhetorischen
raftmeiereien gewaltig hinterher. Wie sagte Helmut
ohl immer so schön: Es ist entscheidend, was hinten

auskommt. – Frau Schavan, es ist zwar nett, was bei Ih-
en hinten rauskommt. Aber es ist nicht gewaltig.

(Heiterkeit bei der FDP – Nicolette Kressl [SPD]: Also jetzt wirklich! Das war stillos!)

ie Bezeichnung „Schwerpunktsetzung Forschung und
ntwicklung“ hat es jedenfalls nicht verdient.

(Beifall bei der FDP)

Das gilt übrigens auch im Hinblick auf die von Ihnen
o gelobte Gestaltung des Ministeriums. Frau Reiche,
ch erinnere mich sehr genau, was Sie über Jahre hinweg
tändig dargelegt haben. Damals war nicht von einem
inisterium für Bildung und Forschung die Rede, das

en Großteil seiner Abteilungen bzw. wichtige Abteilun-
en an das Wirtschaftsministerium abgibt, in dem sie
ann sozusagen festsitzen.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das muss jetzt Frau Reiche erklären!)

ort wird nun darüber nachgedacht, wie man mit den
orschern der Helmholtz-Gemeinschaft umgehen soll.
rau Reiche, ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich mit
hren Konzepten durchgesetzt hätten. Diese neue Regie-
ung beginnt so jedenfalls mit einer schweren Misskal-
ulation bei der Strukturierung des Ministeriums. Das

Metadaten/Kopzeile:
2146 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

(A) )

(B) )

Ulrike Flach
tut mir Leid für Sie sowie für die Forschung und Bildung
in diesem Lande.

(Beifall bei der FDP)

Sie sprachen eben davon, dass Sie sich in guten Ge-
sprächen über die Koordinierung der Hightech-Strate-
gie befinden. Ich wünsche Ihnen, dass diese Gespräche
gut verlaufen; darüber wäre ich sehr froh. Wir haben mit
Interesse festgestellt, dass im Haushalt 15 Millionen
Euro für die Koordinierung angesetzt werden. Aber auf
unsere Frage, was sich denn dahinter verbirgt, hat man
im Ministerium leider keine Antwort geben können. Ich
befürchte daher, dass Sie bislang über gute Gespräche
noch nicht hinausgekommen sind. So muss ich mich auf
das beschränken, was anhand Ihrer Haushaltstitel mo-
mentan sichtbar wird. Sie verstehen unter massivem
Mitteleinsatz bei den Hochtechnologien Folgendes: Die
Ansätze für Softwaresysteme und die Mikrosystemtech-
nik weisen jeweils ein Plus von 1,5 Millionen Euro auf.
Bei den optischen Technologien legen Sie 2,5 Millionen
Euro drauf. Der Ansatz für die Nanoelektronik weist ein
Plus von 3,5 Millionen Euro auf. Liebe Frau Schavan,
das ist schön. Aber das ist wirklich kein technologisches
Erdbeben.

(Beifall bei der FDP)

Schauen Sie sich einmal die internationale Konkur-
renz an! Wir alle haben heute Morgen sicherlich im Ra-
dio gehört, was Japan zurzeit auf dem Gebiet der Nano-
technologie macht. Angesichts dessen wird einem angst
und bange. Aber die Mittel, die jetzt bereitgestellt wer-
den, haben nichts damit zu tun, dass die Welt nun plötz-
lich für Forschung und Entwicklung bei uns offen wäre.
Sie werden entscheidend draufsatteln müssen. Sie wer-
den sich an Herrn Steinbrück vorbeischummeln, mit Ih-
ren eigenen Haushältern fertig werden

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir sind nette Leute, Frau Kollegin, kein Angst!)

und auch darüber nachdenken müssen, ob Sie Ihr Minis-
terium nicht so führen wollen, wie Sie es uns über Jahre
in diesem Hause gesagt haben. Sie haben uns ständig er-
klärt, der Föderalismus müsse im Vordergrund stehen
und die Bundesländer seien zuständig. Sie haben das ge-
rade wiederholt. Nun schaue ich mir Ihren Haushalt an
– ich war jahrelang anderer Meinung; Frau Burchardt,
Sie werden das bestimmt bestätigen – und was sehe ich
voller Erstaunen? Die gute alte Edelgard Bulmahn
kommt uns quasi in allen Titeln wieder entgegen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Das mit dem „alt“ nehmen Sie zurück! Das mit dem „gut“ ist ja okay!)

Frau Schavan, Sie haben im Prinzip nur die SPD-Haus-
haltstitel fortgeschrieben. Sie haben sogar etwas drauf-
gesetzt.

(Zuruf von der SPD: Die sind immer noch gut! – Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Rot-Grün hat eben gute Politik gemacht!)

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(C (D ber was haben wir uns jahrelang in diesem Haus alles um Thema KMK und dazu anhören müssen, was wir bgeben sollen! Frau Ministerin, ich bin erstaunt. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Und wir freuen uns!)

Zum Abschluss meiner Rede kann ich ihnen nur eines
mpfehlen: Tun Sie das, was Sie uns jahrelang gesagt
aben! Nehmen Sie die Mittel, die bei den Bundeslän-
ern angeblich besser aufgehoben sind – sie sollen sie ja
ehalten; ich will sie ihnen nicht wegnehmen –, und set-
en Sie sie konzentriert für das ein, was Ihnen nach der
rbärmlichen Föderalismuskommission übrig geblieben
st, nämlich für die Forschung, Frau Schavan!

(Beifall bei der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Ich denke, Ihr wärt dafür! – Dr. Uwe Küster [SPD]: Neidhammelei!)

ann haben wir eine Chance in diesem Lande. Ich wün-
che Ihnen sehr, dass Ihnen das gelingt. Unsere Unter-
tützung haben Sie.

(Beifall bei der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Wo ist Westerwelle? – Dr. Uwe Küster [SPD]: Die FDP, klein, aber gemein!)

Rede von Gerda Hasselfeldt

Rede von Ulrike Flach