Bundesdata – Rede – ID1602703800

Rede:
ID1602703800

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Für: 1
2. die: 1
3. SPD-Fraktion: 1
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7. Kollege: 1
8. Jörg-tto: 1
9. Spiller.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Georg Fahrenschon
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

nd Kollegen! Wenn man den Finanzplan 2002 bis 2006
ur Grundlage der heutigen Debatte gemacht hätte, dann
äre der Bundeshaushalt im Jahre 2006 eigentlich ein
beraus positives Signal gewesen, und zwar einerseits
ür den Standort Deutschland und andererseits insbeson-
ere für die junge Generation; denn ursprünglich – so
aren die Planungen von Rot-Grün – sollte das

ahr 2006 das Jahr sein, in dem der Bund erstmals wie-
er ohne neue Schulden auskommt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

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2136 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Georg Fahrenschon
Dass diese rot-grünen Planungen völlig aus dem Ruder
liefen, beweist unsere heutige Situation. Es ist nicht nur
so, dass wir 2006 keine Null-Neuverschuldung errei-
chen, sondern auch so, dass der Bund das
Haushaltsjahr 2005 im Ist mit einer historisch hohen
Neuverschuldung von 31,2 Milliarden Euro abschloss.
Es bedarf größter Anstrengungen, den Haushalt 2006
überhaupt zu organisieren. Das ist – so viel gehört zum
Stichwort „Klarheit und Wahrheit“ auch bei der Einbrin-
gung des Bundeshaushalts 2006 gesagt – die Schlussbi-
lanz der rot-grünen Vorgängerregierung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Unsinn! Herr Fahrenschon, Sie wissen das doch besser!)

Der Bundesetat befindet sich in einer dramatischen
Schieflage, in der dramatischsten der Nachkriegsge-
schichte. In den vergangenen sieben Jahren wurden ins-
gesamt 200 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.
Das strukturelle Defizit, also die ständige Differenz
zwischen den regelmäßigen Einnahmen und den Ausga-
ben, liegt bei rund 60 Milliarden Euro. Die Zinszahlun-
gen auf Schulden des Bundes sind mittlerweile der
zweitgrößte Posten bei den Staatsausgaben Deutschlands
geworden und machen damit 15 Prozent aller Ausgaben
des Bundeshaushalts aus. Die Summe der Ausgaben
für Soziales, Zinsen und Personal allein liegt schon
deutlich über den Steuereinnahmen der Bundesrepublik
Deutschland. 198 Milliarden Euro müssen wir oder wol-
len wir für Soziales, Zinsen und Personal ausgeben, wir
haben aber nur noch Steuereinnahmen von 192 Milliar-
den Euro. Im Gegenzug wurden 2005 für Investitionen
nur noch 23 Milliarden Euro ausgegeben. Das sind weni-
ger als 10 Prozent des Ausgabenvolumens.

Das Fazit, die bittere Wahrheit, lautet deshalb: Ers-
tens. Die Investitionsquote befindet sich auf einem histo-
rischen Tiefstand. Zweitens. Jeden fünften Euro, den der
Bund heute ausgibt, hat er eigentlich gar nicht.

(Lothar Mark [SPD]: Sehr richtig! Die Schulden haben wir übernommen!)

Drittens. Der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum
ist mittlerweile auf ein Minimum reduziert.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Jetzt müssen die Konsequenzen gezogen werden!)

Das muss uns schon zum Nachdenken bringen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Wer die Steuereinnahmen allein für Zinsen, Personal und
langfristige gesetzliche Verpflichtungen ausgeben muss,
der kann den Auftrag des Wählers zur aktuellen Politik-
gestaltung nicht mehr erfüllen. Uns muss klar sein, dass
das Haushaltsproblem mittelfristig zu einem Demokra-
tieproblem werden kann. Das ist die finanzpolitische Re-
alität. Das ist die bittere Schlussbilanz der Regierung
Schröder.

(Lothar Mark [SPD]: Was Sie da erzählen, glauben Sie doch selbst nicht!)

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(C (D as ist gleichzeitig die problematische Anfangsbilanz er großen Koalition. Unter diesen Vorzeichen sind der von der großen Kolition vorgelegte Haushaltsentwurf 2006 und das dazuehörige Haushaltsbegleitgesetz zu sehen. Vor diesem intergrund glaube ich – da befinde ich mich in Über instimmung mit dem Kollegen Schneider –, dass wir es ier mit einem Haushalt des Übergangs zu tun haben. r enthält einen wichtigen Zweiklang, nämlich sanieren nd gleichzeitig Impulse für Wachstum und Beschäftiung setzen. r wurde in dem Bewusstsein aufgestellt, dass ohne achstum keine Sanierung und ohne Konsolidierung ein Wachstum möglich ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ist das mit Ihrer Fraktion abgestimmt?)

(Beifall bei der CDU/CSU)

eil wir dringend wirtschaftliches Wachstum brauchen,
ur deshalb liegt die Nettokreditaufnahme 2006 mit
und 38 Milliarden Euro deutlich über der Grenze, die
as Grundgesetz als Regel vorgibt.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaubt kein Mensch!)

Denn man muss sich damit auseinander setzen, dass
an den aufkeimenden Aufschwung und das ge-
ünschte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht ka-
uttmacht. Aus dem Grunde gehen wir absolut sachge-
echt im Rahmen des Grundgesetzes vor. Wir nehmen
ür das Jahr 2006 die Ausnahmeregelung des Grund-
esetzes in Anspruch, um 2007 – das ist die Argumenta-
ion – einerseits den Vertrag von Maastricht und anderer-
eits die Vorgabe des Art. 115 Grundgesetz einhalten zu
önnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine weitere bittere Wahrheit ist, dass die aktuelle
truktur des Bundeshaushalts, zum Beispiel die hohe
ozialausgabenquote mit rund 134 Milliarden Euro
das ist in etwa die Hälfte der für das Jahr 2006 geplan-

en Ausgaben –, absolut nicht zufrieden stellend ist. Zu-
ammen mit Zinsen und Personalausgaben sind bereits
rei Viertel der Bundesausgaben als konsumtive Ausga-
en gebunden. Im Ergebnis bedeutet das, dass wir kei-
erlei Spielraum mehr für Zukunftspolitik haben. Vor
em Hintergrund kommen wir an einer – nicht zufrieden
tellenden, aber finanzpolitisch notwendigen – Erhö-
ung der Mehrwertsteuer nicht vorbei.

Dabei muss es allerdings gerecht zugehen. Keiner soll
nnötig und übermäßig belastet werden. Aus dem Grund
st es unbedingt notwendig, dass wir zum Beispiel die
orsteuerpauschale für land- und forstwirtschaftli-
he Betriebe entsprechend der 3-prozentigen Mehrwert-
teuererhöhung anpassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ie CSU-Landesgruppe wird sich im weiteren Verlauf
er Haushaltsberatungen insbesondere dafür einsetzen.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2137

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Georg Fahrenschon
Der Haushalt 2006 und der Finanzplan bis 2009 sind
der in Zahlen gegossene Fahrplan der großen Koalition
zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Ich
versichere Ihnen: CDU und CSU werden es gemeinsam
mit den Kollegen von der SPD schaffen, dass wir ab dem
Bundeshaushalt 2007 die Regelgrenze der Neuverschul-
dung nach Art. 115 des Grundgesetzes und den Stabili-
tätspakt wieder einhalten werden.

Wir dürfen dabei jedoch nicht vergessen, dass das ein
schwieriger Weg sein wird. Der Koalitionsvertrag gibt
hierfür eine klare, dreistufige Marschroute vor: Erstens.
Auf der Ausgabenseite werden Einsparungen im öf-
fentlichen Dienst, in der Bundesverwaltung und im
Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende vorge-
nommen. Zweitens schließt sich dem ein spürbarer Ab-
bau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen an.
Drittens ist im darauf folgenden Schritt eine sozial ver-
tretbare Erhöhung der Einnahmen vorgesehen, wobei
am ermäßigten Satz der Umsatzsteuer nicht gerüttelt
wird.

Die Bewältigung der zweigeteilten Operation – Kon-
solidierung einerseits und Erhöhung der Investitions-
quote andererseits – bedarf dauerhafter wirtschaftlicher
Erholung. Nur ein langfristig höheres Wirtschafts-
wachstum aktiviert wieder die entscheidenden Hebel
des Wirtschaftsmotors Deutschlands: Durch ein höheres
Wirtschaftswachstum entstehen dauerhaft mehr Arbeits-
plätze. Mit jedem neuen Arbeitsplatz sinken die Ausga-
ben für den Arbeitsmarkt. Mit jedem neuen Beitragszah-
ler steigen die Einnahmen in den Kassen der sozialen
Sicherungssysteme. Last, but not least steigt mit jedem
neuen Arbeitsplatz natürlich auch das Steueraufkommen
für Bund, Länder und Gemeinden.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Um Investitionen in Deutschland wieder zu entfa-
chen, ist neben der Aufstellung des Bundeshaushalts die
Reform der Unternehmensbesteuerung von zentraler
Bedeutung. Die Belastung der unternehmerischen Ein-
künfte ist im internationalen Vergleich zu hoch. Die
durchschnittliche Steuerbelastung für Kapitalgesell-
schaften liegt in der Europäischen Union bei rund
25 Prozent; in Deutschland liegt sie derzeit bei etwa
39 Prozent. Damit unsere Unternehmen auch weiterhin
international wettbewerbsfähig bleiben, ist es daher nö-
tig, die steuerliche Belastung ihrer Einkünfte deutlich zu
senken. Zielmarke dabei ist eine Ertragsteuerbelastung
von höchstens 30 Prozent. Dies wird die große Koalition
mit einer umfassenden Unternehmensteuerreform ange-
hen und damit einen weiteren wirtschaftlich wichtigen
Impuls für die deutschen Unternehmerinnen und Unter-
nehmer geben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass jährlich für
eine große Anzahl von Unternehmen der Generations-
wechsel ansteht, wurde im Koalitionsvertrag zusätzlich
die Reform der Erbschaftsteuer spätestens zum 1. Ja-
nuar 2007 vereinbart. Ich bedanke mich an dieser Stelle
beim Bundesfinanzminister für seine klaren Zusagen,

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(C (D ass sein Haus engagiert an der Abarbeitung dieses Ziels es Koalitionsvertrags arbeitet. Um das noch einmal zu unterstreichen: Allein in Bayrn stehen nach einer Studie des bayrischen Wirtschaftsinisteriums in den kommenden fünf Jahren rund 3 000 Unternehmensübertragungen von mittelstänisch geführten Betrieben an. Das bedeutet, eine halbe illion Arbeitsplätze sind von dem Wechsel in der Be riebsführung betroffen. Eine zügige Umsetzung der rbschaftsteuerreform ist eminent wichtig, um den Füh ungswechsel in mittelständischen Unternehmen optimal u unterstützen und um die Arbeitsplätze nachhaltig zu ichern. ür den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung ist auch iese Reform alternativlos. Meine Damen und Herren, ich komme zu einer abchließenden Bewertung. Wenn man sich den Bundesaushalt 2006 anschaut, dann muss man feststellen, dass ieser Haushalt des politischen Übergangs und die Fianzplanung bis 2009 in struktureller Hinsicht sehr erüchternd sind. Die hohe Sozialausgabenquote bleibt naezu unangetastet. Die Innovationsquote sinkt bis 2009 uf nur noch 8,5 Prozent. Ein Signal, die Neuverschulung in den kommenden Jahren auf null zu senken, fehlt. as liegt zum Teil daran, dass wir im Finanzplan nur ier Jahre abdecken können. Aber auch in diesem Punkt möchte ich dem Kollegen chneider unsere Unterstützung signalisieren: Es muss nser Ziel sein – bezogen auf einen Zeitraum von acht ahren –, die Null-Neuverschuldung anzupeilen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU)

ir müssen die Haushaltsberatungen dazu nutzen, in ei-
em ersten Schritt die geplante Nettokreditaufnahme zu
eduzieren. Wir werden jede Möglichkeit dazu nutzen.
s bleibt viel zu tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Sehr gute Rede!)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Jörg-

tto Spiller.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt gibt es die Gegenrede dazu!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jörg-Otto Spiller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Herr Kollege Fahrenschon, ich finde es gut, dass
ir in einer großen Koalition sind.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber?)

Metadaten/Kopzeile:
2138 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Jörg-Otto Spiller
Denn das trägt dazu bei, dass sich auch Ihre Fraktion der
finanziellen Wirklichkeit erheblich angenährt hat, auch
wenn sich das nicht in jedem Redebeitrag wiederfindet.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Ich finde es auch hervorragend, dass auf der Bundes-
ratsseite die Weisheit erheblich zugenommen hat,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, das sieht man! – Weiterer Zuruf: Da ist gar
keiner!)

seit die Länder nicht mehr durch die Parteidisziplin da-
von abgehalten werden, eigenen Interessen mehr Ge-
wicht zu geben und auch auf die Stabilisierung ihrer Ein-
nahmen zu achten. Insgesamt ist das ein gutes Ergebnis.

Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der
Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf
Deckung ihrer notwendigen Ausgaben … Die De-
ckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind
so aufeinander abzustimmen, dass ein billiger Aus-
gleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflich-
tigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebens-
verhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.

So steht es in Art. 106 des Grundgesetzes.

Es ist selten, dass über den finanziellen Bedarf unse-
res Gemeinwesens so viel in den Debatten gesprochen
wird. Beliebter ist natürlich die Frage, wie man eine
Überbelastung der Steuerbürger vermeiden kann.
Herr Kollege Dr. Solms, das ist Ihr Spezialgebiet. Mit
diesem Thema beschäftigt man sich auch in vielen Talk-
shows. Aber die eigentlich aktuelle Frage lautet: Wie
kommen wir zu einer Stabilisierung der Einnahmen un-
seres Gemeinwesens insgesamt, also des Bundes, der
Länder und der Gemeinden?

(Beifall bei der SPD)

Dies ist notwendig, damit dieser Staat handlungsfähig
bleibt und seine Aufgaben erfüllen kann, damit er
Sozialstaat bleibt und damit er ein guter Standort für Un-
ternehmen ist, die im Wettbewerb stehen.

Wir haben in den vergangenen fünf Jahren beim Ab-
bau von teilweise als übermäßig empfundenen Belastun-
gen der Steuerbürger Großes geleistet. Es ist bei der Ein-
kommensteuer – querbeet durch die Gesellschaft, also
für Arbeitnehmer, Selbstständige und mittelständische
Unternehmen – eine deutliche Entlastung erreicht wor-
den. In ähnlicher Weise gilt das auch für die Kapitalge-
sellschaften.

Ich erinnere daran, dass der Eingangssteuersatz bei
der Einkommensteuer 1998 bei 25,9 Prozent lag. Heute
liegt er bei 15 Prozent. Der Spitzensteuersatz lag damals
bei 53 Prozent. Er liegt heute bei 42 Prozent. Die Grund-
freibeträge und andere Freibeträge sind deutlich angeho-
ben worden und die Gewerbesteuer – das ist für die
mittelständischen Unternehmen, die als Personenunter-
nehmen geführt werden, besonders wichtig – ist mit der
Einkommensteuerschuld verrechenbar, was eine wirk-
lich massive Entlastung des Mittelstandes bewirkt hat.

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(C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

as wollten wir. Herr Dr. Troost, es gab für diese Politik
uch gute Gründe. Denn der Spitzensteuersatz von
3 Prozent ist faktisch von so gut wie keinem einzigen
rivaten Haushalt gezahlt worden. Es gab genügend
öglichkeiten, durch Steuersparmodelle seine Steuer-

flicht sogar legal zu vermindern. Tatsächlich gezahlt
urde der Spitzensteuersatz eigentlich nur von ertragrei-

hen Personenunternehmen. Die wollten wir entlasten
nd die haben wir entlastet.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Aber andere Privatpersonen eben auch!)

Wir haben gleichzeitig etwas gemacht, was überfällig
ar: Wir haben Steuerschlupflöcher dicht oder zumin-
est deutlich enger gemacht. Wir haben durch diese Poli-
ik erreicht, dass der Tarif wieder Gültigkeit hat. Ein
lick auf die Entwicklung der veranlagten Einkommen-

teuer belegt das. Leider ist die amtliche Steuerstatistik
her verwirrend als erhellend, weil in Bezug auf die ver-
nlagte Einkommensteuer immer nur Salden mitgeteilt
erden. In der Statistik wird nämlich nicht die veran-

agte Einkommensteuer erfasst, die tatsächlich gezahlt
orden ist. Vielmehr werden alle Lohnsteuererstattun-
en, die Eigenheimzulage und die Investitionszulagen,
ie Personenunternehmen zufließen, abgezogen. Am
nde kommt dann ein erstaunlich niedriger Betrag he-

aus.

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die unberei-
igten Zahlen, die Bruttozahlen, das tatsächliche Auf-
ommen bei der veranlagten Einkommensteuer zu
rrechnen. 1998 betrug es 31 Milliarden, 2005 fast
9 Milliarden. Trotz der Senkung des Satzes ist ein kräf-
iger Anstieg des Aufkommens festzustellen, weil die
chlupflöcher zugemacht worden sind.

Wir hätten in dieser Richtung noch mehr erreichen
önnen. Die Fantasie der Erfinder von Steuersparmodel-
en ist – das ist leider so – nahezu unerschöpflich. Da ist
in Stück Wettlauf dabei. Manchmal ist das wie bei dem
ärchen vom Hasen und dem Igel. Wir wären schneller

ewesen, wenn der Bundesrat nicht so häufig blockiert
ätte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

s ist ein großer Vorteil der großen Koalition, dass wir
n einem Strang ziehen, dieselbe Richtung verfolgen
nd uns von Vernunft leiten lassen

(Ulrike Flach [FDP]: Na, na!)

nd nicht von Streitsucht.

Wir hatten, so finde ich, im Dezember 2005 einen
ehr guten Einstieg. Wir haben damals die ersten Finanz-
esetze verabschiedet. Das war zum einen der endlich
ällige Abbau der Eigenheimzulage, der vom Bundes-
ag längst beschlossen war.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war noch der rot-grüne Geist drin! Der hat da noch gut gewirkt!)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2139

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Jörg-Otto Spiller
– Der möge Ihnen bewahrt bleiben. Ich hoffe, dass er Ih-
nen gut tut.

Zum anderen haben wir im Dezember etwas gemacht,
was auch überfällig war: Wir haben die ausufernden
bzw. wuchernden Steuerstundungsmodelle im Bereich
der Medienfonds und Umgebung – leider hat Herr Trittin
ein bisschen gebremst – ausgetrocknet. Auch das war ein
großer Vorteil. Wir nähern uns unserer Verpflichtung,
dafür zu sorgen, dass die öffentliche Hand das Geld be-
kommt, das sie für die Erfüllung der öffentlichen Aufga-
ben braucht.

(Beifall bei der SPD)

Das passt ganz schön zu meinem nächsten Punkt. Es
ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass wir eine
der niedrigsten Steuerquoten in Europa haben. Sie be-
trug im Jahr 2005 20,1 Prozent. Damit ist unsere Steuer-
quote niedriger als die Steuerquote in der Schweiz, in Ir-
land, in Österreich oder in Luxemburg. Ich zögere
manchmal, das einfach so im Raum stehen zu lassen;
denn bei Diskussionen erlebe ich gelegentlich, dass ge-
sagt wird: Wenn die Steuerbelastung in der Volkswirt-
schaft insgesamt 20 Prozent beträgt, dann mache ich
vielleicht etwas falsch. Meine Steuerbelastung ist we-
sentlich höher. – Diese Aussage ist legitim.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dann braucht er einen besseren Steuerberater!)

– Es geht nicht um den Steuerberater, Herr Kollege. – Es
ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Durchlöche-
rung des Steuerrechts aufhört. Dabei müssen aber nicht
nur beim Steuerrecht die Lücken geschlossen werden,
sondern auch beim Vollzug des Rechtes.

(Beifall bei der SPD)

Ich will jetzt nicht die ganze Palette dessen, was wün-
schenswert und erforderlich ist, aufzählen. Eines aber
kann ich mir nicht verkneifen. Es ist kein Ruhmesblatt
des deutschen Föderalismus, dass es die 16 Landes-
finanzverwaltungen in den letzten 20 Jahren nicht ge-
schafft haben, ein einheitliches EDV-System einzurich-
ten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden beim Abbau ungerechtfertigter Steuersub-
ventionen weiter voranschreiten müssen. Wir müssen mit
Blick auf die Handlungsfähigkeit des Staates – nicht
nur, aber auch des Bundes – altbekannte Vergünstigun-
gen auf den Prüfstand stellen.

Ich glaube, dass in diesem Hause und auch in weiten
Teilen der Gesellschaft Konsens darüber besteht, dass
die Zukunft unseres Landes zu einem guten Teil dadurch
bestimmt werden wird, ob es uns gelingt, auf zwei Fel-
dern erfolgreich zu operieren. Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Innovation stellen das eine Feld dar,
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie das andere.
Auf dem zweiten Feld haben wir im Rahmen der Steuer-
gesetzgebung gerade etwas sehr Vernünftiges beschlos-
sen. Bezüglich des ersten Feldes lasse ich einmal dahin-

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(C (D estellt, wie die weiseste Verteilung der Kompetenzen wischen Bund, Ländern und Gemeinden bei diesen chlüsselfragen der Gesellschaft aussieht. Aber dass der taat insgesamt, also Bund, Länder und Gemeinden, eld braucht, um diese Aufgaben angemessen wahrnehen zu können, sollte doch zumindest zwischen uns, in erhalb der großen Koalition, unbestritten sein. Ich will nicht nur vom Guten und vom Schönen reen. Ich weiß, dass die notwendige Anhebung der ehrwertsteuer, die wir heute mit der Einbringung des ntwurfs eines Haushaltbegleitgesetzes ankündigen, icht nur Jubel auslösen wird. Ich sage auch ganz offen, ass das nicht mein Traum war. Auch die Kollegen von er Union hätten sich Schöneres vorstellen können; da in ich ganz sicher. Dass man aber auch unbequeme ege gehen muss, um die Einnahmen zu stabilisieren, st bei allem Streit um Einzelheiten sicherlich eindeutig. uch im Steueränderungsgesetz, das angekündigt ist, erden einige Belastungen enthalten sein, die für den undestag, wenn er sie beschließt, nicht bequem sein erden, ebenso wenig wie für viele Bürger, denen wir iese Belastungen zumuten. Aber es gehört auch zur hrlichkeit, dass man nicht nur abstrakt darüber redet, ie man stabilisiert, konsolidiert und eine ökonomisch ernünftige Finanzpolitik betreibt. Der Kollege r. Troost hatte das einfache Rezept: Von den USA leren heißt siegen lernen. (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: So habe ich das nun nicht gesagt! – Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: So will er das nicht verstanden wissen!)

as ist deswegen so pikant, weil deren Konjunkturpro-
ramm insbesondere in umfangreichen Rüstungsausga-
en besteht; aber das müssen wir vielleicht nicht vertie-
en.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)

Bei der FDP – das ist Tradition, das werfe ich Ihnen
icht vor – ist die Hoffnung sehr groß, dass man durch
ie Rücknahme des Staates sehr viel erreicht.

(Ulrike Flach [FDP]: Das sollte man uns auch nicht vorwerfen!)

hnen empfehle ich die Lektüre des jüngsten Bundes-
ankberichts. Es wird ja, was auch verständlich ist, gern
us dem Kurzbericht zitiert, weil er sich leichter lesen
ässt. Darin gibt es auch ein paar kritische Anmerkungen
ur Koalition, zum Finanzminister und zum Haushalts-
esetzgeber.

(Beifall der Abg. Ulrike Flach [FDP])

arüber hinaus steht darin aber auch etwas, was für die
DP hoch spannend wäre: eine sehr sorgfältige Analyse
er Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben im Ge-
amtstaat.

(Ulrike Flach [FDP]: Natürlich!)

iese Analyse spricht dafür, dass unser Problem im We-
entlichen ein Einnahme-, nicht ein Ausgabeproblem ist.

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Jörg-Otto Spiller

(Beifall bei der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Zu dem Schluss kommt die Bundesbank aber nicht!)

Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu ei-
nem wichtigen Vorhaben machen, das auch jenseits der
Finanzpolitik im engeren Sinne von großer Bedeutung
ist, weil es auf die wirtschaftliche Entwicklung aus-
strahlt: die Unternehmensteuerreform. Wir haben sie
nicht erst im Koalitionsvertrag festgelegt; die Grundidee
dazu gab es schon ein Jahr vorher. Bereits im März 2005
gab es die Verabredung, die Unternehmensteuersätze zu
senken, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit
des Standortes zu stärken.

Inzwischen gibt es zusätzliche Ideen, wie man die Re-
form ausgestalten kann. Die Stiftung Marktwirtschaft,
der Sachverständigenrat und auch andere haben sich zu
Wort gemeldet. Der Sachverständigenrat ist dazu auch
ausdrücklich ermuntert worden. Ich finde alle Vor-
schläge sehr bedenkenswert, und man wird sie sorgfältig
prüfen müssen. Das Ei des Kolumbus jedoch habe ich,
offen gestanden, noch nicht entdeckt.

Es gibt insbesondere einen Punkt, den man nicht so
schnell beiseite schieben kann. Es wird nicht möglich
sein, Steuermindereinnahmen in Höhe von 10 oder
20 Milliarden Euro einfach hinzunehmen, wie uns Sach-
verständige und Stiftung Marktwirtschaft schmackhaft
machen wollen. Irgendjemand muss auch die Miete für
den Elfenbeinturm bezahlen. Das Beiseiteschieben wird
nicht funktionieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden im vorgegebenen Zeitrahmen eine Unter-
nehmensteuerreform machen, die sich nicht nur an den
Zielen Attraktivität des Standortes, weitestgehende
Rechtsformneutralität und ausreichende Finanzierung
der Gemeinden durch eine wirtschaftskraftbezogene Ge-
meindesteuer mit Hebesatzrecht – wir wollen das Inte-
resse der Gemeinden am Gewerbe erhalten – orientieren
wird. Wir werden darüber hinaus darauf zu achten ha-
ben, dass die Einnahmen, die aus der Unternehmensbe-
steuerung erzielt werden, ein angemessener Preis für die
Bereitstellung eines guten Standortes sind. Das Preis-
Leistungs-Verhältnis muss stimmen. Das gilt in beide
Richtungen; denn es wäre uns nicht geholfen, wenn wir
nur die Einnahmen senkten, nicht aber die Qualität des
Standortes aufrechterhalten könnten.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hängt auch da-
von ab, dass die staatlichen Aufgaben erfüllt werden und
die öffentlichen Infrastrukturen in Ordnung sind oder
nach Möglichkeit verbessert werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Georg Fahrenschon

Rede von Jörg-Otto Spiller