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    Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Sönke Rix

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

    gen! Wo ich herkomme, sagt man zu dieser Tageszeit,
    wie auch zu jeder anderen Tageszeit: Moin.

    Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
    Gleichberechtigung von Frauen und Männern …

    So steht es im Grundgesetz: „Der Staat fördert …“ Er
    fordert sie nicht und setzt sie nicht tatsächlich durch; er
    fördert sie. Das ist auch gut so.

    Gleichberechtigung kann nicht befohlen werden. Sie
    – das sage ich an die Adresse der Grünen – beschreiben
    das ja auch in Ihrem Antrag. Ich zitiere:

    Denn Gleichberechtigung ergibt sich nicht automa-
    tisch, sondern muss gesellschaftlich, politisch und

    – ich füge ein: erst dann –

    gesetzlich begleitet und gestaltet werden.

    Die Gleichstellung betrifft Männer und Frauen.


    (Beifall bei der SPD)

    Also kann auch die Überwindung der noch bestehenden
    „Männerdominanz“ nur gemeinsam mit den Männern
    gelingen, mit der gleichzeitigen Erkenntnis, dass ein
    Beitrag beider Geschlechter in Familie und Beruf und
    somit für die Gesellschaft erforderlich ist.


    (Beifall bei der SPD)


    Hier steht die Kuh auf dem Eis. Wir brauchen ein
    Umdenken in den Köpfen aller Beteiligten. Ich habe
    nichts dagegen, wenn ein jeder nach seiner Fasson sein
    Familienleben gestaltet. Das ist gut und auch richtig so;
    so soll man es machen. Wer aber einen anderen Lebens-
    entwurf hat, als Einzelperson oder auch als Familie,
    muss die Möglichkeit haben, diesen auch zu leben.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Der Mann geht zur Jagd und die Frau sitzt in der
    Höhle und passt auf die Kinder auf; das ist schon lange
    keine zeitgemäße Rollenverteilung mehr. Wenn wir die-
    ses traditionelle Rollenmodell überwinden, haben wir
    nebenbei auch das von Ihnen zitierte „Innovations-
    hemmnis Männerdominanz“ überwunden. Dies ist im
    Übrigen ein sehr fragwürdiger Ausdruck. Er macht näm-
    lich deutlich, was nicht zum Erfolg führen kann: ein Ge-
    geneinander aller Beteiligten.


    (Ina Lenke [FDP]: Das ist doch so!)


    Nun weiß ich ja, dass Sie mit diesem Titel nur provozie-
    ren wollen. Aber zu viel Provokation kann dazu führen,
    dass nur noch über den Titel geredet wird. Das wollen
    wir alle gemeinsam nicht.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir alle wollen das Gleiche, nämlich eine Versteti-
    gung unseres gemeinsamen Ziels: die Gleichberechti-
    gung von Mann und Frau. Der gestrige Internationale
    Frauentag hat noch einmal verstärkt ein Augenmerk auf
    die Situation der Frauen in unserer Gesellschaft gerich-
    tet. Dabei wird deutlich, dass es noch viel zu tun gibt,
    auch für uns Männer, wie ich an dieser Stelle sagen
    muss.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir müssen es gemeinsam schaffen, die politischen Rah-
    menbedingungen so zu verändern, dass die Väter nicht
    mehr in dem üblichen Rollenverständnis verharren müs-
    sen.

    Wo wollen wir hin? Wir wollen dahin kommen, dass
    es für Arbeitgeber nicht mehr selbstverständlich ist, dass
    nach der Geburt eines Kindes automatisch die Mutter zu
    Hause bleibt. Wir wollen dahin kommen, dass der Vater
    sein Recht auf Teilzeit oder Elternzeit in Anspruch
    nimmt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1663




    (A) (C)



    (B) (D)


    Sönke Rix
    Wir wollen dahin kommen, dass der Arbeitgeber und die
    Arbeitgeberin sich nicht mehr auf der sicheren Seite
    wähnen, wenn sie vorwiegend Männer einstellen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Diesen Weg wollen wir alle hier im Haus – so hoffe ich
    zumindest – gemeinsam beschreiten.

    Die vorliegenden Anträge zielen zwar zum Teil in die
    richtige Richtung. Aber wir haben mit unserer Familien-
    politik bereits die Weichen in die richtige Richtung ge-
    stellt. Mit dem Elterngeld sind wir zum Beispiel den
    richtigen Weg gegangen, Vätern das Zu-Hause-Bleiben
    schmackhaft zu machen. Es gibt sie, die Väter, die den
    Nachmittag mit dem Kinderwagen auf dem Spielplatz
    verbringen wollen. Viele können sich dies zurzeit aber
    einfach nicht leisten. Da haben wir angesetzt. Mit unse-
    ren Bemühungen um eine verstärkte Vereinbarkeit von
    Familie und Beruf wird vielen Männern – gerade auch
    meiner Generation – geholfen, dem Willen auch Taten
    folgen zu lassen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Zum Schluss möchte ich einen Absatz aus dem An-
    trag der Grünen zumindest teilweise geraderücken. Ich
    zitiere:

    Gleichzeitig beschränken Geschlechterklischees
    auch Jungen in ihrer Berufswahl, die öffentliche
    Diskussion um Männer in Erzieherberufen spiegelt
    die individuellen und gesellschaftlichen Nachteile
    wider.


    (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)


    Dazu muss ich als staatlich anerkannter Erzieher sagen:


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


    Ich konnte weder eine öffentliche Diskussion um meine
    Berufswahl noch irgendwelche gesellschaftlichen Nach-
    teile feststellen.


    (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man soll ja nicht immer von sich auf andere schließen!)


    Insofern möchte ich alle ermutigen, sich nicht auf die
    Rollenfestschreibungen in der Berufswelt einzulassen.
    Es gibt keine klassischen Männer- und Frauenberufe
    mehr.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich füge hinzu: Es gibt hoffentlich auch keine klassische
    Rollenverteilung innerhalb der Familie mehr.

    Danke schön.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Rix, das war Ihre erste Rede hier. Wir

gratulieren herzlich und wünschen Ihnen alles Gute.

(Beifall)


Zum Abschluss der Debatte gebe ich das Wort der
Kollegin Angelika Graf, SPD-Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Angelika Graf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    „Frauen in Deutschland: Riesenfortschritte und hohe
    Hürden auf dem Lebensweg“ betitelte die Zeitschrift
    „Böckler Impuls“ in ihrer letzten Ausgabe einen Bericht
    über den Stand der Gleichstellung in Deutschland. Die
    heutige Gleichstellungsdebatte bietet die Möglichkeit,
    über beides zu sprechen. Alle Vorrednerinnen haben
    deutlich gemacht, dass in den letzten Jahrzehnten viel
    passiert ist, dass wir aber mit dem Erreichten noch nicht
    zufrieden sein können. Auch die Männer haben das in
    dieser Debatte unterstrichen. Ich erinnere an das, was
    Kollege Sönke Rix gesagt hat, nämlich dass auch die
    Männer mit dem Erreichten nicht zufrieden sind.

    Ich möchte die jetzige Debatte zum Anlass nehmen,
    das Bild etwas abzurunden, das heute gezeichnet worden
    ist, und auf zwei Gruppen von Frauen aufmerksam ma-
    chen, die den „Riesenfortschritten“ noch etwas hinterher
    hinken: Das sind auf der einen Seite die älteren Arbeit-
    nehmerinnen und auf der anderen Seite die Migrantin-
    nen. Beide Gruppen haben ihre spezifischen Schwierig-
    keiten mit unserem Arbeitsmarkt. Sie bedürfen, zum Teil
    im doppelten Sinne, der Integration.

    Ältere Arbeitnehmerinnen – das sind Frauen etwa
    in meinem Alter, also solche, die kurz nach dem Krieg
    bzw. noch im Krieg geboren wurden. Ihre Erwerbsquote
    lag 2004 in den alten Bundesländern bei den 56- bis 59-
    Jährigen bei 59,6 Prozent, bei den 60- bis 64-Jährigen
    nur noch bei 21,1 Prozent. Die Quoten bei den Männern
    liegen in beiden Fällen um etwa 20 Prozent höher. Die
    Frauen dieser Generation weisen zum großen Teil noch
    klassische Biografien auf: Schule, kein allzu hoher Bil-
    dungsabschluss mit der Begründung: „Die heiratet ja so-
    wieso“, Ausbildung oft in einem typischen Frauenberuf,
    schlechter Lohn für zum Teil schwere Arbeit, etwa als
    Verkäuferin oder Friseurin, Heirat und Aufgabe des Be-
    rufs wegen der Kinder. Es folgt ein später Wiederein-
    stieg ins Berufsleben – wenn überhaupt –, oft unterhalb
    der Qualifikation, in Teilzeit und mit schlechter Bezah-
    lung oder in nicht angemeldeten bzw. prekären Jobs.
    Weiterbildung – meistens Fehlanzeige. Karriere machen
    diese Frauen selten. Ich habe Zweifel, ob das mit der Re-
    gulierungsdichte bei uns zusammenhängt, sehr verehrte
    Frau Lenke.

    Auf eine Rentenbeitragszeit von 45 Jahren bzw. eine
    geschlossene Rentenbiografie kann kaum eine dieser
    Frauen zurückblicken. Die Folge: niedrige eigene Ren-
    tenansprüche – fast ein Drittel weniger als die Männer –,
    wenig gesellschaftliche Anerkennung; denn die Defini-
    tion gesellschaftlicher Anerkennung erfolgt oft über den
    Erfolg des Ehemannes. Symptomatisch für das Ganze
    ist: Es gibt kaum wissenschaftliche Untersuchungen, die
    sich mit der Lage der Frauen dieser Generation beschäf-
    tigen. Dabei ist das Alter eindeutig weiblich.


    Metadaten/Kopzeile:
    1664 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006




    (A) (C)



    (B) (D)


    Angelika Graf (Rosenheim)

    Anmerkung am Rande: Wen wundert es, wenn unter
    diesen Bedingungen und aufgrund dieser Eindrücke
    viele Töchter von Frauen dieser Generation, die viel bes-
    ser ausgebildet sind als ihre Mütter, erst Karriere machen
    wollen, bevor sie Kinder kriegen, bzw. Karriere und
    Kinder als Gegensätze auffassen?

    Über die Notwendigkeit der Kinderbetreuung, das El-
    terngeld und andere familienpolitische Maßnahmen ha-
    ben wir heute schon ausführlich gesprochen. Ich denke,
    wir brauchen zusätzlich ein mit Sensibilität durchgeführ-
    tes Programm im Rahmen des Beschäftigungspaktes
    für über 55-Jährige,


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    das der Situation dieser Frauen gerecht wird. Ferner
    brauchen wir Forschungsprojekte. Vielleicht kann die
    deutsche Wirtschaft ja ein solches starten. Es könnte
    denjenigen die Augen öffnen, die heute noch an den al-
    ten Rollenbildern festhalten.

    Wissenschaftlich etwas stärker erforscht ist die Situa-
    tion von Migrantinnen auf unserem Ausbildungs- und
    Arbeitsmarkt. Auch Frau Laurischk ist ja darauf einge-
    gangen. Verständlich ist es schon, dass wir uns damit
    mehr beschäftigen, weil wir endlich begriffen haben,
    dass Integration eine der gesellschaftlich notwendigsten
    Gegenwartsaufgaben überhaupt ist.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Der Newsletter der Arbeitsstelle „Interkulturelle Kon-
    flikte und gesellschaftliche Integration“, die vom Bun-
    desministerium für Bildung und Forschung gefördert
    wird, stellte im Februar 2006 fest, die Arbeitsmarktinte-
    gration der männlichen Zuwanderer sei in Deutschland
    im internationalen Vergleich relativ gut – übrigens sind
    die Zahlen trotzdem schlecht –, bei den weiblichen Zu-
    wanderern aus der Türkei sei sie jedoch extrem niedrig
    und liege, über alle Altersgruppen zwischen 15 und
    64 Jahren gemessen, nur bei 35 Prozent. Das sei unter
    anderem ein Resultat des lange Zeit eingeschränkten Ar-
    beitsmarktzugangs für Ehepartner.

    Schauen wir auf die jungen Menschen mit Migra-
    tionshintergrund – Herr Singhammer hat das Problem
    schon angesprochen –: 16 Prozent der türkischstämmi-
    gen Mädchen und 23 Prozent der Jungen verlassen die
    Schule ohne Schulabschluss. Ich denke, das ist eine ge-
    sellschaftliche Katastrophe. Gleichzeitig machen nur
    11 Prozent der jungen Frauen türkischer Herkunft
    Abitur; bei den Männern sind es sogar noch weniger.
    Von allen türkischen Jugendlichen finden nur 29 Prozent
    der männlichen wie weiblichen Bewerber eine Lehr-
    stelle. Dazu kommt: Auch ein gutes Zeugnis beschert ei-
    ner jungen Türkin noch lange keinen Ausbildungsplatz.
    Zu groß sind die Vorbehalte der Arbeitgeber – auch das
    ist ein weites Feld für die IHK –, ihr Bruder oder Cousin
    hat trotz eines schlechteren Zeugnisses immer noch bes-
    sere Chancen.