Rede von
Johannes
Kahrs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir
dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, habe
ich es für mich noch einmal rekapituliert. Für mich sind
das Lebenspartnerschaftsgesetz und auch das Lebens-
partnerschaftsergänzungsgesetz wichtig. Ich glaube,
dass diese Gesetze nicht für alle in diesem Hause die
gleiche Wichtigkeit haben. Das hat auch etwas mit der
Betroffenheit zu tun. Ich glaube, dass das Lebenspartner-
schaftsergänzungsgesetz eine Weiterführung und eine
Vollendung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist. Ich bin
froh, dass die Einigkeit in diesem Hause, was dieses
Thema angeht, deutlich zunimmt. Das Urteil des Bun-
desverfassungsgerichts und die Rede des Bundespräsi-
denten haben uns geholfen, dieses Thema zu diskutieren
und eine Akzeptanz in der Gesellschaft zu gewinnen.
Diese Diskussion ist wesentlich. Es ist nicht nur wesent-
lich, im Deutschen Bundestag Gesetze zu beschließen,
sondern sie müssen in der Bevölkerung auch ankommen,
verstanden und gelebt werden.
Herr Kollege Beck, der das Thema hier vertritt,
kommt aus Köln. Ich selber komme aus Hamburg-Mitte.
Ich behaupte, da ist das kein Problem. Dort gibt es eine
andere Lebenswelt und ein Verständnis. Es gibt aber
auch Regionen in unserer Republik, wo dieses Thema
nicht so präsent ist und nicht so diskutiert wird. Ich
glaube, dass die Diskussion hier im Parlament hilft und
dass die Verfassungsgerichtsurteile geholfen haben. Die
Diskussion heute hat gezeigt, dass sich die Mehrheit hier
im Parlament dem Thema nähert.
Ganz besonders dankbar bin ich der Kollegin Granold
für das, was sie gesagt hat. Sie hat gesagt: Wir begrüßen
es, dass Menschen füreinander einstehen. – Das ist zu ei-
nem großen Teil das, was wir gesetzlich geregelt haben.
Sie hat auch erklärt, dass Sie zu Anpassungen im Steuer-
und Beamtenrecht und in anderen Bereichen bereit sind.
Wenn das in den Ausschüssen diskutiert wird, dann ist
das nicht für alle in der Gesellschaft selbstverständlich.
Deswegen ist der Diskussionsprozess in den Ausschüs-
sen, den wir in der Gesellschaft weiterführen müssen, et-
was, was im Ergebnis dazu führen kann, dass das
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Herr Kollege Westerwelle, diesen Prozess haben Sie
inter sich. Das ist ganz positiv. Jetzt müssen Sie ande-
en auch die Möglichkeit geben.
arüber würde ich auch nicht lachen.
chließlich hat es bei Ihnen lange genug gedauert.
Ich finde es wichtig, dass die gesellschaftliche Dis-
ussion hier im Parlament ankommt. Bei der FDP ist sie
ngekommen. Das haben wir festgestellt. Jetzt muss man
en Koalitionspartnern erlauben, dieses Thema inhalt-
ich zu diskutieren. Diese Frage ist nicht nur von rechts-
olitischer, sondern auch von gesellschaftlicher Rele-
anz. Sie wird in Hamburg-Mitte, wo ich wohne,
ielleicht anders gesehen als in anderen Gegenden dieser
epublik.
Meine Bitte ist einfach, dass wir die Möglichkeit, die
er Koalitionsvertrag uns gibt – nämlich uns gegenseitig
u überzeugen –, nutzen und dass wir aufeinander zuge-
en, um bei diesem Thema voranzukommen. Mir per-
önlich wäre das sehr wichtig. Ich glaube, dass es für die
esellschaft gut wäre. Ich glaube, dass es ein Gewinn
ür unser Land wäre. Deswegen sollten wir das anpa-
ken.
Glückauf!