Rede von
Doris
Barnett
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
EACH ist mittlerweile ein „reach out“, ein Griff nach
en Sternen am europäischen Richtlinienhimmel. Der
eg dahin ist mehr als beschwerlich gewesen.
Lassen Sie mich rekapitulieren: REACH ist ein sehr
hrgeiziges Programm, das in einer Richtlinie über
0 verschiedene bestehende Vorschriften ersetzt und
leichzeitig wichtige Ziele für eine europäische Chemi-
alienpolitik verfolgt. Es geht um den Schutz der mensch-
ichen Gesundheit und der Umwelt, den Erhalt bzw. die
erbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieun-
ernehmen, die Verhinderung der Aufsplitterung des ge-
einsamen Binnenmarktes, die verbesserte Information
ber Chemikalien, die Integration der EU-Politik in inter-
ationale Programme, die Einhaltung bzw. Übereinstim-
ung mit WTO-Regelungen, die Förderung von Prüfme-
hoden ohne Tierversuche und nicht zuletzt um die
ubstitution gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere. Es
eht also praktisch um die Quadratur des Kreises.
Seit 1999 arbeiten wir alle an dieser Richtlinie: unsere
ollegen vom Europäischen Parlament, die Kommis-
ion, der Ministerrat und auch wir. Selbst die Landespar-
amente haben sich damit intensiv befasst und sogar im
ahmen eines Planspieles die Auswirkungen der seiner-
eitigen Regelungen auf Mensch und Wirtschaft durch-
erechnet, also eine Gesetzesfolgenabschätzung ge-
acht und damit auch Veränderungen auf den Weg
ebracht.
Schließlich kommt der chemischen Industrie in Eu-
opa und natürlich auch in Deutschland große ökonomi-
che Bedeutung zu. Über 34 000 Unternehmen mit über
646 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005
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Doris Barnett
1,7 Millionen direkt Beschäftigten gehören zur Chemie-
industrie. Wie wir aus Veröffentlichungen wissen, ist
dieser Wirtschaftszweig nach wie vor bestens aufge-
stellt, hochinnovativ und produktiv. Diese Branche gibt
auch etwas zurück: Entgegen dem Trend hat sie ihr Aus-
bildungsplatzangebot um über 2,5 Prozent gesteigert.
15 Prozent der Wertschöpfung in unserem Land kom-
men aus der Chemieindustrie.
Aus diesem Grund liegt uns allen die europäische Che-
miepolitik am Herzen. Ich gebe zu: mit unterschiedli-
chen Schwerpunktsetzungen.
Nach all den vielen Konsultationen, Verhandlungen
und Abstimmungen konnte vor drei Tagen im Minister-
rat eine Einigung über die Chemikalienverordnung
REACH erzielt werden, auch wenn keine Seite ihre ge-
wünschten Lösungen im Detail erreicht hat. Deshalb
kann von einem Kniefall kaum die Rede sein. Mit der
jetzt vorliegenden Entscheidung ist es weitestgehend ge-
lungen, ökonomische, ökologische und soziale Belange
ausgewogen zusammenzubringen, und zwar – das stelle
man sich vor – unter 25 Mitgliedstaaten.
Der Ministerrat – damit auch unser Minister – konnte
sich dabei auf einen Verordnungsvorschlag des Parla-
ments stützen und übernahm zum großen Teil die Vor-
lage, zum Beispiel beim Registrierungsverfahren. Hier
wird bei Altstoffen, also denen, die vor 1981 in Verkehr
gebracht wurden, in Mengen von ein bis zehn Jahreston-
nen regelmäßig nur ein Grunddatensatz gefordert, der
aber je nach Gefährdungspotenzial durch zusätzliche
Tests ausgeweitet werden kann. Für Neustoffe erfolgt die
Registrierung aber strikt nach dem Mengenansatz.
Beim Zulassungsverfahren hat sich der Rat darauf
geeinigt, bürokratische Hürden zu verringern. Deshalb
soll jetzt die Zulassung grundsätzlich unbefristet erfol-
gen, statt, wie vom Europäischen Parlament vorgesehen,
nach fünf Jahren auszulaufen. Eine derartige Einschrän-
kung hätte den Unternehmen wenig Rechtssicherheit ge-
bracht und Innovationen nicht unbedingt befördert, wes-
halb auch unsere SPD-Abgeordneten im Europäischen
Parlament über diese Fristenlösung nicht besonders
glücklich waren.
Auch wenn die Frist jetzt wohl vom Tisch ist, kann
die Agentur von Fall zu Fall periodische Überprüfungen
vornehmen. Man wird sehen, ob die Aufgabe des
Zwangs zur Substitution – ob sie nun wirklich eine Ver-
besserung gebracht hätte, steht dahin – tatsächlich zu der
befürchteten Konsequenz führt, dass damit der Anreiz
für Alternativprodukte entfällt. Ich bin überzeugt, dass
ein eingespielter Markt zu ständigen Verbesserungen
bzw. Alternativen drängen wird.
Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
konnte im Sinne der Industrie erheblich verbessert wer-
den. Das ist von großer Bedeutung, weil unsere Industrie
kein Interesse daran haben kann, aufgrund der weitrei-
chenden Offenlegungspflichten außereuropäische Wett-
bewerber zu begünstigen, was uns als Verbraucher aber
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