Rede von
Ingbert
Liebing
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
ffensichtlich liegt Ihnen an pressewirksamen Showef-
ekten doch mehr als an der Sachdiskussion hier im Ple-
um.
Dabei bin ich den Grünen eigentlich ausgesprochen
ankbar für diese Aktuelle Stunde zum Thema REACH,
ibt mir die Debatte doch Gelegenheit, der deutschen
ffentlichkeit den Unterschied zwischen einer pragmati-
chen, lösungsorientierten und ausgewogenen Politik,
ie sich jetzt im EU-Rat durchgesetzt hat, und Ihrer
berzogenen Regulierungswut deutlich vor Augen zu
ühren; denn darum geht es im Ergebnis ja.
Es geht darum, dass nach einem mehrjährigen Streit
n Europa eine Verständigung über die künftige Chemi-
alienpolitik endlich nahezu erreicht ist. Dies war vor
llem auch deshalb möglich, weil Deutschland mit unse-
er neuen Kanzlerin an der Spitze endlich wieder mit ei-
er klaren Stimme und mit einem klaren Kurs in der EU
ufgetreten ist. Mit diesem Kurs werden beide Interessen
erücksichtigt, nämlich die Interessen des Verbraucher-
nd Umweltschutzes genauso wie das legitime Interesse
dieses sollten wir alle achten – an einer funktionsfähi-
en Wirtschaft, an einer funktionsfähigen Chemieindus-
rie und an der Lebensfähigkeit der vielen kleinen und
ittelständischen Unternehmen, die mit chemischen
toffen umgehen.
eides ist wichtig. Dies findet jetzt in der Entscheidung
es EU-Wettbewerbsrates seinen Niederschlag.
Wir haben erlebt, wie die Grünen heute Sturm dage-
en gelaufen sind.
Genau, es war ein laues Lüftchen. – Das verwundert ja
uch nicht; denn letztlich ist genau das Ihr Problem: Sie
ekommen diesen Interessenausgleich eben nicht hin.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005 645
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Ingbert Liebing
Sie wollen – das hat die Debatte wieder gezeigt – alles
bis ins Letzte reglementieren, koste es, was es wolle, und
koste es auch viele Betriebe die Existenz und viele Ar-
beitsplätze. Damit ist jetzt endlich Schluss.
Als Sie noch mit Ihrem Minister die Verantwortung
hatten, wollten Sie wieder nach Ihrem alten bekannten
Strickmuster verfahren: Was Sie in Deutschland national
nicht erreichen können, versuchen Sie uns über Bande
– über Europa – aufzudrücken. Auch damit ist jetzt
Schluss.
Deutschland hat nämlich wieder eine handlungsfähige
Regierung, eine Regierung, die ihre Gesamtverantwor-
tung ernst nimmt und unterschiedliche Interessen aus-
gleicht. Damit ist Deutschlands Position in Europa deut-
lich gestärkt worden. Nur so ist es unserer neuen
Regierung möglich geworden, den Kompromiss im EU-
Rat deutlich zu befördern.
Mit Jürgen Trittin am Kabinettstisch und im Rat wäre
dies sicherlich nicht möglich gewesen. Denn was hätten
Sie mit Ihrer Position erreicht? Sie haben doch nur er-
reicht, dass es eben keine Verständigung gegeben hat.
Diente das denn den Interessen der Verbraucher mehr?
Haben Sie durchgesetzt, dass das Thema Altstoffe – es
geht um die Stoffe von vor 1981 – jetzt wirklich ange-
packt wird?
Nein, Ihre Position hätte eine Verständigung in weite
Ferne gerückt und es wäre alles beim Alten geblieben.
Deshalb ist es gerade das Verdienst der neuen Bundesre-
gierung, dass jetzt der Durchbruch erreicht wurde und
dass 30 000 Altstoffe in angemessener Form aufgearbei-
tet werden.
Schon jetzt ist davon auszugehen, dass diese Aufar-
beitung elf Jahre dauern wird. Mit Ihrer Regulierungs-
wut würde es wohl noch länger dauern. Wenn alle Stoffe
nahezu gleich behandelt werden, können Schwerpunkte
nicht gesetzt werden. Da ist es doch wohl allemal sinn-
voller, dort zu beginnen, wo besondere Risiken bestehen.
Dort, wo das eben nicht der Fall ist, kann mit viel weni-
ger Aufwand viel schneller ein vernünftiges Ergebnis er-
zielt werden. Ich denke, das dient doch allemal mehr den
Interessen des Umwelt- und Verbraucherschutzes als
Ihre Position.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir wissen: Noch ist REACH nicht am Ende.
Wir wissen auch, dass es noch immer unterschiedliche
Auffassungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat
gibt. Meine Fraktion unterstützt die Regierung und Um-
weltminister Gabriel ausdrücklich darin, den jetzt einge-
schlagenen Kurs fortzusetzen. Wir ermuntern Sie, kon-
sequent zu bleiben und keine weiteren Verschärfungen
zuzulassen, durch die das jetzt gefundene austarierte
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nter der Deutschland so lange zu leiden hatte.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.