Rede von
Dr.
Rainer
Stinner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
olleginnen und Kollegen! Nach meinem Dafürhalten
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005 627
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Dr. Rainer Stinner
ist der militärische Einsatz, auch der Einsatz der Bundes-
wehr, in Bosnien-Herzegowina über die Zeit hinweg
ohne jeden Zweifel ein großer Erfolg gewesen. Es ist ein
großer Erfolg für das Land Bosnien-Herzegowina, weil
in der Tat ausschließlich durch den Schutz der internatio-
nalen Truppen gewährleistet wurde, dass sich überhaupt
ein gesellschaftlicher und politischer Prozess entwickeln
konnte. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Militär
friedenserhaltend und friedenssichernd eingesetzt wer-
den kann.
Es ist aber auch ein Erfolg für Europa. Europa hat
sich hier erstmals selbst und der Welt gezeigt, dass es in
der Lage ist, ein größeres militärisches Engagement in
Eigenverantwortung durchzuführen. Wir erinnern uns
daran, dass wir alle durchaus Bedenken hatten, ob SFOR
wirklich abgelöst werden kann. Die vergangenen Mo-
nate haben gezeigt, dass es möglich ist. Das ist ein wei-
terer Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Außen-
und Sicherheitspolitik; und das ist gut so.
Deutsche Soldaten haben bei diesem Prozess eine
große Rolle gespielt. Wir stellen nach wie vor mit über
1 000 Soldaten ein großes Truppenkontingent. Ich
glaube – Herr Minister Sie haben es angesprochen –, wir
alle können stolz darauf sein, dass und wie unsere
Soldaten auch in diesem Falle Dienst leisten für den
Frieden, für die Friedenserhaltung. Wir sind stolz darauf
und bedanken uns bei den Soldaten für ihren Einsatz.
Am 25. November, an einem symbolischen Tag, hat
die Europäische Union beschlossen, den Prozess der
Verhandlung über ein Stabilisierungs- und Assoziie-
rungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina anzugehen –
ein wichtiger Schritt auf dem gemeinsam verabredeten
Weg nach Europa. Wir alle wissen, dass die Europäische
Union im Jahre 2003 in Thessaloniki ein sehr starkes
politisches Signal für diese Richtung gegeben hat. Das
SAA ist hier sicherlich ein ganz wichtiger Schritt.
Wir müssen zehn Jahre nach Dayton erkennen: Ja-
wohl, es gibt eine ganze Menge an Erfolgen. Mit der
Mehrwertsteuer gibt es ab dem 1. Januar 2006 erstmals
– längst überfällig – zentrale Steuern. Es gibt eine Poli-
zeireform. Das Zollregime wurde vereinheitlicht. Das al-
les sind Schritte in die richtige Richtung.
Auch ich bin froh – genau wie es der Herr Minister
gesagt hat –, dass wir mit Herrn Schwarz-Schilling ei-
nen neuen Hohen Repräsentanten haben, der tatsächlich
wie kein Zweiter für dieses Amt geeignet ist;
denn unser ehemaliger Kollege Schwarz-Schilling bringt
Eigenschaften mit, die gerade jetzt in diesem Lande
dringend notwendig sind. Durch seine jahrelange Tätig-
keit als Streitschlichter bringt er die Fähigkeit zum Kom-
promiss, zum Ausgleich und zu Verhandlungen mit. Ge-
nau das ist in Bosnien-Herzegowina in den kommenden
Monaten und Jahren wichtig. In Richtung auf dieses
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