Rede von
Dr.
Herta
Däubler-Gmelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
laube, es ist gut – die Diskussion hat das ja auch ge-
eigt –, dass wir uns heute ausführlicher mit Menschen-
echtsfragen beschäftigen und auseinander setzen. Die
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005 617
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Dr. Herta Däubler-Gmelin
Diskussion hat deutlich gemacht, dass wir uns über die
Parteigrenzen hinweg in ganz vielen Punkten einig sind.
Diese Gemeinsamkeit sollten wir bitte nicht untergehen
lassen, auch dann nicht, wenn wir die Schwerpunkte
fraktions- oder parteibedingt möglicherweise anders set-
zen.
Die Diskussion hat aber auch gezeigt, dass es eine
Reihe von Problemen gibt, mit denen wir uns im Aus-
schuss und dann auch im Plenum beschäftigen müssen.
Diese Punkte haben natürlich auch mit der deutschen
Politik – mit der Innenpolitik ebenso wie mit der Außen-
politik – zu tun.
Den Anlass unserer jährlichen Debatte zu diesem
Zeitpunkt möchte ich gerne noch einmal erwähnen. Das
ist nämlich der Tag der Menschenrechte. Es ist gut, dass
es ihn gibt. Er soll uns daran erinnern, dass eigentlich je-
des Land darauf achten muss, dass die Verpflichtungen,
die es zum Schutz der Menschenrechte eingegangen ist,
in der Praxis auch im Einzelnen erfüllt werden. Ich
glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das
darf, möchte ich im Namen des ganzen Bundestages sa-
gen: Es ist ein guter Anlass, den vielen tausenden Men-
schen – hauptsächlich jungen Menschen – zu danken,
die sich bei uns und international für Menschenrechte in
der Praxis einsetzen.
Das sind Menschenrechtsgruppierungen kirchlicher
und nichtkirchlicher Art. Sie bringen sich dabei durch-
aus in Gefahr – nicht bei uns, aber in anderen Ländern.
Wir wissen ganz genau: Ohne deren Arbeit könnten wir
nicht so deutlich machen, dass wir etwas zur Erhaltung
und Verbesserung der Menschenrechtssituation tun. Des-
wegen sollten wir ihnen hier danken. Ich möchte auch
sehr deutlich sagen, dass wir unsere Zusammenarbeit ge-
rade mit diesen Organisationen der Zivilgesellschaft sehr
gerne intensivieren.
Herr Staatsminister, zum Menschenrechtsbericht ist
viel gesagt worden. Ich bedanke mich ebenfalls dafür.
Ich glaube, das ist ein guter Bericht. Man kann nicht alle
Berichte lesen; aber es lohnt sich, diesen zu lesen.
Wenn also der eine oder die andere über Weihnachten
noch ein wenig Zeit hat, dann empfehle ich, dort hinein-
zuschauen. Dieser Bericht ist eine wirklich außerordent-
lich gute Grundlage für die Menschenrechtsarbeit in al-
len Bereichen. Ich bin deswegen auch sehr dankbar, dass
Sie ihn in einer solchen Breite veröffentlichen und
streuen, Herr Staatsminister. Er hilft uns bei der Arbeit
im Bundestag sehr. In ihm werden die Schwerpunkte be-
nannt. Ich denke, die Auswahl der Brennpunkte, auf die
in ihm mit dem Finger gedeutet wird – die Finger wer-
den in die jeweiligen Wunden gelegt –, ist korrekt.
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Über all diese Dinge wollen wir nicht mehr diskutie-
ren. Aber es ist abzusehen, dass wir die Argumente noch
brauchen. Ich teile die Auffassung des Kollegen Haibach
zur Umwandlung der Menschenrechtskommission in ei-
nen Menschenrechtsrat. Ich teile auch die Auffassung
zur frühzeitigen Entsendung der Menschenrechtsbeauf-
tragten. Aber Sie wissen vielleicht nicht, dass dies in der
Sache ein abgesprochener Antrag war. Deswegen wird
uns die Zustimmung nicht besonders schwer fallen.
Lassen Sie mich noch einmal sagen: Es geht auch da-
rum, dass wir jetzt unsere Aufgaben erfüllen. Das ist
schon im Zusammenhang mit dem Zusatzprotokoll zur
Antifolterkonvention angesprochen worden. Hier sollten
Bund und Länder, zumal es hier keine inhaltlichen Diffe-
renzen gibt, endlich zum Ende kommen. Das sollten wir
wirklich angehen.
Ein anderer Punkt ist das 14. Protokoll zur Europäi-
schen Menschenrechtskonvention. Es ist klar, worum
es geht. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ge-
nießt überall in den 46 Staaten des Europarats großes
Vertrauen. Das schlägt sich in den unglaublich vielen
Klagen nieder, die das Gericht zu ersticken drohen. Hier
muss man dem Gericht die Möglichkeit geben, Abhilfe
zu schaffen. Ich glaube, der vorgeschlagene Weg ist da-
für geeignet.
Sie sehen, wir haben eine Menge zu tun. Ich freue
mich darüber, dass wir das in einem konstruktiven Geist
machen können. Ich bedanke mich ausdrücklich für die
Kontinuität in der Menschenrechtspolitik und für den
Bericht der Bundesregierung.
Vielen Dank.
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