Rede von
Burkhardt
Müller-Sönksen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Herr Staatsminister Erler, ich darf Ihnen für Ih-
ren Bericht sehr herzlich danken und Ihnen für Ihren zu-
künftigen Einsatz für die Menschenrechte die Unterstüt-
zung der Oppositionsfraktion der FDP zusagen. Wir
werden Sie immer konstruktiv unterstützen, insbeson-
dere wenn es um Zielkonflikte mit anderen Ressorts,
beispielsweise mit dem Wirtschaftsministerium oder
dem Innenministerium, gehen sollte. Wir wünschen Ih-
nen von dieser Stelle alles Gute und hoffen auf eine gute
Zusammenarbeit.
An die Kollegen Beck und Leutert gerichtet möchte
ich feststellen, dass ich von Ihnen – wir Liberale denken:
zu Recht – zwar Bemerkungen über die Wertegemein-
samkeiten mit den Vereinigten Staaten und die aktuellen
Vorkommnisse gehört habe; auch wir prangern die dorti-
gen Vorgänge an. Aber interessant ist, was Sie in Ihren
Redebeiträgen nicht erwähnt haben: die derzeitigen
Menschenrechtsverletzungen in Russland. Das scheint
bereits ein kleiner Teil eines linken Schaulaufens zu
sein. Denn auch dieses Thema gehört in eine Rede, wenn
wir in diesem Hause über die Menschenrechte sprechen.
Gemeinsam tragen wir Abgeordnete nicht nur für un-
ser Land und unsere Mitbürger Verantwortung. Jedes
Mitglied dieses Hauses trägt auch Verantwortung für die
Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland und in
der ganzen Welt. Solange es für diesen Bereich keinen
eigenen Bundesminister gibt und sich kein eigenständi-
ges Ministerium zuständig fühlt, haben wir, das Parla-
ment, als erste Gewalt eine ganz besondere Verantwor-
tung. Mit dem Menschenrechtsausschuss haben wir ein
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Menschenrechte sind nicht verkäuflich. Sie sind un-
erkäuflich. Auch für politisch befreundete Länder darf
s keinen Rabatt geben. An jedes Land der Erde muss
in und derselbe Maßstab angelegt werden. Die letzte
undesregierung hat das im Umgang mit wichtigen Part-
ern leider nicht immer beherzigt. Von der neuen Bun-
esregierung werden wir das aus der Opposition heraus
it Nachdruck einfordern. Das gilt insbesondere für die
ichtigen Partnerländer Deutschlands auf dem Gebiet
er ehemaligen Sowjetunion. Ich schließe mich Ihrer
ritik an der Menschenrechtsverletzung der Vereinigten
taaten ausdrücklich an, werde dieses Thema aber nicht
och einmal aufgreifen.
Die heute Situation der Menschenrechte in Russland
st bedenklich. Als Stichpunkte nenne ich nur die mas-
ive Beschränkung bzw. Beeinträchtigung der Presse-
reiheit, die rechtsstaatlich zweifelhaften Verfahren
egen Oligarchen, die Beschneidung der Rechte der
arlamentarischen und der außerparlamentarischen Op-
osition und die dauernden schlimmen Menschenrechts-
erletzungen durch russische Sicherheitsorgane in
schetschenien. Hinzu kommt das nun drohende Gesetz
ur Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten von in- und
usländischen Nichtregierungsorganisationen.
Auch an dieser Stelle schließe ich mich im Namen der
iberalen den Ausführungen der Kollegen von der SPD
n: Als Parlamentarier sind wir auf die Nichtregierungs-
rganisationen, die Non-Governmental Organizations,
lementar angewiesen. Das bedeutet auch: Diese Organi-
ationen müssen mit unserem Schutz und mit unserer
ilfe weltweit völlig diskriminierungsfrei agieren kön-
en. Sie sind die Sensoren, mit denen wir hier im Hause
m Vorfeld arbeiten können. Deswegen müssen wir uns
m sie kümmern und sie besonders betreuen.
Ich denke, wir haben einen Antrag zu Usbekistan ein-
ebracht, der zustimmungsfähig ist. Dass der ehemalige
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005 615
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Burkhardt Müller-Sönksen
Außenminister heute bei dieser Debatte nicht da ist und
dass er auch sonst nicht viel dazu beigetragen hat, dass
dieser Antrag überflüssig geworden ist, brauche ich
nicht weiter zu betonen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.