Rede von
Dr.
Dieter
Wiefelspütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Es gibt in Sachen Abgeordnetenentschädigung
nd Abgeordnetenversorgung vielfältige Vorschläge.
ber es gibt einen besonders unsinnigen Vorschlag. Das
st der der FDP, eine Kommissionslösung zu wählen.
ie müssen sich das einmal vorstellen: Die Höhe der
bgeordnetenentschädigung soll in Zukunft durch eine
ommission verbindlich festgelegt werden.
Nun räume ich ein: In eigener Sache die Bezahlung
nd auch die Versorgung festzulegen ist keine besonders
ngenehme Entscheidung. Wer drängt sich schon da-
ach? Wir werden von der Öffentlichkeit in dieser An-
elegenheit in vielfältiger Weise sehr kritisch beobach-
et. Ich will nun nicht wiederholen, was hier schon
utreffend gesagt worden ist, aber unterstreichen: So un-
ngenehm das ist – sollen wir in Zukunft auch in ande-
en Bereichen unangenehme Entscheidungen aus dem
arlament hinausverlagern? Ist das Ihr Weg, um verant-
ortlich Politik zu machen, Herr van Essen? Es kann
och wohl nicht gemeint sein, dass wir uns drücken sol-
en! Sie wollen Verantwortlichkeit aus dem Parlament
n nicht kontrollierbare Kommissionen verlagern. Über-
egen Sie sich doch einmal die Konsequenz! Ist das, was
ie uns hier vortragen, das Modell für verantwortliche
olitikgestaltung? Das ist nicht zu Ende gedacht.
Das ist übrigens weniger eine verfassungsrechtliche
rage. Sie wollen das per Verfassungsänderung machen.
as ist ungewöhnlich, aber so etwas kann man – da
ürde ich dem Wissenschaftlichen Dienst durchaus
echt geben – verfassungsrechtlich tun.
ch glaube nicht, dass der neue Satz 2 in Art. 48 Abs. 3
rundgesetz sozusagen verfassungswidriges Verfas-
ungsrecht wäre. Aber politisch ist das, was Sie da vor-
chlagen, unsinnig.
592 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005
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Dr. Dieter Wiefelspütz
Wir müssen nach der Verfassung als Gesetzgeber
selbst entscheiden, vor den Augen der Öffentlichkeit. Ich
kenne kein Verfahren, das transparenter ist, das klarer
ist, das auch disziplinierender ist als das, bei dem der Öf-
fentlichkeit gesagt wird: Das wollen wir, und das wollen
wir nicht. – Sie wollen das in ein vertraulich oder ge-
heim tagendes Gremium verlagern,
das verbindlich entscheidet. Überlegen Sie sich doch
einmal, welche verfassungspolitischen Folgen das hat!
Was Sie da vorschlagen, ist nicht zu Ende gedacht. Dem-
nächst kommen Sie auch noch auf die Idee, die Entschei-
dung über Auslandseinsätze der Bundeswehr in
irgendeine unabhängige Kommission zu verlagern.
– Herr van Essen, ich bitte Sie! In Ihrem Antrag steht,
dass diese Kommission verbindlich, mit Rechtsverbind-
lichkeit entscheidet.
Das ist nicht in Ordnung. Dieser Vorschlag wird in die-
sem Deutschen Bundestag zum Glück nicht den Hauch
einer Chance haben. Er ist nicht zu Ende gedacht. Er ist
verfassungspolitisch ein Irrweg, der uns keinen Millime-
ter weiterbringt.
Zu dem zweiten Vorschlag, den Sie unterbreiten, nach
dem die Kommission Vorschläge erarbeiten soll, muss
ich sagen: Wir können natürlich auch externen Sach-
verstand heranziehen; überhaupt kein Problem.
Ich rate aber sehr dazu, dass wir – Sie, wir alle – in die-
ser Angelegenheit unsere Verantwortung wahrnehmen.
– Das schließt das nicht aus; richtig. Aber ich bin schon
der Auffassung, dass wir an dieser Stelle diese Kommis-
sionitis nicht fortsetzen
und eher den Weg gehen sollten, unsere Vorschläge of-
fen zu diskutieren, sie mit der Öffentlichkeit zu diskutie-
ren und dann in eigener Verantwortung eine Entschei-
dung zu treffen. Ich bin jedenfalls sehr froh darüber, dass
es hier im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit
gibt, die das, was Sie vorschlagen, nicht nur kritisch
sieht, sondern ablehnt. Dabei soll es auch bleiben.
Schönen Dank fürs Zuhören.
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