Rede von
Hans-Joachim
Hacker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
)
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Ich hatte erwartet, dass sich die PDS wenigstens heute
positiv zu der Ostseeautobahn erklärt. Ich kenne die Wi-
derstände aus den 90er-Jahren, als es darum ging, diese
Autobahn zu planen und zu bauen. Ich kenne die Wider-
stände gegen die A 14 zwischen Schwerin und Magde-
burg. Das alles ist bekannt. Ich hatte erwartet, dass Sie
heute wenigstens so clever sind, sich wie andere Kritiker
auch zu Müttern und Vätern dieses guten Projekts zu er-
klären; denn in der Regel ist es so, dass bei Erfolg eines
Projekts alle Mütter und Väter dieses Projekts sein wol-
len. Es ist für mich schon etwas ernüchternd, dass Sie
diese Verkehrsprojekte für die neuen Länder auch heute
in einer derartigen Weise infrage stellen.
Wir haben mit der A 20, die die Region Lübeck mit
dem Land Mecklenburg-Vorpommern und mit dem pol-
nischen Stettin verbindet, eine ganz wichtige Infrastruk-
turmaßnahme für die neuen Länder realisiert.
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ir schaffen dort Wirtschaftsansiedlungen. Jeder, der
urch die neuen Länder fährt, sieht, dass dort an Ver-
ehrsadern Betriebe entstehen. Frau Kollegin, Sie kom-
en aus Niedersachsen. Fahren Sie nach Wittenburg, ei-
er ganz kleinen, verschlafenen Kleinbürgerstadt zu
DR-Zeiten! Das ist ein Ort, in dem vier oder fünf mit-
elgroße Unternehmen und Hunderte neuer Arbeitsplätze
ntstanden sind. Auch so etwas kann durch Infrastruk-
urmaßnahmen in den neuen Ländern geschehen.
Denken Sie gerade bezogen auf die Ostseeautobahn
uch an Folgendes: Über Jahre, insbesondere nach der
aueröffnung, haben sich PKW- und LKW-Kolonnen
urch die Kleinstädte an der Ostsee gequält.
er Bau der A 20 ist dort nicht nur für die Kraftfahrer
ine Erleichterung; der Bau der A 20 ist auch für die
enschen, die in diesen Ortschaften leben, eine Erleich-
erung. Das hat doch etwas mit Lebensqualität zu tun.
wischen dem Spatenstich für die Ostseeautobahn im
ahr 1992 und der Freigabe des letzten Teilstücks dieser
utobahn vor wenigen Tagen liegen weniger als
3 Jahre Bauzeit. Rund 330 Kilometer Autobahntrasse
ind gebaut worden, gleichzeitig 19 Brücken und ein
unnel.
Die guten Erfahrungen aus der Planung von Verkehrs-
nlagen werden wir in ein kompaktes Infrastrukturgesetz
infließen lassen. Wir beginnen die Diskussion heute mit
er ersten Lesung. Herr Hettlich, ich will nur noch ein-
al daran erinnern, dass wir genug Zeit haben, das im
usschuss zu diskutieren. Wir sind für Diskussion offen.
ber für Stagnation und rückwärts gewandtes Denken,
ie das heute von der PDS vorgetragen worden ist, sind
ir nicht zu haben.
Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht Büro-
ratieabbau und Stärkung der Demokratie. Das sichern
ir mit diesem Gesetz. Bauwirtschaft und Transportge-
erbe fordern Impulse zur Beschleunigung bei der Um-
etzung von Baumaßnahmen der öffentlichen Hand. Die-
es Gesetz ist eine Antwort darauf.