Rede von
Dr. h.c.
Wolfgang
Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än-
derung des Verkehrswegeplanungsbeschleuni-
gungsgesetzes
– Drucksache 16/45 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
ses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
– Drucksache 16/227 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Be-
schleunigung von Planungsverfahren für In-
frastrukturvorhaben
– Drucksache 16/54 –
Überweisungsvorschlag:
T
I
d
s
P
s
s
s
e
K
w
w
n
z
W
z
m
s
W
a
Redet
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Bundesminister Wolfgang
Tiefensee.
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister fü
Bau und Stadtentwicklung:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Dame
ren! Wir beraten heute zwei Gesetzesvorhaben
ir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht, wissen
ber auch, dass wir das Bundesverwaltungsgericht nicht
ext
überlasten dürfen. Aus diesem Grund werden im Gesetz
86 Vorhaben benannt – für Schienenwege, Straßenwege
sowie Wasserwege –, die speziell unter diese Regelung
fallen sollen.
Wir haben eine ganze Reihe von Anregungen mit den
Ländern diskutiert und in den Gesetzentwurf übernom-
men. Ich greife einige kurz heraus: Wir wollen be-
stimmte Vorarbeiten zur Bauvorbereitung im Verfahren
ermöglichen. Mit anderen Worten: Wir werden Vorberei-
tungen nicht nur auf die Planung, sondern auch auf den
Bau bezogen vorantreiben können. In bestimmten Fällen
werden wir keine Erörterungstermine mehr brauchen; sie
sollen beispielsweise dann entfallen, wenn keine Ein-
Bürgern vorliegen und keine Stellung-
m Tisch liegen. Wir wollen reagieren,
dstücksfragen die entsprechenden Eigen-
ansässig sind: Die Ermittlungszeiträume
r Verkehr,
n und Her-
mit langen
wendungen von
nahmen auf de
wenn bei Grun
tümer nicht orts
570 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005
)
)
Bundesminister Wolfgang Tiefensee
sollen verkürzt werden bzw. solche Ermittlungen sollen
nicht mehr notwendig sein – um nur einige Beispiele zu
nennen.
Mit dem neuen Gesetz werden wir aber auch die Um-
weltbelange im Blick behalten: Wir werden alle Stan-
dards – sowohl bei den FFH-Gebieten als auch bei der
Umweltverträglichkeitsprüfung – einhalten, wie das auch
im Osten gang und gäbe war; es hat den Verfahren in die-
ser Beziehung nicht geschadet.
Darüber hinaus setzen wir einen Akzent bei der Bür-
gerbeteiligung. Das ist wichtig auch für Bürgervereine
und Bürgerinitiativen.
Die Naturschutzverbände werden im Rahmen der so
genannten Präklusion, beim Anhörungsrecht, was die
Fristen angeht, den Bürgerinnen und Bürgern gleichge-
stellt. Das könnte ein Wermutstropfen sein. Ich denke,
das ist zumutbar und führt zu einer weiteren Verkürzung.
Summa summarum: Durch die Umsetzung dieser bei-
den Vorhaben können wir erreichen, dass die Dauer be-
stimmter Verfahren in ganz Deutschland, so wie das
schon jetzt im Osten der Fall ist, um bis zu zwei Jahre
verkürzt werden kann. Das ist ein Anreiz für Investo-
ren, ist gut für Investitionen und gibt einen Impuls für
die Wirtschaft.
Es gibt darüber hinaus vonseiten der Länder noch Er-
gänzungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfah-
rens natürlich eingebracht werden können und diskutiert
werden. Wir haben schon eine Reihe von Vorschlägen
aufgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich emp-
fehle Ihnen heute die Annahme des Verkehrswegepla-
nungsbeschleunigungsgesetzes. Dieses wird bis zum
31. Dezember 2006 verlängert, damit das Verfahren im
Osten nicht abbricht; das neue Gesetz wird parallel dazu
eingeführt, aber bitte nicht mit einer Frist von zwölf Mo-
naten, sondern möglichst mit einer kürzeren Frist. Damit
wollen wir ein deutliches Signal für einen wirtschaftli-
chen Aufschwung setzen. Dieser kommt den Menschen,
der Baubranche, der Wirtschaft und damit unserem Land
insgesamt zugute.
Herzlichen Dank.