Rede von
Dr.
Ilja
Seifert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
iese Arbeit werden wir fortsetzen. Da können Sie si-
her sein.
316 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005
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Bundesminister Franz Müntefering
Ich biete Ihnen an, Herr Kollege Seifert, dass wir per-
sönlich darüber sprechen und dass Sie mir Ihre Erfahrun-
gen mitteilen; denn ich nehme das schon ernst.
Ich komme zurück auf die 30 000 Ausbildungsplätze
aus dem Ausbildungspakt. Für mich verbindet sich da-
mit folgende Idee: So, wie man gesagt hat, wir werden
es schaffen, 30 000 Ausbildungsplätze zusätzlich für das
nächste Jahr zu schaffen, könnte doch der eine oder an-
dere in der deutschen Wirtschaft vielleicht auf den Ge-
danken kommen, zu sagen, im nächsten Jahr werden wir
100 000 oder 200 000 Arbeitsplätze schaffen. Das wäre
grandios für unser Land. Solche Ideen sollten ihnen
nicht fremd sein. Wir brauchen zusätzliche Arbeitsplätze
in Deutschland.
Es gehört zu unseren besonderen Aufgaben, dass wir
etwas für die ältere Generation tun, für die Menschen,
die, wenn sie älter werden, allzu leicht aus dem Arbeits-
markt aussortiert werden. Von denjenigen, die 55 Jahre
und älter sind, sind in Deutschland gerade noch
39 Prozent in Beschäftigung. Der Lissabon-Prozess sieht
als europäisches Mittel 50 Prozent vor. Das ist eine gute
Zielmarke. Sie zu erreichen, werden wir uns für die
nächsten Jahre vornehmen.
Von denjenigen, die 60 Jahre und älter sind, sind in
Deutschland gerade noch 22 bis 23 Prozent in Beschäfti-
gung.
– Das liegt daran, dass sich über viele Jahre, seit Mitte
der 80er-Jahre – da waren Sie alle dabei –, in Deutsch-
land die Mentalität verbreitet hat, eine lange Zahldauer
beim Arbeitslosengeld hinzunehmen. Alle haben das da-
mals beklatscht, außer meiner IG Metall. Wir wollen
ganz klar sagen, wie es war: Es wurde Mode, dass die
Leute schon mit 54 Jahren im Berufsleben schräg ange-
guckt wurden, mit 55 Jahren in kurz laufende Sozial-
pläne kamen und anschließend mit langer Zahldauer von
Arbeitslosengeld in die Frühverrentung geschickt wur-
den. Die Illusion war, das seien eigentlich Rentner; in
Wirklichkeit sind das Arbeitslose. Wir dürfen uns an die-
ser Stelle überhaupt nichts vormachen. Wir müssen klar
und ehrlich darüber sprechen. Das muss korrigiert wer-
den.
Am Dienstag dieser Woche haben wir mit Vertretern
62 regionaler Initiativen zusammengesessen. Sie haben
sich Gedanken darüber gemacht, was man insbesondere
für ältere Menschen tun kann und wie man dafür sorgen
kann, dass die 50-, 55- und 60-Jährigen aus dem Arbeits-
prozess nicht mehr aussortiert werden, sondern dass sie
in ihn wieder integriert werden. Da haben wir viele gute
Beispiele gehört, an der Spitze stand – ich will es nen-
nen – Wilhelmshaven. Wir geben 250 Millionen Euro
dafür aus, damit die Vermittlung und Wiedereingliede-
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o das nicht mehr funktioniert, zweifeln die Menschen
aran, dass dies eine menschenwürdige Arbeit ist. Wir
ollen aber, dass die Arbeit menschenwürdig ist.
Nun haben wir hier nicht über Löhne zu entscheiden.
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Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, dass
wir im Frühjahr darüber sprechen: Welche Rolle kann
der Kombilohn spielen, wenn es darum geht, existenz-
sichernde Löhne zu bekommen? Welche Rolle spielt das
Entsendegesetz? Kann auch für uns ein Mindestlohn,
den es in 17, 18 unserer europäischen Nachbarländer
gibt, infrage kommen? Welche Rolle spielt die Europäi-
sche Dienstleistungsrichtlinie in diesem Bereich? Das
müssen wir diskutieren und zu einem Ergebnis bringen.
Ich sage ausdrücklich: In der Koalition ist die Mei-
nungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen. Das wird
keine leichte Diskussion sein. Ich finde aber, wir sollten
uns ab und zu mal wieder dazu bekennen – auch öffent-
lich und vor Medien –, dass wir nicht immer alles schon
fertig gedacht haben und wissen, sondern dass wir
manchmal auch noch Zeit brauchen, um darüber zu re-
den und dann gemeinsam zu guten Entscheidungen zu
kommen. Diese Freiheit nehmen wir uns nun. Wir wer-
den ein paar Monate darüber sprechen und dann im ers-
ten Halbjahr 2006 sagen, was wir als Koalition im Sinne
einer verbesserten Sicherung existenzsichernder Löhne
an dieser Stelle tun wollen. Es lohnt sich, diese Debatte
miteinander zu führen.
Im Bereich der Rente haben wir uns in der Koalition
auf die wesentlichen Punkte verständigt. Die Renten-
gesetzgebung, die wir in den vergangenen Jahren ja
überwiegend gemeinsam gestaltet haben, gilt. Der Nach-
haltigkeitsfaktor gilt. Die Wahrheit ist aber: Da die Erhö-
hung der Renten nun einmal auch an beitragspflichtige
Bruttolohn- und Gehaltssummen geknüpft ist, hätten wir
die Renten nach der Formel unseres Gesetzes in diesem
Jahr eigentlich absenken müssen. Das haben wir nicht
getan. Man kann schon heute sehen, dass im nächsten
Jahr eine solche Senkung nach dem Gesetz erneut fällig
wäre. Wir werden es wieder nicht tun; denn wir haben
beschlossen: Wir werden im Verlauf dieser Legislatur-
periode die Renten nicht kürzen.
Dazu gehört übrigens auch, dass wir den Rentnern keine
höheren Krankenversicherungsbeiträge oder Ähnliches
aufdrücken, was sie faktisch als eine Rentenkürzung
empfinden müssten.
Das Versprechen, die Renten nicht zu kürzen, klingt
zunächst einmal bescheiden. Es ist aber schon eine mu-
tige Aussage; denn es bedeutet, dass wir im Verlauf die-
ser Legislaturperiode entweder durch höhere Beiträge
oder durch mehr Geld aus der Steuerkasse dafür sorgen
müssen, dass dieses Wort gehalten werden kann. Wir ha-
ben uns für Folgendes entschieden: Wir werden bei den
Rentenversicherungsbeiträgen nur einen moderaten
Schnitt machen, wollen aber trotzdem das Ziel erreichen,
die Lohnnebenkosten dauerhaft unter die genannten
40 Prozent zu halten.
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Im Jahre 2007 haben wir ein Gesetz zu machen, das
s ermöglicht, mit dem Jahr 2012 beginnend, 67 Jahre
ls Renteneintrittsalter anzupeilen. Voraussetzung da-
ür ist: Wir müssen miteinander mehr dafür tun, dass die
lteren Menschen länger in Beschäftigung bleiben oder
ieder eingegliedert werden können, so wie ich es eben
ngesprochen habe. Dass diejenigen, die 45 volle Versi-
herungsjahre vorweisen können, auch im Jahre 2035
it 65 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können sol-
en, ist Teil unserer Vereinbarung. Von dieser zeitlichen
imension, von der ich jetzt spreche, werden viele der
ungen Menschen profitieren können.
Wir werden zusätzliche Initiativen ergreifen, um die
rivate Altersvorsorge attraktiver zu machen, und noch
ehr Menschen einladen mitzumachen. Die Riester-
ente ist trotz allem, was dagegen gesagt wird, ein Er-
olg.
m ersten Halbjahr 2005 haben sich mehr Menschen für
iese Form der privaten Altersvorsorge entschieden als
m ganzen Jahr 2004. Inzwischen beträgt ihre Zahl
,6 Millionen. Wir möchten aber, dass es mehr werden.
ir haben uns gegen ein Obligatorium entschieden.
ber wir möchten doch dafür werben, dass für das Alter
tärker als bisher privat vorgesorgt wird.
Dazu kann gehören, dass wir Familien mit Kindern an
ieser Stelle in ganz besonderer Weise durch einen Zu-
chuss präferieren. Wenn es so kommt, dass Familien
it Kindern, die privat für das Alter vorsorgen, mit ei-
em privaten Kinderzuschuss honoriert werden, kann
as die Attraktivität einer solchen Vorsparmaßnahme
ochmals erhöhen. Das wollen wir erreichen. Damit ha-
en wir zwei vernünftige Dinge sinnvoll miteinander
erknüpft. Daran werden wir weiter arbeiten.