Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin, Frau
Angela Merkel, ist in ihrer gestrigen Regierungserklä-
rung, die Anlass unserer jetzigen Debatte ist, ausführlich
auf die Bedeutung der Kultur eingegangen. Sie hat damit
der Kulturpolitik einen herausgehobenen Stellenwert ge-
geben.
Sie hat unter anderem gesagt – ich wiederhole dies –:
Unsere kulturelle Vielfalt ist einzigartig … Unsere
Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenhaltes.
Deshalb ist Kulturförderung für diese Bundesregie-
rung keine Subvention … Sie ist eine Investition,
und zwar eine Investition in ein lebenswertes
Deutschland.
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ie Kanzlerin hat zudem betont, dass der Bund neben
en Ländern und Kommunen
auch in Zukunft eine Reihe ganz wichtiger Kultur-
aufgaben wahrnehmen wird. Deutschland – und
nicht nur die Summe der 16 Bundesländer – ist
schließlich eine europäische Kulturnation.
as ist wahr und in dieser Verantwortung stehen wird.
Kultur- und Medienpolitik sind deshalb selbstver-
tändliche, integrale Bestandteile unserer Regierungsar-
eit. Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD ist
afür eine gute Grundlage. Ich weiß, Herr Kollege Otto,
as ist Ihnen immer noch zu wenig.
ber bis die FDP wieder in der Regierung ist, werden
ir mit diesen Aussagen ganz gut arbeiten können.
Im Übrigen hätte eine Koalitionsvereinbarung zwi-
chen CDU/CSU und FDP
m Bereich von Kultur und Medien – das müssen Sie zu-
eben – nicht viel anders ausgesehen.
eshalb gehe ich davon aus, lieber Kollege Otto, dass
ie uns tatkräftig unterstützen, insbesondere in Ihrer
euen Rolle als Ausschussvorsitzender, wozu wir Ihnen
ehr herzlich gratulieren.
Bevor ich zu einigen Sachpunkten komme, eine kurze
emerkung zum Amtsverständnis und zur Rolle des
undesbeauftragten für Kultur und Medien, worüber
n Verbindung mit der Personalentscheidung ja viel ge-
chrieben wurde. Die Aussage unter anderem vom Kul-
urrat, durch die geplante Föderalismusreform würde der
ulturstaatsminister geschwächt, ist nicht haltbar.
s wäre besser gewesen, die Kritiker – einschließlich
eines Freundes Otto – hätten sich den vorgesehenen
euen Artikel im Grundgesetz genau angesehen.
296 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Staatsminister Bernd Neumann
Nur dann, wenn in Brüssel ein Thema ansteht, das im
Schwerpunkt der ausschließlichen Gesetzgebungsbefug-
nis der Länder unterliegt, ist ein Vertreter des Bundesra-
tes Verhandlungsführer.Er hat allerdings immer die Ver-
pflichtung, sich vorher mit dem Bund abzustimmen und
die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wah-
ren. So steht es dort. Mit dieser Feststellung – das ist
selbst für Juristen ganz interessant – bestätigen die Län-
der im Grundsatz die ungeschriebene Kompetenz des
Bundes für die Kultur. Das heißt, in allen Fragen, die
schwerpunktmäßig nicht unter die ausschließliche Ge-
setzgebungskompetenz der Länder fallen, wird wie bis-
her der Bund die Verhandlungsführung in Brüssel wahr-
nehmen, zum Beispiel beim europäischen Urheberrecht,
beim Folgerecht und bei der Umsetzung von EU-Richtli-
nien.
Im Übrigen ist für mich nicht so entscheidend, wer
gerade die Delegation leitet, sondern mehr, dass das Ver-
handlungsziel mit dem Bund abgestimmt sein muss. Sie
können deshalb davon ausgehen, dass ich meine Rolle in
Brüssel sehr selbstbewusst wahrnehmen werde.
Ich möchte an dieser Stelle meiner unmittelbaren Vor-
gängerin, Christina Weiss, die mit ihrer großen Sach-
kunde und ihrer sympathischen Gelassenheit einen
prima Job gemacht hat, sehr herzlich danken.
Nun, die heutige Redezeit ist kurz, die Legislaturpe-
riode dafür aber lang. Sie kennen die Koalitionsverein-
barung. Sie enthält einige grundsätzliche und eine ganze
Reihe konkreter Aussagen. Ich möchte mich deshalb auf
einige Anmerkungen beschränken.
Die wesentliche Aufgabe der Kulturpolitik des Bun-
des liegt in der Gestaltung und der möglichen Verbesse-
rung der Rahmenbedingungen für Kultur. Dazu gehö-
ren unter anderem die Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements, die Stabilisierung der Künstlersozialversi-
cherung, ein künstler- und autorenfreundliches Urheber-
recht, ein besonderes Engagement für die neuen Länder
sowie die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung
für die Kultur in der Hauptstadt Berlin.
Auf europäischer Ebene und darüber hinaus wollen
wir Vereinbarungen, die unsere kulturelle Vielfalt
schützen, die es verhindern, dass Kultur zur bloßen Han-
delsware herabgesetzt wird, und die der nationalen Ver-
antwortung, zu der auch die Eigenverantwortung von
Kommunen und Bundesländern gehört, den Freiraum
und die Autonomie belassen, die überhaupt erst kultu-
relle Vielfalt ermöglichen.
Für den deutschen Film – mein bisheriges Engage-
ment ist ja bekannt –
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aben wir nicht nur in der Koalitionsvereinbarung, son-
ern bereits in der ersten Arbeitssitzung des Kabinetts
ine wichtige Weichenstellung im Hinblick auf die Mo-
ilisierung privaten Kapitals vorgenommen, bei deren
msetzung ich mit Ihrer tatkräftigen Mithilfe rechne.
eine Damen und Herren von der großen Koalition, wir
rauchen nur das umzusetzen, was wir im Koalitionsver-
rag vereinbart haben, und ich denke, das werden wir
uch tun.
Im Medienbereich wird die Deutsche Welle im Zen-
rum unserer Aufmerksamkeit stehen. Sie muss in der
ahrnehmung ihrer Aufgaben gestärkt werden – so
eißt es, wenn auch nicht im Kapitel „Medien“, im Kapi-
el „Außenpolitik“ –, damit Deutschland in seiner gan-
en Vielfalt als verantwortungsbewusster Partner in der
elt wahrgenommen wird. Wir wollen eine enge Ko-
peration mit ARD und ZDF, um die Aktualität und At-
raktivität des deutschen Auslandsfernsehens, Deutsche
elle TV, zu verbessern.
Meine Damen und Herren, es ist viel zu tun,
nd zwar viel mehr als das, was in der Koalitionsverein-
arung steht. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung
er Kulturpolitiker aller Fraktionen, um der Bedeutung
er Kultur und ihrer Förderung auch mit Blick auf den
aushalt Nachdruck zu verleihen. Bei dieser Anstren-
ung – das ist meine abschließende Bitte – hoffe ich
icht nur auf die Unterstützung der Kolleginnen und
ollegen der großen Koalition. Hier wäre eine Allpartei-
nkoalition für die Kultur das beste Signal.
Vielen Dank.