Rede von
Arnold
Vaatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr ge-
ehrter Herr Minister Tiefensee, als Erstes möchte ich Ih-
nen im Namen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten zu
Ihrem Amt gratulieren und Ihnen das Beste wünschen.
Ich hoffe, dass Sie etwas daraus machen, was unserem
Gemeinwesen nützt und was Sie und uns alle am Ende
mit Zufriedenheit erfüllt. Sie haben dafür jede Unterstüt-
zung von uns.
Kollege Hermann hat Ihnen vorhin eine Kostprobe
gegeben, indem er gesagt hat, was die Verweilzeit der
Minister in diesem Amt betreffe, sei ihm schon so eini-
ges untergekommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich
glaube nicht, dass der Kollege Hermann als Oppositions-
abgeordneter die gleichen Chancen hat, seinem Minister
die Freude am Amt zu verleiden, wie er dies als Koali-
tionsabgeordneter hatte.
Herr Tiefensee, Sie haben zunächst gesagt, Sie woll-
ten für ein neues Klima des Aufbruchs in Ostdeutschland
arbeiten. Ich halte das in der Tat für eines der allerwich-
tigsten Dinge, die von diesem Haus ausgehen müssen.
Mit Selbstblockaden erreichen wir überhaupt nichts. Wir
müssen unsere Kraft neu entdecken. Wir brauchen den
Willen, die Zukunft gestalten zu wollen, und den Opti-
mismus, sie auch selbst gestalten zu können. Ich glaube,
Ihre Einstandsrede war ein guter Anfang.
Meines Erachtens kann man es nicht oft genug beto-
nen – das ist eine Leistung dieser großen Koalition –,
dass sie sich im Angesicht der schwierigen Finanzlage
auf dem Gebiet der Bundesfinanzen klar dazu bekannt
hat, dass der Solidarpakt II für Ostdeutschland unange-
tastet bleibt. Das halte ich für außerordentlich wichtig;
denn bessere Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
werden wir nur dann schaffen können, wenn wir mittel-
fristig eine solide Finanzplanung erreichen. Durch den
Erhalt des Solidarpakts II schaffen wir das. Das ist eine
gute Botschaft für ganz Deutschland.
Der Staat kann Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
schaffen. Er selbst kann keine Arbeitsplätze schaffen.
Rahmenbedingungen sind zum Beispiel öffentliche In-
vestitionen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass
wir uns zu unserer öffentlichen Investitionstätigkeit klar
bekennen. Wir müssen zum Beispiel registrieren, dass
durch die Erweiterung der Europäischen Union auch die
verkehrliche Beanspruchung Ostdeutschlands wesent-
lich dichter geworden ist. Es ist notwendig, darauf zu re-
agieren und die Anschlussbedingungen zu schaffen.
Wir haben uns dazu bekannt, den teilungsbedingten
Nachholbedarf im infrastrukturellen Bereich aufzuholen.
Frau Menzner, Sie engagieren sich dafür, dass die Men-
schen in diesem Land ihren Arbeitsplatz schnell errei-
chen können. Dazu muss ich sagen: Dafür brauchen wir
Straßen. Ohne Straßen geht das nicht. Es muss möglich
sein, diese Straßen möglichst schnell zu bauen. Deshalb
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Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir uns
m Bereich der Arbeitsmarktpolitik Gedanken darüber
achen, wie wir einfache Arbeiten, die für den deut-
chen Arbeitsmarkt augenblicklich fast überhaupt nicht
ehr erschlossen werden können, wieder erschließen.
ber solche Dinge wie Lohnkostenzuschüsse nachzu-
enken darf dabei kein Tabu sein. Den Prüfauftrag, den
ns der Koalitionsvertrag vorgibt, müssen wir wahrneh-
en.
Das alles muss in einem kooperativen Stil geschehen.
ch halte es für besonders wichtig, dass wir gleich am
nfang gemeinsam mit der Ministerpräsidentenkonfe-
enz Arbeitsgruppen gebildet haben. So können De-
ailfragen von Anfang an im Einvernehmen mit den Län-
ern geregelt werden.
Im Koalitionsvertrag – das möchte ich abschließend
agen, meine Damen und Herren – haben wir geschrie-
en, dass wir der Meinung sind, dass noch etwas für die
pfer der SED-Diktatur getan werden muss. Ich halte
s für außerordentlich wichtig, dass wir dieses Verspre-
hen trotz der schwierigen Haushaltslage tatsächlich ein-
ösen. Auf welchem Wege das geschehen soll, darüber
üssen wir uns möglichst schnell klar werden. Das ist
in Gebot des Respektes vor uns selbst, des Respektes
or der Demokratie und des Respektes vor unserer eige-
en Geschichte. Deshalb sollten wir auch diesen Passus
ußerordentlich ernst nehmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.