Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vor-
ezogene Bundestagswahl hat für die Agrarwirtschaft
nd für die Verbraucher zweifellos entscheidende Vor-
eile gebracht. Es ist jetzt Schluss mit der grün durch-
ränkten Ideologie in der Agrarpolitik und mit sachfrem-
en Entscheidungen, die viele Arbeitsplätze in dieser
ranche gekostet haben. Es ist jetzt Schluss mit dem
onfrontationskurs von Frau Künast gegenüber dem Be-
ufsstand, der darin gipfelte, den Bauernverband als
mafiöses Gebilde“ zu bezeichnen.
s ist jetzt Schluss mit dem sinnlosen Verpulvern von
aushaltsmitteln für Propaganda, die für die Ökobauern
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Peter Bleser
nichts bewirkt hat und die nur der Verbreitung der grü-
nen Ideologie diente.
Ich könnte jetzt diese Liste der Fehlleistungen belie-
big fortsetzen.
Aber mit Rücksicht auf unseren neuen Koalitionspartner
und in Kenntnis der Schmerzen, die er in der Koalition
mit den Grünen erlebt hat, möchte ich jetzt darauf ver-
zichten.
Deshalb sage ich: Jetzt ist Schluss mit diesen Schmer-
zen. Sie werden sehen, dass wir eine gute Zusammen-
arbeit zum Nutzen der Menschen in diesem Bereich und
der Verbraucher haben werden.
Frau Höfken, ich will Ihnen gleich sagen, Ihre Argu-
mentation, dass die Mehrwertsteuererhöhung gerade in
den unteren Einkommensschichten zu erhöhten Belas-
tungen führen würde, ist völlig daneben. Sie wissen das
ganz genau. Wir haben mit der Beibehaltung des ermä-
ßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent sehr
darauf geachtet, insbesondere die Bedürfnisse dieser
Schichten zu berücksichtigen.
Das war unser Ziel und ist in der Koalitionsvereinbarung
so vorgesehen.
Wir richten jetzt den Blick nach vorne. Unsere Land-
wirte wissen ganz genau, dass aufgrund der katastropha-
len Haushaltslage keine finanziellen Wohltaten mehr
möglich sind. Sie erwarten diese auch gar nicht. Aber
was sie mit Recht fordern, ist, dass Land-, Fischerei-,
Forst- und Ernährungswirtschaft sowie Gartenbau mehr
Freiheit für Leistung bekommen. Die Bereiche brau-
chen verlässliche Rahmenbedingungen und verlässliche
Partner in der Politik.
Das ist unsere Aufgabe. Das sind wir dieser Branche
schuldig.
Minister Seehofer hat schon die Bedeutung der
Agrarwirtschaft geschildert. Ich will das um die Aussage
ergänzen, dass wir es bei der Landwirtschaft mit einem
der dynamischsten Wirtschaftssektoren unserer Volks-
wirtschaft zu tun haben. Es gibt hier Produktivitätsstei-
gerungen um fast 100 Prozent in den letzten zehn Jahren.
Das zeigt, wie leistungsbereit die Menschen in diesem
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Wir werden deshalb im BMELV eine Arbeitsgruppe
inrichten, die sich mit der Stärkung des Agrarstandortes
eutschland durch Investitionsförderung und Büro-
ratieabbau beschäftigt. Diese Arbeitsgruppe wird alles
ach überflüssiger Bürokratie und nach Investitions-
emmnissen durchforsten. Wir waren uns einig darin,
ass dies sehr zielstrebig auch mit Beteiligung des Parla-
entes geschehen soll.
Ein wichtiger Punkt wird sicher sein, dass wir – das
st längst überfällig – die Hennenhaltungsverordnung
it der Möglichkeit der Einführung von Kleinvolieren
msetzen.
n diesem Bereich gibt es einen Investitionsstau in Höhe
on fast 1 Milliarde Euro. Diesen Stau wollen wir auflö-
en, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Wir werden auch die Agrarforschung stärker vernet-
en und die nachwachsenden Rohstoffe fördern.
ir werden neuen Technologien wie der Grünen Gen-
echnik zum Durchbruch verhelfen. Dabei ist klar, dass
ie Wahlfreiheit des Verbrauchers erhalten bleibt
nd dass die Koexistenz im Anbau möglich bleibt.
as alles werden wir angehen.
Frau Wolff hat diesen Punkt richtigerweise angespro-
hen: Über die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen
üssen wir noch einmal reden.
arüber müssen wir noch im Detail diskutieren, um hier
ine vernünftige, an die Praxis angepasste Regelung zu
inden.
Die wichtigsten Akteure am Markt sind natürlich die
erbraucher. Ohne sie ist jede Produktion sinnlos. Des-
egen sind wir darauf aus, dass die Verbraucher auf Au-
enhöhe – dieser Begriff ist mehrfach gefallen; ich
ehme da auch eine gewisse Urheberschaft in An-
pruch – am Markt teilnehmen können. Der Verbraucher
ill auch eine Politik, die zu einem Maximum an Le-
ensmittelsicherheit führt. Er will aber keine Bevormun-
ung. Er will, dass wir das Leitbild des mündigen Ver-
rauchers in unseren Zielen festhalten.
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Diese Ziele werden mit dem Koalitionsvertrag für die
Bereiche Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz sicher erreicht. Ich will auch hier gerne bestäti-
gen, dass diese Koalitionsverhandlungen in einem sehr
guten Geist stattgefunden haben, sehr konstruktiv und
von großer Sachlichkeit geprägt waren. Es ist wichtig,
dass die Menschen das wissen, damit sie Vertrauen in die
Verlässlichkeit unserer Aussagen haben.
Deswegen sage ich: Das Ergebnis ist ein Neuanfang
in der Verbraucher- und Agrarpolitik in Deutschland.
Dieser Handlungsrahmen ist ein Zeichen der Hoffnung,
der Zuversicht und der Befreiung von unnötiger Büro-
kratie, staatlicher Bevormundung und beruflicher Dis-
kriminierung. Das sollten die Menschen draußen wissen,
damit sie Mut fassen, die Ärmel hochkrempeln und in-
vestieren.
Neben diesen Koalitionsvereinbarungen ist es wich-
tig, welcher Mann an der Spitze des Ministeriums diese
Politik umsetzt. Ich bin in der Tat sehr froh, dass wir je-
manden haben, der sein Geschäft offensichtlich versteht.
Gleich zu Beginn hat Minister Seehofer zwei Bewäh-
rungsproben exzellent bestanden.
Während Frau Künast noch vollmundig der Reform
der Zuckermarktordnung zugestimmt hat, ist es ihm
quasi am zweiten Arbeitstag gelungen, die Vorgaben, die
für die deutschen Landwirte und die deutsche Zucker-
wirtschaft nachhaltig negativ waren, zum Besseren zu
wenden. Es wird geringere Preissenkungen, höhere Aus-
gleichszahlungen und einen Restrukturierungsfonds ge-
ben, der dabei hilft, Produktionspotenziale hier zu hal-
ten. Auch was die Importe aus den Geberländern angeht,
gibt es Grenzen, die hier nicht marktstörend wirken kön-
nen.
Es besteht natürlich kein Anlass, über die Neuordnung
im Bereich der Zuckerwirtschaft zu jubeln. Allerdings
muss man sehen, dass ein ganz wesentliches, entschei-
dendes Ziel erreicht worden ist: Die Produktionspoten-
ziale bleiben im Land und damit besteht die Chance, die
dort Beschäftigten – eine Größenordnung von 50 000 –
zu halten. Das ist die entscheidende Vorgabe, die ge-
macht worden war. Die ist erreicht worden.
Der zweite Bereich, der diese Regierung kurz nach
der Amtsübernahme beschäftigt hat, war der Fleisch-
skandal. Auch hier galt es, sehr schnell und zielgerichtet
zu handeln. Ich sage Ihnen ganz offen: Hier wird eine
ganze Branche verunglimpft, die das natürlich nicht ver-
dient hat. Aber es gibt einzelne schwarze Schafe, die wir
mit aller Entschiedenheit und aller Entschlossenheit fan-
gen und ausgrenzen müssen. Da muss die volle Härte
des Gesetzes greifen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit einem
Verbraucherinformationsgesetz und dadurch mit der Na-
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m das, was hier geschehen ist, in Zukunft zu erschwe-
en.
Aber, Frau Höfken, dazu brauchen wir weder unser
ahlprogramm noch den Koalitionsvertrag umzuschrei-
en. Wir wollten schon immer ein Verbraucherinforma-
ionsgesetz, aber ein anderes als das, das Sie vorgelegt
aben. Ihres war nicht durchdacht; es war Murks und
icht zielführend.
ir möchten, dass diejenigen genannt werden, die gegen
esetze verstoßen haben. Das muss die entscheidende
ürde sein, damit hier kein Missbrauch geschieht. Ich
in der festen Überzeugung, dass wir das Ganze in der
etailberatung in entsprechender Weise hinbekommen.
Wir werden des Weiteren dazu beitragen, dass die Bü-
okratie nicht überhand nimmt, und ein Pilotprojekt ini-
iieren, mit dem überprüft wird, ob man in Verbindung
it staatlichen Kontrollmaßnahmen private Zertifizie-
ungs- und Qualitätssicherungssysteme nutzen kann, um
ie Bürokratie zu reduzieren und Kosten zu sparen.
Meine Damen und Herren, die Lampe hier am Red-
erpult blinkt; ich muss zusammenfassen.