Rede von
Ulrich
Kelber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
erren! Auch von meiner Seite zunächst einmal herzli-
hen Glückwunsch an den Bundesminister zu seiner Er-
ennung. Herzlichen Glückwunsch auch an die Kollegin
öfken zur offensichtlichen Belegung eines Seminars in
ppositionsrhetorik!
Die Geschichte mit der zweimaligen Umbenennung
es Ministeriums erinnert mich ein bisschen an meine
eimatstadt: Als 1994 Rot-Grün die Kommunalwahlen
ewonnen hatte, musste unbedingt der Verkehrsaus-
chuss umbenannt werden. Als 1999 Schwarz-Gelb ge-
ann, musste er wieder umbenannt werden. In beiden
ällen war es übrigens die erste Maßnahme, einmal vor-
eschlagen von den Grünen, das andere Mal vorgeschla-
en von der CDU. 2004 musste der Ausschuss wieder
276 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Ulrich Kelber
umbenannt werden; es war wieder der erste Vorschlag
der Grünen. In dieser Frage geben sich CDU und Grüne
nicht so viel.
Entscheidend ist: Deutschland braucht endlich und
zügig ein Verbraucherinformationsgesetz. Dann kann
man auch nachlesen, wer was vorgeschlagen hat. Des-
wegen ist es zu Recht einer der Kernpunkte der Koali-
tionsvereinbarung im Bereich Ernährung, Landwirt-
schaft, Verbraucherschutz. Der Skandal um das so
genannte Gammelfleisch, den wir jetzt hatten, zeigt, dass
insbesondere die Möglichkeit zur Benennung schwarzer
Schafe der entscheidende Punkt ist, und zwar nicht nur
aus Sicht der Verbraucher, sondern auch aus Sicht der
Behörden und vor allem der betroffenen Wirtschaft. Ich
freue mich daher besonders über die klare Ankündigung
einer Mehrheit für die Einführung eines Verbraucher-
informationsgesetzes, nicht nur von Bundesminister
Seehofer, sondern zum Beispiel auch von Landesminis-
ter Schnappauf.
Die Einbringung kann und muss schnell erfolgen,
denn die Vorarbeiten sind längst erledigt. Es hat 2002
und 2005 die entsprechenden Initiativen gegeben. Der
Deutsche Bundestag hat eine solche Gesetzgebung vor-
genommen; sie ist nur nie in Kraft getreten.
Es war in der Tat der Bundesrat, der beide Initiativen
aufgehalten hat. Ich war gerade kurz unsicher und habe
deswegen den Koordinator der SPD-Seite im Vermitt-
lungsausschuss gefragt: Wie war denn das nach der
Landtagswahl in NRW? Er sagte mir noch einmal, Bay-
ern, Baden-Württemberg und die FDP – auch eine inte-
ressante Troika; nicht nur in der SPD gibt es Troikas –
hätten klar angekündigt: Wenn ihr das weiter verfolgt,
werden wir das im Bundesrat scheitern lassen.
Das heißt, wir hatten zweimal die Möglichkeit und ha-
ben sie zweimal nicht genutzt. Aber auch hier eröffnet,
um mit Frau Merkel zu sprechen, die große Koalition
neue Möglichkeiten. Jetzt gibt es eine klare Mehrheit.
Ich erwähne das nur deswegen, weil sich manche Bun-
desratsvertreter in der Zeit der Not – bei einem Skandal,
der zeigt, dass man eigentlich dieses Gesetz gebraucht
hätte – in der Geschichte etwas vertan haben und der
Bundesminister von diesen Irrungen einiger Bundesrats-
vertreter aus dem Süden unserer Republik nicht völlig
unbeeindruckt geblieben ist.
Neben den Verbrauchern – ich habe das gerade kurz
erwähnt – ist es natürlich die große Zahl der ehrlichen
und verantwortlich handelnden Unternehmen, die darauf
besteht, dass wir ein solches Gesetz schaffen. Wenn man
mit diesen Unternehmen – auf sie wird bei dem Skandal
in diesen Tagen wenig geachtet – spricht, dann erfährt
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Es muss aber eine sehr umfangreiche Benennung sein
nicht nur die, die wir heute haben –, und zwar aus ei-
em einfachen Grund: Es nützt nichts, nur zu sagen, man
ürfe im Augenblick das Produkt xy nicht kaufen oder
ie Dienstleistung xy – auch das gehört bei einem etwas
bergreifenden Verbraucherinformationsgesetz dazu –
icht in Anspruch nehmen. Vielmehr muss ein Druck
ntstehen, damit auch innerhalb der Wirtschaftskette
ehr auf Qualitätskontrolle, mehr auf Selbstkontrolle
ert gelegt wird. Das ist dann der Fall, wenn man mit
olch einer Sanktion rechnen muss, falls man diese Ware
eiterverarbeitet. Deswegen kann man, wenn ein Unter-
ehmen von Preisen profitiert, die eigentlich nicht real
ind, verlangen, dass eine Qualitätseingangskontrolle
urchgeführt wird, wie das bei vielen Unternehmen
ängst üblich ist. Das muss bei jedem einzelnen Unter-
ehmen in der Breite erreicht werden. Und die Branche
elbst muss natürlich ebenfalls solche Selbstkontrollen
inführen.
In den Medien wurde diese Koalition oft als Koalition
er gleichen Augenhöhe bezeichnet. Ich glaube, mit dem
erbraucherinformationsgesetz können wir dafür sorgen,
ass informierte Verbraucherinnen und Verbraucher auf
leiche Augenhöhe mit der Wirtschaft gelangen. Um es
n einer Anlehnung an Frau Merkel und Herrn Platzeck
u sagen: Lassen Sie uns mehr Transparenz wagen!