Rede von
Elke
Ferner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bei der Angleichung der Honorare stellt sich zunächst
die Frage, auf welches Niveau angeglichen werden soll.
– Das ist von Frau Schmidt nicht anders gesagt worden.
Zudem gibt es aber, wie Sie wissen, durchaus Fälle
– zum Beispiel die Beamten und Beamtinnen wegen der
Beihilferegelung oder andere privat Versicherte, die sich
zum GKV-Tarif bei einer privaten Versicherung versi-
chert haben –, in denen die Ärztinnen und Ärzte einen
höheren Satz berechnen, der den Patienten und Patien-
tinnen von ihren Kassen nicht erstattet wird, sodass sie
auf den Mehrkosten sitzen bleiben, obwohl sie eigentlich
nur eine medizinisch notwendige Leistung erhalten woll-
ten. Ich muss sagen, dass ich das nicht in Ordnung finde.
Insofern sage ich noch einmal: Wichtig ist, dass die
Ärzte und Ärztinnen für die Qualität ihrer Leistungen
bezahlt werden, unabhängig davon, wie der Patient oder
die Patientin versichert ist. Das ist unsere Haltung dazu.
Eben ist bereits über Einnahmen und Ausgaben ge-
sprochen worden. Richtig ist, dass wir in den Koalitions-
verhandlungen keine Einigung haben erzielen können,
was die Systemfrage anbelangt. Es gibt zwei Modelle,
auf der einen Seite die solidarische Bürgerversicherung
und auf der anderen Seite – ich muss mir abgewöhnen,
Kopfprämie zu sagen – die solidarische Gesundheitsprä-
mie.
– Nur weil ich den Begriff jetzt in Ihrem Sinne benutze,
heißt das nicht, dass ich Ihr System gutheiße.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Bürger-
versicherung die richtige Antwort ist. Wir haben auf der
einen Seite ein Einnahmeproblem bei den gesetzlichen
Krankenversicherungen, bedingt durch die hohe Arbeits-
losigkeit, möglicherweise aber auch durch Maßnahmen,
die wir in der letzten Wahlperiode gemeinsam beschlos-
sen haben, zum Beispiel die Minijob-Regelung. Wir müs-
sen überprüfen, welche Auswirkungen diese Regelung
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ch weiß, dass die Finanzierung nicht leicht werden
ird.
ir haben uns beispielsweise auf einen Risikoausgleich
wischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung
erständigt und werden uns darüber hinaus darum küm-
ern müssen, wie wir in der gesetzlichen Pflegeversi-
herung auf der Beitragsseite weiter kommen.
Herr Lanfermann, Sie sind doch gleich an der Reihe.
ann können wir weiter diskutieren.
Ich glaube, dass wir in Zukunft noch viel miteinander
u diskutieren haben. Wenn zwei Koalitionspartner aus
elativ unterschiedlichen Lagern kommen, ist es nicht
infach, sie zusammenzuführen. Die Lösung kann aber
icht darin bestehen, dass die Patienten und Patientinnen
m Ende stärker belastet werden und im Übrigen alles
leibt wie gehabt. Das ist zumindest nicht der Lösungs-
eg, den wir anstreben. Ich bin aber sehr zuversichtlich,
ass wir in den kommenden vier Jahren hier noch zu ver-
ünftigen Ergebnissen kommen werden.