Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ieber Koalitionspartner!
ieber ehemaliger Koalitionspartner! Das mit dem künf-
igen Partner wird sich erweisen; aber ich sage an dieser
telle trotzdem noch einmal: Ich bekenne mich zu Letz-
erem ausdrücklich. Wir haben trotz vieler unterschiedli-
her Auffassungen mit Frau Kollegin Bettin und mit
errn Kollegen Fell gut zusammengearbeitet.
ir haben in der rot-grünen Koalition die geforderte
riorität für Bildung, Forschung und Innovation seit
998 in unserem Regierungshandeln umgesetzt. Darauf
ind wir stolz. Das bleibt ein Ergebnis unserer gemeinsa-
en Arbeit.
Ich will an dieser Stelle nochmals ausdrücklich
delgard Bulmahn für ihr großes Engagement für den
ildungs- und Forschungsstandort Deutschland danken.
Sie stand mit uns für wichtige Initiativen: für das
anztagsschulprogramm, für den Pakt für Forschung
nd Innovation – er ist angesprochen worden –, für die
xzellenzinitiative in der Spitzenforschung, für ein in
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Jörg Tauss
unserer Regierungszeit wieder erstarktes BAföG, das
junge Menschen in die Lage versetzt, zu studieren.
Wir haben die umfassende Modernisierung der beruf-
lichen Bildung auf den Weg gebracht. Ich freue mich,
dass dies gemeinsam mit Ihnen möglich war. Es war ei-
nes der ganz wenigen Gesetze, das gemeinsam durchge-
bracht wurde, das nicht im Bundesrat blockiert wurde.
Auch dafür herzlichen Dank. Ich glaube, damit haben
wir einen jahrzehntelang währenden Reformstau auflö-
sen können.
Nichtsdestotrotz: Wir stehen auch in Zukunft im Be-
reich Bildung und Forschung vor großen Herausforde-
rungen. Ich spreche hier nicht nur für meine Fraktion.
Ich stimme der neuen Ministerin – –
– Das weiß ich. Wie könnte mir das entgehen? Ich kenne
Frau Dr. Schavan schon aus Baden-Württemberg, Herr
Meinhardt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist.
Ich wünsche der neuen Ministerin alles Gute. Ich
freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Ich werde
darauf zurückkommen.
Nur Erfolge bei Bildung, Wissenschaft und Innova-
tionen werden darüber entscheiden, wie wir künftig un-
sere Probleme bewältigen. Das gilt in Zeiten der zuneh-
menden Globalisierung, des wachsenden internationalen
Wettbewerbs in allen Bereichen und insbesondere der
Europäisierung des Bildungs- und Forschungswesens.
Ich stimme der Kanzlerin ausdrücklich zu, die gestern
gesagt hat, wir müssten international um so viel besser
sein, wie wir teurer seien. Die Sicherung Deutschlands
als Exportnation Nummer eins, die Sicherung unserer
Sozialversicherungssysteme und unser gesamter künfti-
ger Wohlstand hängen – umso mehr, je besser die ande-
ren werden – davon ab, wie wir insbesondere mit diesen
Fragen von Bildung, Wissenschaft und Forschung umge-
hen, wie wir mit der Kompetenz der Menschen in die-
sem Lande – der Beschäftigten, der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer – und mit der Kompetenzerhaltung
umgehen.
Wir müssen alles tun, um die geburtenstarken Jahr-
gänge, die jetzt in die Schulen und aus den Schulen kom-
men – es sind für viele Jahre die letzten geburtenstarken
Jahrgänge –, gut auszubilden. Wir stimmen in all diesen
Punkten ausdrücklich zu, auch dem, was Sie, Frau Mi-
nisterin, in den Koalitionsverhandlungen unter der Über-
schrift „Kein Talent darf verloren gehen“ angesprochen
haben.
Wir können es uns in diesem Lande nicht leisten, dass
Talente verloren gehen und dass das gesamte Potenzial
von jungen Menschen nicht genutzt wird.
Wir konnten in der Vergangenheit viele Strukturre-
formen in der Wissenschafts- und Forschungsland-
schaft durchsetzen. Ich nenne den Bologna-Prozess, die
Juniorprofessur und die programmorientierte Förderung
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as, was im Moment in Baden-Württemberg passiert,
eispielsweise die Ankündigung des Abbaus von Aus-
ildungsplätzen durch Daimler-Chrysler, empfinde ich
ersönlich als Provokation, als eine ganz bewusste
ampfansage an den Geist des Paktes, den wir gemein-
am mit den Arbeitgeberverbänden geschlossen haben.
ch schließe mich der Forderung der Vorsitzenden mei-
es Landesverbandes Ute Vogt ausdrücklich an, diese
rovokation – als solche empfinde ich es – rückgängig
u machen.
Bei allen Problemen: Wir sind im Bereich Bildung
nd Forschung wieder etwas besser aufgestellt. Wir kön-
en noch viel besser werden, gerade auch mithilfe des
inanzministers. Wir hatten in der Vergangenheit die
nterstützung von Hans Eichel; wir rechnen fest mit der
nterstützung des neuen Finanzministers Steinbrück
nd mit Ihrer Unterstützung, Frau Bundeskanzlerin. Das
ird ein zentraler Punkt sein, um das 3-Prozent-Ziel zu
rreichen.
ch freue mich, dass Sie das gestern auch ausdrücklich in
hrer Regierungserklärung angesprochen haben. Dass
ns dies gelungen ist, halte ich für richtungsweisend.
Zur Erreichung des 3-Prozent-Zieles benötigen wir
twa 600 Millionen Euro aus dem Haushalt. Dieses Geld
rauchen wir für all die Punkte, die angesprochen wor-
en sind. Mein Kollege Röspel aus dem Forschungsbe-
eich und mein Kollege Rossmann aus dem Bildungsbe-
eich werden noch auf einige Punkte detaillierter
ingehen.
Die Hochschulen warten auf unsere konkreten Si-
nale. Frau Ministerin Schavan, wir sind Ihnen für Ihre
nitiative zu einem Sonderprogramm für die Hochschu-
en ausdrücklich dankbar.
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Jörg Tauss
In der Föderalismusdebatte muss es deswegen darum ge-
hen, entsprechende Instrumente zur Durchführung eines
solchen Programms zu schaffen.
Auf europäischer Ebene existieren viele Probleme,
von der Dienstleistungsrichtlinie bis zur Anerkennung
unserer beruflichen Abschlüsse. Wie geht es weiter mit
den Bachelor- und Masterstudiengängen, die in Deutsch-
land bzw. anderswo in Europa abgeschlossen werden?
Die Koalition muss sich solcher Fragen annehmen.
Wenn es uns nicht gelingt, darauf Antworten zu geben,
dann werden wir Probleme für den Bildungsstandort
Deutschland bekommen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich freue mich,
wie gesagt, auf die Zusammenarbeit. Frau Schavan, ich
bedanke mich sehr für Ihre Glückwünsche zu meiner
neuerlichen Wahl zum Sprecher der SPD-Bundestags-
fraktion in diesem Bereich. Ich gratuliere Ulla Burchardt
zu ihrer Wahl als unserer neuen Ausschussvorsitzenden
als Nachfolgerin von Frau Pieper, die Obfrau der FDP
wird.
Bei der Union freue ich mich auf die Zusammenarbeit
mit Frau Aigner, bei der Linken mit Frau Sitte und bei
den Grünen mit Frau Hinz.
Sie sehen, im Kreise der Obleute bin ich das einzig
verbliebene männliche Wesen. Ich bitte Sie, liebe Kolle-
ginnen, um freundliche Quotenrespektierung und freue
mich auf eine gute und angenehme Zusammenarbeit.
Ich hoffe, dass für diese große Koalition am Ende ge-
nau das gelten wird, was auch für die erste große Koali-
tion galt.
Sie war ein Aufbruch für Bildung, Wissenschaft und
Forschung in diesem Lande. Es gab viele Initiativen und
Grundgesetzänderungen. Ich hoffe, dass wir an diese
Tradition anknüpfen können.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.