Rede von
Dr.
Axel
Troost
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Koa-
litionsvertrag geht es im Bereich der Finanzpolitik insbe-
sondere um zwei Ziele: die Schaffung von Arbeitsplät-
zen und die Haushaltskonsolidierung. Ich sage Ihnen
schon jetzt: In beiden Fällen werden Sie erneut schei-
tern.
Der Kollege Solms hat, was die Ausgabenseite des
Haushalts angeht, erwähnt, hier könne man von einem
Strohfeuer reden. Heute Morgen war sogar von einem
Jahr Keynes die Rede. Ich denke aber, dieser Haushalt
reicht nicht einmal für ein Strohfeuerchen. Er wird der
Herausforderung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
überhaupt nicht gerecht.
Wir brauchen in einem ganz anderen Ausmaße und
längerfristig ausgerichtete öffentliche Investitionen, um
den Binnenmarkt bzw. die Binnennachfrage zu stärken.
Wir müssen weg von der ausschließlichen Exportorien-
tierung; dieser Wachstumstyp hat die letzten 15 Jahre in
der Bundesrepublik beherrscht. Die Bundesrepublik ist
das einzige Land, das eine solche Ausrichtung vor-
nimmt, und das einzige Land, das, was Wachstum und
Beschäftigung angeht, in den letzten Jahren so schlecht
abgeschnitten hat.
Ich stimme Herrn Meister völlig zu, wenn er sagt,
dass wir einen anderen Wachstumstyp brauchen. Aber
wenn man von einem anderen Wachstumstyp spricht,
heißt das nicht Bürokratieabbau oder Beschleunigung
von Genehmigungsverfahren.
Ein anderer Wachstumstyp muss die Stärkung des Bin-
nenmarktes zum Ziel haben. Wenn uns das nicht gelingt,
werden wir auch die Arbeitslosigkeit nicht abbauen.
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