Rede von
Joachim
Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die PDS auf der anderen Seite ergeht sich in einer
teuererhöhungsorgie: Körperschaftsteuer, Wiederein-
ührung der Börsenumsatzsteuer, Wertschöpfungsteuer
nd anderes.
as führt uns ökonomisch nicht weiter und hat in dieser
assivität mit ausgleichender Gerechtigkeit nichts zu
n.
Sie werden mir doch gestatten, dass ich als Sozialde-
okrat Sie nicht für links halte. Das will ich deutlich
achen.
eswegen sind Sie für mich die PDS.
Wir leben doch nicht auf einer Insel, Herr Ramelow.
an kann über Einzelpunkte bei der Besteuerung sicher-
ich reden und das werden wir tun. Wir werden ein Urteil
es Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsbesteue-
ung bekommen. Wir als Sozialdemokraten haben auf
nserem Parteitag in Bochum eine klare Beschlusslage
erabschiedet.
Wenn von der FDP oder aus der Öffentlichkeit gefor-
ert wird, anstelle der Mehrwertsteuererhöhung müssten
ir nur bei den Ausgaben richtig rangehen, dann will ich
iederholen, was hier bereits von Herrn Steinbrück ge-
agt wurde. Sagen Sie bitte den Menschen: Das bedeutet
ntweder massive Kürzung der Renten oder des Arbeits-
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Joachim Poß
losengeldes II. Alles andere ist Augenwischerei, Herr
Solms, das muss man in dieser Deutlichkeit sagen.
Diese Alternative ist aber untauglich und unzumutbar.
Wenn etwas ideologische Traumtänzerei ist, dann ist
es diese neoliberale Welt der FDP. Wie verträgt sich das
denn mit Ihrer Forderung nach der nötigen Rückführung
der öffentlichen Verschuldung? Wie verträgt sich Ihre
ständige Forderung nach Steuersenkung mit der Not-
wendigkeit, die öffentliche Infrastruktur, die Daseinsvor-
sorge zu erhalten oder im Interesse von Chancengerech-
tigkeit an einigen Stellen noch auszubauen? Diese
Fragen müssen Sie doch einmal beantworten! Sie kön-
nen sich die Welt doch nicht so schnitzen, wie Sie sie
gerne haben möchten. Sie müssen sich endlich den Rea-
litäten stellen! Das tun Sie nicht. Sie verweigern sich der
wirtschaftlichen, der sozialen und der finanziellen Reali-
tät.
Die massiven Steuerentlastungen der letzten Jahre
– ich habe mich gefreut, Christine Scheel, dass Sie zu-
mindest nicht vergessen haben, diese hier zu erwähnen –,
von denen insbesondere Mittelstand, Niedrigverdiener,
Arbeitnehmer und Familien mit Kindern profitiert haben,
haben aber zu einem, was wir uns erhofft hatten, nicht
geführt. Diese Entlastungen haben zwar den weiteren
Rückgang der Ökonomie verhindert, der sonst hinsicht-
lich der Wachstumszahlen eingetreten wäre, sie haben
aber, gemessen an unseren Erwartungen bezüglich Wirt-
schaftswachstum und Beschäftigungswachstum, nicht
das gebracht, was wir uns von ihnen versprochen hatten.
Das muss man hier ehrlich sagen. Das gilt für die Ange-
bots- wie für die Nachfrageseite.
Ich habe deswegen in dieser Situation kein Verständ-
nis für Forderungen nach weiteren Steuersenkungen, die
unseriös sind, ob sie nun von der FDP, Herrn Merz oder
wem auch immer kommen. Ihr Entschließungsantrag,
den ich sorgfältig gelesen habe, bietet nur Lyrik wie im
Feuilleton, nichts anderes, keine harten Fakten, mit de-
nen man arbeiten könnte.
Ausgangspunkt für uns – das sage ich hier jedenfalls
für die SPD ganz klar – ist: Keine weitere Senkung der
Steuerbelastung, auch nicht für Unternehmen, für die das
Geld auch gar nicht vorhanden wäre. Allerdings dürfen
wir das nicht mit den Steuersätzen verwechseln. Diese
Differenzierung wird in der Öffentlichkeit nicht hinrei-
chend gemacht. Anders als der Koalitionspartner will ich
ganz offensiv vertreten, dass die volkswirtschaftliche
Steuerquote, die bei uns derzeit bei knapp unter
20 Prozent liegt, nicht ausreicht, um die nötigen öffentli-
chen Güter zur Verfügung zu stellen. Auch das soll nicht
verschwiegen werden.
Wenn wir über Unternehmensbesteuerung reden,
ann reden wir Sozialdemokraten in erster Linie über die
truktur der Unternehmensbesteuerung. Jeder, der die
omplizierten Fragen kennt, weiß auch, dass es richtig
st – das sage ich mit Blick auf Frau Scheel und Herrn
olms –, erst 2008 dieses große Unternehmen anzupa-
ken. Denn man braucht Planspiele und anderes vorweg.
007 können Sie dies nicht auf seriösem Weg erreichen.
ie beide müssten das besser wissen.
agen Sie das also auch in der Öffentlichkeit.
Wir haben auch noch andere Punkte zu klären, zum
eispiel die Frage der Besteuerung von Einkünften
us Kapitalvermögen vor dem Hintergrund der mittler-
eile weit geöffneten Grenzen. Auch die Kapitalflucht
us Deutschland mit der Absicht der Steuerminimierung
st immer noch ein großes Problem. Das darf – auch das
uss man deutlich sagen – aus Gerechtigkeitsgründen
icht so weitergehen. Hier brauchen wir tragfähige Ant-
orten, die wir aber nicht nur in der Bundesrepublik
eutschland finden. Vielmehr müssen wir sie auch
uropa- und sogar weltweit suchen. Eine Bewährungs-
robe für diese Koalition besteht darin, auf europäischer
bene Lösungen durchzusetzen, die in diesem Sinne
irklich tragfähig sind; denn der Blick durch die natio-
ale Brille reicht nicht aus, um diese Probleme zu lösen.
Der Einkommensteuerzuschlag für Spitzenverdie-
er, den SPD und CDU/CSU gemeinsam realisieren
ollen, wird zu keiner weiteren massiven Steuerflucht
ühren, wie uns vor allen Dingen so genannte Experten,
ie in der Beratung Vermögender und Betroffener tätig
ind, fast täglich in Zeitungsartikeln weismachen wollen.
inkommen ab 250 000 Euro bzw. bei Verheirateten ab
00 000 Euro werden auf einen Steuerstatus geführt, der
uch schon bis zum Beginn dieses Jahres für sie galt.
ich vor diesem Hintergrund, Herr Solms, an Panikma-
he zu beteiligen ist angesichts der Probleme, die wir in
iesem Lande haben und die wir auch lösen wollen, un-
erantwortlich.
Dass wir diesen Vorsatz haben, können Sie uns glau-
en; denn wir pflegen weder finanzpolitische Illusionen
och unreflektierten Populismus.
ir halten nichts von den Vorstellungen der PDS und ih-
er Westimporte, die den Eindruck erwecken, als sei die
taatsverschuldung letztlich kein Problem –
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